Weitere Entscheidungen unten: BGH, 30.10.2003 | EuG, 28.04.2004 | BPatG, 12.02.2004

Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2004 - I ZR 121/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    D-c-fix ./. CD-FIX

  • Jurion

    Verwechselungsgefahr zwischen den Zeichen d-c-fix und CD-FIX - Gesteigerte Kennzeichnungskraft bei hohem Bekanntheitsgrad - Vorliegen miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Waren - Berücksichtigung von Wechselwirkungen bei Zeichenähnlichkeit - Ähnlichkeit der stofflichen Beschaffenheit - Vorliegen normaler Kennzeichnungskraft - Sinntragende Eigenschaft einer Bezeichnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, 3 § 23 Nr. 2
    "d-c-fix/CD-FIX"; Schutzfähigkeit aus Buchstabenkombinationen bestehender Marken

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, 3 § 23 Nr. 2
    "d-c-fix/CD-FIX"; Schutzfähigkeit aus Buchstabenkombinationen bestehender Marken

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Wann liegt Warenähnlichkeit vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Buchstaben-Kombination als Marke

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1116
  • GRUR 2004, 600
  • Mitt. 2004, 315



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Wird zitiert von ... (140)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Für die Frage der Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit ist bei eingetragenen Marken hingegen grundsätzlich auf die Waren oder Dienstleistungen abzustellen, für die die Marke eingetragen ist (vgl. BGH, GRUR 2004, 779, 782 - Zwilling/Zweibrüder; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - I ZR 138/95, GRUR 1998, 1034, 1036 = WRP 1998, 978 - Makalu; Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 121/01, GRUR 2004, 600, 601 = WRP 2004, 763 - d-c-fix/CD-FIX).
  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

    airdsl

    Aufgrund der Anmeldung eines Zeichens als Marke ist im Regelfall zu vermuten, dass eine Benutzung für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen in naher Zukunft bevorsteht, wenn keine konkreten Umstände vorliegen, die gegen eine solche Benutzungsabsicht sprechen (vgl. BGH, Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 121/01, GRUR 2004, 600, 601 = WRP 2004, 763 - d-c-fix/CD-FIX; Urt. v. 13.3.2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Tz. 30 = WRP 2008, 1353 - Metrosex).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden (BGH, Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 121/01, GRUR 2004, 600, 601 - d-c-fix/CD-FIX; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 25 = WRP 2009, 616 - Metrobus).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.10.2003 - I ZB 8/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Eintragung als Warenzeichen; Wertvoller, schutzwürdiger Besitzstand; Markenanmeldung als sittenwidriger Behinderungswettbewerb; GfK-Marktstudie; Ausschließlichkeitsrechte des Markeninhabers

Papierfundstellen

  • Mitt. 2004, 315



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01

    "S100"; Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Markeninhabers

    Die Marke "P21S", die für Reinigungs-, Pflege-, Wasch- und Poliermittel sowie Reinigungs-, Pflege-, Wasch- und Poliertücher und -schwämme für Fahrzeuge, insbesondere für Personenkraftfahrzeuge, eingetragen ist, ist Gegenstand eines Parallelverfahrens (I ZB 8/01).
  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

    Motorradreiniger

    Die Wortmarken "S 100" und "P 21 S" sind rechtskräftig gelöscht worden (zur Marke "S 100": BGH, Beschl. v. 30.10.2003 - I ZB 9/01, GRUR 2004, 510 = WRP 2004, 766 - S100; zur Marke "P 21 S": BGH, Beschl. v. 30.10.2003 - I ZB 8/01, [...]).

    bei der Anmeldung der Wortmarken "S 100" und "P 21 S" daraus gefolgert, dass die Markeninhaberin die Zeichen ohne hinreichenden sachlichen Grund für gleiche Waren hat eintragen lassen und dabei in Kenntnis des wertvollen Besitzstands des Vorbenutzers sowie mit dem Ziel gehandelt hat, den Vorbenutzer in diesem Besitzstand zu stören (BGH GRUR 2004, 510, 511 f. - S100; BGH, Beschl. v. 30.10.2003 - I ZB 8/01, [...]).

  • BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC"S" - Wort-Bild-Marke

    Zwar ist das angegriffene Zeichen als Wort-Bild-Marke eingetragen; enthält eine solche Marke aber aussprechbare Zeichen, so kommt eine Verwechslungsgefahr wegen klanglicher Zeichenähnlichkeit in Betracht - anders als bei Marken, die nur aus einer Graphik bestehen (BGH GRUR 2006, 60, III.4.e - coccodrillo) oder bei denen nur diese schutzfähig ist (vgl. BPatG Mitt. 2004, 315, II.3.b - Frish).
  • BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES

    Anders wäre dies nur bei Marken, die ausschließlich aus einer Graphik bestehen (BGH GRUR 2006, 60, III.4e - Cocodrillo) oder bei denen nur diese schutzfähig ist (vgl. BPatG Mitt. 2004, 315, II.3b - Frish).
  • BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)"

    Zwar ist das angegriffene Zeichen als Wort-/Bildmarke eingetragen; enthält eine solche Marke aber aussprechbare Zeichen, so kommt eine Verwechslungsgefahr wegen klanglicher Zeichenähnlichkeit in Betracht - anders als bei Marken, die nur aus einer Graphik bestehen (BGH GRUR 2006, 60, III.4.e - coccodrillo) oder bei denen nur diese schutzfähig ist (vgl. BPatG Mitt. 2004, 315, II.3.b - Frish).
  • BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 153/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" -

    Insoweit ist weder der begriffliche noch der klangliche Gehalt der Widerspruchsmarke schutzunfähig, so dass die Widerspruchsmarke auch insoweit Schutz beanspruchen kann und "Galeria" selbständig eine klangliche Verwechslungsgefahr begründen kann - anders als bei Marken, die nur aus einer Graphik bestehen (BGH GRUR 2006, 60, III.4.e - coccodrillo) oder bei denen nur diese schutzfähig ist (BPatG Mitt. 2004, 315, II.3.b - Frish).
  • BPatG, 05.11.2007 - 24 W (pat) 44/05
    Dagegen ist das vorübergehende Untätigbleiben der Antragstellerin insoweit gerechtfertigt, als die Antragstellerin ohne weiteres den rechtskräftigen Abschluss der beiden oben genannten Löschungsverfahren, über die der BGH im Wege von Rechtsbeschwerden zu befinden hatte (vgl. Beschlüsse des BGH vom 30. Oktober 2003 - Az. I ZB 8/01 und I ZB 9/01 -, letzterer veröffentlicht in GRUR 2004, 510 ff. "S100"), abwarten durfte.
  • BPatG, 03.07.2007 - 24 W (pat) 44/05
    Dagegen ist das vorübergehende Untätigbleiben der Antragstellerin insoweit gerechtfertigt, als die Antragstellerin ohne weiteres den rechtskräftigen Abschluss der beiden oben genannten Löschungsverfahren, über die der BGH im Wege von Rechtsbeschwerden zu befinden hatte (vgl. Beschlüsse des BGH vom 30. Oktober 2003 - Az. I ZB 8/01 und I ZB 9/01 -, letzterer veröffentlicht in GRUR 2004, 510 ff. "S100"), abwarten durfte.
  • BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 91/04
    Insoweit sind Umsatzzahlen, Dauer der Benutzung, Werbeaufwendungen, die erreichte Marktposition, bestehende Konkurrenzverhältnisse und damit Absatzchancen und Gewinnerwartungen auf dem jeweiligen Markt maßgeblich, ohne dass es auf die absoluten Stückzahlen verkaufter Produkte ankäme (vgl. BGH Mitt. 2004, 315 - "P21S").
  • BPatG, 05.12.2006 - 27 W (pat) 190/05
    aa) Zwar ist das angegriffene Zeichen als Wort-Bild-Marke eingetragen; enthält eine solche Marke aber aussprechbare Zeichen, so kommt - anders als bei Marken, die nur aus einer Graphik bestehen (BGH GRUR 2006, 60, lll.4.e - COCCODRILLO) oder bei denen nur diese schutzfähig ist (vgl. BPatG Mitt. 2004, 315, II.3.b - FRISH) - eine Verwechslungsgefahr wegen klanglicher Zeichenähnlichkeit in Betracht.
  • BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 51/09
  • BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 89/04
  • BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 113/04
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Rechtsprechung
   EuG, 28.04.2004 - T-124/02, T-156/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Verordnungen (EG) Nrn. 40/94 und 2868/95 - Kosten des Widerspruchsverfahrens - Teilrücknahme der Anmeldung - Rücknahme des Widerspruchs - Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Begründungspflicht

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Sunrider / OHMI - Vitakraft-Werke Wührmann (VITATASTE)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sunrider / OHMI - Friesland Brands (METABALANCE 44)

  • EU-Kommission

    The Sunrider Corp. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Gemeinschaftsmarke - Verordnungen (EG) Nrn. 40/94 und 2868/95 - Kosten des Widerspruchsverfahrens - Teilrücknahme der Anmeldung - Rücknahme des Widerspruchs - Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    The Sunrider Corp. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (H

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung der Kostenentscheidung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren vor dem Harmonisierungsamt nach der Teilrücknahme der Anmeldung und der darauf folgenden Rücknahme des Widerspruchs ; Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 als Lex specialis gegenüber Absatz 4; Anwendbarkeit des Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94, wenn in einem Verfahren inter partes jeder der Beteiligten seine vorherige Verfahrenshandlung zurücknimmt; Notwendigkeit der Prüfung der Erfolgsaussichten der Beteiligten bei einer Kostenentscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes gemäß Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94; Erfordernis der Rüge der Verletzung wesentlicher Formvorschriften durch die Widerspruchsabteilung für eine entsprechende Prüfung der Beschwerdekammer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Sunrider / OHMI - Vitakraft-Werke Wührmann (VITATASTE)

    Gemeinschaftsmarke - Verordnungen (EG) Nrn. 40/94 und 2868/95 - Kosten des Widerspruchsverfahrens - Teilrücknahme der Anmeldung - Rücknahme des Widerspruchs - Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Begründungspflicht

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders der Wortmarke "VITATASTE" für bestimmte Waren der Klassen 5 und 29 auf teilweise Aufhebung der Entscheidung R 386/2000-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. Januar 2002, soweit darin entschieden wird, dass jede Partei ihre eigenen Kosten im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren trägt

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 1064 (Ls.)
  • GRUR Int. 2004, 660
  • Mitt. 2004, 315



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Wird zitiert von ... (43)  

  • EuG, 12.05.2016 - T-590/14

    Zuffa / EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP)

    L'obligation de motivation prévue par ces dispositions a la même portée que celle consacrée par l'article 296 TFUE [arrêt du 28 avril 2004, Sunrider/OHMI - Vitakraft-Werke Wührmann et Friesland Brands (VITATASTE et METABALANCE 44), T-124/02 et T-156/02, EU:T:2004:116, point 72 ; voir, également, arrêt du 7 septembre 2006, L & D/OHMI - Sämann (Aire Limpio), T-168/04, EU:T:2006:245, point 113 et jurisprudence citée].

    Ainsi, l'obligation de motiver ses décisions qui incombe à la chambre de recours a pour double objectif, d'une part, de faire connaître aux intéressés les justifications des mesures prises, afin qu'ils puissent défendre leurs droits, et, d'autre part, de permettre au juge de l'Union européenne de contrôler la légalité de ces décisions (voir arrêts du 28 avril 2004, VITATASTE et METABALANCE 44, (T-124/02 et T-156/02, EU:T:2004:116, point 73 et jurisprudence citée), et du 7 septembre 2006, Aire Limpio (T-168/04, EU:T:2006:245, point 114 et jurisprudence citée).

    La question de savoir si la motivation d'une décision satisfait à ces exigences doit être appréciée au regard non seulement du libellé de celle-ci, mais aussi de son contexte, ainsi que de l'ensemble des règles juridiques régissant la matière concernée (voir arrêt du 28 avril 2004, VITATASTE et METABALANCE 44, (T-124/02 et T-156/02, EU:T:2004:116, point 73 et jurisprudence citée).

    En tant que cet argument concerne la motivation de la décision attaquée, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la motivation exigée à l'article 296 TFUE, dont l'article 75 du règlement n° 207/2009 constitue une modalité d'application particulière (arrêt du 28 avril 2004, VITATASTE et METABALANCE 44 (T-124/02 et T-156/02, EU:T:2004:116, point 72) ; voir, également, arrêt du 7 septembre 2006, Aire Limpio (T-168/04, EU:T:2006:245, point 113 et jurisprudence citée), doit être adaptée à la nature de l'acte en cause et doit faire apparaître de façon claire et non équivoque le raisonnement de l'auteur de l'acte, de manière à permettre aux intéressés de connaître les justifications de la mesure prise et à la juridiction compétente d'exercer son contrôle.

  • EuG, 09.07.2008 - T-304/06

    Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke -

    Nach der Rechtsprechung hat diese Verpflichtung den gleichen Umfang wie die aus Art. 253 EG, und ihr Ziel besteht darin, den Beteiligten zu ermöglichen, sich über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und es außerdem dem Gemeinschaftsrichter zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteile des Gerichts vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM [TDI], T-16/02, Slg. 2003, II-5167, Randnrn. 87 und 88, und vom 28. April 2004, Sunrider/HABM - Vitakraft-Werke Wührmann [VITATASTE und METABALANCE 44], T-124/02 und T-156/02, Slg. 2004, II-1149, Randnrn. 72 und 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 12.11.2008 - T-7/04

    Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker)

    Die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung diesen Anforderungen genügt, ist nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu entscheiden, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln (Urteile des Gerichts vom 28. April 2004, Sunrider/HABM - Vitakraft-Werke Wührmann und Friesland Brands [VITATASTE und METABALANCE 44], T-124/02 und T-156/02, Slg. 2004, II-1149, Randnrn. 72 und 73, und vom 21. November 2007, Wesergold Getränkeindustrie/HABM - Lidl Stiftung [VITAL FIT], T-111/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62).
  • EuG, 25.03.2009 - T-191/07

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT

    Diese Verpflichtung hat den gleichen Umfang wie die aus Art. 253 EG (Urteile des Gerichts vom 28. April 2004, Sunrider/HABM - Vitakraft-Werke Wührmann und Friesland Brands [VITATASTE und METABALANCE 44], T-124/02 und T-156/02, Slg. 2004, II-1149, Randnr. 72, und vom 21. Februar 2006, Royal County of Berkshire Polo Club/HABM - Polo/Lauren [ROYAL COUNTY OF BERKSHIRE POLO CLUB], T-214/04, Slg. 2006, II-239, Randnr. 16).
  • EuG, 07.09.2006 - T-168/04

    L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

    Insoweit ist davon auszugehen, dass die darin verankerte Begründungspflicht den gleichen Umfang hat wie die Pflicht nach Artikel 253 EG (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-447/02 P, KWS Saat/HABM, Slg. 2004, I-10107, Randnr. 64; Urteil des Gerichts vom 28. April 2004 in den Rechtssachen T-124/02 und T-156/02, Sunrider Corporation/HABM - Vitakraft-Werke Wührmann und Friesland Brands [VITATASTE und META BALANCE 44], Slg. 2004, II-1149, Randnr. 72).
  • EuG, 02.04.2009 - T-118/06

    Zuffa / OHMI (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

    Die in diesen Bestimmungen vorgesehene Begründungspflicht hat den gleichen Umfang wie die aus Art. 253 EG (vgl. Urteile des Gerichts vom 28. April 2004, Sunrider/HABM - Vitakraft-Werke Wührmann und Friesland Brands [VITATASTE und METABALANCE 44], T-124/02 und T-156/02, Slg. 2004, II-1149, Randnr. 72, und vom 7. September 2006, L & D/HABM - Sämann [Aire Limpio], T-168/04, Slg. 2006, II-2699, Randnr. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 13.04.2011 - T-262/09

    Safariland / OHMI - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER

    Nach der Rechtsprechung hat diese Verpflichtung den gleichen Umfang wie die aus Art. 253 EG, und ihr Ziel besteht darin, den Beteiligten zu ermöglichen, sich über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und es außerdem dem Unionsrichter zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteile des Gerichts vom 28. April 2004, Sunrider/HABM - Vitakraft-Werke Wührmann und Friesland Brands [VITATASTE und METABALANCE 44], T-124/02 und T-156/02, Slg. 2004, II-1149, Randnrn. 72 und 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 08.09.2010 - T-458/08

    'Wilfer / HABM (Représentation d''une tête de guitare)' - Gemeinschaftsmarke -

    Es ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 73 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 verankerte Verpflichtung des HABM, seine Entscheidungen mit Gründen zu versehen, nach der Rechtsprechung den gleichen Umfang wie die Verpflichtung aus Art. 253 EG hat, und dass ihr Ziel darin besteht, die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und es außerdem dem Richter zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteile des Gerichts vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM [TDI], T-16/02, Slg. 2003, II-5167, Randnrn. 87 und 88, und vom 28. April 2004, Sunrider/HABM - Vitakraft-Werke Wührmann und Friesland Brands [VITATASTE und METABALANCE 44], T-124/02 und T-156/02, Slg. 2004, II-1149, Randnrn. 72 und 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 21.11.2007 - T-111/06

    Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) -

    Die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung diesen Anforderungen genügt, ist nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beantworten, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln (vgl. Urteile des Gerichts vom 28. April 2004, Sunrider/HABM - Vitakraft-Werke Wührmann und Friesland Brands [VITATASTE und METABALANCE 44], T-124/02 und T-156/02, Slg. 2004, II-1149, Randnrn. 72 und 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 21.02.2006 - T-214/04

    Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF

    Diese Verpflichtung hat den gleichen Umfang wie die aus Artikel 253 EG (Urteil des Gerichts vom 28. April 2004 in den Rechtssachen T-124/02 und T-156/02, Sunrider/HABM - Vitakraft-Werke Wührmann und Friesland Brands [VITATASTE und METABALANCE 44], Slg. 2004, II-1149, Randnr. 72).
  • EuG, 02.12.2014 - T-75/13

    Boehringer Ingelheim Pharma / OHMI - Nepentes Pharma (Momarid)

  • EuG, 08.03.2013 - T-498/10

    Mayer Naman / OHMI - Daniel e Mayer (David Mayer)

  • EuG, 15.03.2006 - T-129/04

    'Develey / HABM (Forme d''une bouteille en plastique)' - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 22.06.2017 - T-236/16

    Biogena Naturprodukte / EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 03.02.2011 - T-299/09

    Gühring / HABM () und de gris argent) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 07.02.2007 - T-317/05

    'Kustom Musical Amplification / HABM (Forme d''une guitare)' - Gemeinschaftsmarke

  • EuG, 26.10.2017 - T-844/16

    Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Klosterstoff - Absolute

  • EuG, 25.10.2012 - T-552/10

    riha / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL&FIT) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 25.05.2005 - T-288/03

    TeleTech Holdings / OHMI - Teletech International (TELETECH GLOBAL VENTURES) -

  • EuG, 14.07.2016 - T-491/15

    Volkswagen / EUIPO (ConnectedWork) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • EuG, 04.06.2015 - T-222/14

    Deluxe Laboratories / HABM (deluxe)

  • EuG, 04.07.2018 - T-222/14

    Deluxe Entertainment Services Group/ EUIPO (deluxe)

  • EuG, 19.09.2012 - T-50/11

    Fraas / HABM () und rouge clair) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 19.09.2012 - T-231/11

    Fraas / HABM () und beige) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 07.06.2012 - T-492/09

    Meda Pharma / OHMI - Nycomed (ALLERNIL) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 12.12.2007 - T-86/05

    K & L Ruppert Stiftung / OHMI - Lopes de Almeida Cunha u.a. (CORPO livre) -

  • EuG, 17.12.2015 - T-624/14

    Bice International / OHMI - Bice (bice)

  • EuG, 19.09.2012 - T-326/10

    Fraas / HABM () und brun) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 11.06.2014 - T-281/13

    Golam / OHMI - meta Fackler Arzneimittel (METABIOMAX)

  • EuG, 19.09.2012 - T-329/10

    Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 19.09.2012 - T-26/11

    Fraas / HABM () und gris) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 03.05.2012 - T-270/10

    Conceria Kara / OHMI - Dima (KARRA)

  • EuG, 18.02.2008 - T-327/06

    Altana Pharma / OHMI - Avensa (PNEUMO UPDATE) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 11.06.2014 - T-62/13

    Golam / OHMI - Glaxo Group (METABIOMAX)

  • EuG, 19.09.2012 - T-327/10

    Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 19.09.2012 - T-31/11

    Fraas / HABM () und gris foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 22.05.2012 - T-585/10

    Aitic Penteo / OHMI - Atos Worldline (PENTEO)

  • EuG, 19.09.2012 - T-328/10

    Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 16.04.2018 - T-339/15

    Polski Koncern Naftowy Orlen / EUIPO (Forme de station-service)

  • EuG, 11.06.2014 - T-486/12

    Golam / OHMI - Pentafarma (METABOL)

  • EuG, 24.10.2013 - T-451/12

    Stromberg Menswear / OHMI - Leketoy Stormberg Inter (STORMBERG)

  • EuG, 15.10.2013 - T-379/12

    Electric Bike World / OHMI - Brunswick (LIFECYCLE)

  • EuG, 24.10.2013 - T-457/12

    Stromberg Menswear / OHMI - Leketoy Stormberg Inter (STORMBERG)

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Rechtsprechung
   BPatG, 12.02.2004 - 25 W (pat) 120/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 873
  • Mitt. 2004, 315



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 512/16
    Marke (BPatG 25 W (pat) 120/02), die ausdrücklich nicht wegen der grafischen Gestaltung, sondern wegen des sowohl in der englischen als auch in der deutschen Sprache sprachregelwidrig gebildeten Wortelements eingetragen worden sei.

    /Bildmarke (BPatG 25 W (pat) 120/02 = GRUR 2004, 873), das aufgrund seiner fehlerhaften Schreibweise weder mit dem englischen Wort "fresh" noch mit dem deutschen Adjektiv "frisch" gleichgesetzt werden kann, besteht das angemeldete Kompositum aus zwei korrekt geschriebenen englischen Begriffen.

  • BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 551/16
    Denn es handelt sich um einfache grafische Elemente, denen das Publikum keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der vorgenannten Waren und Dienstleistungen entnehmen kann (vgl. BGH GRUR 2008, 710, Rdnr. 20 - Visage; GRUR 2014, 128, Rdnr. 18 - grill meister; BPatG GRUR 2004, 873, 874 - FRISH; Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, § 8, Rdnr. 215).
  • BPatG, 06.06.2011 - 26 W (pat) 505/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF TEA (Wort-Bild-Marke)" - keine Verletzung

    Um ein charakteristisches Gestaltungsmerkmal handelt es sich im Allgemeinen auch nicht in solchen Fällen, in denen die bildliche Gestaltung lediglich die sachbezogene Aussage der in der Marke enthaltenen Wortbestandteile illustriert (BPatG GRUR 2004, 873, 874 - FRISH; BPatG PAVIS PROMA 33 W (pat) 129/06 - CLASSIC OPEN AIR GENDARMENMARKT; vgl. auch EuG vom 15.10.2008 - T-297/07, Nr. 39 - Intelligent Voltage Guard).
  • BPatG, 17.05.2011 - 27 W (pat) 144/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "VERY NICE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine

    Diese Voraussetzung fehlt insbesondere in Fällen, in denen die bildliche Gestaltung sich in rein dekorativen Hervorhebungsmitteln erschöpft oder ausschließlich die - sachbezogenen - Aussagen der anderen Markenteile illustriert (vgl. BPatG GRUR 2004, 873, 874 - Frisch (Hinzufügung de Piktogramms "Messer und Gabel" bei Dienstleistungen im Gastronomiebereich); BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2008, Az.: 33 W (pat) 129/06, BeckRS 2008, 03581 - Classic Open Air Gendarmenmarkt (Unterlegung der Wortbestandteile mit einer Abbildung der betreffenden Örtlichkeit); BPatG, Beschluss vom 24. Juni 2008, Az.: 27 W (pat) 59/08, BeckRS 2008, 181512 - Weihnachtsmarkt an der Frauenkirche (Beifügung einer stilisierten Darstellung der Dresdner Frauenkirche); vgl. auch EuG GRUR Int. 2009, 244 - Intelligent Voltage Guard (zusätzliche Abbildung des Grundtyps eines elektrischen Messgeräts).
  • BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 94/04

    Lastminit

    Seinerzeit hat die Rechtsprechung für die Beurteilung von deren Unterscheidungskraft darauf abgestellt, ob die Abweichung von der zugrunde liegenden beschreibenden Angabe nur so geringfügig war, dass sie im Verkehr unbemerkt blieb, oder ob der Abwandlung selbst ein individualisierender, schutzbegründender Charakter zukam (BGH GRUR 2002, 64, 65 - INDIVIDUELLE), wobei ggf. auch eine nur schriftbildliche Veränderung gegenüber der zugrunde liegenden beschreibenden Angabe als eine hinreichende Verfremdung ausreichen und deshalb die Unterscheidungskraft begründen konnte (BPatG GRUR 2004, 873, 874 - FRISH).
  • BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 551/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke)"

    Entgegen der von der Markenstelle geäußerten Rechtsauffassung erschöpft sich die bildliche Gestaltung nicht in einer ausschließlich sachbezogenen Illustration der anderen Markenteile (vgl. BPatG GRUR 2004, 873, 874 - FRISH (Hinzufügung de Piktogramms "Messer und Gabel" bei DL im Gastronomiebereich); BPatG PAVIS PROMA 33 W (pat) 129/06 - CLASSIC OPEN AIR GENDARMENMARKT (Unterlegung der Wortbestandteile mit einer Abbildung der betreffenden Örtlichkeit); BPatG PAVIS PROMA 27 W (pat) 59/08 - Weihnachtsmarkt an der Frauenkirche (Beifügung einer stilisierten Darstellung der Dresdner Frauenkirche); vgl. auch EuG v 15.10.2008 - T-297/07 (Nr. 39) - Intelligent Voltage Guard (zusätzliche Abbildung des Grundtyps eines elektrischen Messgeräts); Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., Rn. 129 f. zu § 8).
  • BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine

    Die Fähigkeit, schutzbegründend zu wirken, fehlt insbesondere in Fällen, in denen sich die bildliche Gestaltung in rein dekorativen Hervorhebungsmitteln erschöpft oder ausschließlich die sachbezogenen Aussagen der anderen Markenteile illustriert (BPatG GRUR 2004, 873, 874 - FRISH - Hinzufügung des Piktogramms "Messer und Gabel" bei Dienstleistungen im Gastronomiebereich; EuG GRUR Int. 2009, 244 - Intelligent Voltage Guard - zusätzliche Abbildung des Grundtyps eines elektrischen Messgeräts).
  • BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09
    Der Verweis auf die Voreintragung "FRISH" (vgl. PAVIS PROMA 25 W (pat) 120/02) gehe fehl, da es sich dort um eine nicht existente Wortabwandlung handele.
  • BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 81/07
    Da der beschreibende Aussagegehalt der angemeldeten Bezeichnung "FRUTA PLUS" indes deutlich und unmissverständlich hervortritt, so dass sie ihre Funktion als Sachbegriff ohne weiteres erfüllen kann, ist eine derartige Bezeichnung den Mitbewerbern als beschreibende Angabe zur freien Verwendung offenzuhalten (vgl. BPatG GRUR 2004, 873, 874 - FRISH).
  • BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 1/17

    Unterscheidungskraft des als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten Zeichens

    Hieran fehlt es - wie vorliegend - insbesondere in Fällen, in denen die grafische Gestaltung lediglich der bildlichen Hervorhebung dient oder ausschließlich die sachbezogenen Aussagen der anderen Markenteile illustriert (vgl. BGH GRUR 2008, 710, Rdnr. 20 - Visage; GRUR 2014, 128, Rdnr. 18 - grillmeister; BPatG GRUR 2004, 873, 874 - FRISH; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 8, Rdnr. 194).
  • BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 20/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "XPLANT" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 61/07
  • BPatG, 10.07.2018 - 28 W (pat) 572/17
  • BPatG, 21.02.2017 - 28 W (pat) 21/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "OptiLine" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 39/08

    WHESSKEY - Erforderliche Unterscheidungskraft

  • BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 10/07
  • BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06
  • BPatG, 29.05.2006 - 25 W (pat) 145/04
  • BPatG, 24.05.2006 - 24 W (pat) 23/04
  • BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 1/07
  • BPatG, 13.03.2007 - 33 W (pat) 75/05
  • BPatG, 17.04.2008 - 21 W (pat) 62/05
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