Rechtsprechung
   EuG, 15.06.2005 - T-7/04   

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https://dejure.org/2005,11022
EuG, 15.06.2005 - T-7/04 (https://dejure.org/2005,11022)
EuG, Entscheidung vom 15.06.2005 - T-7/04 (https://dejure.org/2005,11022)
EuG, Entscheidung vom 15. Juni 2005 - T-7/04 (https://dejure.org/2005,11022)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Limoncello della Costiera Amalfitana shaker - Ältere nationale Wortmarke LIMONCHELO - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Limoncello della Costiera Amalfitana shaker - Ältere nationale Wortmarke LIMONCHELO - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Limoncello della Costiera Amalfitana shaker - Ältere nationale Wortmarke LIMONCHELO - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Eintragung eines Bildzeichens mit dem Wortbestandteil "limoncello" als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klasse 33 aufgrund angeblicher Verwechslungsgefahr mit der älteren spanischen Wortmarke "LIMONCHELO" - Kriterien zur Beurteilung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr - Bedeutung der dominierenden Bestandteile einer zusammengesetzten Bildmarke im Rahmen der Beurteilung einer Verwechslungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Limoncello della Costiera Amalfitana shaker - Ältere nationale Wortmarke LIMONCHELO - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Prägung von Wort-/Bildmarken im Gemeinschaftsmarkensystem - Anmerkung zum Urteil des EuG (Dritte Kammer) vom 15.6.2005 - Rs. T-7/04" von RA Frank Tyra, original erschienen in: MarkenR 2005, 481 - 484.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Bildmarke "Limoncello della Costiera Amalfitana" als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 29 und 33 auf Aufhebung der Entscheidung R 933/2002-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 24. Oktober 2003 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der die Anmeldung auf Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke "LIMONCHELO" für Waren der Klasse 33 teilweise zurückgewiesen wurde

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2005, 934
  • MarkenR 2005, 530
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuG, 12.11.2008 - T-7/04

    Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker)

    Mit Urteil vom 15. Juni 2005, Shaker/HABM - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04, Slg. 2005, II-2305, im Folgenden: Urteil des Gerichts), gab das Gericht der Klage der Klägerin statt und hob die angefochtene Entscheidung auf.

    Mit Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker (C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, im Folgenden: Urteil des Gerichtshofs oder Urteil HABM/Shaker), hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts aufgehoben, die Rechtssache an das Gericht zurückverwiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Gültigkeit einer nationalen Marke, im vorliegenden Fall der nationalen Marke der Widerspruchsführerin, nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden kann (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 55, und vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, Slg. 2007, II-5213, Randnr. 36).

    Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr ist nach der Rechtsprechung umfassend, gemäß der Wahrnehmung der Zeichen und der betroffenen Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann und dass sich dem Verbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er im Gedächtnis behalten hat (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg. 2004, II-1887, Randnr. 38).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese Zeichen hervorrufen, wobei insbesondere ihre kennzeichnungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], T-292/01, Slg. 2003, II-4335, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Verbraucher der fraglichen Waren die Gewohnheit haben, diese nach dem ihrer Identifizierung dienenden Wortbestandteil zu bezeichnen und wiederzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 13. Juli 2005, Murúa Entrena/HABM - Bodegas Murúa [Julián Murúa Entrena], T-40/03, Slg. 2005, II-2831, Randnr. 56, und vom 12. März 2008, Sebirán/HABM - El Coto de Rioja [Coto d"Arcis], T-332/04, nicht in der amtlichem Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).

    Ohne jedoch zu prüfen, ob das Wort "limoncello" für die maßgeblichen Verkehrskreise beschreibend ist, ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls eine etwaige schwache Kennzeichnungskraft eines Elements einer zusammengesetzten Marke nicht zwangsläufig bedeutet, dass dieses nicht ein beherrschendes Element sein kann, da es sich insbesondere durch seine Position im Zeichen oder seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängen und seinem Gedächtnis einprägen kann (Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006, 1nex/HABM - Wiseman [Darstellung einer Kuhhaut], T-153/03, Slg. 2006, II-1677, Randnr. 32, und Urteil PAGESJAUNES.COM, Randnr. 54; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2004, AVEX/HABM - Ahlers [a], T-115/02, Slg. 2004, II-2907, Randnr. 20).

    Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft geht, kann eine Gefahr von Verwechslungen, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein (Urteil PAGESJAUNES.COM, Randnr. 70; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. März 2005, L"Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, Slg. 2005, II-949, Randnr. 61).

    Es entspricht in diesem Zusammenhang ständiger Rechtsprechung, dass eine Entscheidung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteile des Gerichts vom 24. April 1996, 1ndustrias Pesqueras Campos u. a./Kommission, T-551/93 und T-231/94 bis T-234/94, Slg. 1996, II-247, Randnr. 168, vom 12. Januar 2000, DKV/HABM [COMPANYLINE], T-19/99, Slg. 2000, II-1, Randnr. 33, vom 19. September 2001, Henkel/HABM [rot/weiße runde Tablette], T-337/99, Slg. 2001, II-2597, Randnr. 66, und vom 12. Dezember 2002, eCopy/HABM [ECOPY], T-247/01, Slg. 2002, II-5301, Randnr. 22).

    Die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung diesen Anforderungen genügt, ist nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu entscheiden, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln (Urteile des Gerichts vom 28. April 2004, Sunrider/HABM - Vitakraft-Werke Wührmann und Friesland Brands [VITATASTE und METABALANCE 44], T-124/02 und T-156/02, Slg. 2004, II-1149, Randnrn. 72 und 73, und vom 21. November 2007, Wesergold Getränkeindustrie/HABM - Lidl Stiftung [VITAL FIT], T-111/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62).

    Aufgrund der in Art. 62 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 zum Ausdruck gelangenden funktionalen Kontinuität zwischen den Widerspruchsabteilungen und den Beschwerdekammern (Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 30; Urteil des Gerichts vom 10. Juli 2006, La Baronia de Turis/HABM - Baron Philippe de Rothschild [LA BARONNIE], T-323/03, Slg. 2006, II-2085, Randnrn. 57 und 58) gehören diese Entscheidung und ihre Begründung zu dem Kontext, in dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde; dieser ist der Klägerin bekannt und ermöglicht es dem Richter, seine Rechtmäßigkeitskontrolle in Bezug auf die Richtigkeit der Beurteilung der Verwechslungsgefahr in vollem Umfang auszuüben.

    Es reicht aus, dass sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführen, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Beschluss des Gerichts vom 18. Februar 2008, Altana Pharma/HABM - Avensa [PNEUMO UPDATE], T-327/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 18; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Haladjian Frères/Kommission, T-204/03, Slg. 2006, II-3779, Randnr. 199).

    Im Urteil des Gerichts sind dem HABM die Kosten auferlegt worden.

  • EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

    HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beantragt mit seinem Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juni 2005, Shaker/HABM - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04, Slg. 2005, II-2305, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses der Klage der Shaker di L. Laudato & C. Sas (im Folgenden: Shaker) stattgegeben und die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Oktober 2003 (im Folgenden: streitige Entscheidung) aufgehoben hat, mit der diesem Unternehmen die Eintragung einer Bildmarke mit den Wortbestandteilen "Limoncello della Costiera Amalfitana" und "shaker" versagt worden war.

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juni 2005, Shaker/HABM - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04) wird aufgehoben.

  • EuGH, 28.01.2016 - C-374/15

    Harper Hygienics / HABM

    En troisième lieu, Harper Hygienics estime que le Tribunal a décidé à tort, au point 65 de l'arrêt attaqué, que les signes en conflit présentaient un faible degré de similitude visuelle et, au point 72 dudit arrêt, une similitude phonétique élevée dans la mesure où, selon l'arrêt Shaker/OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04, EU:T:2005:222), si la marque dont l'enregistrement est demandé est une marque complexe à caractère visuel, l'appréciation de l'impression d'ensemble de cette marque devrait intervenir sur la base d'une analyse visuelle.

    En effet, au point 54 de l'arrêt Shaker/OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04, EU:T:2005:222), le Tribunal a précisé que, si la marque dont l'enregistrement est demandé est une marque complexe à caractère visuel, l'appréciation de l'impression d'ensemble de celle-ci ainsi que la détermination d'un éventuel élément dominant doit intervenir sur la base d'une analyse visuelle.

    Or, au point 36 de son arrêt OHMI/Shaker (C-334/05 P, EU:C:2007:333), rendu dans le cadre d'un pourvoi contre l'arrêt Shaker/OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04, EU:T:2005:222), la Cour a considéré que, afin d'apprécier le degré de similitude existant entre les marques en conflit, il y a lieu de déterminer leur degré de similitude visuelle, auditive et conceptuelle et, le cas échéant, d'évaluer l'importance qu'il convient d'attacher à ces différents éléments, en tenant compte de la catégorie de produits ou de services en cause et des conditions dans lesquelles ils sont commercialisés.

    La Cour a jugé en substance, aux points 38 à 40 de cet arrêt, que l'analyse que le Tribunal avait effectuée en partant des considérations qu'il avait mentionnées au point 54 de l'arrêt Shaker/OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04, EU:T:2005:222) était erronée en droit, dans la mesure où il n'avait pas effectué une appréciation globale du risque de confusion des marques en cause.

  • EuGH, 07.04.2016 - C-475/15

    Harper Hygienics / EUIPO

    En troisième lieu, Harper Hygienics considère que le Tribunal a constaté à tort, respectivement aux points 55 et 58 de l'arrêt attaqué, que les marques en conflit présentent un faible degré de similitude visuelle et une similitude phonétique moyenne, dans la mesure où, selon l'arrêt Shaker/OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04, EU:T:2005:222), lorsque la marque dont l'enregistrement est demandé est une marque complexe à caractère visuel, l'appréciation de l'impression d'ensemble de cette marque doit intervenir sur la base d'une analyse visuelle.

    En effet, au point 54 de l'arrêt Shaker/OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04, EU:T:2005:222), le Tribunal a précisé que, si la marque dont l'enregistrement est demandé est une marque complexe à caractère visuel, l'appréciation de l'impression d'ensemble de celle-ci ainsi que la détermination d'un éventuel élément dominant doivent intervenir sur la base d'une analyse visuelle et que, dans une telle hypothèse, ce n'est que dans la mesure où un éventuel élément dominant comporterait des aspects sémantiques non visuels qu'il y aurait lieu, le cas échéant, de procéder à la comparaison entre cet élément, d'une part, et la marque antérieure, d'autre part, en prenant également en compte ces autres aspects sémantiques, comme, par exemple, des aspects phonétiques ou des concepts abstraits pertinents.

    Or, au point 36 de son arrêt OHMI/Shaker (C-334/05 P, EU:C:2007:333), rendu sur pourvoi contre l'arrêt Shaker/OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04, EU:T:2005:222), la Cour a considéré que, afin d'apprécier le degré de similitude existant entre des marques en conflit, il y a lieu de déterminer leur degré de similitude visuelle, auditive et conceptuelle et, le cas échéant, d'évaluer l'importance qu'il convient d'attacher à ces différents éléments, en tenant compte de la catégorie de produits ou de services en cause et des conditions dans lesquelles ils sont commercialisés.

    La Cour a jugé en substance, aux points 38 à 40 de l'arrêt OHMI/Shaker (C-334/05 P, EU:C:2007:333), que l'analyse effectuée par le Tribunal sur la base des considérations mentionnées au point 54 de son arrêt Shaker/OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04, EU:T:2005:222) était erronée en droit, dans la mesure où il n'avait pas effectué une appréciation globale du risque de confusion des marques en cause.

  • EuGH, 07.04.2016 - C-474/15

    Harper Hygienics / EUIPO

    En troisième lieu, Harper Hygienics fait valoir que le Tribunal a constaté à tort, respectivement aux points 63 et 70 de l'arrêt attaqué, que les marques en conflit présentent un faible degré de similitude visuelle et une similitude phonétique élevée, dans la mesure où, selon l'arrêt Shaker/OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04, EU:T:2005:222), lorsque la marque dont l'enregistrement est demandé est une marque complexe à caractère visuel, l'appréciation de l'impression d'ensemble de cette marque doit intervenir sur la base d'une analyse visuelle.

    En effet, au point 54 de l'arrêt Shaker/OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04, EU:T:2005:222), le Tribunal a précisé que, si la marque dont l'enregistrement est demandé est une marque complexe à caractère visuel, l'appréciation de l'impression d'ensemble de celle-ci ainsi que la détermination d'un éventuel élément dominant doivent intervenir sur la base d'une analyse visuelle et que, dans une telle hypothèse, ce n'est que dans la mesure où un éventuel élément dominant comporterait des aspects sémantiques non visuels qu'il y aurait lieu, le cas échéant, de procéder à la comparaison entre cet élément, d'une part, et la marque antérieure, d'autre part, en prenant également en compte ces autres aspects sémantiques, comme par exemple des aspects phonétiques ou des concepts abstraits pertinents.

    Or, au point 36 de son arrêt OHMI/Shaker (C-334/05 P, EU:C:2007:333), rendu sur pourvoi contre l'arrêt Shaker/OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04, EU:T:2005:222), la Cour a considéré que, afin d'apprécier le degré de similitude existant entre des marques en conflit, il y a lieu de déterminer leur degré de similitude visuelle, auditive et conceptuelle et, le cas échéant, d'évaluer l'importance qu'il convient d'attacher à ces différents éléments, en tenant compte de la catégorie de produits ou de services en cause et des conditions dans lesquelles ils sont commercialisés.

    La Cour a jugé en substance, aux points 38 à 40 de l'arrêt OHMI/Shaker (C-334/05 P, EU:C:2007:333), que l'analyse effectuée par le Tribunal sur la base des considérations mentionnées au point 54 de son arrêt Shaker/OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04, EU:T:2005:222) était erronée en droit, dans la mesure où il n'avait pas effectué une appréciation globale du risque de confusion des marques en cause.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-334/05

    HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zusammengesetzte

    Das Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Shaker di L. Laudato & C. Sas/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (T-7/04, Slg. 2005, II-2305) wird aufgehoben.

    2 - T-7/04, Slg. 2005, II-2305.

  • BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida"

    Der Bildbestandteil prägt die Marke in einer Weise, die mit der vergleichbar ist, die der Entscheidung des EuG zu "Limoncello" (MarkenR 2005, 530) zu Grunde lag.
  • BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke

    Der Schriftzug DUX besitzt auch im Verhältnis zu der Graphik eine so hohe Kennzeichnungskraft, dass die Graphik im Verhältnis zum Wortbestandteil, der gut zwei Drittel des Zeichens ausmacht, nicht dominant ist und nicht jede Gefahr einer Verwechslung aufgrund von Ähnlichkeiten der in den zu vergleichenden Marken enthaltenen Bestandteile DUX und DOC"S in Bezug auf ihren Klang ausschließen kann (anders EuG MarkenR 2005, 530 - Limoncello).
  • BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES

    Auch prägt der Bildbestanteil den Gesamteindruck der Marke nicht in einer Weise, die mit der vergleichbar wäre, die der Entscheidung des EuG MarkenR 2005, 530 - Limoncello (m. Anm. Bender MarkenR 2006, 60, 61 III.2b) zu Grunde lag.
  • EuG, 13.10.2017 - T-434/16

    Sensi Vigne & Vini / EUIPO - El Grifo (CONTADO DEL GRIFO)

    Or, l'arrêt du 15 juin 2005, Shaker/OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T-7/04, EU:T:2005:222), sur lequel elle se fonde, a été annulé par la Cour de justice et au surplus, les faits de l'espèce étaient différents : dans l'arrêt précité, il s'agissait de comparer une marque complexe avec une marque verbale, alors que, dans le cas d'espèce, il s'agit de comparer deux marques complexes.
  • EuG, 29.10.2015 - T-21/14

    NetMed / OHMI - Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik (SANDTER 1953) -

  • BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 190/05
  • BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 51/09
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