Weitere Entscheidungen unten: BGH, 22.04.2004 | EuG, 08.07.2004

Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Beschreibende Markenbestandteile,

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Unterlassen der Führung eines Markennamens für ein Vitaminpräparat; Einwilligung in die Löschung eines Markennamens wegen Verwechselungsgefahr zweier Produkte; Vorliegen einer Wechselbeziehung bei der Verwendung ähnlicher Zeichen; Berücksichtigung eines übereinstimmenden beschreibenden Bestandteils bei der Bestimmung über die Ähnlichkeit von Zeichen; Ausreichen klanglicher Unterschiede bei weitgehender Übereinstimmung einer Buchstabenreihenfolge; Entstehen eines schutzwürdigen Besitzstandes als Voraussetzung für die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; Vertrauen auf den Bestand eines Markennamens bei eingetragenem Widerspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    Verwechselungsfähigkeit zweier Wortzeichen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Ähnlichkeit der Zeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige klangliche "hnlichkeit bei Wortmarken

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1413
  • GRUR 2004, 783
  • Mitt. 2004, 436



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (396)  

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche; es genügt daher, wenn die Zeichen einander entweder im (Schrift-)Bild oder im Klang oder in der Bedeutung ähnlich sind (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX; BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 - airdsl).
  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04

    Goldhase

    Dieser Ansatz beachtet nicht nur den Grundsatz, dass für den Umfang des Schutzes einer eingetragenen Marke der Gegenstand der Eintragung maßgeblich ist (vgl. BGHZ 153, 131, 142 - Abschlussstück, m.w.N.), sondern berücksichtigt auch den Erfahrungssatz, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 Tz. 23 - Sabèl; EuGH, Beschl. v. 28.4.2004 - C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657 Tz. 29 = GRUR Int. 2004, 843 - Matratzen Concord; Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz. 28 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 f. = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX, m.w.N.).
  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

    Augsburger Puppenkiste

    Denn auch Bestandteile, die das zusammengesetzte Zeichen nicht allein prägen oder selbständig schutzunfähige sind, können zum Gesamteindruck eines zusammengesetzten Zeichens beitragen (vgl. BGHZ 131, 122, 125 f. - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 785 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Keine Kennzeichnungskraft für "URLAUB DIREKT" in der Tourismusbranche

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unterscheidungskraft der Wortfolge "Urlaub Direkt"; Prägung des Gesamteindrucks einer Wortmarke ohne Verkehrsdurchsetzung; Marken für Dienstleistungen im Bereich des Tourismus; Beschreibende Verwendung des Ausdrucks "Urlaub direkt" für die Bezeichnung einer direkten Buchungsmöglichkeit; Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 § 14 Abs. 2 Nr. 2
    "URLAUB DIREKT"; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    "Urlaub direkt" kein Markenname

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erfolglose Unterlassungsklage gegen Werbespruch "URLAUB DIREKT"

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1412
  • GRUR 2004, 778
  • Mitt. 2004, 436



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (365)  

  • BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

    FUSSBALL WM 2006

    Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 42/98, GRUR 2001, 1151, 1152 = WRP 2001, 1082 - marktfrisch; Beschl. v. 28.6.2001 - I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 = WRP 2001, 1201 - antiKALK; Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT, m.w.N.).
  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

    Kinder II

    Ohne Kennzeichnungskraft kann das Wortelement der farbigen Wort-/Bildmarke der Klägerin keine Prägung des Gesamteindrucks der Marke bewirken (BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus I; Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT).
  • BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

    "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen

    Die Bildbestandteile eines Wort-/Bildzeichens prägen dessen Gesamteindruck bei der visuellen Wahrnehmung im Regelfall mit, sofern es sich nicht nur um eine nichtssagende oder geläufige und nicht ins Gewicht fallende graphische Gestaltung (Verzierung) handelt (BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHÉ/TISSERAND; Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   EuG, 08.07.2004 - T-270/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Wortmarke bestpartner - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Marke ohne Unterscheidungskraft - Beschreibende Marke

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    MLP Finanzdienstleistungen / HABM (bestpartner)

  • EU-Kommission

    MLP Finanzdienstleistungen AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Gemeinschaftsmarke - Wortmarke bestpartner - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Marke ohne Unterscheidungskraft - Beschreibende Marke

  • EU-Kommission

    MLP Finanzdienstleistungen AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung der Ablehnung der Eintragung des Wortzeichens "bestpartner" als Gemeinschaftsmarke für Dienstleistungen der Klassen 36, 38 und 42 ; Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer Marke gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 hinsichtlich des Wortzeichens "bestpartner"; Unterscheidungskraft eines zusammengesetzten Wortzeichens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    MLP Finanzdienstleistungen / HABM (bestpartner)

    Gemeinschaftsmarke - Wortmarke bestpartner - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Marke ohne Unterscheidungskraft - Beschreibende Marke

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VO (EG) 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c
    Keine Unterscheidungskraft eines aus rein beschreibenden Begriffen zusammengesetzten Zeichens ohne weitere graphische oder inhaltliche Änderung ("bestpartner")

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 206/2002-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 26. Juni 2002, mit dem die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des Prüfers, mit der dieser die Eintragung der Wortmarke "bestpartner" für bestimmte Dienstleistungen der Klassen 36, 38 und 42 abgelehnt hatte, zurückgewiesen wurde

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Mitt. 2004, 436



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • EuG, 14.01.2016 - T-663/14

    International Gaming Projects / HABM (BIG BINGO)

    Concernant, quatrièmement, l'expression «Best Partner», invoquée par la requérante en tant qu'exemple d'un signe suggestif sans être descriptif, il est suffisant de rappeler que le Tribunal, dans une affaire concernant le signe verbal bestpartner, a constaté que ce dernier laissait apparaître que le sens des deux termes qui le composaient était «meilleur partenaire», de la même manière que l'expression composée des mêmes termes non accolés «best partner», et que, dès lors, ce signe n'était pas apte, dans son ensemble, à distinguer les services de la requérante de ceux d'autres entreprises dans l'esprit du public pertinent, raison pour laquelle il a été jugé comme étant dépourvu, à l'égard du public pertinent, du degré minimal de caractère distinctif requis par la jurisprudence [voir, en ce sens, arrêt du 8 juillet 2004, MLP Finanzdienstleistungen/OHMI (bestpartner), T-270/02, Rec, EU:T:2004:226, points 26 et 27].

    Par conséquent, ni le signe bestpartner ni l'arrêt bestpartner, précité (EU:T:2004:226), ne sauraient être considéré comme appuyant l'argument de la requérante selon lequel l'expression «big bingo» est dotée d'un minimum de caractère distinctif.

  • EuG, 17.06.2008 - T-420/03

    El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV) -

    Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung, der auf dem Gebiet des geistigen Eigentums gemäß Art. 130 § 1 und Art. 132 § 1 der Verfahrensordnung anwendbar ist, die Klageschrift zwar zu bestimmten Punkten durch Bezugnahme auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden kann, jedoch eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen kann, die nach den genannten Bestimmungen in der Klageschrift selbst enthalten sein müssen (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, MLP Finanzdienstleistungen/HABM [bestpartner], T-270/02, Slg. 2004, II-2837, Randnr. 16, und vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, Slg. 2007, II-449, Randnr. 14).
  • EuG, 27.09.2005 - T-123/04

    Cargo Partner / HABM (CARGO PARTNER) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CARGO

    52 Das Wort "partner" wird in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet, so auch im Dienstleistungsbereich, um Verbindungen oder partnerschaftliche Beziehungen zu beschreiben und dabei positive Konnotationen der Zuverlässigkeit und der Dauer zu vermitteln (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-270/02, MLP Finanzdienstleistungen/HABM [bestpartner], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 23).
  • EuG, 12.06.2007 - T-190/05

    Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Damit habe die Beschwerdekammer im Übrigen die gleiche Würdigung vorgenommen wie zuvor das Gericht in verschiedenen Urteilen, in denen es die Unterscheidungskraft des jeweils geprüften Ausdrucks verneint habe (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Rewe-Zentral/HABM [LITE], T-79/00, Slg. 2002, II-705, und vom 8. Juli 2004, MLP Finanzdienstleistungen/HABM [bestpartner], T-270/02, Slg. 2004, II-2837).
  • EuG, 14.06.2018 - T-310/17

    Lion's Head Global Partners/ EUIPO - Lion Capital (LION'S HEAD global partners)

    Troisièmement, il y a lieu de considérer que, en ce qui concerne les mots «global partners», d'une part, selon une jurisprudence constante, le mot «partner», écrit au pluriel ou au singulier, possède un caractère descriptif dans la mesure où il est souvent employé pour décrire des relations d'association ou de partenariat en évoquant des connotations positives de fiabilité et de continuité à cet égard [arrêts du 8 juillet 2004, MLP Finanzdienstleistungen/OHMI (bestpartner), T-270/02, EU:T:2004:226, point 23, et du 27 septembre 2005, Cargo Partner/OHMI (CARGO PARTNER), T-123/04, EU:T:2005:340, point 52 ; voir également, en ce sens, arrêt du 11 septembre 2014, Continental Wind Partners/OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL WIND PARTNERS), T-185/13, non publié, EU:T:2014:769, point 52], et ce, notamment, s'agissant des services visés au point 3 ci-dessus [voir, en ce sens, arrêt du 22 septembre 2016, Grupo de originación y análisis/EUIPO - Bankinter (BK PARTNERS), T-228/15, non publié, EU:T:2016:530, point 49].
  • BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine

    Da es sich bei den begehrten Dienstleistungen aus dem Finanz-, Immobilien- und Versicherungswesen ebenso wie bei den Dienstleistungen rechtlicher (juristische Dienstleistungen, Rechtsberatung- und vertretung) oder betriebswirtschaftlicher Art (Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Werbung) um Dienstleistungen handelt, bei denen die "Person" des Dienstleisters eine wesentliche Rolle spielt, wird durch den Hinweis auf einen bestimmten Banktypus, der die Dienstleistungen erbringt, zugleich ein Merkmal der Dienstleistung selbst bezeichnet (ebenso BPatG 33 W (pat) 152/98 - BayernBank; vgl. EuG Urteil v. 8. Juli 2004 T-270/02 - bestpartner).
  • EuG, 15.02.2007 - T-204/04

    Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

    Die Tatsache, dass ein Wortzeichen als solches - zusammen oder getrennt geschrieben - nicht in Wörterbüchern aufgeführt sei, ändere nichts an dieser Beurteilung (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, MLP Finanzdienstleistungen/HABM [bestpartner], T-270/02, Slg. 2004, II-2837, Randnr. 26).
  • BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine

    Durch den Hinweis auf einen bestimmten Banktypus, der die Dienstleistung erbringt, wird daher zugleich ein Merkmal der Dienstleistung selbst bezeichnet (ebenso BPatG 33 W (pat) 137/09 - National-Bank; BPatG 33 W (pat) 142/98 - Bayern-Bank; vgl. EuG Urteil v. 8. Juli 2004 T-270/02 - bestpartner).
  • BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe -

    Da es sich bei den begehrten Dienstleistungen aus dem Finanz-, Immobilien- und Versicherungswesen (Klasse 36) ebenso wie bei den Dienstleistungen betriebswirtschaftlicher Art (Klasse 35: Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Werbung) und wissenschaftlich-technologischer Art (Klasse 42) um Dienstleistungen handelt, bei denen die "Person" des Dienstleisters eine wesentliche Rolle spielt, wird durch den Hinweis auf einen bestimmten Banktypus, der die Dienstleistungen erbringt, zugleich ein Merkmal der Dienstleistung selbst bezeichnet (ebenso BPatG 33 W (pat) 137/09 - Nationalbank; BPatG 33 W (pat) 152/98 - BayernBank; vgl. EuG Urteil v. 8. Juli 2004 T-270/02 - bestpartner).
  • HABM, 17.06.2008 - T420/03
    92 Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung, der auf dem Gebiet des geistigen Eigentums gemäß Art. 130 § 1 und Art. 132 § 1 der Verfahrensordnung anwendbar ist, die Klageschrift zwar zu bestimmten Punkten durch Bezugnahme auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden kann, jedoch eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen kann, die nach den genannten Bestimmungen in der Klageschrift selbst enthalten sein müssen (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, MLP Finanzdienstleistungen/HABM [bestpartner], T-270/02, Slg. 2004, II-2837, Randnr. 16, und vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, Slg. 2007, II-449, Randnr. 14).
  • BPatG, 24.03.2010 - 28 W (pat) 501/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "SAFETYSOUND" - Freihaltungsbedürfnis - keine

  • BPatG, 12.07.2006 - 28 W (pat) 291/04
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht