Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Auflage - Entfernung der Wohnung von Arztpraxis - Erreichbarkeit in 30 Minuten - Regelung über Präsenz- und sog Residenzpflicht - Rechtsnorm im Rang eines formellen Gesetzes - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Auflage zur Durchsetzung der so genannten vertragsärztlichen Residenzpflicht - Einem Zulassungsbescheid beigefügte Auflage/Nebenbestimmung über die Wohnsitzwahl - Umfang der Befugnisse des Zulassungsgremiums - Zulassung zur vertragsärztlichen ...

• Judicialis

  Ärzte-ZV § 24 Abs 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auflagen bei der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Entfernung der Wohnung von Arztpraxis

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Residenzpflicht eines Vertragsarztes: 30 Minuten Fahrtweg gefährden nicht die Versorgung

• praxisabgabe-aktuell.de (Kurzinformation)

  Residenzpflicht - Zulassungsausschuß darf Wohnortnähe zur Auflage bei der Zulassung machen

Papierfundstellen

• NZS 2004, 137
• NZS 2004, 499 (Ls.)
• MedR 2004, 405

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R

  Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …

  Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dürfen Zulassungsentscheidungen nach Maßgabe näherer gesetzlicher Regelungen mit Nebenbestimmungen versehen werden, die dann (alleiniger) Gegenstand von Anfechtungsklagen sein können (zuletzt BSGE 89, 134, 135 ff = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 19 ff).

  Danach kann ein Arzt, bei dem Hinderungsgründe iS des § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV vorliegen, unter der Bedingung zugelassen werden, dass das Zulassungshindernis innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit der Zulassung beseitigt wird (dazu näher BSGE 89, 134, 136 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 20 f).

• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 34/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Laborärzte - überörtliche …

  Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R

  Das hat der Senat in seinen Urteilen vom 16. Juli 2003 (- B 6 KA 34/02 R - und - B 6 KA 49/02 R -, zur Veröffentlichung in SozR bzw BSGE und SozR bestimmt) zu der Vorschrift des § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV über die Gemeinschaftspraxen näher ausgeführt.
• BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94

  Genehmigung für die Führung einer Zweigpraxis, Beurteilungsspielraum der …

  Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R

  Auch bei der Entscheidung der KÄV, zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in einem bestimmten Ort oder Ortsteil den Betrieb einer Zweigpraxis zu genehmigen, hat diese einen Beurteilungsspielraum (BSGE 77, 188, 191 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 28 ff).

 
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).
• BSG, 03.02.2000 - B 6 KA 53/99 B

  Geltung der Beschränkungen des Vertragsarztrechtes auch für Belegärzte, …

  Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R

  Diese Grenzziehungen, zu denen der Senat hier nicht im Einzelnen Stellung nehmen muss (vgl allgemein Beschluss vom 3. Februar 2000 - B 6 KA 53/99 B - unveröffentlicht), sind - soweit ersichtlich - in der Praxis weitgehend akzeptiert worden und ihrer Tendenz nach nicht zu beanstanden.
• BSG, 14.07.1993 - 6 RKa 71/91

  Krankenhausarzt - Vertragsarzt - Funktionsnachfolge

  Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R

  Einen Beurteilungsspielraum billigt der Senat in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien bei der Entscheidung über die Ermächtigung von Krankenhausärzten und über die Zulassung von Ärzten wegen eines Sonderbedarfs zu (vgl BSGE 73, 25, 29 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 29;… SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 4 f;… BSGE 86, 242, 250 f = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 34).
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung - …

  Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R

  Die im Zusammenhang mit einer bedingten Zulassung auftretenden Probleme, dass nämlich uU nach Jahren festgestellt wird, dass der betroffene Arzt mangels Eintritts der Bedingung zu keinem Zeitpunkt wirksam zugelassen war (dazu näher BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 S 12), stellen sich deshalb bei der Verwendung des Instruments der Auflage und ihrer Durchsetzung durch die Zulassungsgremien nicht.
• SG Dortmund, 07.03.2003 - S 26 KA 15/02

  Rechtmäßigkeit einer Auflage zur Verlegung des Wohnsitzes in dem Bereich des …

  Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R

  Entgegen der Auffassung des Klägers, die auch in Rechtsprechung und Schrifttum vertreten wird (SG Gelsenkirchen…, Urteil vom 1. Februar 2001 - S 16 KA 4/00 - Schallen, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, Psychotherapeuten, 3. Auflage 2000, RdNr 435 bei § 24), steht den Zulassungsgremien eine derartige Befugnis zu (zutreffend SG Dortmund, Urteil vom 7. März 2003 - S 26 KA 15/02).
• BVerwG, 17.12.1980 - 6 C 46.79

  Umzug - Versetzung - Wahrnehmung der Dienstgeschäfte - Dienstzeiten

  Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R

  Zu der Pflicht des Beamten, bei der Wahl der Wohnung auch die Belange des Dienstes zu berücksichtigen, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Dienstgeschäfte werde beeinträchtigt, wenn der Beamte wegen Länge und Dauer des Weges zwischen Wohnort und Dienststelle die Dienstzeiten nicht einhalten könne oder durch diesen Weg zu sehr körperlich beansprucht werde (BVerwGE 61, 241, 244).
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.1999 - L 5 KA 3006/98

  Nähe zwischen Wohnung, Praxis und Krankenhaus nach § 39 Abs 4 Nr 3 BMV-Ä

  Auszug aus BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R

  Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Juli 1999 ( L 5 KA 3006/98 = MedR 2000, 385 ff) entschieden, dass eine Fahrzeit von 40 Minuten für die Hin- und die Rückfahrt zwischen Praxis und Klinik bei einem Belegarzt nicht mehr ausreichend sei.
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 30/99 R

  Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur …
• BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 43/96

  Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R

  Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

  Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - L 6 KA 18/99

  Anerkennung als Belegarzt an einer Klinik hinsichtlich Erreichbarkeit
• SG Gelsenkirchen, 01.02.2001 - S 16 KA 4/00

• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …

  Sprechstunden sind nicht nur anzukündigen, sondern auch einzuhalten (…Pawlita in juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, § 95 RdNr 445; siehe auch BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 RdNr 18) .

  Er vernachlässigt daher seine Versorgungsverpflichtung, die er mit der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit übernimmt, wenn er regelmäßig angekündigte Sprechstunden nicht einhält, was unzumutbare Wartezeiten für die Patienten zur Folge hätte (BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 RdNr 18) .

  Dass im Rahmen der vertragsärztlichen Bedarfsplanung auch diejenigen Vertragsärzte berücksichtigt werden, die tatsächlich kaum Sprechstunden verlässlich durchführen, ist ein auch vom Senat beklagter Missstand (vgl BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 RdNr 18) , der nicht der mit der Bedarfsplanung verfolgten Intention einer gleichmäßigen und ausreichenden Versorgung entspricht.

• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können Nebenbestimmungen von Zulassungsentscheidungen, die nach Maßgabe gesetzlicher Regelungen erlassen werden, isoliert angefochten werden (…BSGE 89, 134, 135 ff = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 19 ff; BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 RdNr 6;… BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 13 mwN;… zur Beschränkung des Kreises überweisungsberechtigter Ärzte vgl BSGE 59, 137, 143 = SozR 2200 § 368a Nr. 13 S 38 f).
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 40/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung …

  Zwar können nach ständiger Rechtsprechung des Senats Nebenbestimmungen von Zulassungsentscheidungen, die nach Maßgabe gesetzlicher Regelungen erlassen werden, isoliert angefochten werden (…vgl zuletzt BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 6/15 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 2 RdNr 42, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen;… BSGE 89, 134, 136 f = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 20; SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 RdNr 6) .

 
• BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 6/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Anerkennung als Belegarzt - Entfernung zwischen …

  In der Entscheidung vom 5.11.2003 (B 6 KA 2/03 R - SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 RdNr 20) habe das BSG der Frage, ob ein Arzt in einer Einzelpraxis oder in einer größeren Gemeinschaftspraxis tätig werde, eine gewisse Bedeutung, bezogen auf die zulässige Entfernung zwischen Wohnung und Praxis des Arztes, zuerkannt.

  Das Erfordernis der räumlichen Nähe zwischen der Praxis bzw der Wohnung des Belegarztes und dem Krankenhaus berücksichtigt dabei, dass der Belegarzt in der Lage sein muss, bei Komplikationen kurzfristig die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten bzw zu treffen (vgl bereits BSG Urteil vom 5.11.2003 - B 6 KA 2/03 R - SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 RdNr 21) .

  Der Senat hat diese Grenzziehung als in der Praxis weitgehend akzeptiert angesehen und diese ihrer Tendenz nach nicht beanstandet (Urteil vom 5.11.2003 - B 6 KA 2/03 R - SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 RdNr 21; vgl auch BGH Urteil vom 10.2.2011 - III ZR 310/09 - NZS 2012, 35) und hält daran fest.

  Die Zeitspanne, die zwischen der Mitteilung an den Belegarzt in seiner Praxis, er werde im Krankenhaus benötigt, und dessen Eintreffen in der Klinik vergehen darf, muss aus Gründen der Versorgungssicherheit relativ kurz sein (BSG Urteil vom 5.11.2003 - B 6 KA 2/03 R - SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 RdNr 21) .

• BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

  Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für …

  Vielmehr nahm die Beklagte mit Schriftsatz vom 6. April 2004 unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. November 2003 (MedR 2004, 405) ihre Klage zurück.

  Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 5. November 2003 (MedR 2004, 405) komme es nicht darauf an, dass der Arzt unmittelbar am Praxisort wohne, sondern dass er für die Versorgung der Versicherten hinreichend zur Verfügung stehe.

  b) Diese Beurteilung steht mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Einklang, das den Zulassungsgremien einen der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum nicht zubilligt und der Versorgungsstruktur in einem bestimmten regionalen Bezirk keine Bedeutung zumisst (vgl. MedR 2004, 405, 406 f).

• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung …

  Dadurch ist der Bestätigungswille des Gesetzgebers deutlich geworden (…vgl BSGE 91, 164, RdNr 8 ff = SozR 4-5520 § 33 Nr. 1, RdNr 7 ff; BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 RdNr 10;… BSG, Urteile vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 69/03 R und B 6 KA 70/03 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; ebenso Kamps, MedR 2004, 40, 42).
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats dürfen Zulassungsentscheidungen nach Maßgabe gesetzlicher Regelungen mit Nebenbestimmungen versehen werden, die dann alleiniger Gegenstand von Anfechtungsklagen sein können (…BSGE 89, 134, 135 ff = BSG SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 19 ff; BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 RdNr 6).
• BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 12/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV - …

  Hingegen sei es nicht zweckmäßig, das Merkmal der räumlichen Nähe an Kriterien der ausgelaufenen sog Residenzpflicht des Arztes (§ 24 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV idF bis 31.12.2011) zu orientieren, nach der eine Fahrtzeit zwischen Vertragsarztsitz und Wohnort des Arztes von maximal 30 Minuten genügte (Hinweis auf BSG Urteil vom 5.11.2003 - B 6 KA 2/03 R - SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 RdNr 21 = juris RdNr 33) .

  Auch wenn die Residenzpflicht in § 24 Abs. 2 Ärzte-ZV aF zum 1.1.2012 abgeschafft wurde (durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG vom 22.12.2011, BGBl I 2983;… anders für Belegärzte vgl BSG Urteil vom 17.3.2021 - B 6 KA 6/20 R - SozR 4-5540 § 39 Nr. 1 RdNr 15 f) , ist der dahinterstehende Zweck nicht obsolet geworden, die persönliche Beratungs- und Behandlungstätigkeit des Arztes in seiner Praxis kontinuierlich sicherzustellen (vgl dazu bereits BSG Urteil vom 5.11.2003 - B 6 KA 2/03 R - SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 RdNr 32;… vgl auch Clemens in Schallen, Zulassungsverordnung, 9. Aufl 2018, § 24 Ärzte-ZV RdNr 40).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 11 KA 50/18

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an das Vorliegen einer …

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG zur früheren Residenzpflicht (BSG, Urteil vom 5. November 2003 - B 6 KA 2/03 - [30 Minuten zwischen Wohnsitz und Vertragsarztsitz]) bestünden bei einer Entfernung von ca. 10, 5 bis 10, 9 km und einer Fahrzeit von ca. 11 bzw. 15 Minuten (je nach gewählter Strecke) zu den Kölner Laborräumen keine Bedenken gegen die Annahme einer räumlichen Nähe.

  Soweit das SG Düsseldorf seine Entscheidung auf das Urteil des BSG vom 5. November 2003 (B 6 KA 2/03) stütze, welches sich mit der zu dem damaligen Zeitpunkt noch bestehenden Residenzpflicht auseinandergesetzt habe, könne dieser keine Aussage zu dem Erfordernis der räumlichen Nähe zwischen ausgelagerten Praxisräumen und Vertragsarztsitz entnommen werden.

  Die letztgenannte Grenze wird - allerdings unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des BSG zur Residenzpflicht (vgl. BSG, Urteil vom 5. November 2013 - B 6 KA 2/03 R - SozR 4-5520 § 24 Nr. 1) - auch von Clemens befürwortet (…Clemens in: Schallen/Clemens/Düring, Ärzte-ZV, 9. Aufl. 2018, § 24 Rn. 13).

  Als angemessene Zeit im vorgenannten Sinne hatte das BSG eine Fahrzeit zwischen Vertragsarztsitz und Wohnort des Arztes von maximal 30 Minuten angesehen (BSG, Urteil vom 5. November 2003 - B 6 KA 2/03 R - SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 - Rn. 33 m.w.N.).

• SG Marburg, 10.02.2010 - S 12 KA 160/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Zweigpraxis - Beeinträchtigung der …

  Ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum kommt den Zulassungsgremien nicht zu (vgl. BSG v. 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R - juris Rn. 27 - SozR 4-5520 § 24 Nr. 1).

  Das BSG hat es abgelehnt, für die Entfernung des Wohnsitzes zum Praxissitz eine schematische Kilometer- bzw. Minutenangabe vorzugeben; als Kriterien hat es bisher die Patientenbezogenheit der Tätigkeit, Notwendigkeit von Hausbesuchen außerhalb des organisierten Notfalldienstes und die Praxisorganisation (Einzelpraxis oder größere Gemeinschaftspraxis) genannt (vgl. BSG v. 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R - juris Rn. 32 - SozR 4-5520 § 24 Nr. 1).

  Ob im Einzelfall auch längere Zeiträume unschädlich sein könnten, entziehe sich einer generellen Festlegung (vgl. BSG v. 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R - juris Rn. 33 - SozR 4-5520 § 24 Nr. 1).

  Die Zeitspanne, die zwischen der Mitteilung an den Belegarzt in seiner Praxis, er werde im Krankenhaus benötigt, und dessen Eintreffen in der Klinik vergehen dürfe, müsse aus Gründen der Versorgungssicherheit relativ kurz sein (vgl. BSG v. 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R - juris Rn. 33 - SozR 4-5520 § 24 Nr. 1).

• SG Marburg, 27.08.2007 - S 12 KA 346/07

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulassung - Residenzpflicht - keine …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 23/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung …
• SG Marburg, 05.11.2008 - S 12 KA 519/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - …
• LSG Bayern, 22.01.2020 - L 12 KA 10/19

  Vertragsarztrecht: Voraussetzungen für Belegarztanerkennung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 11 KA 35/15

  Vertragsarztrecht; Vergütung für Laborleistungen; Ausgelagerte Praxisräume; …
• SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 77/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Erbringung belegärztlicher Leistungen durch ein …
• SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 1079/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Erbringung belegärztlicher Leistungen durch ein …
• SG Marburg, 30.01.2008 - S 12 KA 1082/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Erbringung belegärztlicher Leistungen durch ein …
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 53/07 B

  Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen …
• SG Dortmund, 05.03.2014 - S 9 KA 203/11

  Anspruch auf Anerkennung als Belegarzt an einem Städtischen Krankenhaus als …
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 70/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - Widerruf bzw Rücknahme der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 2 AS 2249/12
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 69/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Partner einer Gemeinschaftspraxis - …
• SG Dortmund, 05.03.2014 - 9 KA 203/11

  Anspruch auf Anerkennung als Belegarzt am Städtischen Krankenhaus Maria-Hilf in …
• LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 17/08

  Erbringung von belegärztlichen Leistungen durch Medizinische Versorgungszentren - …
• LSG Hessen, 13.07.2011 - L 4 KA 1/09

  Kassenärztliche Vereinigung - Auslegung - Tatbestandsmerkmal -Verbesserung der …
• LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 18/08

  Anspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf Belegarztanerkennung für …
• SG Stuttgart, 26.09.2018 - S 5 KA 1940/17

  Vertragsärztliche Versorgung - operativ tätiger Chirurg - Residenzpflicht - …
• OLG München, 21.01.2010 - 1 U 5307/08

  Amtshaftung einer kassenärztlichen Verweigerung wegen rechtswidriger Verweigerung …
• LSG Schleswig-Holstein, 10.07.2008 - L 4 B 405/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - einstweiliger Rechtsschutz - Ermächtigung …
• BGH, 10.02.2011 - III ZR 310/09

  Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als …
• SG Schwerin, 17.11.2010 - S 3 KA 51/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Anspruch auf Genehmigung …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2008 - L 4 B 497/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Eintragung in das Zahnarztregister - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2020 - L 24 KA 6/18

  Vertragsarztsitz - ausgelagerte Praxisräume
• SG Berlin, 07.09.2011 - S 83 KA 99/11

  Vertragsärztliche Vesorgung - Zulassungsentziehung wegen Einstelllung der …
• SG Münster, 11.10.2004 - S 2 KA 118/02

  Verpflichtung eines Vertragszahnarztes zur Erbringung eines Nachweises über den …
• SG Potsdam, 15.09.2010 - S 1 KA 90/08

  MVZ-Genehmigung zur Anstellung von Ärzten; Auflage-Präsenz und sog. …
• LSG Sachsen, 22.09.2010 - L 1 KA 7/09

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Berechnung des abrechenbaren …
• SG Dresden, 30.04.2009 - S 18 KR 58/06

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Vergütung erbrachter Behandlungsleistungen …
• SG München, 20.05.2016 - S 22 SO 447/15

  Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung der Befristung der Hilfe zur Pflege
• SG Düsseldorf, 23.05.2018 - S 2 KA 188/17
• SG Hannover, 20.04.2016 - S 78 KA 566/14

  Rechtsmittel eines Facharztes für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen …
• SG Marburg, 23.02.2011 - S 12 KA 435/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Ausgestaltung eines sogenannten Facharztfilters …
• SG Marburg, 14.11.2008 - S 12 KA 614/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Antrags auf einstweiligen …
• SG Marburg, 16.01.2012 - S 12 KA 928/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Fachärztin für Neurologie - Ermächtigung zur …
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 28/09 B
• SG Marburg, 12.08.2009 - S 12 KA 428/09

  Vertragsärztliche Zulassungssache - Zeitpunkt für Antrag auf Erlass einer …
• SG Münster, 27.03.2006 - S 2 KA 40/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2009 - L 3 KA 107/08
• SG Dresden, 14.08.2013 - S 18 KA 51/11