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   OLG Düsseldorf, 29.06.2000 - 2 U 49/99   

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https://dejure.org/2000,6981
OLG Düsseldorf, 29.06.2000 - 2 U 49/99 (https://dejure.org/2000,6981)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2000 - 2 U 49/99 (https://dejure.org/2000,6981)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - 2 U 49/99 (https://dejure.org/2000,6981)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Patentverletzung; Tragelement ; Lizenzvertrag; Stand der Technik; Klagepatent; US-Patent; Erfindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidrige Gebrauchmachung im Patentrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 48
  • Mitt. 2001, 424
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.05.2004 - X ZR 234/02

    Taxameter

    Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Mitt. 2001, 424) geht es bei der Erstreckung der Auskunft über den Schluß der mündlichen Verhandlung hinaus nicht etwa um einen künftigen Anspruch.
  • OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 6 U 16/02

    Patentverletzungsprozess: Reichweite einer Verurteilung zur Auskunft wegen einer

    Nach einer vom Oberlandesgericht Düsseldorf vertretenen Ansicht (Mitt. 2001, 424, 429 - Längenverstellbares Trageelement), die das Landgericht im vorliegenden Fall teilt, ist die Verurteilung zur Auskunft auf den Zeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung begrenzt, weil es an den Voraussetzungen für eine Verurteilung zu zukünftiger Leistung nach § 259 ZPO fehle.
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