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  Nähe zwischen Wohnung, Praxis und Krankenhaus nach § 39 Abs 4 Nr 3 BMV-Ä

Papierfundstellen

• MedR 2000, 385

Wird zitiert von ... (19)

• BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

  Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für …

  Die Urteile der Landessozialgerichte Baden-Württemberg vom 14. Juli 1999 (MedR 2000, 385) und Schleswig-Holstein vom 23. November 1999 (MedR 2000, 383), die im Hinblick auf die Daten ihrer Veröffentlichung in Fachzeitschriften dem Zulassungsausschuss noch nicht bekannt gewesen sein mögen, belegen aber anhand der dort geprüften Situation von Belegärzten, an die im Hinblick auf ihre rechtzeitige Präsenz ebenfalls strengere Anforderungen gestellt werden können, dass vor allem der zeitliche Faktor in den Blick zu nehmen ist.
• BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 6/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Anerkennung als Belegarzt - Entfernung zwischen …

  Das LSG Baden-Württemberg hat einem Belegarzt die Eignung abgesprochen, wenn die Fahrzeit für die Hin- und Rückfahrt zwischen Praxis und Klinik 40 Minuten beträgt (Urteil vom 14.7.1999 - L 5 KA 3006/98 - juris; vgl auch BSG Beschluss vom 3.2.2000 - B 6 KA 53/99 B - juris, zur Verwerfung der hiergegen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde) .
• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Auflage - Entfernung der Wohnung von …

  Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Juli 1999 ( L 5 KA 3006/98 = MedR 2000, 385 ff) entschieden, dass eine Fahrzeit von 40 Minuten für die Hin- und die Rückfahrt zwischen Praxis und Klinik bei einem Belegarzt nicht mehr ausreichend sei.

 
• LSG Bayern, 22.01.2020 - L 12 KA 10/19

  Vertragsarztrecht: Voraussetzungen für Belegarztanerkennung

  Nach Auffassung des LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 14.07.1999 - L 5 KA 3006/98 müsse die Nähe nicht nur für die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der Belegpatienten, sondern auch für die vom Vertragsarzt ambulant zu betreuenden Versicherten gewährleistet sein.

  Eine im Sinne des § 39 Abs. 5 Nr. 3 BMV-Ä ausreichende Nähe zum Krankenhaus, die eine unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten gewährleistet, besteht nach der Rechtsprechung dann, wenn der Belegarzt innerhalb von ca. 30 Minuten sowohl von seiner Wohnung als auch seiner Praxis aus das Belegkrankenhaus erreichen kann (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.1999, L 5 KA 3006/98, MedR 2000, 385, LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.11.1999, L 6 KA 18/99-MedR 2000, 383ff; BSG…, Urteil vom 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R = …">24%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-5520 § 24 Nr. 1, SG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2018, S 5 KA 1940/17).

• LSG Schleswig-Holstein, 10.07.2008 - L 4 B 405/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - einstweiliger Rechtsschutz - Ermächtigung …

  So hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 14. Juli 1999 (L 5 KA 3006/98, MedR 2000, 385-387, veröffentl. in juris) im Hinblick auf die erforderliche postoperative Nachsorge eine Fahrzeit von insgesamt 40 Minuten für die Hin- und Rückfahrt zwischen Praxis und Belegkrankenhaus als zu lang angesehen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 10 KA 5/07

  Vertragsarztangelegenheiten

  Diese Nähe muss nicht nur die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung von Belegpatienten, sondern auch der vom Vertragsarzt ambulant zu betreuenden Versicherten gewährleisten (so LSG Baden-Württemberg vom 14.07.1999 - L 5 KA 3006/98 -).
• BGH, 10.02.2011 - III ZR 310/09

  Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als …

  Soweit es um die hier zu beurteilende Situation von Belegärzten geht, hat es die angeführten Normen der Bundesmantelverträge zitiert und auf die Entscheidungen der Landessozialgerichte Schleswig-Holstein vom 23. November 1999 (MedR 2000, 383) und Baden-Württemberg vom 14. Juli 1999 (MedR 2000, 385) hingewiesen und befunden, die von diesen Gerichten vorgenommenen Grenzziehungen, zu denen hier nicht im Einzelnen Stellung genommen werden müsse, seien - soweit ersichtlich - in der Praxis weitgehend akzeptiert worden und ihrer Tendenz nach nicht zu beanstanden (…aaO S. 408).
• SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 77/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Erbringung belegärztlicher Leistungen durch ein …

  Wegen der großen Entfernung zwischen Wohnung und Belegkrankenhaus könne er seinen belegärztlichen Pflichten deshalb nicht in jedem Fall in vollem Umfang nachkommen vgl. LSG Baden-Württemberg v. 14.07.1999 - L 5 KA 3006/98 - MedR 2000, 385, juris Rn. 26 f.; zur Nichtzulassungsbeschwerde s. BSG v. 03.02.2000 - B 6 KA 53/99 B - juris).
• SG Marburg, 10.02.2010 - S 12 KA 160/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Zweigpraxis - Beeinträchtigung der …

  Wegen der großen Entfernung zwischen Wohnung und Belegkrankenhaus könne er seinen belegärztlichen Pflichten deshalb nicht in jedem Fall in vollem Umfang nachkommen (vgl. LSG Baden-Württemberg v. 14.07.1999 - L 5 KA 3006/98 - juris Rn. 26 f. - MedR 2000, 385; zur Nichtzulassungsbeschwerde s. BSG v. 03.02.2000 - B 6 KA 53/99 B - juris).
• SG Dresden, 30.04.2009 - S 18 KR 58/06

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Vergütung erbrachter Behandlungsleistungen …

  Die Rechtsprechung hat dieses Kriterium bei Fahrtzeiten von 30 Minuten für einen Gynäkologen (Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.11.1999, Az. L 6 KA 18/99) bzw. 40 Minuten Hin- und Rückfahrt für einen Hals-Nasen-Ohren-Arzt (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.1999, Az. L 5 KA 3006/98) verneint.
• OLG München, 21.01.2010 - 1 U 5307/08

  Amtshaftung einer kassenärztlichen Verweigerung wegen rechtswidriger Verweigerung …
• SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 1079/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Erbringung belegärztlicher Leistungen durch ein …
• SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 1082/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Erbringung belegärztlicher Leistungen durch ein …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 3706/18

  Vertragsärztliche Versorgung - Anerkennung als Belegarzt - persönliche …
• SG Dortmund, 05.03.2014 - S 9 KA 203/11

  Anspruch auf Anerkennung als Belegarzt an einem Städtischen Krankenhaus als …
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2002 - L 5 KA 4356/01

  Residenzpflicht bei der Zulassung von Vertragsärzten
• SG Marburg, 27.08.2007 - S 12 KA 346/07

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulassung - Residenzpflicht - keine …
• SG Marburg, 05.11.2008 - S 12 KA 519/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - …
• SG Dortmund, 05.03.2014 - 9 KA 203/11

  Anspruch auf Anerkennung als Belegarzt am Städtischen Krankenhaus Maria-Hilf in …