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   BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 51/97 R   

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https://dejure.org/1999,2461
BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 51/97 R (https://dejure.org/1999,2461)
BSG, Entscheidung vom 03.03.1999 - B 6 KA 51/97 R (https://dejure.org/1999,2461)
BSG, Entscheidung vom 03. März 1999 - B 6 KA 51/97 R (https://dejure.org/1999,2461)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Vergütung - Präventionsleistung im Rahmen der Schwangerschafts- und Mutterschaftsvorsorge - Bildung von separatem Teilbudget oder gesonderten Honorartopf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arzt - Vertragsarzt - Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung - Quartal - Frauenheilkunde - Geburtshilfe - Präventivmaßnahmen - Präventiv - Leistung - Früherkennung - Betreuung - Schwangerschaft - Punktwert - Zuschlagspunktwert - Honorar - Honorarverteilungsmaßstab - ...

  • Judicialis

    SGB V § 85 Abs 3a Satz 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bildung von separatem Teilbudgets bei der Honorarverteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MedR 1997, 40
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R

    Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der

    Im übrigen hat der Senat in seinem Urteil vom 3. März 1999 - B 6 KA 51/97 R - im Anschluß an die Urteile vom 7. Februar 1996 (BSGE 77, 279, 284 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 10 S 59 ff und BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 12 S 78 ff - ambulantes Operieren -) ausgeführt, daß der KÄV zur Umsetzung der Verpflichtung aus § 85 Abs. 3a Satz 7 SGB V iVm § 85 Abs. 4a Satz 3 SGB V ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht, der es ausschließt, sie zu einer bestimmten Form der Honorierung zu verpflichten.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 3 KA 449/03

    Honorarverteilungsmaßstab - Änderung oder Weiterentwicklung aufgrund

    Diese so genannte "Prämienlösung" (zu deren Zulässigkeit: BSG-Urteil vom 03. März 1999 - B 6 KA 51/97 R) führt - im Gegensatz zu der bis 1994 von der Beklagten angewandten "Separationslösung" (zu den Unterschieden vgl. im Einzelnen BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 10) - zu einer honorarmäßigen Besserstellung der Operations- und Anästhesieleistungen gegenüber den anderen ärztlichen Leistungen, wobei die vom Gesetzgeber gewünschte Mengenausweitung durch Verlagerung von Operationen aus dem stationären in den ambulanten Bereich damit (auch) aus dem allgemeinen Vergütungsaufkommen für die vertragsärztliche Versorgung finanziert wird (BSG a.a.O.).
  • LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 27/12

    Quotierte Vergütung von ärztlichen Vorwegleistungen

    Solche sog. Honorartöpfe seien bisher von der Rechtsprechung als zulässig angesehen worden (Hinweis auf BSG, Urteil vom 7. Februar 1996, 6 RKa 68/94, Juris Rn. 18 ff.; BSG, Urteil vom 3. März 1999, B 6 KA 51/97 R, Juris Rn. 14 m.w.N.).
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