Weitere Entscheidung unten: BSG, 06.12.2012

Rechtsprechung
   LG Baden-Baden, 03.12.2012 - 2 T 65/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,46538
LG Baden-Baden, 03.12.2012 - 2 T 65/12 (https://dejure.org/2012,46538)
LG Baden-Baden, Entscheidung vom 03.12.2012 - 2 T 65/12 (https://dejure.org/2012,46538)
LG Baden-Baden, Entscheidung vom 03. Dezember 2012 - 2 T 65/12 (https://dejure.org/2012,46538)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG
    Einstweiligen Verfügung gegen die Sperrung eines Internet- und Telefonanschlusses wegen Zahlungsverzugs

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Entsperrung des Telefon- und Internetanschlusses per einstweiliger Verfügung bei Zahlungsverzug mit einem Rechnungsbetrag von weniger als 75,00 EUR

  • rabüro.de

    Sperrung eines Telefon- und Internetanschluss wegen offenem Bagatellbetrag rechtswidrig

  • kanzlei-rader.de (Kurzinformation und Volltext)

    Einstweilige Verfügung gegen rechtswidrige Anschlusssperre - § 45k TKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrung des Telefonanschlusses wenn Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht vorliegen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrung des Telefonanschlusses wenn Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht vorliegen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Anschlusssperrung per einstweiliger Verfügung aufgehoben

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Telefonsperre bei Kleinbeträgen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sperrung eines Telefonanschlusses wegen Zahlungsverzugs kann mit einstweiliger Verfügung aufgehoben werden, wenn Anbieter gegen § 45k TKG verstößt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sperrung von Telefon und Internet wegen geringen Zahlungsrückstandes ist unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Internet und Telefon: Darf ein Anschluss wegen nicht bezahlter Rechnungen gesperrt werden?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 675
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • AG Bühl, 13.11.2012 - 7 C 275/12

    Zu den Anforderungen an den Verfügungsgrund bei einer einstweiligen Verfügung

    Auszug aus LG Baden-Baden, 03.12.2012 - 2 T 65/12
    Auf sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bühl vom 13.11.2012 - 7 C 275/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert wie folgt:.
  • AG München, 25.05.2018 - 172 C 10218/18

    Leben ohne Internet?

    Im Gegensatz zu dem vom Antragssteller zitierten Urteil des LG Baden-Baden vom 03.12.2012, 2 T 65/12) wurde gerade nicht behauptet, dass Handytelefonate nicht möglich sind.
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Rechtsprechung
   BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,49729
BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R (https://dejure.org/2012,49729)
BSG, Entscheidung vom 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R (https://dejure.org/2012,49729)
BSG, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - B 11 AL 25/11 R (https://dejure.org/2012,49729)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der BA - Löschung - Forderung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 3 S 1 SGB 3, § 41 Abs 2 SGB 3 vom 21.12.2008, § 43 Abs 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 296 Abs 1 S 3 SGB 3, § 297 Nr 1 SGB 3
    Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der BA - Forderung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes - Deaktivierung - virtuelles Hausrecht der BA

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 3 S 1 SGB 3, § 41 Abs 2 SGB 3 vom 21.12.2008, § 43 Abs 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 296 Abs 1 S 3 SGB 3, § 297 Nr 1 SGB 3
    Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der BA - Forderung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes - Deaktivierung - virtuelles Hausrecht der BA

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Löschung des Angebotes eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der Bundesagentur für Arbeit

  • rewis.io

    Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der BA - Forderung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes - Deaktivierung - virtuelles Hausrecht der BA

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Löschung des Angebotes eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der Bundesagentur für Arbeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Arbeitsförderungsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der private Arbeitsvermittler auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 675
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

    Sommer unseres Lebens

    Auszug aus BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R
    Ein solches Recht ist schon deshalb erforderlich, um einer denkbaren Haftung als Internetanschlussinhaber bzw Betreiber einer Internetplattform (vgl BGHZ 185, 330 = NJW 2010, 2061; BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 44/10 - NJW 2011, 753 RdNr 12) vorbeugen zu können.
  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10

    Preußische Schlösser und Gärten

    Auszug aus BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R
    Ein solches Recht ist schon deshalb erforderlich, um einer denkbaren Haftung als Internetanschlussinhaber bzw Betreiber einer Internetplattform (vgl BGHZ 185, 330 = NJW 2010, 2061; BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 44/10 - NJW 2011, 753 RdNr 12) vorbeugen zu können.
  • BSG, 05.10.1999 - B 6 KA 24/98 R

    Streitwertfestsetzung bei Feststellungsklage

    Auszug aus BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R
    Eine Unterschreitung des Regelstreitwerts von 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG ist nicht gerechtfertigt, weil die Feststellungsklage gegen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft erhoben und mit einer auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichteten Leistungsklage gleichwertig ist (vgl BSG Beschluss vom 5.10.1999 - B 6 KA 24/98 R - Juris RdNr 6) .
  • BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 5/05 R

    Versicherter iS von § 183 SGG - Nachholung der Streitwertfestsetzung durch das

    Auszug aus BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R
    Der Senat hat als Revisionsgericht den Streitwert auch für das Klageverfahren festgesetzt (§ 63 Abs. 3 S 1 GKG; zur Befugnis des Rechtsmittelgerichts vgl BSGE 97, 153, 157 = SozR 4-1500 § 183 Nr. 4 mwN; Beschluss des Senats vom 1.7.2010 - B 11 AL 6/09 R - Juris RdNr 24) .
  • BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 6/09 R

    Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf

    Auszug aus BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R
    Der Senat hat als Revisionsgericht den Streitwert auch für das Klageverfahren festgesetzt (§ 63 Abs. 3 S 1 GKG; zur Befugnis des Rechtsmittelgerichts vgl BSGE 97, 153, 157 = SozR 4-1500 § 183 Nr. 4 mwN; Beschluss des Senats vom 1.7.2010 - B 11 AL 6/09 R - Juris RdNr 24) .
  • BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 17/10 R

    Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von

    Auszug aus BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R
    Soweit nach § 35 Abs. 3 S 1 iVm § 41 Abs. 2 SGB III (ab 1.4.2012 § 40 Abs. 2 SGB III) von der Beklagten für die Vermittlung auch Selbstinformationseinrichtungen im Internet einzusetzen sind, folgen daraus keine subjektiven Rechte, sondern die Ausgestaltung der Vermittlung steht auch insoweit im Ermessen der Beklagten (Urteil des Senats vom 12.5.2011 - B 11 AL 17/10 R - SozR 4-4300 § 45 Nr. 2; vgl auch Labrenz in Eicher/Schlegel, SGB III, § 41 RdNr 25, Stand 2011) .
  • LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Facebook: Zustellung einer Antragsschrift

    Es wird jedoch überwiegend angenommen, dass dem Betreiber eines über das Internet betriebenen sozialen Netzwerks ein sog. virtuelles Hausrecht zusteht (LG Ulm, Beschl. v. 13.01.2015 - 2 O 8/15, MMR 2016, 31 m.w.N.; OLG Köln, Urt. v. 25.08.2000 - 19 U 2/00, MMR 2001, 52; BSG, Urt. v. 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R, MMR 2013, 675, 676).
  • VG Düsseldorf, 28.06.2018 - 15 L 1022/18

    Virtuelles Haurecht des AStA als Organ der Studierendenschaft beim Betrieb einer

    Unter welchen Voraussetzungen der AStA ermächtigt ist, in Ausübung seines "virtuellen Hausrechts", das als notwendiger Annex aus der Sachkompetenz der Antragsgegnerin zur Erfüllung der ihr übertragenen Verwaltungsaufgaben folgt, vgl. hierzu: Bundessozialgericht, Urteil vom 6. Dezember 2012, B 11 AL 25/11 R, juris Rdnr. 13 f.; VG München, Urteil vom 27. Oktober 2017, M 26 K 16.5928, juris Rdnr. 19; in Bezug auf das allgemeine Hausrecht: OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2017, 15 A 3048/15, und Urteil vom 14. Oktober 1988, a. a. O., beide: www.nrwe.de und juris (dort Rdnr. 52 bzw. Rdnr. 7 f.); Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. Juni 2014, 15 L 890/14 und VG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2011, 21 L 1077/11, beide: www.nrwe.de und juris (dort Rdnr. 5 bzw. Rdnr. 16), Mitgliedern der Antragsgegnerin die Nutzung seiner Facebook-Seite teilweise zu untersagen, bedarf hier keiner abschließenden Klärung.
  • LG Ulm, 13.01.2015 - 2 O 8/15

    Kein virtuelles Hausrecht auf Unterlassung von Bestellungen über einen Onlineshop

    Es wurde mehrfach entschieden, dass dem Betreiber eines Internetforums ein virtuelles Hausrecht zusteht (LG München, Urteil 25.10.2006, 30 O 11973/05 unter Hinweis auf OLG Köln, Urteil 25.08.2000, 19 U 2/00; BSG, Urteil 06.12.2012, B 11 AL 25/11 R; BGH 01.07.2014, VI ZR 345/13).
  • BVerwG, 09.04.2019 - 6 B 162.18

    Facebook-Seite; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Rechtsweg; korporierte

    c) Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nach § 40 VwGO ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus dem Umstand, dass die Rechtsprechung Streitigkeiten, die um die Nutzung behördlicher Internetauftritte geführt wurden, mehrfach als öffentlich-rechtlich behandelt hat (vgl. zum Internetportal der Bundesanstalt für Arbeit: BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 25/11 R - MMR 2013, 675 Rn. 13; zu einer Internet-Datenbank zur Provenienzforschung: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:190215U1C13.14.0] - BVerwGE 151, 228 Rn. 28; zu einem "Stadtinformationsportal": VG Münster, Urteil vom 19. November 2013 - 1 K 1589/12 - juris Rn. 14).
  • OLG München, 02.07.2015 - U 3427/14

    World of Warcraft - Urheberrechtsverletzung durch Vervielfältigung der

    Das virtuelle Hausrecht ist die Befugnis eines Forenbetreibers, einem Nutzer den Zutritt zu einem virtuellen Raum (=seiner homepage) zu verweigern (Maume MMR 2007, 620, 622; vgl. auch BSG MMR 2013, 675 f. - arbeitsagentur.de; OLG Hamm MMR 2009, 269 - "Hausverbot" im Internet; OLG Hamburg, MMR 2008, 58 - "Hausverbot" im Internet).
  • OLG Brandenburg, 27.07.2018 - 1 W 28/18

    Rechte des Betreibers einer Internetplattform bei Verbreitung strafbarer Inhalte

    Die streitgegenständliche Äußerung verstößt jedenfalls gegen die Vorgaben des § 1 Abs. 3 NetzDG in Verbindung mit § 111 Abs. 1 StGB, so dass die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin im Rahmen des ihr als Betreiberin der Plattform ... zustehenden virtuellen Hausrechts (vgl. BSG, MMR 2013, 675 Rn. 14; OLG Köln, VersR 2001, 862) zu ihrer Löschung und zur Sperrung des Nutzerkontos berechtigt und zu ihrer Löschung darüber hinaus gemäß §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 NetzDG verpflichtet war.
  • OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 1 U 37/19

    Rechtsstellung des Nutzers einer Social-Media-Plattform

    Insoweit steht der Verfügungsbeklagten als Betreiberin der Plattform facebook ein virtuelles Hausrecht zu (vergl. BSG, MMR 2013, 675 Rn. 14; OLG Köln, VersR 2001, 862), aufgrund dessen sie grundsätzlich berechtigt ist, rechtswidrige und den Gemeinschaftsstandards widersprechende Beiträge zu löschen und Nutzerkonten, über die solche Beiträge verbreitet werden, zu sperren.
  • OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 1 U 68/20

    Unterlassung der Löschung eines Inhalts auf einer Internetplattform; Keine

    Der Verfügungsbeklagten steht als Betreiberin der Plattform "..." ein virtuelles Hausrecht zu (vgl. BSG, MMR 2013, 675 Rn. 14; OLG Köln, VersR 2001, 862), das sie grundsätzlich berechtigt, rechtswidrige und den Gemeinschaftsstandards widersprechende Beiträge zu löschen.
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