Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2007 - I ZR 24/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1629
BGH, 18.10.2007 - I ZR 24/05 (https://dejure.org/2007,1629)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2007 - I ZR 24/05 (https://dejure.org/2007,1629)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - I ZR 24/05 (https://dejure.org/2007,1629)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    ACERBON

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs eines Markeninhabers bei Nichtbeanstandung des markenrechtswidrigen Verhaltens gegenüber einem Parallelimporteur - Möglichkeit der Geltendmachung einer Markenverletzung durch einen Lizenznehmer - Eintritt einer Veränderung aufgrund des Umpackens eines mit einer Marke versehenen Arzneimittels und Bestehen einer diesbezüglichen Verbotsmöglichkeit durch den Markeninhaber - Vorabunterrichtungspflicht eines Parallelimporteurs als Begründung eines den Grundsätzen von Treu und Glauben unterworfenen gesetzlichen Schuldverhältnisses mit dem Markeninhaber

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EG Art. 28, 30; MarkenG § 14; BGB § 242
    Parallelimport von Arzneimitteln: kein Schadensersatz trotz Markenrechtsverletzung - ACERBON

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "ACERBON"; Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen des Umverpackens parallel importierter Arzneimittel

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ACERBON

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verlust des Schadensersatzanspruchs des Markeninhabers bei unterlassener Beanstandung der Umverpackung bei Parallelimport

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichten des Parallelimporteurs und des Markeninhabers bei Umpacken eines parallel importierten Arzneimittels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 757
  • GRUR 2008, 614
  • GRUR Int. 2008, 759
  • BB 2008, 395
  • MarkenR 2008, 203
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10

    CONVERSE II

    Als Lizenznehmerin steht der Klägerin kein eigener Schadensersatzanspruch wegen Markenverletzung nach § 14 Abs. 6 MarkenG zu (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 93/04, GRUR 2007, 877 Rn. 27 ff., insbesondere Rn. 32 = WRP 2007, 1187 - Windsor Estate; Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05, GRUR 2008, 614 Rn. 14 = WRP 2008, 794 - ACERBON).

    b) An diesem Ergebnis ändert es nichts, dass die Markeninhaberin der Rechtsverfolgung durch die Klägerin nach § 30 Abs. 3 MarkenG zugestimmt und sie ermächtigt hat, die Markenrechte im eigenen Namen geltend zu machen und durchzusetzen (vgl. BGH, GRUR 2008, 614 Rn. 15 - ACERBON).

    Grundsätzlich ist es weder Aufgabe des Gerichts, einen Kläger durch Fragen oder Hinweise zu veranlassen, neue Streitgegenstände in den Rechtsstreit einzuführen, die in seinem bisherigen Vorbringen nicht einmal andeutungsweise eine Grundlage haben, noch sein Verfahren so zu gestalten, dass dem Kläger die Möglichkeit geboten wird, seine Klage zu erweitern (vgl. BGH, GRUR 2008, 614 Rn. 16 - ACERBON).

    Die Entscheidung, in der der Senat ausgeführt hat, dass dem Lizenznehmer kein eigener Schadensersatzanspruch zusteht und eine Ermächtigung zur Rechtsverfolgung nicht zu einer eigenen Anspruchsberechtigung des Lizenznehmers führt (vgl. BGH, GRUR 2007, 877 Rn. 27 ff. - Windsor Estate; GRUR 2008, 614 Rn. 16 - ACERBON), ist bereits ergangen, als sich das vorliegende Verfahren noch in erster Instanz befand.

  • BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 894/07

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers

    Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung (vgl. BVerfG 15. April 2004 - 1 BvR 622/98 - NJW 2004, 2149 für das Verfassungsrecht; BGH 1. April 2008 - 5 StR 357/07 - NStZ 2008, 475 für das Strafprozessrecht; 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05 - MarkenR 2008, 203 für das Markenrecht; 25. September 2007 - KVR 25/06 - WM 2007, 2213 zum Kartellrecht; 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - MDR 2006, 990 - zum Deliktsrecht "Rempeltanz").
  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14

    Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer

    Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des Gerichts, einen Kläger durch Fragen oder Hinweise zu veranlassen, einen neuen Klagegrund in den Rechtsstreit einzuführen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05, GRUR 2008, 614 Rn. 16 = WRP 2008, 794 - ACERBON; Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 137/10, GRUR 2012, 630 Rn. 55 = WRP 2012, 824 - CONVERSE II).
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