Rechtsprechung
BGH, 03.12.2003 - VIII ZR 168/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BGB § 571 a. F.
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 571 a.F., § 566 n.F.
Wohnungsmiete: Nebenkostenabrechnung durch neuen Eigentümer - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückerstattung überzahlter Nebenkostenvorauszahlungen - Eigentumswechsel nach Beendigung der Abrechnungsperiode - Fälligkeitsprinzip
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Betriebskostenabrechnung nach Vermieterwechsel
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Abrechnungspflicht für Voreigentümer; Betriebskosten
- Judicialis
BGB § 571 a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 571 (a.F.)
Abrechnung der Betriebskosten bei Veräußerung des Mietobjekts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wer kann nach Eigentumswechsel Betriebskosten abrechnen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung durch "alten" oder "neuen" Eigentümer?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wer muß die Betriebskosten-Abrechnung beim Verkauf machen?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vermieterwechsel - Wer ist für die Betriebskostenabrechnung zuständig?
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Betriebskostenrückzahlung nach Eigentümerwechsel
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Betriebskostenabrechnung nach Eigentümerwechsel
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Vorbesitzer muss zahlen
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Verkauf der Wohnung - wer muss Betriebskosten abrechnen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung nach Vermieterwechsel
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 17.5.2004)
Betriebskostenabrechnung bei Vermieterwechsel
Papierfundstellen
- NJW 2004, 851
- MDR 2004, 388 (Ls.)
- DNotZ 2004, 914
- NZM 2004, 188
- ZMR 2004, 250
- DB 2004, 705 (Ls.)
- Rpfleger 2004, 303
- MietRB 2004, 135
Wird zitiert von ... (31)
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04
Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung
c) Grundsätzlich werden der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten ebenso wie der Anspruch des Mieters auf Erstattung etwaiger Überzahlungen mit der Erteilung der Abrechnung fällig (st. Rspr., z.B. Senatsurteil BGHZ 113, 188, 194; Senatsurteil vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 = NZM 2003, 196 = ZMR 2003, 334 unter III 1; Senatsurteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851 = ZMR 2004, 250 = NZM 2004, 188 unter II 2). - BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 219/06
Haftung des neuen Eigentümers für die Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung …
b) Die Abrechnung der Nebenkosten aus der im Zeitpunkt des Auszugs des Mieters laufenden Abrechnungsperiode obliegt dem bisherigen Vermieter (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851).Nach der Rechtsprechung des Senats stehen Nachzahlungsansprüche aus einer nach dem Eigentümerwechsel erteilten Nebenkostenrechnung über eine zuvor abgelaufene Abrechnungsperiode jedoch weiter dem ehemaligen Vermieter zu (Senatsurteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851, unter II 1).
Derjenige, der die Vorauszahlungen für einen Abrechnungszeitraum erhalten hat, soll auch die Abrechnung erteilen und zur Rückzahlung eines Guthabens verpflichtet bzw. zur Geltendmachung eines Nachzahlungsbetrages berechtigt sein (Senatsurteil vom 3. Dezember 2003, aaO).
- BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18
Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden …
Auch aus den Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift lässt sich aber nicht auf den Willen des historischen Gesetzgebers schließen, den Mieter schlechthin vor jedem erdenklichen Nachteil zu schützen, der sich für ihn durch die Veräußerung des Mietobjekts ergibt (…vgl. Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 14. Aufl. § 566 BGB Rn. 6 ff.; vgl. auch BGH Urteile vom 19. Juni 2006 - VIII ZR 284/05 - NZM 2006, 696, 697 zum Wegfall eines dem Mieter gegenüber dem ursprünglichen Vermieter zustehenden Leistungsverweigerungsrechts und vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03 - NZM 2004, 188, 189 zum Verlust einer Aufrechnungsmöglichkeit).
- BGH, 25.07.2012 - XII ZR 22/11
Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf …
Die schon vorher entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche bleiben bei dem bisherigen Vermieter, und nur die nach dem Zeitpunkt des Eigentumswechsels fällig werdenden Forderungen stehen dem Grundstückserwerber zu (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2004 - XII ZR 148/02 - NJW-RR 2005, 96; BGH Urteile vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88 - NJW 1989, 451 f. und vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03 - NJW 2004, 851, 852 mwN). - BGH, 18.09.2013 - VIII ZR 297/12
Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der …
Ein Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender Abrechnungen für den Zeitraum vor dem Eigentumserwerb der Kläger, wie es das Amtsgericht angenommen hat, stand der Beklagten schon deshalb nicht zu, weil diese Abrechnungen nicht von den Klägern, sondern von den bisherigen Vermietern, also dem Bruder der Beklagten und gegebenenfalls den Erben ihres verstorbenen Vaters zu erstellen gewesen wären (zur Abrechnungspflicht des bisherigen Vermieters bei Eigentumswechsel vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851 unter II 2, …sowie vom 4. April 2007 - VIII ZR 219/06, NZM 2007, 441 Rn. 13). - BGH, 09.02.2005 - VIII ZR 22/04
Rechtsstellung des Grundstückserwerbers bei Verzug des Veräußerers mit der …
Ebenso richten sich vertragliche Ansprüche des Mieters gegen den Erwerber, falls sie erst nach dem Eigentumswechsel entstehen oder fällig werden (Senatsurteile vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851 unter II 1; vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88, NJW 1989, 451 unter II 2 b m.w.Nachw.). - BGH, 29.09.2004 - XII ZR 148/02
Abrechnung der Nebenkosten nach Veräußerung des gewerblich genutzten Mietobjekts
Auch im gewerblichen Mietrecht verbleiben bei einem Eigentumswechsel für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beim früheren Eigentümer und Vermieter (im Anschluß an BGH, Urteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03 - NJW 2004, 851).Mit Urteil vom 3. Dezember 2003 (- VIII ZR 168/03 - NJW 2004, 851) ist nämlich der VIII. Zivilsenat der Auffassung des III. Zivilsenats gefolgt.
- BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 22/13
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung
Die Klägerin ist entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung aktivlegitimiert, auch wenn nach einem Eigentumswechsel nicht der Erwerber, sondern der Veräußerer gegenüber dem Mieter hinsichtlich der zu dem Zeitpunkt des Wechsels im Grundstückseigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zu der Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zu der Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt ist (Senatsurteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NZM 2004, 188 unter II 2 und Leitsatz). - BGH, 11.10.2007 - IX ZR 156/06
Auskehrung nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher in der …
a) Nachdem die Klägerin mit dem Zuschlag anstelle des Zwangsverwaltungsschuldners in die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag eingetreten war, hatte sie nach Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Mieter die Betriebskostenvorauszahlungen abzurechnen (BGH, Urt. v. 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851, 852;… Stöber, aaO § 152 Rn. 12.9 am Ende;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rn. 372). - LG Dresden, 16.06.2010 - 2 S 90/10
Aufrechnung gegen Hausgeldansprüche mit von der Wohnungseigentümergemeinschaft …
Die Kammer verkennt nicht, dass sich für einen Alteigentümer, der das Wohneigentum vermietet hatte, eine eigentümliche Situation ergeben kann, wenn er einerseits gegenüber seinem Mieter zur Auszahlung eines Guthabens aus einer Betreibskostenabrechnung verpflichtet ist (vgl. BGH WuM 2004, 94 f.; BGH NJW-RR 2005, 96 f.), er aber andererseits das sich bei der Jahresabrechnung über das Hausgeld für die entsprechende Wohnung ergebende Guthaben nicht mehr beanspruchen kann. - KG, 22.03.2010 - 8 U 142/09
Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 24 U 170/15
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs …
- LG Potsdam, 28.02.2013 - 13 S 153/12
Zwangsverwaltung für ein Grundstück: Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters für …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 24 U 95/07
Kein Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergabeverzug - Erstattungsanspruch …
- LG Dortmund, 08.06.2006 - 11 S 26/06
Betriebskostenabrechnung: Korrektur nach Ablauf der Ausschlussfrist?
- OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 21 U 101/16
Wer muss die Nebenkosten abrechnen: Veräußerer oder Erwerber?
- AG Dortmund, 02.11.2004 - 125 C 10067/04
Herausgabe einer Wohnung ; Räumung einer Wohnung auf Grund einer fristlosen …
- LG Berlin, 02.04.2012 - 67 S 231/11
Kosten des Wärmecontractings sind umlagefähig!
- AG Dortmund, 26.01.2006 - 125 C 10067/04
Notwendigkeit des Fortbestehens eines Kündigungsgrundes zum Zeitpunkt der …
- VG Göttingen, 04.10.2006 - 3 A 526/05
Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes; Arzneimittel; Beihilfe; …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2010 - 10 U 175/09
Nebenkosten - Abrechnungsreife
- VG Göttingen, 04.10.2006 - 3 A 608/05
Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes.
- OLG Naumburg, 23.08.2016 - 12 U 39/16
Grundstückskaufvertrag: Nebenpflicht des Verkäufers zur Herausgabe bestimmter …
- KG, 22.03.2012 - 8 U 64/11
Abrechnungsreife während des Rechtstreits: Vorausklage erledigt?
- AG Berlin-Charlottenburg, 06.02.2009 - 232 C 292/08
Wohnraummiete: Pflicht des früheren Eigentümers zur Erstellung der …
- VG Braunschweig, 14.09.2007 - 7 A 71/06
Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
- VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 194/05
Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Magnesium und …
- VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 266/05
Zur Frage der Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 16.05.2013 - 18 C 296/11
Wohnraummietvertrag: Kündigung durch Hausverwalter; Zurückweisung der Kündigung …
- AG Berlin-Wedding, 16.08.2007 - 21a C 128/07
Prozessführungsbefugnis des ehemaligen Zwangsverwalters: Zulässigkeit einer …
- AG Kerpen, 05.05.2004 - 15 II 1/04
Wirksamkeit von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung; Bestehen eines …
Rechtsprechung
BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 52/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
MHG § 2 Abs. 2
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens - Richtigkeit der Angabe der vorgesehenen Mietspanne unter zutreffender Einordnung der Wohnung in entsprechende Kategorie des Mietspiegels und Angabe der erhöhten Miete - Unbegründetheit des Mieterhöhungsverlangens ...
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Überschreiten des Oberwertes
- grundeigentum-verlag.de
Teilweise wirksames Mieterhöhungsverlangen trotz Überschreitens des Oberwerts des Mietspiegels
- Judicialis
MHG § 2 Abs. 2
- rechtsportal.de
MHG § 2 Abs. 2
Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Überschreitung des im Mietspiegel ausgewiesenen Höchstbetrages - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Wann liegt formell wirksames Mieterhöhungsverlangen vor?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mieterhöhung gilt bis zur Obergrenze des Mietspiegels
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Überhöhtes Mieterhöhungsverlangen bis zur Mietspiegelgrenze wirksam
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Mieterhöhungsverlangen bis zur Mietspiegelgrenze
- 123recht.net (Pressemeldung, 26.1.2004)
Mieterhöhung über Mietspiegel hinaus ist unzulässig // Mieter muss gleichwohl maximale Mieterhöhung akzeptieren
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1379
- MDR 2004, 567 (Ls.)
- NZM 2004, 219
- ZMR 2004, 325
- MietRB 2004, 135
Wird zitiert von ... (49)
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 331/06
Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer …
c) Gibt der Vermieter in einem Mieterhöhungsbegehren nach § 558a BGB eine unzutreffende Ausgangsmiete an, weil er die gebotene Einrechnung einer früheren Mieterhöhung in die Ausgangsmiete unterlässt, führt das nicht zur formellen Unwirksamkeit des Mieterhöhungsbegehrens und zur Unzulässigkeit einer vom Vermieter daraufhin erhobenen Zustimmungsklage; das Mieterhöhungsbegehren ist jedoch unbegründet, soweit die begehrte Miete unter Hinzurechnung der früheren Mieterhöhung die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NJW 2004, 1379, unter II 2 b und Urteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, unter II 2 a, b).Mit der Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die tatsächlichen Angaben zur Verfügung gestellt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter gemäß § 558 BGB begehrten Mieterhöhung benötigt, also etwa die Angabe der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspanne) und bei Bezugnahme auf einen Mietspiegel die Einordnung der Wohnung in die betreffende Kategorie des Mietspiegels (vgl. Senatsurteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NJW 2004, 1379, unter II 2 b).
Inhaltliche Fehler des Mieterhöhungsbegehrens führen demgegenüber nicht zu dessen formeller Unwirksamkeit und zur Unzulässigkeit einer vom Vermieter daraufhin erhobenen Zustimmungsklage, sondern sind im Rahmen der Begründetheit zu prüfen (vgl. Senatsurteile vom 12. November 2003, aaO, unter II 2 b, c, zur Überschreitung der Mietspiegelspanne im Mieterhöhungsverlangen sowie vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, unter II 2 a, b, zur Erhöhung einer der Heizkostenverordnung widersprechenden Bruttowarmmiete).
- BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 11/07
Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen: Zur Frage der …
Hierfür ist erforderlich, dass die Begründung dem Mieter "konkrete Hinweise" auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens gibt (Senatsurteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NZM 2004, 219, unter II 2 b, zu § 2 Abs. 2 Satz 1 MHG); dabei dürfen jedoch an die Begründung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (Senatsurteil vom 12. November 2003, aaO;… Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 558a Rdnr. 19: "erste Hinweise";… MünchKommBGB/Artz, 4. Aufl., § 558a Rdnr. 14 f.).Soweit demgegenüber das Senatsurteil vom 12. November 2003 (aaO) zum Begründungserfordernis nach § 2 Abs. 2 Satz 1 MHG - ohne Einschränkung - gefordert hat, dass der Vermieter, der sein Mieterhöhungsverlangen auf einen Mietspiegel stützen will, zur Begründung seines Begehrens die in der entsprechenden Kategorie des Mietspiegels genannten Mietzinsspannen (in jedem Fall) anzugeben hat, hält der Senat daran nicht fest.
- BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 413/12
Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung
Dabei dürfen an das Begründungserfordernis im Hinblick auf das Grundrecht des Vermieters aus Art. 14 GG zwar keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. insoweit BVerfGE 49, 244, 249 f.; Senatsurteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NJW 2004, 1379 unter II 2 b - noch zu § 2 Abs. 2 MHG).
- BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 41/05
Vergleichsmaßstab bei einem Mieterhöhungsverlangen
Die Begründung soll dem Mieter die Möglichkeit geben, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu überprüfen und auf diese Weise überflüssige Prozesse zu vermeiden (Senat, Urteil vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 116/03, NJW-RR 2004, 947, unter II 1; Urteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NJW 2004, 1379, unter II 2 b, jew. m.w.Nachw., zu § 2 Abs. 2 MHG).Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, betrifft die Frage, ob die Aufstellung der Höhe nach zutreffend war, nicht die formelle Ordnungsmäßigkeit des Erhöhungsverlangens, sondern allein dessen materielle Berechtigung (vgl. Senatsurteil vom 12. November 2003, aaO;… MünchKommBGB/Artz, 4. Aufl., § 558 a Rdnr. 14 f. m.w.Nachw.; vgl. auch BVerfGE 53, 352, 361 f.; BT-Drucks. 14/4553 S. 54 zu § 558 a BGB).
- BGH, 20.04.2005 - VIII ZR 110/04
Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete
In diesem Rahmen hat der Tatrichter den Mietzins zu ermitteln, den der Vermieter berechtigterweise verlangen kann (vgl. Senatsurteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NJW 2004, 1379 unter II 2 c).Diese kann schon deshalb nicht in jedem Fall mit dem höchsten Wert der Mietspiegelspanne übereinstimmen, weil die Ausweisung von Mietzinsspannen im Mietspiegel sonst jegliche Funktion verlieren würde (vgl. Senatsurteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NJW 2004, 1379 unter II 2 c;… MünchKommBGB/Artz, 4. Aufl., § 558 b Rdnr. 16;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III Rdnr. 561, 755;… zu § 2 MHG a.F.: Barthelmess, Wohnraumkündigungsschutzgesetz und Miethöhegesetz, 5. Aufl., § 2 MHG Rdnr. 173; a.A. Blümmel GE 2003, 1005, 1006).
- BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18
Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; …
cc) Aus den von der Revision angeführten Senatsurteilen vom 13. November 2013 (…VIII ZR 413/12, NJW 2014, 1173 Rn. 11 f.) und vom 12. November 2003 (VIII ZR 52/03, NZM 2004, 219 unter II 2 b) ergibt sich keine andere Beurteilung der vorliegenden Fallgestaltung und insbesondere kein anderer Maßstab.Im Übrigen ist die von der Revision angeführte Senatsrechtsprechung überholt; in nachfolgenden Entscheidungen hat der Senat seine zunächst vertretene Auffassung, eine in formeller Hinsicht ausreichende Begründung im Sinne von § 558a Abs. 1 BGB liege im Fall der Bezugnahme auf einen Mietspiegel nur bei (objektiv) zutreffender Einordnung in eines der Mietspiegelfelder vor (Senatsurteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, aaO), dahingehend geändert, dass insoweit die Angabe des nach Auffassung des Vermieters einschlägigen Mietspiegelfelds genüge (…Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, WuM 2008, 88 Rn. 16;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 74/08, NJW 2009, 1667 Rn. 8;… vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 263/12, NZM 2013, 612 Rn. 24;… Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - VIII ZR 54/15, aaO).
- BGH, 07.07.2004 - VIII ZR 192/03
Ansprüche des Mieters bei Unterschreitung der in einem Mieterhöhungsverlangen …
a) Geht man von einer formellen Wirksamkeit des Verlangens aus (vgl. für den Fall der Überschreitung der im Mietspiegel angegebenen Mietzinsspanne Senatsurteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NJW 2004, 1379) und stimmt der Mieter diesem Verlangen in Unkenntnis der wahren Wohnungsgröße zu, so unterliegen die Parteien einem gemeinsamen Kalkulationsirrtum, der nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu behandeln ist (Senatsurteil vom 4. April 1973 - VIII ZR 191/72, WM 1973, 677 unter IV 2; LG Hamburg, NZM 2000, 1121;… für die Neufassung des § 557 BGB ebenso Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 8. Aufl., § 557 BGB Rdnr. 68). - AG Stuttgart, 30.11.2011 - 32 C 5131/11
Mietvertrag: Beginn der Zustimmungsfrist bei einem Mieterhöhungsverlangen
Der BGH zeichnet mit anderen die Linie zwischen den Interessenspolen der Mietparteien vor: Damit der Mieter prüfen kann, ist es notwendig, dass die Begründung dem Mieter "konkrete Hinweise" auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens gibt (so BGH vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NZM 2004, 219, unter II 2 b, zu § 2 Abs. 2 Satz 1 MHG); wobei überhöhte Anforderungen zu vermeiden sind (BGH vom 12. November 2003, aaO;… Emmerich in Staudinger, BGB (2011), § 558a Rn. 19: "erste Hinweise";… Artz in MüKo, BGB, 5. Aufl., § 558a BGB, Rn. 14 f.). - LG Potsdam, 25.09.2015 - 13 S 26/14
Mieterhöhung nach dem Potsdamer Mietspiegel 2012: Einordnung einer …
Diesen Zweck erfüllt eine Erhöhungserklärung aber nur dann, wenn die Begründung dem Mieter "konkrete Hinweise" auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens gibt (BGH, Urteil vom 12.11.2003, VIII ZR 52/03, NZM 2004, 219;… Staudinger/Emmerich, BGB (2014) § 558a Rn. 19;… MünchKommBGB/Artz, 6. Aufl., § 558a Rn. 14 f. mwN). - BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 167/20
Mieterhöhung: Formelle Anforderungen bei Bezugnahme auf Mietspiegel
Denn in diesem Fall kann der Mieter die maßgebliche Mietpreisspanne dem betreffenden Mietspiegel ohne weiteres entnehmen (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, aaO Rn. 16 [unter Aufgabe der strengeren Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NJW 2004, 1379 unter II 2 b]). - BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 236/18
Bezugnahme zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf entsprechende …
- BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 255/18
Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden hinsichtlich Bezugnahme …
- BGH, 16.10.2019 - VIII ZR 340/18
Geeignetheit eines 20 Jahre alten Mietspiegels für den Mieter zur Begründung …
- LG Stuttgart, 10.12.2014 - 13 S 114/14
Wohnraummiete in Stuttgart: Anforderungen an die Begründung eines formal …
- AG Dortmund, 12.08.2014 - 425 C 4765/14
Mieterhöhung: Korrekte Einordnung in Mietspiegel
- LG Berlin, 05.11.2007 - 62 S 205/07
Wohnraummiete: Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei falschem Rasterfeld
- LG Magdeburg, 16.10.2018 - 2 S 37/18
Auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist …
- AG München, 21.06.2010 - 413 C 25091/09
Wohnraummiete: Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen eines …
- LG Berlin, 27.04.2010 - 63 S 410/09
Wirksamkeit Mieterhöhung bei Überschreitung des Oberwertes des Mietspiegelfeldes
- LG Potsdam, 21.11.2012 - 13 S 127/12
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens des Hausverwalters ohne …
- LG Frankfurt/Oder, 27.03.2012 - 6a S 194/11
Mieterhöhung der Wohnraummiete: Sachliche Nichtanwendbarkeit eines Mietspiegels …
- LG Potsdam, 14.03.2014 - 13 S 86/13
Erhöhung der Wohnraummiete: Keine Anwendung des Potsdamer Mietspiegels auf die …
- LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 306/11
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Mieterhöhungsverlangens
- LG Frankfurt/Oder, 07.03.2012 - 6a S 194/11
- BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 167/2
Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen bei qualifiziertem Mietspiegel
- LG Aachen, 20.12.2012 - 2 S 203/12
Heranziehung eines einfachen Mietspiegels zur Ermittlung der ortsüblichen …
- LG Bielefeld, 31.10.2007 - 22 S 224/07
Berechnung des auf die Nebenkosten entfallenden Mietanteils bei einer …
- LG Aachen, 02.08.2007 - 6 S 101/07
Mieterhöhungsverlangen; ortsübliche Vergleichsmiete; Mietspiegel
- AG Stuttgart, 20.12.2011 - 32 C 5130/11
Mietvertrag: Beginn der Zustimmungsfrist bei einem Mieterhöhungsverlangen
- AG Köln, 07.09.2011 - 201 C 188/11
Unwirksames Mieterhöhungsverlangen
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 01.07.2019 - 11 C 74/17
Wiederaufbau nach dem Krieg = neue Baualtersklasse
- AG Ahlen, 07.07.2009 - 9 C 430/05
Unbegründetheit einer Mieterhöhung bei Überschreitung der ortsüblichen …
- LG München I, 16.05.2012 - 14 S 27322/11
Wohnraummiete: Mieterhöhung für im sog. Dritten Förderweg errichtete Wohnungen
- LG Düsseldorf, 26.02.2014 - 23 S 181/13
Zustimmung zur Anhebung der Nettokaltmiete für eine Mietwohnung
- LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 552/11
Mieterhöhung, Beweiswert Mietspiegel, Sachverständigengutachten, Zuschläge, …
- LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 291/11
Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus
- LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 244/11
Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus; Eingruppierung eines Mietobjekt …
- LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 385/11
Mieterhöhung; Beweiswert Mietspiegel, Sachverständigengutachten, Zuschläge, …
- LG Aachen, 02.08.2007 - 6 S 101/97
Mieterhöhungsverlangen; ortsübliche Vergleichsmiete; Mietspiegel
- LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 339/11
Mieterhöhung, Beweiswert Mietspiegel, Sachverständigengutachten, Zuschläge, …
- AG Stuttgart, 20.12.2011 - 32 C 5132/11
Mietvertrag: Beginn der Zustimmungsfrist bei einem Mieterhöhungsverlangen
- AG Schleswig, 05.11.2019 - 21 C 76/19
Mieterhöhung - Verweis auf Internetportale als Begründung für …
- AG Flensburg, 26.03.2015 - 62 C 245/13
Wärmecontracting führt zu Abschlag von ortsüblicher Vergleichsmiete!
- LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 523/11
- LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 411/11
Berücksichtigung eines Mietspiegels für die Ermittlung der ortsüblichen …
- LG Wiesbaden, 30.08.2007 - 2 S 26/07
Wohnraummiete: Mieterhöhungsverlangen ohne die Beifügung des örtlichen …
- AG Dortmund, 23.11.2004 - 125 C 11257/04
- LG Wiesbaden, 30.08.2007 - 2 S 14/07
Wohnraummiete: Wirksamkeitsvoraussetzung für ein Zustimmungsverlangen zur …
- AG Dresden, 11.09.2008 - 145 C 4256/08