Weitere Entscheidung unten: KG, 06.05.2004

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   BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03   

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https://dejure.org/2004,873
BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03 (https://dejure.org/2004,873)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2004 - VIII ZR 243/03 (https://dejure.org/2004,873)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 243/03 (https://dejure.org/2004,873)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution ; Zeitpunkt der Fälligkeit einer Kaution; Zulässige Höhe von mehreren Mietsicherheiten; Gesamtnichtigkeit einer Kautionsabrede als Rechtsfolge aus der Sicht des Mieterschutzes

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kautionsvereinbarung: Wirksamkeit bei Teilzahlung und weiteren Sicherheiten

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Kaution

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietkaution in einer Summe; unwirksame Übersicherung bei Kombination mit Bürgschaft; Kumulationsverbot bei Mietsicherheiten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur überhöhten Sicherheitsleistung eines Mietvertrages; §§ 139, 551 BGB

  • Judicialis

    BGB § 551; ; BGB § 139; ; ZPO § 543

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 551 § 139; ZPO § 543
    Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der Revisionszulassung bei Erlass eines Teilurteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Keine Ratenzahlung für die Kaution - und nun?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eine Kaution kann trotz unwirksamer Klausel einbehalten werden

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Kautionsvereinbarung bei zusätzlicher Bürgschaft, Verbot der Teilzahlung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mietkaution in Raten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wie funktioniert eine Mietkautionsversicherung?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Wirksamkeit einer Mietkautionsvereinbarung

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3045
  • MDR 2004, 1107
  • NZM 2004, 613
  • ZMR 2004, 666
  • MietRB 2004, 285
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19

    Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines

    Die Unwirksamkeit eines Teils einer Regelung hat die Unwirksamkeit der Gesamtregelung nur dann nicht zur Folge, wenn die Formularbestimmung aus sich heraus verständlich ist, sich sinnvoll in einen zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt und mithin keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion einer Allgemeinen Geschäftsbedingung vorliegt (BGH, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, 2587 [juris Rn. 23]; Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045, [juris Rn. 18 f.]).
  • AG Saarbrücken, 28.05.2015 - 120 C 51/15

    Vermieter fordert Bürgschaft über 8 Monatsmieten trotz Kaution: Wirksam!

    Die Bürgschaftserklärung des Beklagten ist wirksam, insbesondere verstößt sie nicht gegen § 551 Abs. 4 BGB, das heißt die Klägerin ist durch die vom Mieter zu erbringende und erbrachte Kaution von 2 Monatsmieten und die zusätzliche Bürgschaft nicht übersichert (vergleiche BGH, Urteil vom 30.06.2004, Aktenzeichen VIII ZR 243/03; Urteil vom 10.04.-, Aktenzeichen VIII ZR 379/12).
  • BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04

    Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

    Dies bedeutet in der Regel, dass die Parteien das objektiv Vernünftige gewollt und eine gesetzeskonforme Regelung angestrebt haben (Senatsurteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045 unter II 1 b bb m.w.Nachw.).

    Darüber hinaus hat der Senat gemäß § 551 Abs. 4 BGB eine Teilunwirksamkeit angenommen, wenn die Vereinbarung einer Mietsicherheit das nach § 551 Abs. 1 BGB zulässige Maß überschreitet (Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045 unter II 2 b m.w.Nachw.).

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Rechtsprechung
   KG, 06.05.2004 - 8 U 288/03   

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https://dejure.org/2004,4542
KG, 06.05.2004 - 8 U 288/03 (https://dejure.org/2004,4542)
KG, Entscheidung vom 06.05.2004 - 8 U 288/03 (https://dejure.org/2004,4542)
KG, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - 8 U 288/03 (https://dejure.org/2004,4542)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung; Kündigung wegen Eigenbedarf; Widerspruch gegen Kündigung; Vorliegen einer sozialen Härte; Hilflosigkeit eines 80-jährigen Mieters; Schwere körperliche Beeinträchtigung eines Mieters; Erlangungsinteresse des ...

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs - Sehbehinderter alter Mieter muss nicht ausziehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MietRB 2004, 285
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

    Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses

    Während allein das hohe Lebensalter des Mieters nach einer weit verbreiteten Auffassung nicht für ausreichend erachtet wird, um eine Vertragsfortsetzung gemäß den §§ 574 Abs. 1 Satz 1, 574a Abs. 1 Satz 1 BGB zu rechtfertigen (vgl. KG Urt. v. 6. Mai 2004 - 8 U 288/03, DWW 2004, 189, juris Tz. 5; OLG Köln, Urt. v. 10. März 2003 - 16 U 72/02, ZMR 2004, 33, juris Tz. 34; LG Berlin, Urt. v. 22. Juni 1999 - 64 S 32/99, MM 1999, 351; Kammer, Urteil v. 29. August 2011 - 67 S 15/09, ZMR 2012, 15; juris Tz. 40; Blank, a.a.O., § 574 Rz. 41; Rolfs, in: Staudinger, BGB, Neubearb.
  • LG Itzehoe, 07.11.2014 - 9 S 77/13

    Auf welche Wohnungen ersteckt sich die Anbietpflicht des Vermieters?

    Allein die lange Nutzungsdauer und eine damit einhergehende Verwurzelung des Mieters mit der Gegend stellt noch keinen Härtegrund dar (KG, Urt. v. 6. Mai 2004 - 8 U 288/03, DWW 2004, 189; OLG Köln WuM 2003, 465, 466).
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