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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 30/06   

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https://dejure.org/2006,10151
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 30/06 (https://dejure.org/2006,10151)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.09.2006 - L 11 KA 30/06 (https://dejure.org/2006,10151)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. September 2006 - L 11 KA 30/06 (https://dejure.org/2006,10151)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der rückwirkenden Rücknahme der Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis; Maßgeblicher Zeitpunkt bei Beendigung der aufschiebenden Wirkung eines statusbegründenden Verwaltungsakt; Erhalt des Status bis zur Bestandskraft des angefochtenen Bescheides auf Grund ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MedR 2008, 50
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 34/02 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Laborärzte - überörtliche

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 30/06
    Soweit er darauf abstellt, dass die Genehmigungen schon mangels Vorlage eines schriftlichen Vertrages nicht hätten erteilt werden dürfen, trifft zwar zu, dass das BSG nunmehr im Urteil vom 16.07.2003 (SozR 4-5520 § 33 Nr. 2) die Vorlage des Gesellschaftsvertrages für erforderlich gehalten hat.

    Die Vertragsfreiheit erlaube den Ärzten, dass Nähere über die gemeinsame Berufsausübung zu vereinbaren (BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 2).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1995 - L 11 Ka 46/94

    Krankenversicherung; Vertragsarzt; Zulassung; Widerspruch; Klage; Aufschiebende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 30/06
    Ist der Sofortvollzug nicht angeordnet worden, kann die Entscheidung erst mit Eintritt der Bestandskraft umgesetzt werden, bis dahin bleibt der Status erhalten (vgl. Senat, MedR 1995, 509, 511; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., § 86 a Randnr. 23).
  • BGH, 06.12.1993 - II ZR 242/92

    Auseinandersetzung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 30/06
    Bei der Würdigung der Abfindungsklausel ist zu berücksichtigen, dass kein gemeinsames Gesellschaftsvermögen gebildet wurde und für eine Arztpraxis der BGH die Möglichkeit der unbeschränkten Mitnahme von Patienten nach einem Ausscheiden als in der Regel angemessene Form der Auseinandersetzung bezeichnet hat (BGH NJW 1994, 796, 797).
  • BSG, 05.11.1997 - 9 RV 20/96

    Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 30/06
    Dieses Ermessen greift erst ein, wenn die Rücknahme nicht schon nach § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X, also insbesondere nicht wegen Vertrauensschutzes ausgeschlossen ist (vgl. BSGE 81, 156, 158).
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 7/05 R

    Vertragsarztrecht - keine rückwirkende Genehmigung zur Verlegung des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 30/06
    Das BSG hat im Urteil vom 31.05.2006 (B 6 KA 7/05 R) dementsprechend ausdrücklich darauf hingewiesen, der Teilnahmestatus eines Vertragsarztes könne wegen der vielfachen Auswirkungen nicht rückwirkend begründet oder verändert werden.
  • BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87

    Verwaltungsakt - Rücknahme

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 30/06
    Da im Regelfall eine Ermessensreduzierung auf Null nicht in Betracht kommt (BSGE 63, 37, 39) und besondere Umstände, die für eine Ermessensschrumpfung sprechen könnten, nicht ersichtlich sind, ist der Bescheid schon wegen Ermessensnichtgebrauch rechtswidrig.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - L 5 KA 37/05

    Zulässigkeit einer rückwirkenden Entziehung der Genehmigung zur Führung einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 30/06
    Wegen des Statuscharakters der Entscheidung kommen weder eine rückwirkende Entziehung der Zulassung noch die rückwirkende Rücknahme der Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis in Betracht (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2006 - L 5 KA 37/05).
  • BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92

    Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 30/06
    Gesellschaftsrechtlich ist die Bildung eines eigenen Gesellschaftsvermögens nicht erforderlich (vgl. Palandt-Sprau, a. a. O., § 706 Randnr. 2; s. auch BAG NJW 1993, 2458, 2460).
  • BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R

    Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 30/06
    Das hat das BSG für einen statusbegründenden Verwaltungsakt (Ermächtigung) entschieden und dargelegt, dass erst nach der Rechtskraft Gebrauch von dem Status gemacht werden kann (BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3; s. auch BSG, SozR 3-5525, § 32 b Nr. 1).
  • BGH, 24.05.1993 - II ZR 36/92

    Unzumutbare Abfindungsklausel - Wertermittlung des Gesellschaftsvermögens

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 30/06
    Grundsätzlich ist allerdings die Regelung, wonach der ausscheidende Partner nach dem tatsächlichen Wert des Anteils abzufinden ist (§ 738 BGB) dispositiv, die Parteien können etwas anderes vereinbaren (BGH NJW 1993, 2101, 2102).
  • BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 56/03 B

    Entziehung der Zulassung zur Vertragsärztliche Versorgung

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    c) Einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung steht schließlich nicht entgegen, dass der Beigeladene zu 2. formal zugelassen und die zu 1. beigeladene Gemeinschaftspraxis formal genehmigt war, und diese Zulassung bzw Genehmigung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden kann (vgl hierzu BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 14 - Genehmigung der Verlegung des Vertragsarztsitzes; dies aufgreifend BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 25; LSG Nordhrein-Westfalen, Urteil vom 13.9.2006 - L 11 KA 30/06 - MedR 2008, 50; Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, 2008, § 20 RdNr 47).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 316/04

    Rückforderung vertragsärztlichen Honorars im Rahmen einer sachlich-rechnerischen

    In diesem Zusammenhang verweist der Kläger auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2006 - L 11 KA 30/06 -.
  • LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 2/13

    Vertragsarztangelegenheiten; Keine rückwirkende Aufhebung einer

    Die Aufhebung von Anstellungsgenehmigungen kann nur nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 44 ff. SGB X erfolgen, da für sie weder das SGB V noch die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) spezielle Vorschriften enthalten (Pawlita in: jurisPK-SGB V, 3. Aufl., § 95 SGB V RdNr. 599; Bäune in: Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, § 32b RdNr. 42; Schallen, Ärzte-ZV, 8. Aufl., § 32b RdNr. 123, 126; Kremer/Wittmann; Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 2. Aufl., RdNr. 1342; ebenso Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.09.2006 - L 11 KA 30/06 - juris RdNr. 26 zur Rücknahme der Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis).

    Daher ist es ausgeschlossen, eine statusbegründende Genehmigung, wie diejenige zur Anstellung von Ärzten, rückwirkend aufzuheben (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.09.2006 - L 11 KA 30/06 - juris RdNr. 33; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2006 - L 5 KA 37/05 - juris RdNr. 18).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 20/06

    Vertragsarztangelegenheiten

    Der Beklagte hat mit Beschluss vom 03.04.2000 diese Entscheidung bestätigt; die Frage der Beendigung der Gemeinschaftspraxis ist Gegenstand des Verfahrens L 11 KA 30/06.

    Insoweit verweist der Senat auf sein Urteil in dem Verfahren L 11 KA 30/06.

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