Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Oder, 22.07.2003 - 12 O 58/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässige Vertragsklauseln beim Abschluss künftiger Wohnraummietformularverträge und bei der Abwicklung bereits geschlossener Wohnraummietformularverträge; Zulässigkeit von formularmäßigen Abbuchungsermächtigungen ohne Widerrufsmöglichkeit zugunsten des Mieters; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Pflicht zur Einzugsermächtigung nicht immer gültig
- vdiv.de (Kurzinformation)
§§ 305 ff BGB n.F.; §§ 1, 4,6 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 Nr. 1 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG)
Klauselkontrolle bei Wohnraummietverträgen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 22.07.2003 - 12 O 58/03
- OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 741
- MietRB 2004, 33
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92
Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer …
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 22.07.2003 - 12 O 58/03
Sowohl die Änderung der beanstandeten Klauseln als auch die Absichtserklärung, die beanstandeten Klauseln nicht mehr zu verwenden, reichen regelmäßig nicht aus, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen, da Umstände erforderlich sein müssen., bei deren Vorliegen nach allgemeiner Erfahrung mit einer Wiederholung nicht mehr zu rechnen ist (BGHZ 119, S. 152, 164 f.) [BGH 09.07.1992 - VII ZR 7/92] .
Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 25.02.2003 - 2 S 79/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MietRB 2004, 33