Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 535; ; BGB § 537; ; BGB § 552 a.F.; ; BGB § 540; ; BGB § 549 a.F.; ; ZPO § 531

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Verpflichtung des Mieters zur Entrichtung von Betriebskosten bzw. Betriebskostenvorschüssen bei Miete über Gewerberäume

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Grundmietzins und Nebenkostenvorschüsse als Mietzins; Untergehen des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung der vereinbarten Vorauszahlungen; Eintritt der Abrechnungsreife von Nebenkostenvorauszahlungen; Unzulässiges neues Vorbringen; Zurückbehaltungsrecht geschuldeter ...

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Nachmieter oder Untermieter

Papierfundstellen

• MietRB 2004, 232

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 152/07

  Abgrenzung einer Nebenkostenpauschale von einer Nebenkostenvorauszahlung - …

  Der Kläger kann mit seiner Klage die Zahlung des für die Monate Juli bis Dezember 2006 auf die Heizkosten entfallenden Anteils der Pauschale auch nicht (mehr) als Vorauszahlungen geltend machen, da mit Ablauf des Jahres 2007 "Abrechnungsreife" eingetreten ist, die die Durchsetzung von Vorauszahlungen ausschließt (vgl. Senat DWW 2004, 87;… Palandt/Weidenkaff, 67. Aufl. § 535 BGB Rn. 94 m.w.N. - st. Rspr.).
• OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 24 U 143/15

  Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen akuten und nachhaltigen …

  Vereinbarte Vorschüsse braucht der Mieter nach Eintritt der Abrechnungsreife trotz des eingetretenen Zahlungsverzuges nicht mehr zu zahlen, weil Nebenkostenvorauszahlungen ihrem Zweck entsprechend dem Vermieter lediglich vorübergehend eine Vorfinanzierung seiner Aufwendungen ersparen sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Dezember 2003, Az. 24 U 117/03, zitiert nach juris, Rdnr. 11;… Urteil vom 7. September 2006, Az. 10 U 30/06, zitiert nach juris, Rdnr. 48; KG Berlin…, Urteil vom 16. Juni 2014, Az. 8 U 29/14, zitiert nach juris, Rdnr. 4 m. w. Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - 24 U 85/05

  Kündigung des Mietvertrags wegen erheblicher Treupflichtverletzung des Vermieters …

  Diese kann die Klägerin jetzt nicht mehr als Vorauszahlung beanspruchen, weil der Abrechnungszeitraum länger als 1 Jahr zurückliegt (vgl. Senat GUT 2004, 86 = OLGR Düsseldorf 2004, 272 und ZMR 1998, 219 = OLGR Düsseldorf 1998, 94).

 
• OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - 24 U 85/04

  Zur Kündigung eines Mietvertrages wegen einer Treuepflichtsverletzung des …

  Diese kann die Klägerin jetzt nicht mehr als Vorauszahlung beanspruchen, weil der Abrechnungszeitraum länger als 1 Jahr zurückliegt (vgl. Senat GUT 2004, 86 = OLGR Düsseldorf 2004, 272 und ZMR 1998, 219 = OLGR Düsseldorf 1998, 94).
• OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10

  Anforderungen an die Vereinbarung der Zahlung der Umsatzsteuer auf die …

  Erst mit Ablauf des Jahres 2010 ist Abrechnungsreife eingetreten, die die Durchsetzung von Vorauszahlungen ausschließt (vgl. Senat, ZMR 2008, 710; DWW 2004, 87).
• OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - 24 U 198/10
  Die Klägerin kann im Übrigen die Zahlung von Nebenkostenvorauszahlung für das Jahr 2009 ohnehin nicht mehr geltend machen, da mit Ablauf des Jahres 2010 Abrechnungsreife eingetreten ist, die die Durchsetzung von Vorauszahlungen ausschließt (vgl. Senat, ZMR 2008, 710; DWW 2004, 87).
• OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 24 U 65/10

  Keine Heizung im August und September: Mangel!

  Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger Nebenkostenvorauszahlungen für das Jahr 2008 nicht mehr beanspruchen kann, weil mit Ablauf des Jahres 2009 Abrechnungsreife eingetreten ist, die die Durchsetzung von Vorauszahlungen ausschließt (vgl. Senat, ZMR 2008, 710; DWW 2004, 87).
• OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2317/08

  Gewerberaummiete: Berechtigung der Minderungseinrede

  Für den Fall, dass die Klägerin nach der Zurückverweisung den geänderten Sachantrag gemäß Schriftsatz vom 21.07.2008 auch in mündlicher Verhandlung vor dem Landgericht stellt, wird darauf hingewiesen, dass einer Nachforderung der Klägerin auch nach Ablauf der Abrechnungsreife bzw. der Jahresfrist nach Beendigung des Mietverhältnisses (vgl. OLG Düsseldorf GuT 2004, 86; OLG Hamburg NJW-RR 1989, 82) § 556 Abs. 3 BGB nicht entgegensteht.