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   OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02   

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OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02 (https://dejure.org/2002,1580)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.12.2002 - 22 U 168/02 (https://dejure.org/2002,1580)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - 22 U 168/02 (https://dejure.org/2002,1580)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung eines Anwaltsvertrages; Passivlegitimation eines verklagten Rechtsanwalts einer Scheinsozietät; Zustandekommen eines Mandatsverhältnisses mit allen Mitgliedern einer Sozietät bei Mandatierung eines zu einer Anwaltssozietät ...

     
  • Judicialis

    BGB § 276; ; BGB § 278 a.F.; ; ZPO § 301

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 276; BGB § 278 a. F.; ZPO § 301
    Mithaftung des "in Kanzleigemeinschaft" aufgeführten Rechtsanwalts als Scheinsozius

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 276 278 (a.F.); ZPO § 301
    Mithaftung eines Rechtsanwalts als Mitglied einer Scheinsozietät

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 276 278 (a.F.) ; ZPO § 301
    Mithaftung eines Rechtsanwalts als Mitglied einer Scheinsozietät

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Sozietät oder Bürogemeinschaft?

Besprechungen u.ä.

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Kanzleigemeinschaft, Bürogemeinschaft, Scheinsozietät, Einzelvollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 279
  • MDR 2003, 900
  • VersR 2003, 1047
  • Mitt. 2003, 333
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 24.01.1978 - VI ZR 264/76

    Haftung eines Scheinsozius

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
    Für die Beurteilung der Passivlegitimation der Beklagten zu 2) ist entscheidend von dem in der Rechtsprechung gefestigten Grundsatz auszugehen, dass bei der Mandatierung eines zu einer Anwaltssozietät gehörenden Rechtsanwalts in der Regel mit allen Mitgliedern der Sozietät ein Mandatsverhältnis zustande kommt (BGHZ 53, 355 ff.; 70, 247, 248 f.; 124, 47, 48 f.; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; NJW-RR 1988, 1299).

    So findet die vorgenannte Regel auch dann Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Mandatierung aus Sicht des Rechtsverkehrs, namentlich des konkreten Mandanten, eine Scheinsozietät besteht (BGHZ 70, 247, 249; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 301; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1004 f.).

    Maßgeblich für die Auslegung der vom Kläger bei der Erteilung des Mandats abgegebenen Willenserklärung ist jedoch sein zu diesem Zeitpunkt vorhandener Kenntnisstand (so wohl auch BGHZ 70, 247, 250).

    Insofern dürfte der Kläger, als er - schon in erster Instanz unstreitig - Ende 1997 erstmalig die Kanzlei aufsuchte und um Beratung in seiner Mietangelegenheit bat, im Zweifel beide Beklagte als Mitglieder einer Scheinsozietät beauftragt haben (vgl. auch BGHZ 70, 247, 249 f., BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; ferner BGH NJW 1999, 2731, 2734); mangels anderer konkreter Vereinbarungen gilt dies auch für Auftragserweiterungen, insbesondere dann, wenn sie gegenständlich miteinander verzahnt sind (vgl. auch BGHZ 70, 247, 250).

    Zwar ist es durchaus denkbar, dass auch im Falle einer tatsächlich oder scheinbar bestehenden Sozietät einem der Anwälte ein Einzelmandat erteilt wird, wofür eine entsprechend abgefasste Vollmacht ein Indiz darstellen kann (BGHZ 53, 355, 358; 70, 247, 250).

    Bei dieser Sachlage diente die Vollmacht jedoch erkennbar nur ihrem eigentlichen Zweck, d.h. der Legitimation des Rechtsanwalts im Außenverhältnis (so auch BGHZ 53, 355, 358; 70, 247, 250; BGH NJW 1999, 3040, 3041; ferner BGH NJW 1991, 1225, 1226), wie dies namentlich bei der Kündigung eines Mietverhältnisses unentbehrlich ist.

    Insbesondere ist ihr keine nachträgliche Beschränkung des zunächst jedenfalls mit beiden Beklagten zustande gekommenen Vertrages zu entnehmen (vgl. auch BGHZ 70, 247, 250 f.).

  • BGH, 08.07.1999 - IX ZR 338/97

    Vertragliche Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von …

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
    Für die Beurteilung der Passivlegitimation der Beklagten zu 2) ist entscheidend von dem in der Rechtsprechung gefestigten Grundsatz auszugehen, dass bei der Mandatierung eines zu einer Anwaltssozietät gehörenden Rechtsanwalts in der Regel mit allen Mitgliedern der Sozietät ein Mandatsverhältnis zustande kommt (BGHZ 53, 355 ff.; 70, 247, 248 f.; 124, 47, 48 f.; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; NJW-RR 1988, 1299).

    So findet die vorgenannte Regel auch dann Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Mandatierung aus Sicht des Rechtsverkehrs, namentlich des konkreten Mandanten, eine Scheinsozietät besteht (BGHZ 70, 247, 249; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 301; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1004 f.).

    Insofern dürfte der Kläger, als er - schon in erster Instanz unstreitig - Ende 1997 erstmalig die Kanzlei aufsuchte und um Beratung in seiner Mietangelegenheit bat, im Zweifel beide Beklagte als Mitglieder einer Scheinsozietät beauftragt haben (vgl. auch BGHZ 70, 247, 249 f., BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; ferner BGH NJW 1999, 2731, 2734); mangels anderer konkreter Vereinbarungen gilt dies auch für Auftragserweiterungen, insbesondere dann, wenn sie gegenständlich miteinander verzahnt sind (vgl. auch BGHZ 70, 247, 250).

    Dies wird jedoch nur unter besonderen Umständen anzunehmen sein und muss jedenfalls eindeutig feststellbar sein (BGHZ 53, 355, 361; 124, 47, 49; BGH NJW 1999, 3040, 3041 f.; NJW-RR 1988, 1299 f.).

    Bei dieser Sachlage diente die Vollmacht jedoch erkennbar nur ihrem eigentlichen Zweck, d.h. der Legitimation des Rechtsanwalts im Außenverhältnis (so auch BGHZ 53, 355, 358; 70, 247, 250; BGH NJW 1999, 3040, 3041; ferner BGH NJW 1991, 1225, 1226), wie dies namentlich bei der Kündigung eines Mietverhältnisses unentbehrlich ist.

  • BGH, 05.11.1993 - V ZR 1/93

    Umfang des einer Anwaltssozietät erteilten Mandats

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
    Für die Beurteilung der Passivlegitimation der Beklagten zu 2) ist entscheidend von dem in der Rechtsprechung gefestigten Grundsatz auszugehen, dass bei der Mandatierung eines zu einer Anwaltssozietät gehörenden Rechtsanwalts in der Regel mit allen Mitgliedern der Sozietät ein Mandatsverhältnis zustande kommt (BGHZ 53, 355 ff.; 70, 247, 248 f.; 124, 47, 48 f.; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; NJW-RR 1988, 1299).

    Dies wird jedoch nur unter besonderen Umständen anzunehmen sein und muss jedenfalls eindeutig feststellbar sein (BGHZ 53, 355, 361; 124, 47, 49; BGH NJW 1999, 3040, 3041 f.; NJW-RR 1988, 1299 f.).

    Zwar findet eine solche Erweiterung im Falle einer nachträglichen Sozietätsgründung nicht ohne weiteres statt, wie dies bei einem nach außen bekanntgegebenen Eintritt eines Rechtsanwalts in eine bereits bestehende Sozietät regelmäßig der Fall ist (BGHZ 124, 47, 49 f.; BGH NJW 2001, 2462, 2463; OLG Düsseldorf, VersR 1988, 854).

    Vielmehr erfordert sie neben dem Fortbestand des Mandatsverhältnisses (dazu OLG Hamburg, VersR 1980, 1073 f.) ein Einvernehmen, namentlich des eintretenden Rechtsanwalts (BGHZ 124, 47, 49 f.; BGH NJW 1988, 1973 f.).

     
  • BGH, 24.01.1991 - IX ZR 121/90

    Haftung des aus der Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwalts nach den Grundsätzen …

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
    Für die Beurteilung der Passivlegitimation der Beklagten zu 2) ist entscheidend von dem in der Rechtsprechung gefestigten Grundsatz auszugehen, dass bei der Mandatierung eines zu einer Anwaltssozietät gehörenden Rechtsanwalts in der Regel mit allen Mitgliedern der Sozietät ein Mandatsverhältnis zustande kommt (BGHZ 53, 355 ff.; 70, 247, 248 f.; 124, 47, 48 f.; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; NJW-RR 1988, 1299).

    So findet die vorgenannte Regel auch dann Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Mandatierung aus Sicht des Rechtsverkehrs, namentlich des konkreten Mandanten, eine Scheinsozietät besteht (BGHZ 70, 247, 249; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 301; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1004 f.).

    Insofern dürfte der Kläger, als er - schon in erster Instanz unstreitig - Ende 1997 erstmalig die Kanzlei aufsuchte und um Beratung in seiner Mietangelegenheit bat, im Zweifel beide Beklagte als Mitglieder einer Scheinsozietät beauftragt haben (vgl. auch BGHZ 70, 247, 249 f., BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; ferner BGH NJW 1999, 2731, 2734); mangels anderer konkreter Vereinbarungen gilt dies auch für Auftragserweiterungen, insbesondere dann, wenn sie gegenständlich miteinander verzahnt sind (vgl. auch BGHZ 70, 247, 250).

    Bei dieser Sachlage diente die Vollmacht jedoch erkennbar nur ihrem eigentlichen Zweck, d.h. der Legitimation des Rechtsanwalts im Außenverhältnis (so auch BGHZ 53, 355, 358; 70, 247, 250; BGH NJW 1999, 3040, 3041; ferner BGH NJW 1991, 1225, 1226), wie dies namentlich bei der Kündigung eines Mietverhältnisses unentbehrlich ist.

  • BGH, 11.10.1991 - V ZR 341/89

    Umfang der Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit gegen mehrere Beklagte; Haftung …

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
    Zwar wird ein Teilurteil gegen einen einfachen Streitgenossen grundsätzlich für zulässig erachtet, allerdings in der Regel nur mit der Maßgabe, dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen gegen gemeinsam verklagte Streitgenossen dadurch nicht begründet werden darf (vgl. BGH NJW 1984, 615; 1999, 1035 f.; NJW-RR 1992, 253, 254; OLG Düsseldorf VersR 1992, 494, 495; OLG München VersR 1994, 1278 f.; vom Ansatz her auch OLG Bremen, VersR 1996, 748, 749;… s. ferner Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 301 Rn. 8;… Münchener Kommentar-Musielak, ZPO, § 301 Rn. 4, 6;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 301 Rn. 4, ferner § 62 Rn. 18).

    Den Entscheidungen des BGH in NJW-RR 1992, 253, 254 und NJW 1999, 1035 (vgl. ferner OLG München, NJW-RR 1994, 1278 f.) ist schließlich mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass es einem Teilurteil gegen einen einfachen Streitgenossen schon entgegensteht, wenn eine hinsichtlich des verbleibenden Teils relevante Tatsachenfrage auch für den entschiedenen Teil relevant werden kann, sei es auch erst durch eine abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage in der höheren Instanz.

  • BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
    Zwar wird ein Teilurteil gegen einen einfachen Streitgenossen grundsätzlich für zulässig erachtet, allerdings in der Regel nur mit der Maßgabe, dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen gegen gemeinsam verklagte Streitgenossen dadurch nicht begründet werden darf (vgl. BGH NJW 1984, 615; 1999, 1035 f.; NJW-RR 1992, 253, 254; OLG Düsseldorf VersR 1992, 494, 495; OLG München VersR 1994, 1278 f.; vom Ansatz her auch OLG Bremen, VersR 1996, 748, 749;… s. ferner Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 301 Rn. 8;… Münchener Kommentar-Musielak, ZPO, § 301 Rn. 4, 6;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 301 Rn. 4, ferner § 62 Rn. 18).

    Den Entscheidungen des BGH in NJW-RR 1992, 253, 254 und NJW 1999, 1035 (vgl. ferner OLG München, NJW-RR 1994, 1278 f.) ist schließlich mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass es einem Teilurteil gegen einen einfachen Streitgenossen schon entgegensteht, wenn eine hinsichtlich des verbleibenden Teils relevante Tatsachenfrage auch für den entschiedenen Teil relevant werden kann, sei es auch erst durch eine abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage in der höheren Instanz.

  • BGH, 29.06.1999 - VI ZR 24/98

    Haftung des behandelnden Arztes für Pflichtverletzungen eines Laborarztes

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
    Eine als Gemeinschaftskanzlei bezeichnete Verbindung stellt jedoch ebenso wie eine Gemeinschaftspraxis (BGH NJW 1999, 2731, 2734) zumindest scheinbar eine bürgerlich-rechtliche Gesellschaft bzw. Sozietät dar.

    Insofern dürfte der Kläger, als er - schon in erster Instanz unstreitig - Ende 1997 erstmalig die Kanzlei aufsuchte und um Beratung in seiner Mietangelegenheit bat, im Zweifel beide Beklagte als Mitglieder einer Scheinsozietät beauftragt haben (vgl. auch BGHZ 70, 247, 249 f., BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; ferner BGH NJW 1999, 2731, 2734); mangels anderer konkreter Vereinbarungen gilt dies auch für Auftragserweiterungen, insbesondere dann, wenn sie gegenständlich miteinander verzahnt sind (vgl. auch BGHZ 70, 247, 250).

  • OLG Frankfurt, 16.03.2000 - 16 U 69/99

    Handeln eines Rechtsanwalts für eine Scheinsozietät

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
    So findet die vorgenannte Regel auch dann Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Mandatierung aus Sicht des Rechtsverkehrs, namentlich des konkreten Mandanten, eine Scheinsozietät besteht (BGHZ 70, 247, 249; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 301; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1004 f.).

    Zwar waren die Schreiben und Schriftsätze der Beklagten zu 1) - für eine Sozietät ungewöhnlich (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1004 f.) - durchweg in der ersten Person abgefasst und von der Beklagten zu 1) mit "A. I. - Rechtsanwältin" unterschrieben.

  • BGH, 10.03.1988 - III ZR 195/86

    Abbuchung von Anwaltskosten von einem Treuhandkonto - Abredewidrige Umbuchung vom …

    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
    Für die Beurteilung der Passivlegitimation der Beklagten zu 2) ist entscheidend von dem in der Rechtsprechung gefestigten Grundsatz auszugehen, dass bei der Mandatierung eines zu einer Anwaltssozietät gehörenden Rechtsanwalts in der Regel mit allen Mitgliedern der Sozietät ein Mandatsverhältnis zustande kommt (BGHZ 53, 355 ff.; 70, 247, 248 f.; 124, 47, 48 f.; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; NJW-RR 1988, 1299).

    Dies wird jedoch nur unter besonderen Umständen anzunehmen sein und muss jedenfalls eindeutig feststellbar sein (BGHZ 53, 355, 361; 124, 47, 49; BGH NJW 1999, 3040, 3041 f.; NJW-RR 1988, 1299 f.).

  • OLG Hamm, 13.06.1991 - 4 U 97/91
    Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
    So findet die vorgenannte Regel auch dann Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Mandatierung aus Sicht des Rechtsverkehrs, namentlich des konkreten Mandanten, eine Scheinsozietät besteht (BGHZ 70, 247, 249; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 301; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1004 f.).

    Er macht sich damit die wettbewerblichen Vorteile zunutze, die den Sozietäten aufgrund ihrer weiterreichenden Gestaltungsmöglichkeiten im Rechtsverkehr zuteil werden (vgl. dazu auch BGHZ 53, 355, 360 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 301).

  • OLG Düsseldorf, 14.04.1988 - 8 U 107/87
  • BGH, 04.02.1988 - IX ZR 20/87

    Rechtsfolgen der Gründung einer Anwaltssozietät für den einzelnen Anwälten …

  • OLG Bremen, 24.03.1994 - 2 U 114/93

    Publikumsverkehr; Messe; Ausstellung ; Besucher

  • OLG Hamm, 30.08.1995 - 25 U 90/95
  • OLG Düsseldorf, 31.01.1991 - 8 U 119/88

    Voraussetzungen der Kontrolluntersuchung einer Schwangeren

  • OLG Hamburg, 09.01.1980 - 9 U 114/78
  • BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00

    Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät

  • BGH, 29.10.1986 - IVb ZR 88/85

    Unzulässigkeit eines Teilurteils bei mit Klage und Widerklage geltend gemachten …

  • OLG München, 28.04.1994 - 24 U 737/93

    Zulässigkeit eines Teilurteils gegen Streitgenossen - Haftung von Arzt und …

  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82

    Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis

  • LG Bonn, 13.04.2010 - 15 O 451/09

    Nachhaftung eines früheren (Schein-)gesellschafters

    Besteht eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt der Rechtsanwalt das ihm angetragene Mandat in der Regel im Namen der Sozietät als so genanntes Gesamtmandat an, da das Mandatsverhältnis nach dem mutmaßlichen Willen von Mandant und Anwalt mit der Sozietät begründet werden soll (BGH, NJW 2000, 1560, 1561; BGH, NJW 1994, 257; OLG Köln, NJW-RR 2004, 279;… Sieg, in: Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn 354).

    Angestellte Rechtsanwälte haften wie Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät, wenn sie im Rahmen des Mandats den Anschein einer umfassenden Sozietät erwecken, da sie sich an dem von ihnen gesetzten Rechtsschein festhalten lassen müssen (BGH, NJW 1999, 3040, 3041; OLG Köln, NJW-RR 2004, 279;… Sieg, a.a.O., Rn 355).

    Der Rechtsschein einer Sozietät wird insbesondere dann gesetzt, wenn ein gemeinsamer Briefbogen verwendet wird und dort die Namensnennung auch der angestellten Rechtsanwälte ohne jeden Zusatz erfolgt (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2006, 707; OLG Köln, VersR 2003, 1047, 1048;… Sieg, a.a.O., Rn 355).

    Dies gilt auch dann, wenn lediglich eine Scheinsozietät vorliegt (BGH, DStR 2007, 1736, 1737; OLG Köln, NJW-RR 2004, 279).

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2005 - 8 U 91/05

    BGB-Gesellschaft: Haftung eines Scheingesellschafters für Altverbindlichkeiten, …

    Dass sie jedoch dem Kläger gegenüber (vgl. dazu BGH NJW 2001, 1056, 1061 unter C.; OLG Köln NJW-RR 2004, 279 unter I.1.; BGH NJW-RR 1988, 1299, 1300) bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen solchen Rechtsschein gesetzt hat - unstreitig stand sie bereits ab Ende 1998 auf dem Briefkopf der Anwaltsgemeinschaft - hat der Kläger trotz Hinweises und ausdrücklicher Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung schon nicht dargelegt.
  • OLG Hamm, 28.09.2010 - 28 U 238/09

    Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für …

    Das ist in der Rechtsprechung sogar für einen gemeinsamen Briefbogen unter der Bezeichnung "Kanzleigemeinschaft" bejaht worden (OLG Köln, NJW-RR 2004, 279).
     
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 U 74/10

    Verwertbarkeit eines im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen …

    Den Berufungen der Beklagten ist zugegeben, dass für das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 301 Abs. 1 ZPO der Umstand spricht, dass durch die getroffene Entscheidung die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen gegen gemeinsam verklagte Streitgenossen begründet worden ist, wobei die Beklagten nur als einfache Streitgenossen im Sinne der §§ 59, 60 ZPO anzusehen sind (nach Juris: BGH, Urteil vom 12.01.1999, NJW 1999, 1035; OLG Köln, Urteil vom 17.12.2002, Az.: 22 U 168/02).
  • OLG Saarbrücken, 22.12.2005 - 8 U 92/05

    Anwaltshaftung wegen unterbliebener Weiterleitung von Mandantengeldern …

    Der durch die Verwendung des Briefkopfes im anderweitigen Rechtsverkehr gesetzte "abstrakte" Rechtsschein genügt entgegen der Ansicht des Erstrichters insoweit nicht; vielmehr kommt es entscheidend auf Kenntnisstand und Sicht des konkreten Mandanten an (OLG Köln NJW-RR 2004, 279; BGH NJW-RR 1988, 1299/1300).
  • VerfGH Thüringen, 03.07.2019 - VerfGH 20/14

    Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt wegen Verletzung …

    Nach diesen Rechtsscheingrundsätzen wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung zudem die Frage der Passivlegitimation beurteilt (OLG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 22 U 168/02 -, juris Rn. 23; OLG Hamm…, Urteil vom 5. Juni 2000 - 8 U 180/99 -, juris Rn. 6;… aus der Literatur dazu etwa Sprau, in: Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, § 705 BGB, Rn. 49; Schäfer, DStR 2003, 1078 [1079]; Kamps/Alvermann, NJW 2001, 2121 [2122];… Schultz, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Auflage 2014, Zivilrechtliche Anwaltshaftung, Rn. 455 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2007 - 9 S 23.07

    Straßenbaubeitrag; Beitragspflicht einer BGB-Gesellschaft

    Insoweit ist anzunehmen, dass eine (Außen-)GbR auch in Bezug auf Grundstücke Rechte und Pflichten begründen kann und die Gesellschafter insoweit nur akzessorisch haften (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341; ferner Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 324/01 - NJW-RR 2004, 279).
  • OLG Köln, 03.04.2012 - 9 U 153/11

    Schadensersatz gegen Anwalt wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem …

    Die Mitglieder der Sozietät haften im vorliegenden Fall nach der Rechtsprechung zur Zurechnung auch für einen angestellten Rechtsanwalt, den Beklagten zu 7), weil der Anschein gesetzt wurde, für die Sozietät zu handeln (vgl. BGHZ 172, 169; BGH WM 2012, 87; OLG Hamm NZG 2011, 137; OLG Köln NJW-RR 2004, 279).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2006 - 9 S 76.05

    Zur Stellung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Beitragsschuldner im …

    Insoweit ist anzunehmen, dass eine (Außen-)GbR auch in Bezug auf Grundstücke Rechte und Pflichten begründen kann und die Gesellschafter insoweit nur akzessorisch haften (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341; ferner Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 324/01 - NJW-RR 2004, 279).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2017 - 24 W 18/17

    Haftung des Schein-Sozius für Verbindlichkeiten einer nach außen hin gemeinsam …

    Dabei kommt es maßgeblich auf den Kenntnisstand und die Sicht des Mandanten bei Mandatserteilung an (Senat…, Beschluss vom 28. April 2014 - I-24 U 87/13 - Rn. 12; OLG Köln, Urteil vom 17.12.2002 - 22 U 168/02 Rn. 29, jeweils bei juris).
  • OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 4 WF 38/10

    Verfahrenskostenhilfe für eine einvernehmliche Ehescheidung: Beiordnung eines mit …

  • LG Mönchengladbach, 11.05.2010 - 5 S 74/09

    Zinsschaden der Rechtsschutzversicherung wegen der verspäteten Weiterleitung von …

  • BPatG, 19.01.2004 - 30 W (pat) 257/03
  • BPatG, 23.12.2003 - 30 W (pat) 257/03
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Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,377
BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02 (https://dejure.org/2003,377)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2003 - VIII ZB 115/02 (https://dejure.org/2003,377)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 (https://dejure.org/2003,377)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • verkehrslexikon.de

    Zum Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Fristenkontrolle in der Kanzlei - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Fristberechnung durch Bürokraft; Quittierung der Kalendereintragung durch Erledigungsvermerk

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wiedereinsetzung und Organisation des Fristenwesens; Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender für Wiedereinsetzung

  • Judicialis

    ZPO § 233 Fb; ; ZPO § 233 Fc; ; ZPO § 233 Fd

  • VersR (via Owlit)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233
    Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233
    Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Organisation des Fristenwesens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fristüberwachung durch den Anwalt bei Vorlage der Akte

Besprechungen u.ä. (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Fristüberwachung durch den Anwalt bei Vorlage der Akte

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fristüberwachung durch den Anwalt bei Vorlage der Akte

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1815
  • ZIP 2003, 1050
  • MDR 2003, 710
  • VersR 2003, 1460
  • BB 2003, 1200
  • Mitt. 2003, 333
 
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Wird zitiert von ... (88)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 22.09.1971 - V ZB 7/71

    Rechtsanwalt - Rechtsmittel - Handakte - Erledigungsvermerk - Kontrolle

    Auszug aus BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02
    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Anwalt den Fristenlauf nicht bei jeder Vorlage der Handakten, sondern nur, aber auch immer dann eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden, wenn sie ihm selbst bis zum Fristablauf oder einen ihm nahen Zeitpunkt vorliegen (Senatsbeschluß vom 30. September 1963 - VIII ZB 16/63, NJW 1964, 106; BGH, Beschluß vom 22. September 1971 aaO; Beschluß vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96, NJW-RR 1999, 429 unter II 1).

    Die Eintragung der Frist im Fristenkalender ist von der damit beauftragten Angestellten durch einen Erledigungsvermerk - zweckmäßigerweise mit Handzeichen und Datumsangabe - an der Fristennotierung auf den Handakten kenntlich zu machen (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1964 - VII ZB 16/63, VersR 1964, 269; Beschluß vom 22. September 1971 - V ZB 7/71, NJW 1971, 2269 = VersR 1971, 1125 unter 1 m.w.Nachw.; Beschluß vom 20. August 1998 - VII ZB 4/98, BRAK-Mitt. 1998, 269).

  • BGH, 28.06.2001 - III ZB 24/01

    Anforderungen an Ausgangskontrolle; Notierung des Fristendes

    Auszug aus BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02
    Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden; unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die mindestens stichprobenartige Kontrolle des Personals (vgl. dazu zuletzt Beschlüsse 27. März 2002 - VI ZB 7/01, NJW-RR 2001, 1072 = MDR 2001, 779 = VersR 2001, 1133, und vom 28. Juni 2001 - III ZB 24/01, NJW 2001, 2975 = VersR 2002, 334 = MDR 2001, 1183 m.w.Nachw.).

    b) Unentbehrliches Hilfsmittel für die Fixierung der Fristen ist in erster Linie der (elektronische oder in Papierform geführte) Fristenkalender sowie die Notierung der Fristen auf den Handakten des Anwalts (BGH, Beschluß vom 15. Februar 1960 - VII ZB 5/60, VersR 1960, 406; zuletzt Beschluß vom 28. Juni 2001 - III ZB 24/01 aaO).

  • BGH, 15.02.1960 - VII ZB 5/60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02
    b) Unentbehrliches Hilfsmittel für die Fixierung der Fristen ist in erster Linie der (elektronische oder in Papierform geführte) Fristenkalender sowie die Notierung der Fristen auf den Handakten des Anwalts (BGH, Beschluß vom 15. Februar 1960 - VII ZB 5/60, VersR 1960, 406;… zuletzt Beschluß vom 28. Juni 2001 - III ZB 24/01 aaO).
     
  • BGH, 12.07.1983 - VI ZB 6/83

    Verfahren - Rechtsmittelfrist - Anwalt - Büroangestellte - Akten - Büroversehen - …

    Auszug aus BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Angestellten überlassen (z.B. BGH, Beschluß vom 12. Juli 1983 - IV ZB 6/83, VersR 1983, 988 unter 2 a; Beschluß vom 29. April 1998 - XII ZB 140/95, NJW-RR 1998, 1526 unter II 1 m.w.Nachw.).
  • BGH, 27.03.2001 - VI ZB 7/01

    Zurechnung des Versagens von Büroangestellten bei hinreichender Organisation der …

    Auszug aus BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02
    Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden; unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die mindestens stichprobenartige Kontrolle des Personals (vgl. dazu zuletzt Beschlüsse 27. März 2002 - VI ZB 7/01, NJW-RR 2001, 1072 = MDR 2001, 779 = VersR 2001, 1133, und vom 28. Juni 2001 - III ZB 24/01, NJW 2001, 2975 = VersR 2002, 334 = MDR 2001, 1183 m.w.Nachw.).
  • BGH, 20.08.1998 - VII ZB 4/98

    Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Fristablaufs

    Auszug aus BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02
    Die Eintragung der Frist im Fristenkalender ist von der damit beauftragten Angestellten durch einen Erledigungsvermerk - zweckmäßigerweise mit Handzeichen und Datumsangabe - an der Fristennotierung auf den Handakten kenntlich zu machen (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1964 - VII ZB 16/63, VersR 1964, 269; Beschluß vom 22. September 1971 - V ZB 7/71, NJW 1971, 2269 = VersR 1971, 1125 unter 1 m.w.Nachw.; Beschluß vom 20. August 1998 - VII ZB 4/98, BRAK-Mitt. 1998, 269).
  • BGH, 29.04.1998 - XII ZB 140/95

    Eigene Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die …

    Auszug aus BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Angestellten überlassen (z.B. BGH, Beschluß vom 12. Juli 1983 - IV ZB 6/83, VersR 1983, 988 unter 2 a; Beschluß vom 29. April 1998 - XII ZB 140/95, NJW-RR 1998, 1526 unter II 1 m.w.Nachw.).
  • BGH, 09.01.1964 - VII ZB 16/63
    Auszug aus BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02
    Die Eintragung der Frist im Fristenkalender ist von der damit beauftragten Angestellten durch einen Erledigungsvermerk - zweckmäßigerweise mit Handzeichen und Datumsangabe - an der Fristennotierung auf den Handakten kenntlich zu machen (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1964 - VII ZB 16/63, VersR 1964, 269; Beschluß vom 22. September 1971 - V ZB 7/71, NJW 1971, 2269 = VersR 1971, 1125 unter 1 m.w.Nachw.; Beschluß vom 20. August 1998 - VII ZB 4/98, BRAK-Mitt. 1998, 269).
  • BGH, 30.09.1963 - VIII ZB 16/63
    Auszug aus BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02
    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Anwalt den Fristenlauf nicht bei jeder Vorlage der Handakten, sondern nur, aber auch immer dann eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden, wenn sie ihm selbst bis zum Fristablauf oder einen ihm nahen Zeitpunkt vorliegen (Senatsbeschluß vom 30. September 1963 - VIII ZB 16/63, NJW 1964, 106; BGH…, Beschluß vom 22. September 1971 aaO; Beschluß vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96, NJW-RR 1999, 429 unter II 1).
  • BGH, 26.08.1999 - VII ZB 12/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis infolge reduzierten …

    Auszug aus BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02
    c) Sämtliche organisatorischen Maßnahmen müssen überdies so beschaffen sein, daß auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Überlastung oder Erkrankung der zuständigen Angestellten, Verzögerungen der anwaltlichen Bearbeitung oder ähnliche Umstände, bei Anlegung eines äußersten Sorgfaltsmaßstabes die Einhaltung der anstehenden Frist - zumindest durch ein rechtzeitiges Fristverlängerungsgesuch - gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschluß vom 26. August 1999 - VII ZB 12/99, aaO).
  • BGH, 25.11.1998 - XII ZB 204/96

    Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenhändigen Überprüfung von Fristnotierungen

  • BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 23/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch …

  • BGH, 22.03.1995 - VIII ZB 2/95

    Zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Fristenkontrollen

  • BGH, 22.06.2010 - VIII ZB 12/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des …

    a) Dabei ist er zwar nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs befugt, die Feststellung, Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Angestellten zu überlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2000 - VII ZB 20/99, NJW 2000, 1872, unter [4] a; Senatsbeschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815, unter II 3 a m.w.N.).

    Jedenfalls hat er der für das Fristenwesen zuständigen Kanzleikraft eindeutige Anweisungen hinsichtlich der Feststellung, Berechnung und Notierung von Fristen zu erteilen, die so beschaffen sein müssen, dass die Einhaltung einer Frist auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs gewährleistet ist (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 5. Februar 2003, aaO, unter II 3 a, c, m.w.N.).

    Es fehlt damit auch jeder Vortrag zu diesen grundlegenden Voraussetzungen für ein funktionierendes Fristenwesen (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 5. Februar 2003, aaO, unter II 3 a).

  • BGH, 04.09.2018 - VIII ZB 70/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des …

    Jedoch hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8; Senatsbeschlüsse vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815 unter II 3 a;… vom 22. Juni 2010 - VIII ZB 12/10, NJW 2010, 3305 Rn. 9; jeweils mwN).
  • BGH, 08.02.2010 - II ZB 10/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur …

    Überlässt er die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (BGH, Beschl. v. 27. September 2007 - IX ZA 14/07, AnwBl. 2008, 71; v. 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, ZIP 2003, 1050, 1051).

    Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (vgl. Sen.Beschl. v. 26. Januar 2009 - II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Tz. 11; BGH, Beschl. v. 5. Februar 2003 aaO; v. 21. April 2004 - XII ZB 243/03, FamRZ 2004, 1183; v. 9. Dezember 2009 - XII ZB 154/09 Tz. 15).

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Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2002 - X ZR 178/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4307
BGH, 05.11.2002 - X ZR 178/01 (https://dejure.org/2002,4307)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2002 - X ZR 178/01 (https://dejure.org/2002,4307)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2002 - X ZR 178/01 (https://dejure.org/2002,4307)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesuch auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Anschein der Parteilichkeit - Gründe für Zweifel an der Unparteilichkeit - Frühere Tätigkeit für ein nicht beteiligtes Konkurrenzunternehmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Mitt. 2003, 333
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 05.11.2002 - X ZR 136/99

    Befangenheit eines Sachverständigen

    Auszug aus BGH, 05.11.2002 - X ZR 178/01
    Mit Schriftsatz vom 22. August 2002 hat die Beklagte unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Parallelprozeß X ZR 136/99 beantragt, den gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

    a) Die Beklagte kann nicht mit Erfolg geltend machen, der gerichtliche Sachverständige sei nicht ausreichend sachkundig, wie sich aus dem in der Sache X ZR 136/99 vorgelegten Gutachten vom Oktober 2001 ergebe; er habe als Leiter des Arbeitsbereichs Konstruktionstechnik 1 der Technischen Universität ... und ausweislich den Angaben seiner persönlichen Homepage zu der dem Streitpatent zugrundeliegenden Technologie der Stretchfolienverpackung keine Berührungspunkte.

    Er hat aber deutlich gemacht, daß sich das von ihm beratene Unternehmen bereits 1996 von diesem Geschäftsbereich trennte, er zumindest seit dieser Zeit nicht mehr in diesem Rahmen beratend tätig war und daß er selbst seit Ende 2000 aus dem Beirat des Unternehmens ausgeschieden ist und damit zum Zeitpunkt der Erstellung des in der Sache X ZR 136/99 vorgelegten Gutachtens nicht mehr als Beirat bei H. tätig war.

  • BGH, 11.07.1995 - X ZR 99/93

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus BGH, 05.11.2002 - X ZR 178/01
    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Sachverständige in näherer Beziehung zu einer der Parteien steht (vgl. Sen.Beschl. v. 11.7.1995 - X ZR 99/93).

    Dagegen wurde es als die Ablehnung nicht rechtfertigend angesehen, wenn der Sachverständige vor längerer Zeit für einen am Verfahren nicht beteiligten Konkurrenten auf gleichem Gebiet tätig war (Sen.Beschl. v. 11.7.1995 - X ZR 99/93).

  • BGH, 15.04.1975 - X ZR 52/73

    Befangenheit eines Sachverständigen in Patentnichtigkeitssachen - …

    Auszug aus BGH, 05.11.2002 - X ZR 178/01
    Vielmehr rechtfertigt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus genügend Gründe vorhanden sind, die in den Augen einer verständigen Partei geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (Sen.Urt. v. 15.5.1975 - X ZR 52/73, GRUR 1975, 507 - Schulterpolster; Sen.Beschl. v. 13.1.1987 - X ZB 29/86, GRUR 1987, 350 - Werkzeughalterung; Sen.Beschl. v. 25.2.1997 - X ZR 137/94; Sen.Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 69 - Sachverständigenablehnung).
     
  • BGH, 13.01.1987 - X ZR 29/86

    "Werkzeughalterung"; Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …

    Auszug aus BGH, 05.11.2002 - X ZR 178/01
    Vielmehr rechtfertigt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus genügend Gründe vorhanden sind, die in den Augen einer verständigen Partei geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (…Sen.Urt. v. 15.5.1975 - X ZR 52/73, GRUR 1975, 507 - Schulterpolster; Sen.Beschl. v. 13.1.1987 - X ZB 29/86, GRUR 1987, 350 - Werkzeughalterung; Sen.Beschl. v. 25.2.1997 - X ZR 137/94; Sen.Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 69 - Sachverständigenablehnung).
  • BGH, 04.12.2001 - X ZR 199/00

    Sachverständigenablehnung; Erfinder einer Konkurrenz-Patents als Sachverständiger …

    Auszug aus BGH, 05.11.2002 - X ZR 178/01
    Vielmehr rechtfertigt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus genügend Gründe vorhanden sind, die in den Augen einer verständigen Partei geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (…Sen.Urt. v. 15.5.1975 - X ZR 52/73, GRUR 1975, 507 - Schulterpolster; Sen.Beschl. v. 13.1.1987 - X ZB 29/86, GRUR 1987, 350 - Werkzeughalterung; Sen.Beschl. v. 25.2.1997 - X ZR 137/94; Sen.Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 69 - Sachverständigenablehnung).
  • BGH, 13.10.1987 - X ZB 29/86

    "Wärmeaustauscher"; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren zur …

    Auszug aus BGH, 05.11.2002 - X ZR 178/01
    Vielmehr rechtfertigt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus genügend Gründe vorhanden sind, die in den Augen einer verständigen Partei geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (…Sen.Urt. v. 15.5.1975 - X ZR 52/73, GRUR 1975, 507 - Schulterpolster; Sen.Beschl. v. 13.1.1987 - X ZB 29/86, GRUR 1987, 350 - Werkzeughalterung; Sen.Beschl. v. 25.2.1997 - X ZR 137/94; Sen.Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 69 - Sachverständigenablehnung).
  • BGH, 10.11.1998 - X ZR 137/94

    Herzklappenprothese

    Auszug aus BGH, 05.11.2002 - X ZR 178/01
    Vielmehr rechtfertigt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus genügend Gründe vorhanden sind, die in den Augen einer verständigen Partei geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (…Sen.Urt. v. 15.5.1975 - X ZR 52/73, GRUR 1975, 507 - Schulterpolster; Sen.Beschl. v. 13.1.1987 - X ZB 29/86, GRUR 1987, 350 - Werkzeughalterung; Sen.Beschl. v. 25.2.1997 - X ZR 137/94; Sen.Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 69 - Sachverständigenablehnung).
  • BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

    Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit mögen das Gutachten entwerten, rechtfertigen für sich allein aber nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 178/01 - FF 2003, Sonderheft 1, 101).
  • BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05

    Sachverständigenablehnung II

    Auch sie wären für sich nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (Sen.Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07 sowie Parallelentscheidungen vom selben Tag - X ZR 175/01 und X ZR 178/01, FF 2003 Sonderheft 1, 107, Leitsatz auch in Mitt. 2003, 333 - Sachverständigenablehnung 09).

    Auch eine Tätigkeit für einen nicht am Verfahren beteiligten und auch nicht mit einem Verfahrensbeteiligten verflochtenen Konkurrenten (zu diesem Fall Sen.Beschl. v. 10.12.1998 - X ZR 64/97, abgedruckt bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen 1994 - 1998, 551 - Sachverständigenablehnung 05; Beschl. v. 24.7.2007 - X ZR 1/06) rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch nicht (Sen.Beschl. v. 18.9.2007, aaO; vgl. Sen.Beschl. v. 11.7.1995 - X ZR 99/93, Schulte-Kartei PatG 26-29 Nr. 39 - Sachverständigenablehnung 01; vgl. weiter Sen.Beschl. v. 5.11.2002 - X ZR 136/99, Schulte-Kartei PatG 110-122 Nr. 59 - Sachverständigenablehnung 07, Umdruck S. 5, und zwei Entscheidungen vom selben Tag - X ZR 175/01 und X ZR 178/01, FF 2003 Sonderheft 1, 107, Leitsatz auch in …

  • BGH, 27.09.2011 - X ZR 142/08

    Sachverständigenablehnung IV

    Lücken und Unzulänglichkeiten rechtfertigen jedoch für sich allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit, weil dessen Unparteilichkeit dadurch nicht in Frage gestellt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2002 - X ZR 178/01, FF 2003, Sonderheft 1, 101; BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.10.2002 - 17 U 96/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3092
OLG Karlsruhe, 15.10.2002 - 17 U 96/01 (https://dejure.org/2002,3092)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.10.2002 - 17 U 96/01 (https://dejure.org/2002,3092)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Oktober 2002 - 17 U 96/01 (https://dejure.org/2002,3092)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Werklohnanspruch; Stundenlohn; Anforderung an den Stundenlohnzettel; Beweislast für die Unrichtigkeit der Stundenlohnzettel

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Verteidigungsmöglichkeiten hat der Auftraggeber gegen unterschriebene Rapportzettel? (IBR 2003, 404)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 737
  • Mitt. 2003, 333
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Frankfurt, 14.06.2000 - 23 U 78/99

    VOB-Vertrag: Prüfbarkeit einer Stundenlohnabrechnung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2002 - 17 U 96/01
    Die Parteien haben unstreitig die Geltung der VOB/B nicht vereinbart, so dass die zu § 15 Nr. 3 VOB/B entwickelten Anforderungen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2000, 1470 f.; OLG Karlsruhe, BauR 1995, 114 f.;… Keldungs in: Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., § 15 Nr. 3 VOB/B Rdn. 41) keine Anwendung finden.

    Die von der Rechtsprechung insoweit aufgestellten Anforderungen (vgl. etwa OLG Frankfurt, NJW-RR 2000, 1470, 1471) betreffen einen Werkvertrag, bei dem die Geltung der VOB/B vereinbart wurde und bei dem folglich ein Vergütungsanspruch erst mit Vorlage einer prüfbaren Rechnung und prüfbarer Stundenlohnzettel fällig wurde (vgl. §§ 14 Nr. 1, 16 Nr. 1 Abs. 1, Nr. 3 Abs. 1 VOB/B;… vgl. ferner Keldungs, in: Ingenstau/Korbion a.a.O., § 15 Nr. 5 Rdn. 61;… Heiermann, in: Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O., § 15.4 VOB/B Rdn. 41).

    Denn wenn in den gegengezeichneten Stundenlohnzetteln - wie hier - eine detaillierte Beschreibung der Stunden unterblieben ist, wird durch die Unterschrift lediglich bestätigt, dass der Auftragnehmer die aufgelisteten Stunden abgeleistet hat, nicht dagegen, dass der abgerechnete Stundenaufwand erforderlich war (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 1994, 803; OLG Frankfurt, NJW-RR 2000, 1470, 1471;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 6. Teil Rdn. 160;… Keldungs, in: Ingenstau/Korbion, a.a.O. VOB/B § 15 Nr. 3 Rdn. 53; Keldungs, Urteilsanmerkung, BauR 2002, 322).

  • BGH, 26.03.1996 - X ZR 100/94

    Kran zum Anheben einer Yacht und Bergung als Mangelfolgeschäden

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2002 - 17 U 96/01
    Da sich somit die von der Klägerin geschuldete Leistung nicht in der Überlassung von Arbeitskräften erschöpfte, sondern von dieser ein bestimmtes Werk zu erbringen war, sind die zwischen den Parteien getroffenen Abreden als Werkvertrag zu qualifizieren (vgl. BGH, WM 1996, 1785 f.; BauR 80, 186, 187).

    Für die Annahme eines Dienstverschaffungs- bzw. Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ist daher entscheidend darauf abzustellen, ob die Durchführung der Arbeiten ausschließlich im Verantwortungsbereich der Beklagten lag und die von der Klägerin zur Verfügung gestellten Bauarbeiter ihre Arbeitsleistung ausschließlich nach den Weisungen der Beklagten zu erbringen hatten (vgl. BGH, WM 1996, 1785; BauR 1980, 186, 187;… Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., Anh. 1 zu VOB/B Rdn. 107 b).

  • BGH, 01.02.2000 - X ZR 198/97

    Einwendungen gegen Abrechnung auf Stundenbasis

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2002 - 17 U 96/01
    Angesichts dieser bei der Vereinbarung einer zeitabhängigen Vergütung bestehenden Besonderheiten trifft nicht den mit der Durchführung von Stundenlohnarbeiten beauftragten Unternehmer, sondern dessen Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast, dass der angegebene und abgezeichnete Stundenaufwand auch dem erzielten Leistungserfolg angemessen ist (vgl. BGH, NJW 2000, 1107; Keldungs, Anmerkung, BauR 2000, 322).

    Allerdings obliegt auch im Bereich einer solchen Werklohnvereinbarung dem Unternehmer die vertragliche Nebenpflicht, lediglich den Stundenaufwand zu bestreiten, der erforderlich ist, um die geschuldete Werkleistung ordnungsgemäß auszuführen (BGH, NJW 2000, 1107 f.; Keldungs, Urteilsanmerkung, BauR 2002, 322;… Kleine/Müller, a.a.O. Rdn. 179).

     
  • OLG Karlsruhe, 30.11.1993 - 8 U 251/93

    Voraussetzungen eines Werklohnanspruchs für Stundenlohnarbeiten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2002 - 17 U 96/01
    Die Parteien haben unstreitig die Geltung der VOB/B nicht vereinbart, so dass die zu § 15 Nr. 3 VOB/B entwickelten Anforderungen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2000, 1470 f.; OLG Karlsruhe, BauR 1995, 114 f.;… Keldungs in: Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., § 15 Nr. 3 VOB/B Rdn. 41) keine Anwendung finden.
  • BGH, 18.12.1980 - VII ZR 41/80

    Beginn der Verjährung von Forderungen aus einem Werkvertrag

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2002 - 17 U 96/01
    Liegt - wie hier - ein BGB-Werkvertrag vor, so bedarf es zur Fälligkeit der Vergütungsansprüche des Auftragnehmers jedoch grundsätzlich keiner Erteilung einer (nachprüfbaren) Rechnung (vgl. BGHZ 79, 176 f.; 83, 382; OLG Köln, NJW-RR 1997, 150, 151;… Werner/Pastor, Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 1368 ff. m.w.N. auch zur gegenteiligen Meinung;… U. Locher, in Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 16 VOB/B Rdn. 13).
  • OLG Hamm, 25.10.2000 - 12 U 32/00

    Gegenzeichnung von Stundenzetteln ist kein Anerkenntnis!

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2002 - 17 U 96/01
    Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast bei einer zeitabhängigen Vergütung finden auch für Stundenlohnverträge im Baubereich Anwendung (…Keldungs a.a.O.; a. A. OLG Hamm, BauR 2002, 319 f.).
  • OLG Köln, 15.05.1998 - 19 U 191/97

    Recht des Lieferanten, Hardwarekomponenten auszuwählen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2002 - 17 U 96/01
    Da der zwischen den Parteien bestehende Werkvertrag durch die Beklagte mit Schreiben vom 03.07.2000 (Anlage K 8, Anl.heft Klägerin) wirksam gekündigt worden ist, war für die Fälligkeit der Werklohnforderung eine Abnahme der Leistung der Klägerin nicht mehr erforderlich (vgl. BGH, NJW 1993, 1972; OLG Köln, NJW-RR 1999, 853).
  • BGH, 22.04.1982 - VII ZR 191/81

    Zulässigkeit des Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede nach …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2002 - 17 U 96/01
    Liegt - wie hier - ein BGB-Werkvertrag vor, so bedarf es zur Fälligkeit der Vergütungsansprüche des Auftragnehmers jedoch grundsätzlich keiner Erteilung einer (nachprüfbaren) Rechnung (vgl. BGHZ 79, 176 f.; 83, 382; OLG Köln, NJW-RR 1997, 150, 151;… Werner/Pastor, Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 1368 ff. m.w.N. auch zur gegenteiligen Meinung;… U. Locher, in Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 16 VOB/B Rdn. 13).
  • OLG Köln, 14.02.1996 - 11 U 189/95

    Fälligkeit der Vergütung; Stundenlohnarbeiten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2002 - 17 U 96/01
    Liegt - wie hier - ein BGB-Werkvertrag vor, so bedarf es zur Fälligkeit der Vergütungsansprüche des Auftragnehmers jedoch grundsätzlich keiner Erteilung einer (nachprüfbaren) Rechnung (vgl. BGHZ 79, 176 f.; 83, 382; OLG Köln, NJW-RR 1997, 150, 151;… Werner/Pastor, Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 1368 ff. m.w.N. auch zur gegenteiligen Meinung;… U. Locher, in Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 16 VOB/B Rdn. 13).
  • BGH, 25.03.1993 - X ZR 17/92

    Darlegungs- und Beweislast bei Werklohnanspruch für Teilwerk nach …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2002 - 17 U 96/01
    Da der zwischen den Parteien bestehende Werkvertrag durch die Beklagte mit Schreiben vom 03.07.2000 (Anlage K 8, Anl.heft Klägerin) wirksam gekündigt worden ist, war für die Fälligkeit der Werklohnforderung eine Abnahme der Leistung der Klägerin nicht mehr erforderlich (vgl. BGH, NJW 1993, 1972; OLG Köln, NJW-RR 1999, 853).
  • BGH, 23.06.1958 - VII ZR 84/57

    Nachweis der Unrichtigkeit von Stundenzetteln

  • BGH, 17.04.2009 - VII ZR 164/07

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zeithonorars für …

    Etwas anderes folgt nicht daraus, dass der Unternehmer einen Erfolg schuldet, für dessen Verwirklichung es ihm nicht gestattet sein darf, unbeschränkt vergütungspflichtigen Zeitaufwand zu betreiben, und die Stundenlohnvergütung durch die allgemein anerkannte Verpflichtung des Unternehmers begrenzt wird, auf eine wirtschaftliche Betriebsführung zu achten (BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, BauR 2000, 1196, 1197; OLG Karlsruhe, BauR 2003, 737, 739 f. ; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 887, 888 f. ; OLG Hamm, BauR 2002, 319, 320 f. ; OLG Celle, BauR 2003, 1224 = NZBau 2004, 41;… Staudinger/ Peters/Jacoby (2008), § 632 Rdn. 14;… Messerschmidt in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 2. Aufl., Teil B, § 15 Rdn. 24;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1211 und 1215).

    Denn die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung wirkt sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd aus, sondern lässt einen vom Besteller geltend zu machenden Gegenanspruch aus Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB entstehen, dessen tatsächliche Voraussetzungen der Besteller nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen muss (BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, BauR 2000, 1196, 1197 f.; ebenso: OLG Karlsruhe, BauR 2003, 737, 739 f. ; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 887, 888 f. ;… Voit in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 631 Rdn. 80; Keldungs, BauR 2002, 322 ).

  • BGH, 28.05.2009 - VII ZR 74/06

    Darlegungslast und Beweislast eines Unternehmers für die inhaltliche Richtigkeit …

    Dem Unternehmer ist zwar nicht gestattet, unbeschränkt vergütungspflichtigen Zeitaufwand zu betreiben; vielmehr ist die Vergütungsabrede letztlich durch die allgemein anerkannte Verpflichtung des Unternehmers beschränkt, auf eine wirtschaftliche Betriebsführung zu achten (BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, BauR 2000, 1196, 1197; OLG Karlsruhe, BauR 2003, 737, 739 f. ; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 887, 888 f. ; OLG Hamm, BauR 2002, 319, 320 f. ; OLG Celle, BauR 2003, 1224 = NZBau 2004, 41;… Staudinger/ Peters/Jacoby (2008), § 632 Rdn. 14;… Messerschmidt in: Kapellmann/ Messerschmidt, VOB, 2. Aufl., Teil B, § 15 Rdn. 24;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1211 und 1215).

    Denn die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung wirkt sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd aus, sondern lässt einen vom Besteller geltend zu machenden Gegenanspruch aus Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB entstehen, dessen tatsächliche Voraussetzungen der Besteller nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen muss (BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, BauR 2000, 1196, 1197 f.; ebenso: OLG Karlsruhe, BauR 2003, 737, 739 f. ; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 887, 888 f. ;… Voit in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 631 Rdn. 80; Keldungs, BauR 2002, 322 ).

  • OLG Köln, 16.09.2008 - 24 U 167/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Stundenlohnarbeiten

    Die Wirkung des deklaratorischen Anerkenntnisses ist jedoch auf die in den Stundenlohnzetteln enthaltenen Leistungsangaben begrenzt und erfasst regelmäßig nur den aufgelisteten Stundenaufwand (OLG Karlsruhe BauR 2003, 737; OLG Frankfurt NZBau 2001, 27; OLG Hamm BauR 2002, 319; Keldungs BauR 2002, 322;… Kniffka/Koeble Kompendium des BauR, 2. Aufl., 5. Teil Rz. 179).

    Dieser Auffassung haben sich in Bausachen, die einen Stundenlohnanspruch des Unternehmers zum Gegenstand hatten, das OLG Karlsruhe (BauR 2003, 737), das OLG Frankfurt (NZBau 2001, 27), das OLG Bamberg (BauR 2004, 1623) und das OLG Düsseldorf (BauR 2003, 887) angeschlossen.

     
  • OLG Saarbrücken, 12.08.2016 - 5 U 35/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Umzugsunternehmens: Abrechnung von …

    Inwieweit der Unternehmer den objektiv erforderlichen Zeitaufwand beanstandungsfrei überschreiten dürfe, sei eine vom Gericht unter Hinzuziehung des Sachverständigen im Einzelfall zu beantwortende Tatfrage (siehe zur Nebenpflicht der wirtschaftlichen Leistungsausführung auch OLG Düsseldorf, BauR 2012, 1427; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 737).
  • LG Duisburg, 23.05.2017 - 22 O 130/10

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Vergütungsanspruch durch konkludente …

    Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Angemessenheit der aufgewandten Stunden liegt demgegenüber beim Besteller (BGH, NJW 2009, 3426, 3427; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2007 Aktenzeichen 17 U 96/01, BeckRS 2002, 30287954).

    Denn maßgeblich ist insoweit der Aufwand, dessen Vergütung nach Zeit- und gegebenenfalls Materialaufwand ohne besondere Rücksicht auf das sichtbare Ergebnis der Leistung bemessen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2002, Aktenzeichen 17 U 96/01, BeckRS 2002, 30287954).

  • OLG Celle, 22.04.2003 - 7 U 28/03

    Bemessung des Vergütungsanspruchs eines Unternehmers für Arbeitszeit und …

    Ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.10.2002 - 17 U 96/01, OLGReport Karlsruhe 2003, 266 mit zust. Anm. Schwenker, BauRB 2003, 44; a.A. OLG Celle, Urt. v. 3.4.2003 - 22 U 179/01, OLGReport Celle 2003, 261.
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 26.08.2002 - 416 O 94/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,18107
LG Hamburg, 26.08.2002 - 416 O 94/02 (https://dejure.org/2002,18107)
LG Hamburg, Entscheidung vom 26.08.2002 - 416 O 94/02 (https://dejure.org/2002,18107)
LG Hamburg, Entscheidung vom 26. August 2002 - 416 O 94/02 (https://dejure.org/2002,18107)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JurPC

    TDG § 6; UWG § 1
    Impressumspflicht im Internet

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassen der Bereithaltung eines Teledienstes ohne die leicht erkennbare und unmittelbar erreichbare Angabe des Betreibers nach dem Teledienstgesetz; Unmittelbare Erreichbarkeit und leichte Erkennbarkeit im Sinne von § 6 Telegesetz (TDG) bei Verwendung ...

  • linksandlaw.info

    Leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit - Impressum

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Mitt. 2003, 333
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.11.2002 - 14 U 73/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9721
OLG Karlsruhe, 15.11.2002 - 14 U 73/01 (https://dejure.org/2002,9721)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.11.2002 - 14 U 73/01 (https://dejure.org/2002,9721)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. November 2002 - 14 U 73/01 (https://dejure.org/2002,9721)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines durch standeswidrig handelnden Rechtsanwalt vermittelten außergerichtlichen Vergleichs

  • Judicialis

    BGB § 138 Abs. 1; ; BRAO § 59 b; ; RABerufsO § 12

  • rechtsportal.de

    BGB § 138 Abs. 1; BRAO § 59b; RABerufsO § 12
    Nichtigkeit eines durch standeswidrig handelnden Rechtsanwalt vermittelten außergerichtlichen Vergleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Mitt. 2003, 333
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 31.10.1991 - IX ZR 303/90

    Anspruch des unentgeltlich für den Mandanten tätigen Rechtsanwalts; Zahlung einer …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2002 - 14 U 73/01
    Es ist allgemein anerkannt, daß standeswidrige Rechtsgeschäfte sittenwidrig sein können (vgl. etwa BGH, NJW 1992, S. 681 ff.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl. 2002, Rn. 57 zu § 138 - jeweils m.w.N.).
  • BGH, 10.07.1987 - V ZR 152/86

    Fehler - Hauskauf - Schwammbefall - Beseitigung - Gewährleistungsausschluß - …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2002 - 14 U 73/01
    Darlegungs- und beweispflichtig hierfür sind die Kläger als die Käufer (vgl. BGH NJW-RR 1987, S. 1415 f.;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, Bd. I, 2. Aufl. 1991, Rn. 2 zu § 476 - jeweils m.w.N.).
  • AnwG Karlsruhe, 06.05.2004 - AG 1/04

    Zum Verbot der Umgehung des Gegenanwalts

    Dieser Vorwurf ist unabhängig davon begründet, ob nun der Ast. G. oder G. den Ast. am 19.3.2003 angesprochen hat (… Feuerich / Weyland , BRAO, 6. Aufl., § 12 BORA Rdnr. 6;… Hartung / Holl , Anwaltliche Berufsordnung, 2. Aufl., § 12 Rdnr. 10; OLG Karlsruhe, 14. ZS, Urt. v. 15.11.2002 - 14 U 73/01, OLGR Karlsruhe 2003, 175 = Justiz 2003, 2888 zu Ziff. 2 b der Entscheidungsgründe).
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