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   LSG Baden-Württemberg, 18.10.1995 - L 5 Ka 262/95   

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https://dejure.org/1995,10564
LSG Baden-Württemberg, 18.10.1995 - L 5 Ka 262/95 (https://dejure.org/1995,10564)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.10.1995 - L 5 Ka 262/95 (https://dejure.org/1995,10564)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Januar 1995 - L 5 Ka 262/95 (https://dejure.org/1995,10564)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zahnarzt; Kieferchirurg; Vertragsarzt; Abrechnung; Aufspaltung; Disziplinarmaßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BMV-Z § 3 Nr. 2; SGB V § 81 Abs. 5 § 82 Abs. 1
    Zulässigkeit gespaltener Abrechnungen durch einen sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen

Papierfundstellen

  • MedR 1996, 476
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 15/99 R

    Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur

    Die Möglichkeit, Leistungen sowohl bei der KÄV als auch bei der KZÄV abzurechnen, macht die Abrechnungskontrolle zwar uU problematisch (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 36 S 204 f; - s auch LSG Baden-Württemberg MedR 1996, 476 und BSG, Beschluß vom 8. Mai 1996 - 6 BKa 67/95 -), kann aber ohne entsprechende normative Regelung nicht zur Versagung der zweiten Zulassung berechtigen.
  • BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 28/99 R

    Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur

    Die Möglichkeit, Leistungen sowohl bei der KÄV als auch bei der KZÄV abzurechnen, macht die Abrechnungskontrolle zwar uU problematisch (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 36 S 204 f; - s auch LSG Baden-Württemberg MedR 1996, 476 und BSG, Beschluß vom 8. Mai 1996 - 6 BKa 67/95 -), kann aber ohne entsprechende normative Regelung nicht zur Ablehnung der Doppelzulassung berechtigen.
  • BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 30/99 R

    Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur

    Die Möglichkeit, Leistungen sowohl bei der KÄV als auch bei der KZÄV abzurechnen, macht die Abrechnungskontrolle zwar uU problematisch (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 36 S 204 f; - s auch LSG Baden-Württemberg MedR 1996, 476 und BSG, Beschluß vom 8. Mai 1996 - 6 BKa 67/95 -), kann aber ohne entsprechende normative Regelung nicht zur Ablehnung der Doppelzulassung berechtigen.
  • LSG Hessen, 25.02.2015 - L 4 KA 42/14

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung zahnärztlicher Abrechnungen

    Das Verbot für doppelt zugelassene Vertragsärzte, einheitliche Behandlungsfälle aufzuspalten und jeweils teilweise bei der Beklagten (KVH) oder der Beigeladenen (KZVH) abzurechnen, ist in der Sache gerechtfertigt wenn nicht gar geboten, weil ohne dieses zum Einen Abrechnungskontrollen (wie die sachlich-rechnerische Richtigstellung oder die Wirtschaftlichkeitsprüfung) erschwert oder gar unmöglich gemacht würden (so LSG BW, Urteil v. 18.10.1995 - L 5 Ka 262/95 = MedR 1996, 476 ff), und honorarbegrenzende Maßnahmen umgangen werden könnten, darüber hinaus aber auch rechtswidrige Doppelabrechnungen erleichtert würden, und - darauf hat bereits das Sozialgericht zutreffend hingewiesen - wegen der unterschiedlichen Abrechnungssystematik einerseits des vertragsärztlichen und andererseits des vertragszahnärztlichen Leistungsbereichs, gesplittete Abrechnungen es ermöglichen würden, die Honoraransprüche insgesamt ungerechtfertigt zu steigern, etwa dadurch, dass eine chirurgische Hauptleistung oder pauschalierte Leistungen vertragsärztlich und daneben zusätzlich Begleitleistungen vertragszahnärztlich (mit den hier vorgesehenen Einzelvergütungen) abgerechnet werden.
  • BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 29/99 R

    Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur

    Die Möglichkeit, Leistungen sowohl bei der KÄV als auch bei der KZÄV abzurechnen, macht die Abrechnungskontrolle zwar uU problematisch (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 36 S 204 f; - s auch LSG Baden-Württemberg MedR 1996, 476 und BSG, Beschluß vom 8. Mai 1996 - 6 BKa 67/95 -), kann aber ohne entsprechende normative Regelung nicht zur Ablehnung der Doppelzulassung berechtigen.
  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 438/13

    Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen

    Solange dies nicht verboten wurde, lag darin keine Pflichtverletzung, die disziplinarisch geahndet werden konnte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.10.1995 - L 5 Ka 262/95 - MedR 1996, 476).
  • LSG Hessen, 25.02.2015 - L 4 KA 30/14
    Das Verbot für doppelt zugelassene Vertragsärzte, einheitliche Behandlungsfälle aufzuspalten und jeweils teilweise bei der Beklagten (KVH) oder der Beigeladenen (KZVH) abzurechnen, ist in der Sache gerechtfertigt wenn nicht gar geboten, weil ohne dieses zum Einen Abrechnungskontrollen (wie die sachlich-rechnerische Richtigstellung oder die Wirtschaftlichkeitsprüfung) erschwert oder gar unmöglich gemacht würden (so LSG BW, Urteil v. 18.10.1995 - L 5 KA 262/95 = MedR 1996, 476 ff), darüber hinaus aber auch nicht nur Doppelabrechnungen erleichtert, sondern- worauf das Sozialgericht im Parallelfall zutreffend hingewiesen hat - wegen der unterschiedlichen Abrechnungssystematik einerseits des vertragsärztlichen und andererseits des vertragszahnärztlichen Leistungsbereichs, gesplittete Abrechnungen es ermöglichen könnten, die Honoraransprüche insgesamt ungerechtfertigt zu steigern und beispielsweise eine chirurgische Hauptleistung vertragsärztlich (mit einer Gesamtvergütung für den Eingriff) und daneben zusätzlich Begleitleistungen vertragszahnärztlich (mit den hier vorgesehenen Einzelvergütungen) abzurechnen.
  • SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 609/13

    Sachlich-rechnerische Berichtigung der Honorarabrechnung für 292 Behandlungsfälle

    Solange dies nicht verboten wurde, lag darin keine Pflichtverletzung, die disziplinarisch geahndet werden konnte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.10.1995 - L 5 Ka 262/95 - MedR 1996, 476).
  • LSG Hessen, 02.04.2014 - L 4 KA 30/14

    Vertragsarzthonorar

    Solange dies nicht verboten wurde, lag darin keine Pflichtverletzung, die disziplinarisch geahndet werden konnte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.10.1995 - L 5 Ka 262/95 - MedR 1996, 476).
  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 612/13
    Solange dies nicht verboten wurde, lag darin keine Pflichtverletzung, die disziplinarisch geahndet werden konnte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.10.1995 - L 5 Ka 262/95 - MedR 1996, 476).
  • LSG Bayern, 13.06.2001 - L 12 KA 513/99

    Leistungsinhalte der Nrn. Ä 203 und Ä 738 sind über die KZV berechnungsfähig

  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 646/13

    Befugnis der Kassne(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen

  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 606/13

    Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen

  • SG Marburg, 07.05.2014 - S 12 KA 611/13

    Befugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen

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