Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Oder, 22.07.2003 - 12 O 58/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässige Vertragsklauseln beim Abschluss künftiger Wohnraummietformularverträge und bei der Abwicklung bereits geschlossener Wohnraummietformularverträge; Zulässigkeit von formularmäßigen Abbuchungsermächtigungen ohne Widerrufsmöglichkeit zugunsten des Mieters; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Pflicht zur Einzugsermächtigung nicht immer gültig
- vdiv.de (Kurzinformation)
§§ 305 ff BGB n.F.; §§ 1, 4,6 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 Nr. 1 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG)
Klauselkontrolle bei Wohnraummietverträgen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 22.07.2003 - 12 O 58/03
- OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 741
- MietRB 2004, 33
Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 25.02.2003 - 2 S 79/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MietRB 2004, 33