Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 20.11.2002

Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01   

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https://dejure.org/2004,147
BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01 (https://dejure.org/2004,147)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2004 - I ZR 82/01 (https://dejure.org/2004,147)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01 (https://dejure.org/2004,147)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Kurt-biedenkopf.de

  • webshoprecht.de

    Zum Prioritätsprinzip im Domainrecht bei gleichlautenden Personen- oder Familiennamen

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB § 12
    Kurt-biedenkopf.de

  • aufrecht.de

    Kurtbiedenkopf.de

  • Prof. Dr. Lorenz

    Verletzung des Namensrechts: Kein Anspruch auf "Sperrung" eines Domainnamens gegen die Domainvergabestelle (hier: DENIC): "kurt-biedenkopf.de"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Entzug einer Domain auf eigenen Namen ohne eigene Neuregistrierung - Verletzung des Namensrechts - Gebrauch einer Domain durch DENIC (Deutsches Network Information Center) - Bestehen von Prüfungspflichten bei Erstregistrierung - Vorliegen eines ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kurt-biedenkopf.de / Kurt Biedenkopf

    §§ 12, 830 BGB

  • online-und-recht.de
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rechtsstellung eines Namensinhabers, der die Löschung eines Domain-Namens wegen Verletzung seiner Rechte veranlasst hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12
    "kurt-biedenkopf.de"; Rechtsstellung des Namensträgers hinsichtlich zukünftiger Domain-Eintragungen Dritter

  • rechtsportal.de

    BGB § 12
    "kurt-biedenkopf.de"; Rechtsstellung des Namensträgers hinsichtlich zukünftiger Domain-Eintragungen Dritter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    IT-Recht - Sperrung eines Domain-Namens für Dritte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurtbiedenkopf.de"

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurt-biedenkopf.de"

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Domainrecht: Keine Störerhaftung der DeNIC

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH lehnt Revision in Domain-Rechtsstreit ab

  • heise.de (Pressebericht, 19.02.2004)

    BGH weist Klage von Kurt Biedenkopf gegen Internet-Domain ab [Update]

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    "biedenkopf.de"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "biedenkopf.de"

  • beck.de (Leitsatz)

    Kurt-biedenkopf.de

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 12 BGB
    Kein Anspruch auf "Sperrung" einer Internet-Domain

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Domainrecht - eine Bilanz der Rechtsprechung aus den Jahren 2003/2004" von RA Niko Härting u. RA Fabian Reinholz, original erschienen in: K&R 2004, 460 - 465.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1793
  • MDR 2004, 1131
  • GRUR 2004, 619
  • WM 2005, 986
  • MMR 2004, 467
  • DB 2004, 1885 (Ls.)
  • K&R 2004, 339
  • ZUM 2004, 561
  • Mitt. 2004, 326
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

    Internet-Versteigerung

    Unter diesen Umständen kommt dem Interesse der Beklagten an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschäftsbetriebs ein geringeres Gewicht zu als beispielsweise dem Interesse der Registrierungsstelle für Domainnamen an einer möglichst schnellen und preiswerten Domainvergabe (vgl. BGHZ 148, 13, 20 f. - ambiente.de; BGH, Urt. v. 19.2.2004 - l ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de).
  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    Es hat zudem nicht festgestellt, dass die Klägerin ein Interesse daran hat, den angegriffenen Domainnamen selbst zu nutzen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Nach § 15 Rn. 89, 91).
  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12

    GEMA ./. YouTube I

    So hat es der Bundesgerichtshof für die Frage der Zumutbarkeit der Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter für erheblich gehalten, ob der als Störer in Anspruch Genommene ohne Gewinnerzielungsabsicht zugleich im öffentlichen Interesse handelt (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 619, 621 - kurt-biedenkopf.de) oder aber eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt und etwa - wie der Betreiber einer Internethandelsplattform - durch die ihm geschuldete Provision an dem schutzrechtsverletzenden Verkauf von Erzeugnissen beteiligt ist (BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I).

    So hat es der BGH für die Frage der Zumutbarkeit der Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter für erheblich gehalten, ob der als Störer in Anspruch Genommene ohne Gewinnerzielungsabsicht zugleich im öffentlichen Interesse handelt (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 619, 621 - kurt-biedenkopf.de) oder aber eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt und etwa - wie der Betreiber einer Internethandelsplattform - durch die ihm geschuldete Provision an dem schutzrechtsverletzenden Verkauf von Erzeugnissen beteiligt ist (BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I).

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

    Basler Haar-Kosmetik

    Der Senat hat im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit auch darauf abgestellt, ob die Tätigkeit des als Störer in Anspruch Genommenen im öffentlichen Interesse liegt und ob er dabei ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt (BGHZ 148, 13, 19 f. - ambiente.de; BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internetversteigerung I).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

    Stiftparfüm

    So hat es der Senat für den Grad der Zumutbarkeit der Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter für erheblich gehalten, ob der als Störer in Anspruch Genommene ohne Gewinnerzielungsabsicht zugleich im öffentlichen Interesse handelt (BGHZ 148, 13, 19 f. - ambiente.de; BGH, Urteil vom 19. Februar 2004  I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de) oder aber eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt und etwa - wie die Betreiberin einer Internethandelsplattform - durch die ihr geschuldete Provision an dem markenrechtsverletzenden Verkauf von Piraterieware beteiligt ist (BGH, Urteil vom 11. März 2004  I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internetversteigerung I).
  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12

    Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im

    So hat es der Senat für die Frage der Zumutbarkeit der Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter für erheblich gehalten, ob der als Störer in Anspruch Genommene ohne Gewinnerzielungsabsicht zugleich im öffentlichen Interesse handelt (BGHZ 148, 13, 19 f. - ambiente.de; BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de) oder aber eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt und etwa - wie der Betreiber einer Internethandelsplattform - durch die ihm geschuldete Provision an dem schutzrechtsverletzenden Verkauf von Erzeugnissen beteiligt ist (BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I).
  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03

    kinski-klaus. de

    Der Namensträger braucht nicht zu dulden, dass er seinen Namen nicht als Internetadresse nutzen kann, weil ein Nichtberechtigter ihm bei der Registrierung zuvorgekommen ist (vgl. BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH, Urt. v. 19.2.2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 620 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de).
  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11

    Kinderhochstühle im Internet II

    So hat es der Senat für die Frage der Zumutbarkeit der Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter für erheblich gehalten, ob der als Störer Inanspruchgenommene ohne Gewinnerzielungsabsicht zugleich im öffentlichen Interesse handelt (BGHZ 148, 13, 19 f. - ambiente.de; BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de) oder aber eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt und etwa - wie der Betreiber einer Internethandelsplattform - durch die ihm geschuldete Provision an dem schutzrechtsverletzenden Verkauf von Erzeugnissen beteiligt ist (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I).
  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12

    Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de

    Insoweit ist von maßgebender Bedeutung, ob die Parteien, deren Interessen abzuwägen sind, den Namen auch namensmäßig benutzen wollen (im Hinblick auf den Berechtigten vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de; im Hinblick auf den Nichtberechtigten vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 28 f. - afilias.de).
  • OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15

    Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im

    Insoweit ist von maßgebender Bedeutung, ob die Parteien, deren Interessen abzuwägen sind, den Namen auch namensmäßig benutzen wollen (im Hinblick auf den Berechtigten: BGH, GRUR 2004, 619, 621 - kurt-biedenkopf.de; im Hinblick auf den Nichtberechtigten: BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 28 f. - afilias.de).
  • OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07

    Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen

  • OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06

    Haftung eines Forenbetreibers - Heise

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02

    Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut verneint

  • OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

    Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  • OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05

    Namensschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers einer

  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09

    Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C

  • OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14

    Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen

  • OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07

    Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de

  • OLG Stuttgart, 04.07.2005 - 5 U 33/05

    Namensanmaßung: Name der Ehefrau als gemeinsame Internetadresse für die Familie

  • OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 85/05

    Wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung: Verteilung von offenen und nicht

  • LG München I, 19.04.2007 - 7 O 3950/07

    Keine Mitstörerhaftung des Usenet-Providers

  • OLG Celle, 08.12.2005 - 13 U 69/05

    Berechtigung zur Registrierung eines Domain-Namens

  • OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13

    Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte;

  • OLG Hamburg, 01.07.2004 - 3 U 5/04

    Unterlassungsanspruch gegen DENIC aus wettbewerbsrechtlicher Störerhaftung wegen

  • LG München I, 07.10.2004 - 7 O 18165/03

    Haftung für Links auf Nacktfotos

  • OLG Hamburg, 12.08.2004 - 3 U 55/04

    Keine Klagebefugnis einer bloßen Komplementärin ohne aktive eigene

  • LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09

    Anspruch gegen einen Augenoptiker auf Unterlassung von Werbung für die

  • OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 30/10

    Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung

  • OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 29/10

    Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung

  • LG Frankfurt/Main, 15.04.2009 - 6 O 706/08

    Denic muss mögliche Rechtsverstöße durch Tippfehler-Domains nicht durch

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 20.11.2002 - 5 W 80/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,737
OLG Hamburg, 20.11.2002 - 5 W 80/02 (https://dejure.org/2002,737)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.11.2002 - 5 W 80/02 (https://dejure.org/2002,737)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. November 2002 - 5 W 80/02 (https://dejure.org/2002,737)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • aufrecht.de

    Impressum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichterfüllung der Informationspflichten aus § 6 Ziff. 1, 2 und 4 TDG; Kosten nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens; Anspruch auf Unterlassen der Bereithaltung eines Teledienstes; Anforderungen an die Bestimmtheit des Tenors einer einstweiligen ...

  • Kanzlei Flick

    Impressumspflicht

  • debier datenbank

    § 6 TDG

  • online-und-recht.de
  • linksandlaw.info

    Erstellen eines Impressums - Scrollen

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsrecht: Verletzung der einer Telekommunikationsdiensteanbieterin im Sinne des § 3 Nr. 1 TDG obliegenden Informationspflichten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 6 TDG
    Ein fehlendes oder fehlerhaftes Webimpressum stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Ein Verstoß liegt unter anderem vor, wenn die Angaben nicht sofort aufzufinden sind (Impressumspflicht II)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Informationspflichten im Internet und ihre Erfüllung durch das Setzen von Hyperlinks" von Stephan Ott, Regierungsrat z.A., original erschienen in: WRP 2003, 945 - 955.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Impressumspflicht' im Internet - eine kritische Analyse der neueren Rechtsprechung zur Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG" von Prof. Dr. Stickelbrock, original erschienen in: GRUR 2004, 111 - 117.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 985
  • GRUR-RR 2003, 92
  • MMR 2003, 105
  • ZUM 2003, 566
  • Mitt. 2004, 326
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

    Anbieterkennzeichnung im Internet

    Als Bestimmungen, die die Informationspflichten zur Anbieterkennzeichnung regeln, kommt ihnen als Verbraucherschutzvorschriften eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu (OLG Frankfurt MMR 2001, 529, 530; OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 92, 93; Fezer/Hoeren, UWG, § 4-S13 Rdn. 77; Harte/Henning/v. Jagow, UWG, § 4 Nr. 11 Rdn. 128; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 4 UWG Rdn. 11.168 f.).

    Das Berufungsgericht hat festgestellt, dem durchschnittlich informierten Nutzer des Internets sei mittlerweile bekannt, dass mit den Begriffen "Kontakt" und "Impressum" Links bezeichnet würden, über die der Nutzer zu einer Internetseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichnung gelange (ebenso OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 92; Fezer/Mankowski aaO § 4-S12 Rdn. 154; Fezer/Hoeren aaO § 4-S13 Rdn. 46; Wolters, DuD 1999, 633, 634; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1015; Ott, WRP 2003, 945, 949; Hoß, CR 2003, 687, 689; Brunst, MMR 2004, 8, 13; Hoffmann, NJW 2004, 2569, 2570; Franosch, NJW 2004, 3155, 3156; a.A. OLG Karlsruhe WRP 2002, 849, 850; Woitke, NJW 2003, 871, 872; Schaefer, DuD 2003, 348, 352).

    Davon ist auszugehen, wenn die erforderliche Information ohne wesentliche Zwischenschritte aufgerufen werden kann (OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 92; Fezer/Mankowski aaO § 4-S12 Rdn. 155; Hoenicke/Hülsdunk, MMR 2002, 415, 417).

  • OLG München, 11.09.2003 - 29 U 2681/03

    Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung in einem Internet-Portal - Verstoß

    Bei dem Bereithalten von Tele- bzw. Mediendiensten haben sich im Verkehr die Bezeichnungen "Kontakt" oder "Impressum" durchgesetzt, um den Nutzer auf die Angaben zur Person des Anbieters hinzuweisen (vgl. OLG Hamburg CR 2003, 283, 285; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1016; Ott, WRP 2003, 945, 949; Hoß, CR 2003, 687, 689); dies wird durch die vom Beklagten mit Schriftsatz vom 03.09.2003 vorgelegten Internetausdrucke prominenter Internetanbieter (Anlagen BK 3 bis BK 19) belegt.
  • OLG München, 12.02.2004 - 29 U 4564/03

    Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen Transparenzgebot im Zusammenhang mit

    Ferner kann im Streitfall dahinstehen, ob, was zweifelhaft erscheint, ein zu den Informationen gemäß § 6 Satz 1 TDG führender Link immer schon dann nicht leicht erkennbar bzw. nicht unmittelbar erreichbar ist, wenn er überhaupt erst durch Scrollen sichtbar wird (so wohl OLG Hamburg MMR 2003, 105, 106).
  • OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1587/05

    Fehlende Angabe zur Aufsichtsbehörde im Impressum

    Die Funktion des TDG, die Gegebenheiten eines bestimmten Markts festzulegen und gleiche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen, ergibt sich auch aus § 1 TDG, wonach der Zweck dieses Gesetzes darin besteht, einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Internet zu schaffen (vgl. OLG Hamburg, MMR 2003, 105, 106 m.w.N.; OLG Hamm, MMR 2004, 549; Landgericht Berlin, MMR 2003, 202, 203; Köhler a.a.O. § 4 UWG, Rdnr. 11.169 m.w.N.).
  • LG Arnsberg, 03.09.2015 - 8 O 63/15

    Unzulässiger Disclaimer und Abweichung der Produktbilder von der tatsächlichen

    Als eine Bestimmung, die Informationspflichten zur Anbieterkennzeichnung regelt, kommt ihr als Verbraucherschutzvorschrift eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu (vgl. auch OLG Frankfurt, MMR 2001, 529, 530; OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 92, 93; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 4 UWG Rdnr. 11.169, m. z. w. N.).
  • OLG Hamburg, 11.06.2008 - 5 U 95/07

    Irreführende Werbung: Anbieten eines "unabhängigen" Vergleichs privater

    "Das BerGer. hat festgestellt, dem durchschnittlich informierten Nutzer des Internets sei mittlerweile bekannt, dass mit den Begriffen "Kontakt" und "Impressum" Links bezeichnet würden, über die der Nutzer zu einer Internetseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichnung gelange (ebenso OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 92 = NJW-RR 2003, 985 - Pflichtangaben; Fezer/Mankowski, § 4-S12 Rdnr. 154; Fezer/Hoeren, § 4-S13 Rdnr. 46; Wolters, DuD 1999, 633 [634]; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011 [1015]; Ott, WRP 2003, 945 [949]; Hoß, CR 2003, 687 [689]; Brunst, MMR 2004, 8 [13]; Hoffmann, NJW 2004, 2569 [2570]; Franosch, NJW 2004, 3155 [3156]; a.A. OLG Karlsruhe, GRUR 2002, 730 = NJW-RR 2002, 1127 L = WRP 2002, 849 [850] - Lottotips; Woitke, NJW 2003, 871 [872]; Schaefer, DuD 2003, 348 [352]).

    Davon ist auszugehen, wenn die erforderliche Information ohne wesentliche Zwischenschritte aufgerufen werden kann (OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 92 = NJW-RR 2003, 985 - Pflichtangaben; Fezer/Mankowski, § 4-S12 Rdnr. 155; Hoenicke/Hülsdunk, MMR 2002, 415 [417]).

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 20 U 174/02

    Anforderungen an Identitätsangaben eines überörtlich werbenden Schlüsseldienstes

    Dadurch, dass die Beklagte die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche erschwert und somit nur in geringem Umfang eine diesbezügliche Belangung befürchten muss, vermag sie sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 92, 93).
  • OLG Naumburg, 16.03.2006 - 10 W 3/06

    Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 TDG wegen fehlender Angaben

    Diese Informationspflichten dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten (OLG Frankfurt, MMR 2001, 529; OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 92; LG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 347).
  • OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 20 U 119/04

    Irreführung der Werbung für Internettarife

    Auch Links, durch deren Betätigung weitere Pflichtangaben zu erfahren sind, müssen eindeutig bezeichnet werden (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1696 - Null Pfennig, zu § 1 Abs. 5 PAngV; Hoenicke/Hülsdunk, MMR 2002, 415, 417 zu § 6 TDG; OLG Hamburg, MMR 2003, 105 [OLG Hamburg 20.11.2002 - 5 W 80/02] zu § 6 TDG; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1015/1016 zu § 6 TDG; Woitke, NJW 2003, 871 [BGH 30.01.2003 - III ZR 270/02] zu § 6 TDG; Brunst, MMR 2004, 8, 13 zu § 6 TDG; Stickeibrock, GRUR 2004, 111, 114 zu § 6 TDG).

    Zwar wird die Auffassung vertreten, dass Angaben am Ende einer Seite dann nicht "leicht erkennbar" im Sinne des § 6 TDG, § 10 MDStV seien, wenn sie erst nach Scrollen sichtbar würden (Hoenike/Hülsdunk MMR 2002, 415, 416; OLG Hamburg MMR 2003, 105 [OLG Hamburg 20.11.2002 - 5 W 80/02], Woitke, NJW 2003, 871, 872 [BGH 30.01.2003 - III ZR 270/02]; wohl auch Franosch, NJW 2004, 3155, 3156).

    Demgegenüber folgt der Senat - wie auch schon im Urteil vom 11. Januar 2005 (I-20 U 123/04) erläutert - der Gegenauffassung (Klute, MMR 2003, 107, 108 [OLG Hamburg 20.11.2002 - 5 W 80/02]; Beckmann MMR 140, 141; Ott WRP 2003, 945, 946/947 mit ausführlicher Begründung, Brunst, MMR 2004, 8, 13; Stickeibrock, GRUR 2004, 111, 114; wohl auch OLG München, NJW-RR 2004, 1345 [OLG München 12.02.2004 - 29 U 4564/03] [anders beim Scrollen über vier Bildschirmseiten hinweg]), dass dem Benutzer ein Scrollen zum Seitenende zuzumuten ist.

  • OLG Oldenburg, 12.05.2006 - 1 W 29/06

    Impressum muss Telefonnummer enthalten

    Jedenfalls für das hier anwendbare neue UWG folgt der Senat der Auffassung, die in § 6 TDG, hier konkret in § 6 Nr. 2 TDG, eine für den Verbraucherschutz relevante und wettbewerbsbezogene Regelung sieht (ebenso Hefermehl/Köhler, § 4 UWG, Rn. 11.169; LG München WRP 2005, 1042; zum alten Recht vgl. OLG Frankfurt ZMR 2001, 529; differenzierend OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 92; Stickelbrock GRUR 2004, 111, m.w.N. auch zu abw. Auffassungen; abweichend zum alten Recht Schulte/Schulte NJW 2003, 2140).
  • OLG Naumburg, 03.03.2006 - 10 U 53/05

    Kein Anspruch auf Unterlassung der Werbung durch die Verknüpfung von

  • OLG Jena, 08.03.2006 - 2 U 990/05

    Zwischen Internethändlern und regional tätigen Gewerbetreibenden besteht

  • LG Stendal, 24.02.2010 - 21 O 242/09

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Impressumspflicht des Betreibers einer Homepage

  • OLG Hamburg, 24.06.2004 - 3 U 201/03

    Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalles für die Anwendung der PAngV

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2008 - 13 A 2903/05

    Zur Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen im Online-Angebot

  • LG Siegen, 02.03.2006 - 7 O 74/05

    Mitbewerber, Wettbewerbsverhältnis, Umfang, eBay, Unterlassungserklärung,

  • LG Hamburg, 14.04.2010 - 315 O 375/09
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