Rechtsprechung
KG, 11.02.2008 - 8 U 151/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mieter haben mit den Ihnen überlassenen Schlüsseln sorgsam umzugehen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung von Obhutspflichten eines Mieters bzw. einer seiner Hilfspersonen hinsichtlich der Aufbewahrung von Schlüsseln; Aufbewahrung und nachfolgender Verlust von Schlüsseln zu Mieträumen unter dem Sitz eines Kfz in einer Notebooktasche; Ersatz der Kosten einer ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Obhutspflichten hinsichtlich Schlüsselaufbewahrung; Schlüsselverlust; Schlüsseldiebstahl; Ersatz für Schließanlage; missbräuchliche Schlüsselverwendung; Abzug "neu für alt"; Obliegenheitsverletzung; Verletzung vertraglicher Nebenpflichten; besonders hohe ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Mieter haftet für Schäden, wenn Schlüssel gestohlen wird; § 280 I, 249 I BGB
- Judicialis
ZPO § 269 Abs. 1; ; ZPO § ... 287; ; ZPO § 313 a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO §§ 542 ff.; ; ZPO § 544; ; EGZPO § 26 Nr. 8; ; BGB § 249 Abs. 1; ; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 254 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 2. Variante; ; BGB § 276 Abs. 2; ; BGB § 278; ; BGB § 278 Satz 1; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 280 Abs. 2; ; BGB § 281 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 286; ; BGB § 286 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 286 Abs. 2 Nr. 3; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 421; ; BGB § 831 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 1; BGB § 278; BGB § 280 Abs. 1
Obhutspflichtverletzung des Mieters zur Aufbewahrung von Schlüsseln - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Obhutspflichten bei der Aufbewahrung von Schlüsseln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Teurer Verlust eines Schlüssels für gemietetes Gewerbeobjekt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Büroschlüssel aus dem Auto geklaut - Mieter von Geschäftsräumen muss den Austausch der Schließanlage selbst zahlen
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Schlüsselverlust
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Auf Schlüssel sorgfältig achtgeben
- anwaeltin-krueger.de
(Leitsatz und Zusammenfassung)
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Schlüssel verloren: Was tun? Vermieter informieren?
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Schlüsseldiebstahl aus abgestelltem Kfz
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Auf Schlüssel sorgfältig achtgeben
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schlüssel für Geschäftsräume aus dem Auto gestohlen - Verstoß gegen die Obhutspflicht - Mieter haftet bei Schlüsselverlust
Besprechungen u.ä. (2)
- beck-blog (Kurzanmerkung)
Verlust des Schlüssels Schadensersatz von mehr als 10.000 EURO
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Obhutspflichten bei der Aufbewahrung von Schlüsseln (IMR 2008, 199)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.07.2007 - 29 O 83/07
- KG, 11.02.2008 - 8 U 151/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1245
- MDR 2008, 1029
- NZM 2009, 294
- NZV 2009, 46 (Ls.)
- ZMR 2008, 618
- VersR 2008, 694
- MietRB 2008, 360
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 05.03.2014 - VIII ZR 205/13
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage …
Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Beklagte seine mietvertragliche Nebenpflicht zur Obhut über den nicht mehr auffindbaren Schlüssel verletzt hat (§ 241 Abs. 2 BGB; vgl. KG, NJW-RR 2008, 1245; Flatow, NZM 2011, 660, 661;… Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., Rn. VI 262a; Schmid, MDR 2010, 1367, 1369) und daher dem Kläger gegenüber - grundsätzlich - zum Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1, § 535 Abs. 1, § 546 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet ist. - BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16
Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach …
Aufgrund dieser Obhutspflicht hat ein Mieter die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln sowie alles zu unterlassen, was zu einer - von dem ihm zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch (§ 538 BGB) nicht umfassten - Verschlechterung oder einem Schaden an dieser führen kann (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1989 - VIII ZR 91/88, BGHZ 108, 1, 8; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 15/93, NJW-RR 1995, 123 unter II 2 a;… vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143 Rn. 17 f.; KG, KGR 2008, 529;… Kraemer in Festschrift für Blank, 2006, S. 281;… Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 535 Rn. 94; jeweils mwN). - AG Halle/Saale, 17.03.2009 - 93 C 4044/08
Wohnraummietrecht - Schadensersatzpflicht des Mieters bei Schlüsselbeschädigung?
(KG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2008, Az. 8 U 151/07, zitiert nach juris.) Es ist aber nicht vorgetragen oder sonst zu erkennen, wie der Beklagte konkret gegen diese Obhutspflicht verstoßen haben soll.
- LG Heidelberg, 24.06.2013 - 5 S 52/12
Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer …
Die durch den unbekannt verbliebenen Schlüssel begründete Missbrauchsgefahr verletzt nicht nur das Eigentum an dem Schlüssel selbst, sondern zusätzlich die Sachgesamtheit Schließanlage für das Gesamtgebäude (KG, NJW-RR 2008, 1245 ff. - juris Rz. 13 m.w.N.;… LG Münster, WuM 1989, 508 f. - juris Rz. 4). - AG Brandenburg, 01.09.2014 - 31 C 32/14
Schlüssel auf dem Postweg verloren: Mieter muss neues Schloss bezahlen!
Insofern ist hier erheblich, ob die Beklagten ihre diesbezügliche mietvertragliche Nebenpflicht hinsichtlich des streitbefangenen Schlüssels verletzt haben (§ 241 Abs. 2 BGB; BGH , Urteil vom 05.03.2014, Az.: VIII ZR 205/13, u. a. in: NJW 2014, Seiten 1653 f.; KG Berlin , NJW-RR 2008, Seiten 1245 ff.; LG Heidelberg , MDR 2013, Seite 902; Hogenschurz , ZWE 2014, Seiten 205 f.; Flatow , NZM 2011, Seiten 660 f.; Schmid , MDR 2010, Seiten 1367 ff.; Ruthe , NZM 2000, Seiten 365 f.; Walker , MDR 1987, Seite 982 ) und daher den Klägern gegenüber - grundsätzlich - zum Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1, § 535 Abs. 1, § 546 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet sind, weil für einen fehlenden Schlüssel der Mieter bei Verletzung seiner Sorgfaltspflicht grundsätzlich auch ersatzpflichtig ist ( BGH , Urteil vom 05.03.2014, Az.: VIII ZR 205/13, u. a. in: NJW 2014, Seiten 1653 f.; KG Berlin , NJW-RR 2008, Seiten 1245 ff.; LG Heidelberg , MDR 2013, Seite 902; Hogenschurz , ZWE 2014, Seiten 205 f.; Flatow , NZM 2011, Seiten 660 f.; Schmid , MDR 2010, Seiten 1367 ff.; Ruthe , NZM 2000, Seiten 365 f.; Walker , MDR 1987, Seite 982 ).Die durch den unbekannt verbliebenen Schlüssel begründete Missbrauchsgefahr verletzt somit nicht nur das Eigentum an dem Schlüssel selbst, sondern zusätzlich auch die Sachgesamtheit Schließanlage ( BGH , Urteil vom 05.03.2014, Az.: VIII ZR 205/13, u. a. in: NJW 2014, Seiten 1653 f.; KG Berlin , NJW-RR 2008, Seiten 1245 ff.; LG Heidelberg , MDR 2013, Seite 902; LG Münster , WuM 1989, Seiten 508 f. ).
- AG Frankfurt/Main, 12.05.2010 - 33 C 4131/09
Offenes Liegenlassen eines Schlüssels = Verletzung der Obhutspflicht
Mit Wissen und Wollen der Beklagten zu 1) und 2) hielten sich die Mitarbeiterinnen in den Mieträumen auf und verfügten über den Schlüssel G 7, befindlich am Schlüsselbund (vgl. KG Berlin, Urteil vom 11.2.2008, 8 U 151/07, Rn. 7, 9, zitiert nach juris). - AG Ahrensburg, 25.06.2010 - 47 C 1171/09
Schlüsselaufbewahrung im Wertfach -> Keine Obhutspflichtverletzung
Der Mieter hat nach § 535 BGB die Pflicht, alles zu unterlassen, was Schaden an und in Bezug auf die Mietsache verursachen kann, wozu auch der Verlust des Haus- und Wohnungsschlüssels zählt (vgl. Weidenkaff in Palandt, § 535 BGB Rd. 85, KG Berlin Urteil vom 11.02.2008- Az.: 8 U 151/07 zit. nach Juris), wobei er nach § 276 Abs. 1 BGB nur Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten hat.