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   BGH, 12.12.2000 - X ZR 119/99   

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https://dejure.org/2000,7109
BGH, 12.12.2000 - X ZR 119/99 (https://dejure.org/2000,7109)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2000 - X ZR 119/99 (https://dejure.org/2000,7109)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - X ZR 119/99 (https://dejure.org/2000,7109)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeitsklage - Patentinhaber - Verfahrenskostenhilfe - Beiordnung eines Patentanwalts - Zugelassener Patentanwalt - Widerruf der Patentanwaltschaft - Einlegung der Berufung - Gesetzliche Form - Vertretungszwang

  • Judicialis

    PatG § 113 Abs. 1 Satz 2; ; PatG § ... 111 Abs. 4 Satz 1; ; PatG § 132 Abs. 2; ; PatG § 110 Abs. 3; ; PatG § 123 Abs. 2 Satz 4; ; ZPO § 234 Abs. 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 124 Nr. 1; ; ZPO § 121 Abs. 1; ; ZPO § 78 b Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 136 S. 1; ZPO § 124 Nr. 1
    Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen fehlender Zulassung des Prozeßbevollmächtigten zur Patentanwaltschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Mitt. 2001, 137
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12

    Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des

    Im Übrigen hat er die hier erörterte Frage bisher ausdrücklich offen gelassen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - X ZR 119/99, juris Rn. 6).
  • OLG Karlsruhe, 18.04.2012 - 9 W 72/11

    Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligungsentscheidung wegen unrichtiger

    Dass die irreführende Erklärung nicht von dem Beklagten persönlich, sondern von seinem Prozessbevollmächtigten abgegeben wurde, ist wegen der - auch für das Prozesskostenhilfeverfahren geltenden (vgl. BGH, NJW 2001, 2720, 2721) und deshalb im Rahmen von § 124 ZPO zu berücksichtigenden (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2000, X ZR 119/99, juris Tz. 8; OLG Köln, OLGR 2003, 315, 316) - Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO unerheblich.

    In einer späteren Entscheidung zu § 124 Nr. 1 ZPO hat er dagegen ausdrücklich offen gelassen, ob bei jedem tatbestandsmäßigen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht eine vollständige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung angeordnet werden kann (BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2000, X ZR 119/99, juris Tz. 6).

  • BGH, 12.02.2014 - X ZR 42/13

    Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH: Vertretungsberechtigung eines in Malta

    Bei Vertretung einer Partei durch einen Patentanwalt muss es sich um einen nach der Patentanwaltsordnung zugelassenen Patentanwalt handeln (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - X ZR 119/99, Mitt. 2001, 137; Benkard/Rogge, PatG, 10. Aufl., § 111 Rn. 10; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 113 Rn. 4).
  • BGH, 12.02.2014 - X ZR 66/13

    Vertretungszwang in Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem BGH

    Bei Vertretung einer Partei durch einen Patentanwalt muss es sich um einen nach der Patentanwaltsordnung zugelassenen Patentanwalt handeln (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - X ZR 119/99, Mitt. 2001, 137; Benkard/Rogge, PatG, 10. Aufl., § 111 Rn. 10; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 113 Rn. 4).
  • OLG Stuttgart, 15.06.2001 - 2 U 4/01

    Rechtsanwaltswerbung

    § 43 b BRAO fehle zudem der Wettbewerbsbezug; statt dessen sei Schutzobjekt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Rechtsanwälte und der Rechtspflege (BVerfG, BRAK Mitt. 2001, 137, 139 - Sponsoring), beides sei hier aber nicht tangiert.
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