Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.03.2015 - 5 W 4/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,7408
OLG Köln, 23.03.2015 - 5 W 4/15 (https://dejure.org/2015,7408)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.03.2015 - 5 W 4/15 (https://dejure.org/2015,7408)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. März 2015 - 5 W 4/15 (https://dejure.org/2015,7408)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 406 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42 Abs. 2
    Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen wegen Erstattung eines gleichgelagerten Gutachtens für einen anderen Auftraggeber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MedR 2016, 59
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.01.2017 - VI ZB 31/16

    Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens

    Ein Ablehnungsgrund liegt in der Regel vor, wenn der Sachverständige in derselben Sache für eine Prozesspartei oder deren Versicherer bereits ein Privatgutachten erstattet hat (Senatsurteil vom 1. Februar 1972 - VI ZR 134/70, NJW 1972, 1133, 1134; OLG Köln, RuS 2000, 130; MedR 2016, 59; OLG Oldenburg, OLGR 1996, 273; OLG Hamm, VersR 1991, 1428, 1429; VersR 2000, 998; Beschluss vom 26. März 2014 - 32 W 6/14, juris Rn. 8; Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 406 Rn. 24; Katzenmeier in Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 406 Rn. 14; Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 406 Rn. 5; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 406 Rn. 11; Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 406 Rn. 8).

    Nach anderer Ansicht soll eine solche Fallgestaltung für die Annahme eines Ablehnungsgrundes nicht ausreichen (OLG Köln, MedR 2016, 59 f.; OLG Hamm, VersR 1991, 1428, 1429; vgl. auch OLG Koblenz, MDR 1984, 675 f.).

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