Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines erklärten und später widerrufenen Verzichts zur Kassenzulassung eines praktischen Arztes; Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Bestimmung des Wirksamkeitseintritts des Verzichts auf die Kassenzulassung eines Arztes; Widerrufsmöglichkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verzicht auf die Zulassung zur Vertragsärztlichen Versorgung

Papierfundstellen

• MedR 2005, 671

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 20/95

  Ausschluss eines ehrenamtlichen Richters; Richter aus den Kreisen der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - L 5 KA 3191/04

  Das bedeute, dass der Arzt, der eine entsprechende Erklärung abgegeben habe, sich von ihr nicht mehr lösen könne (mit Hinweis auf BSG-Urteile vom 8. Mai 1996 - 6 RKa 16/95 und 6 RKa 20/95).

  Zur Begründung der Berufung in der Sache macht der Beklagte geltend, dass die Frage der Widerruflichkeit eines Verzichts im Sinne des § 103 Abs. 4 SGB V anders zu bewerten sei wie in den in der Rechtsprechung des BSG genannten Fällen (Urteil vom 8. Mai 1996 - 6 RKa 20/95 -).

  Schließlich sei hier auch wie bereits vom SG auf die Entscheidung des BSG vom 8. Mai 1996 (Aktenzeichen 6 RKa 20/95) hinzuweisen, wonach unabhängig von einer späteren Willensänderung und auch unabhängig vom Zeitpunkt einer Beschlussfassung der Zulassungsgremien die Rechtsfolgen der Erklärung des Beigeladenen Ziff. 8 (nämlich das Wirksamwerden des Verzichtes der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung) eintreten (siehe auch Schiller in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2002, § 5d Rdnrn. 25 f.).

• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95

  Besetzung der Kammern und Senate für Kassen- bzw Vertragsarztrecht, Verzicht auf …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - L 5 KA 3191/04

  Das bedeute, dass der Arzt, der eine entsprechende Erklärung abgegeben habe, sich von ihr nicht mehr lösen könne (mit Hinweis auf BSG-Urteile vom 8. Mai 1996 - 6 RKa 16/95 und 6 RKa 20/95).
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 70/97 R

  Vertragsarztsitz - Ausschreibung - Antragsbefugnis - Gemeinschaftspraxis - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - L 5 KA 3191/04

  Denn als Partner der mit dem Beigeladenen Ziff. 8) geführten Gemeinschaftspraxis steht ihnen nach § 103 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB V die Befugnis zu, nach einem Zulassungsverzicht des Beigeladenen Ziff. 8) die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes und die Einleitung des Nachbesetzungsverfahrens zu beantragen (BSG SozR 3-2500 § 103 Nr. 3).
• BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

  Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - L 5 KA 3191/04

  Denn der Bescheid des Berufungsausschusses tritt grundsätzlich als Regelung der Zulassungs- bzw. Ermächtigungssache an die Stelle des vorangegangenen Bescheides des Zulassungsausschusses und bildet den alleinigen Gegenstand der weiteren Beurteilung der Zulassungs- bzw. Ermächtigungssache (BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1).

• SG Marburg, 23.12.2015 - S 12 KA 815/15

  Nach Zulassung einer Praxisnachfolgerin besteht kein Anspruch auf "Verlängerung" …

  Er kann sich von ihr nicht mehr lösen, auch wenn die Rechtswirkungen der Verzichtserklärung erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.02.2005 - L 5 KA 3191/04 - MedR 2005, 671, juris Rdnr. 30).
• SG Aachen, 31.10.2014 - S 7 KA 1/13

  Auslegung der Erklärung eines Arztes auf den Verzicht seiner Zulassung

  Denn der Verzicht stellt eine einseitige empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung dar (hierzu etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2005 - L 5 KA 3191/04 = juris, Rdnr. 30).
• SG Aachen, 05.07.2013 - S 7 KA 6/13

  Verzichtserklärung eines Laborfacharztes hinsichtlich Zulassung und …

  Denn der Verzicht stellt eine einseitige empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung dar (hierzu etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2005 - L 5 KA 3191/04 = juris, Rdnr. 30).