Weitere Entscheidung unten: KG, 24.04.2003

Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00   

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https://dejure.org/2003,350
BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00 (https://dejure.org/2003,350)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2003 - XII ZR 18/00 (https://dejure.org/2003,350)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2003 - XII ZR 18/00 (https://dejure.org/2003,350)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung des Fortbestehens eines Gewerbemietvertrages; Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung der Wahrung der Schriftform einer bei den Akten befindlichen Urkunde; Zwischen altem und neuem Vermieter vereinbarte Formfreiheit der Zustimmung des Mieters zu ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortbestehende Besitzeinräumungspflicht des zur Herstellung des Mietobjekts verpflichteten Vermieters auch nach Verkauf, Bebauung und anderweitiger Vermietung des Grundstücks durch den Erwerber

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragsstrafeversprechen in Gewerbemietvertrag; formfreie Zustimmung zu einem Vermieterwechsel; Schriftform; Pflicht zur Besitzeinräumung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur revisionsgerichtlichen Prüfung der Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages; zur Formfreiheit der Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel; zum Fortbestand der Besitzeinräumungspflicht des Vermieters; zur Angemessenheit einer in einem Gewerbemietvertrag ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel; Veräußerung des Mietobjekts durch den Vermieter; Angemessenheit einer Vertragsstrafe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechte des Gewerberaummieters bei Eigentümerwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. § 571 Abs. 1, § 578; AGBG § 9 Abs. 1
    Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" nur bei Identität von Eigentümer und Vermieter

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel ist formfrei! (IBR 2003, 1112)

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 171
  • NJW 2003, 2158
  • ZIP 2003, 1658
  • MDR 2003, 865
  • NZM 2003, 476
  • ZMR 2003, 647
  • FamRZ 2003, 1007 (Ls.)
  • WM 2003, 1094
  • BauR 2003, 1267 (Ls.)
  • MietRB 2003, 37
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06

    Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …

    aa) Der Senat hat allerdings bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es zahlreiche Fallgestaltungen gibt, in denen § 550 BGB den Zweck, einem späteren Grundstückserwerber letzte Klarheit über die Geltung eines langfristigen Mietvertrages zu verschaffen, nicht umfassend gewährleisten kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 171, 180 = NJW 2003, 2158, 2160 und BGHZ 136, 357, 370 f. = NJW 1998, 58, 61).

    So genügt es z.B., wenn eine Vereinbarung über eine Vertragsänderung oder über einen Wechsel der Vertragsparteien (vgl. insoweit Senatsurteile vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02 - NJW-RR 2005, 958, 959 und BGHZ 154, 171, 179 f. = NJW 2003, 2158, 2160) hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nimmt, die geänderten Regelungen aufführt und erkennen lässt, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (Senatsurteil BGHZ 160, 97, 101 f. = NJW 2004, 2962, 2963).

  • BGH, 17.06.2015 - XII ZR 98/13

    Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. …

    Diese Vereinbarung wahrt die Schriftform, weil der neue Vermieter seine Vermieterstellung durch eine (notarielle) Urkunde nachweisen kann, die nach den getroffenen Feststellungen ausreichend deutlich auf den Ursprungsmietvertrag Bezug nimmt und durch die Bezeichnung des veräußerten Grundstücks zugleich die Lage des Mietobjekts kennzeichnet (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2160).

    Allerdings ist der Vermieterwechsel hier nicht durch dreiseitigen Vertrag, sondern durch zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter mit (notwendiger) Zustimmung der Mieterin zustande gekommen (zu diesen beiden Möglichkeiten vgl. BGHZ 95, 88, 95 = NJW 1985, 2528, 2530), wobei jedoch die Zustimmung des Mieters zu einem zwischen früherem und neuem Vermieter vereinbarten Vermieterwechsel nicht der Schriftform bedarf (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2160) und hier jedenfalls konkludent in der Zahlung der Miete an die Klägerin zu sehen ist.

  • BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16

    Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei …

    cc) Der Bundesgerichtshof, auch der Senat, hat ursprünglich an dem Identitätserfordernis festgehalten und eine analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB abgelehnt (Senatsurteile vom 22. Oktober 2003 - XII ZR 119/02 - NZM 2004, 300 f. und BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2159 f.; BGHZ 107, 315 = NJW 1989, 2053 f.; vgl. auch BGH Urteil vom 3. Juli 2008 - V ZR 20/07 - NZM 2008, 732, 735).In einem Urteil vom 9. April 2008 hat der Senat aufgrund der Besonderheiten des dort zu entscheidenden Falls eine analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB bejaht, obwohl das Identitätserfordernis auch hier nicht erfüllt war (…Senatsurteil vom 9. April 2008 - XII ZR 89/06 - NJW 2008, 2181 Rn. 22).
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Rechtsprechung
   KG, 24.04.2003 - 12 U 275/01   

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https://dejure.org/2003,5809
KG, 24.04.2003 - 12 U 275/01 (https://dejure.org/2003,5809)
KG, Entscheidung vom 24.04.2003 - 12 U 275/01 (https://dejure.org/2003,5809)
KG, Entscheidung vom 24. April 2003 - 12 U 275/01 (https://dejure.org/2003,5809)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 564 BGB
    Gewerberaummiete: Wahrung von Konditionen des vertraglichen Sonderkündigungsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatz des Kündigungsfolgeschadens aus positiver Forderungsverletzung; Beendigung des Mietverhältnisses auf Grund fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Erlöschen des Schadensersatzanspruchs durch Aufrechnung mit der geleisteten Kaution; Wirksamkeit der Kündigung; ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schönheitsreparaturen beanstandet - Vermieter muss dem Mieter eine Frist für Abhilfe setzen und die Mängel genau benennen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Gewerbemietvertrag: Mieter darf nicht verfrüht kündigen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 535 § 326 Abs. 1 (a.F.)
    Anforderungen an die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2003, 676
  • MietRB 2003, 37
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/04

    Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhauses - Gartepflege- und …

    Für die Aufforderung an den Mieter, die ausstehende Renovierungsleistung vorzunehmen, ist erforderlich, dass der Vermieter die geforderten Schönheitsreparaturen im Einzelnen genau bezeichnet, damit der Mieter erkennen kann, was von ihm verlangt wird (vgl. KG, GE 2003, 952 = OLGR 2003, 233 = ZMR 2003, 676); mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz entfallen ist lediglich das Erfordernis einer Ablehnungsandrohung nach § 326 Abs. 1 a.F. BGB.
  • KG, 09.06.2008 - 12 U 183/07

    Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bei …

    Hat der Mieter vor seinem Auszug Schönheitsreparaturen vorgenommen und erhebt der Vermieter Beanstandungen, so muss der Vermieter konkrete Mängel darlegen und den beanstandeten Zustand beschreiben, damit der Mieter erkennen kann, inwieweit der Vermieter den Vertrag als nicht erfüllt ansieht (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2003 - 12 U 275/01 - KGR 2003, 233, GE 2003, 952).
  • KG, 06.07.2006 - 12 U 157/05

    Mietminderung bei Gewerberaummiete: Halb geschlossenes Zufahrtstor zu …

    Es kommt daher mangels Darlegung der Minderungsvoraussetzungen insgesamt nicht darauf an, ob eine Minderung nach § 8 des Mietvertrages überhaupt zulässig war (vgl. KG, GE 2003, 952).
  • KG, 11.07.2013 - 8 U 243/12

    Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Mieters zur Hinterlegung eines …

    So ist es zulässig, dem Mieter das Recht auf die Durchsetzung der Minderung durch Abzug von der Miete zu versagen, weil ihm insoweit Ansprüche aus § 812 BGB verbleiben (BGH NJW 1984, 2404; OLG Düsseldorf GE 2005; KG GE 2003, 952;… Schmidt- Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Auflage, § 536 BGB , Rdnr. 427 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/02

    Wirksamkeit "starrer" Fristenregelungen bei einem Wohnraummietvertrag; …

    Für die Aufforderung an den Mieter, die ausstehende Renovierungsleistung vorzunehmen, ist erforderlich, dass der Vermieter die geforderten Schönheitsreparaturen im Einzelnen genau bezeichnet, damit der Mieter erkennen kann, was von ihm verlangt wird (vgl. KG, GE 2003, 952 = OLGR 2003, 233 = ZMR 2003, 676); mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz entfallen ist lediglich das Erfordernis einer Ablehnungsandrohung nach § 326 Abs. 1 a.F. BGB.
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