Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,7904
LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96 (https://dejure.org/1998,7904)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.03.1998 - 4 O 399/96 (https://dejure.org/1998,7904)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. März 1998 - 4 O 399/96 (https://dejure.org/1998,7904)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • wbs-law.de
  • Wolters Kluwer

    Recht eines Inhabers einer für Plastikspielwaren eingetragenen Marke zur Verwendung dieser auch für im Großhandel vertriebene funkferngesteuerte Spielzeugautos; Annahme eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch ungerechtfertigte Verwarnung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Mitt. 1998, 273
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 08.01.2003 - 6 U 5/01

    Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers: Unberechtigte

    Insoweit kann sich der Verwarner nicht darauf berufen, dass der in einem justizförmigen Verfahren erlassene Verbotstitel die Vermutung der Rechtmäßigkeit begründe (Landgericht Düsseldorf, Mitt. 1998, 273 - BIG II).
  • LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01

    Schadensersatz wegen unberechtigtem Erwirken von einstweiligen Verfügungen gegen

    Entsprechendes gilt auch im Falle einer sachlich nicht gerechtfertigten einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung; insoweit kann sich der Verwarner nicht darauf berufen, dass die von ihm verfahrensmäßig korrekt erwirkte einstweilige Verfügung vom Gericht erlassen wurde und deshalb die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich habe (Kammer, Mitt. 1998, 273 ff. - BIG II).
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