Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines Arztes durch ungerechtfertigte Auferlegung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen Werbeverbot

 
• Wolters Kluwer

  Entscheidung gegen eingelegte Berufung des Beschwerdeführers; Verbot jeder Art oder Form anpreisender, irreführender oder vergleichender Werbung; Werbung für eine Klinik; Suggestive Einwirkung auf die Patienten

• bzaek.de

  Werbung mit Erfolgsquoten

• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BOÄrzte Bayern § 27 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots für Ärzte

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Berufsrecht - Anpreisende Werbeaussagen sind zulässig, solange die Patienteninformation dominiert

• IWW (Kurzinformation)

  Anpreisende Werbeaussagen sind zulässig, solange Patienteninformation dominiert

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Werbung war nicht berufsrechtswidrig: Texte müssen im Ganzen beurteilt werden.

Besprechungen u.ä. (2)

• vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Arztwerbung mit "unangefochtene Nr. 1", "sensationelle Erfolgsquote" erlaubt

• grafpartner.com (Entscheidungsbesprechung)

  Werbefreiheit für Ärzte - Werbeverbot ist faktisch abgeschafft (RA Bernhard Schmeilzl)

Papierfundstellen

• BVerfGK 6, 46
• NJW 2006, 282
• GRUR 2006, 425
• MedR 2006, 107

Wird zitiert von ... (53)

• BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16

  "Unwürdig" für den Anwaltsberuf?

  Dazu kann es im Zusammenhang mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit insbesondere dann kommen, wenn mit den entgegenstehenden Gemeinwohlinteressen grundrechtliche Belange nicht in ein angemessenes Verhältnis gebracht worden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
• BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

  Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …

  Darüber hinaus handelt es sich um eine Norm des einfachen Rechts, dessen Auslegung und Anwendung zunächst den Fachgerichten obliegt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 122 ; 89, 1 ; 97, 12 ; 99, 145 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …

  Das Bundesverfassungsgericht prüft - abgesehen vom hier nicht einschlägigen und auch nicht als verletzt gerügten Verbot willkürlicher Anwendung des einfachen Rechts - insofern nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).

 
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …

  a) Das Bundesverfassungsgericht prüft - abgesehen vom Willkürverbot - insofern nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
• BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14

  Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …

  Darüber hinaus handelt es sich um eine Norm des einfachen Rechts, dessen Auslegung und Anwendung zunächst den Fachgerichten obliegt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 122 ; 89, 1 ; 97, 12 ; 99, 145 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
• OLG Koblenz, 08.06.2016 - 9 U 1362/15

  Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern

  Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben muss (Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 191/05 -, Rn. 14, zitiert nach juris).

  Diese beugen einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufes vor (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 191/05 -, Rn. 14, zitiert nach juris).

• BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10

  Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes

  Dass die Werbung für den Verlag und die dort erschienenen Bücher zugleich den Zweck haben dürfte, die in der Praxis tätigen Zahnärzte - und damit auch den Beschwerdeführer - als besonders sachkundig und spezialisiert erscheinen zu lassen, erfordert keine andere Bewertung, denn auch Image- und Sympathiewerbung ist Ärzten erlaubt (vgl. nur BVerfGK 6, 46 ).
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14

  Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …

  aa) Das Bundesverfassungsgericht prüft in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsauslegung - abgesehen vom hier nicht als verletzt gerügten Verbot willkürlicher Anwendung des einfachen Rechts - nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
• VG Gießen, 14.11.2007 - 21 BG 1275/07

  Zulässigkeit der Werbung eines Arztes mittels eines Unternehmensfilms

  Erst jüngst habe das Bundesverfassungsgericht (NJW 2006, 282) klargestellt, dass auch eine sehr persönliche Image- und Sympathiewerbung für Ärzte zulässig sei.

  Dem Arzt stehen somit nach Maßgabe des Vorstehenden für seine Werbung alle üblichen Werbeträger zur Verfügung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22.05.1996, a. a. O.; Beschluss vom 19.10.2001 - 1 BvR 1050/01 -), und der Werbeeffekt als solcher kann zu keinem Verbot führen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2001, a. a. O.; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.).

  Auch muss ein Arzt grundsätzlich sein Bild in der Öffentlichkeit positiv zeichnen dürfen, denn gewonnene Sympathie kann zu dem - häufig emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02 -, NJW 2003, 3470; Beschluss vom 13.07.2005 - 1 BvR 191/05 -, NJW 2006, 282).

  Im Übrigen ist der Wortsinn einzelner Passagen einer Werbung stets grundrechtsfreundlich im Kontext des gesamten Inhalts auszulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00 -, NJW 2001, 3324; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.).

  Der im Werbefernsehen ausgestrahlte und nach wie vor auf der Homepage des Antragstellers einsehbare sog. Unternehmensfilm von der Arztpraxis mit samt der Ablichtung des Antragstellers in Berufskleidung und teilweise bei der Patientenbehandlung verstößt, wobei dessen Inhalt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundrechtsfreundlich im Kontext des gesamten Inhalts auszulegen ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.09.2001, a. a. O.; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.), nicht gegen den im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG und der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs auszulegenden § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG.

  Der sog. Unternehmensfilm des Antragstellers dient in seiner maßgeblichen Gesamtheit (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.09.2001, a. a. O.; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.) nur dazu, das Bild des Antragstellers in der Öffentlichkeit positiv zu zeichnen in dem Bemühen, Patienten zu gewinnen und bei diesen Sympathie für das - häufig emotional geprägte - Vertrauensverhältnis zwischen ihm und diesen zu erzielen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26.08.2003, a. a. O.; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.).

  Darin darf er grundsätzlich sein Bild in der Öffentlichkeit positiv zeichnen, denn gewonnene Sympathie kann zu dem - häufig emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26.08.2003, a. a. O.; Beschluss vom 13.07.2005, a. a. O.).

• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …

  Das Bundesverfassungsgericht prüft - abgesehen vom Willkürverbot - insofern nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
• BVerfG, 09.04.2015 - 1 BvR 574/15

  Dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt aufgrund eines gravierenden …
• BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 4.09

  Zahnarzt; Werbung; Untersagung; Irreführung; sachangemessene Information; …
• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11

  Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und …
• OLG Hamm, 03.06.2008 - 4 U 59/08

  Wettbewerbswidrigkeit eines ohne nähere Eingrenzung des Tätigkeitsfeldes …
• VG Berlin, 15.08.2007 - 90 A 2.05

  Zulässigkeit der Werbung durch einen Zahnarzt (hier: Ozontherapie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 6t A 3527/04

  Abgrenzung zwischen erlaubter und berufswidriger Werbung in Zeitungsartikeln über …
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 6t A 3527/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 13 A 1712/06

  Unzulässigkeit einer Zahnarztwerbung mit dem MAC®-Logo sowie Geprüfte …
• VG Münster, 22.11.2017 - 5 K 4424/17

  Preiswerbung für Bleaching - was ist erlaubt?
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 2329/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines englischen Notars gegen die Versagung in …
• VG Berlin, 15.08.2007 - 90 A 1.06

  Verstoß gegen das Werbeverbot durch einen Zahnarzt (hier: Anpreisende Werbung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - 13 A 1399/10

  Zulässigkeit der Werbung eines Zahnarztes mit der Bezeichnung Kinderzahnarzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 6t E 429/08

  Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis zweier Fachärzte als Hausarztzentum ohne …
• OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 20/08

  Vorliegen einer irreführenden Werbung aufgrund des Inserats eines Arztes in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2009 - 13 A 3618/06

  Arzt- und Berufsrecht - Bezeichnung mit Tätigkeitsschwerpunkt "Mund- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - 13 A 1384/10

  Untersagung der Verwendung der Bezeichnung "Kinderzahnarzt" bzw. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 13 A 583/08

  Anspruch eines Tierarztes zur Führung der Bezeichnung "Fachpraxis für …
• BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 62.12

  Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
• VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 9/13

  Privatliquidation - Information auch in Notfällen
• LG Hamburg, 12.01.2012 - 327 O 443/11

  Unzulässige Werbung für eine (augen-)ärztliche Behandlung über Groupon
• ÄGH Saarland, 01.09.2010 - ÄGH 2/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - 13 B 993/09

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Zusammenhang mit einer von der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2010 - 91 HB 1.08

  Zahnklinik - Irreführung des Patienten? Kriterien für die Zulässigkeit der …
• LG Hamburg, 01.02.2007 - 315 O 734/06
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2006 - 90 H 1.04

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 963/08

  Berufsrechtliche Beurteilung der Telefonbuchwerbung und Internetwerbung eines …
• LG Frankenthal, 12.01.2012 - 2 HKO 162/11

  Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwaltssozietät mit Fachanwaltstiteln ohne …
• VG Berlin, 12.01.2011 - 90 K 5.10
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - 90 H 4.07

  Berufspflichtverletzung: Eintrag eines Arztes im Branchenfernsprechbuch "Gelbe …
• VG Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07
• VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 11.06

  Berufsrechtliche Maßnahme bei irreführenden Werbeangaben eines Arztes
• VG Münster, 28.03.2007 - 18 K 1885/05

  Erforderlichkeit eines Verweises verbunden mit der Verhängung einer Geldbuße …
• BayObLG, 11.04.2006 - LBG-Ap 1/06
• VG Köln, 22.03.2011 - 7 K 8382/09

  Zulässigkeit des Führens der Bezeichnung "Tierärztliche Praxis für Kleintiere und …
• VG Berlin, 04.09.2007 - 90 A 6.05

  Berufswidrige Werbung eines Facharztes der Chirurgie durch Verwendung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - 90 H 5.07

  Heilberufsrecht; berufswidrige Werbung im Branchenfernsprechbuch
• BerG Heilberufe Münster, 28.03.2007 - 18 K 1885/05
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 6t E 429/08
• LG Hamburg, 13.03.2008 - 327 O 105/08

  Berufswidrige Werbung: Werbung eines Arztes mit integrativer Behandlung nach …
• BerG Heilberufe Berlin, 15.11.2017 - 90 K 8.14
• BerG Heilberufe Münster, 20.02.2008 - 16 K 1597/07
• BerG Heilberufe Berlin, 12.01.2011 - 90 K 5.10

  Einspruch eines Zahnarztes gegen Rügebescheid der Zahnärztekammer wegen …
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - 6t E 963/08