Rechtsprechung
BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
FUSSBALL WM 2006
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2
- markenmagazin:recht
§ 8 MarkenG
FUSSBALL WM 2006 - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Löschung eines eingetragenen Markenrechtes; Gesonderte und unabhängige Prüfung von Eintragungshindernisse; Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer Marke; Eintragung einer Ereignismarke als Marke; Anforderungen an die Schutzfähigkeit einer Ereignismarke; ...
- archive.org
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2
"FUSSBALL WM 2006"; Unterscheidungskraft einer Marke; Schutzfähigkeit einer Eventmarke - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FUSSBALL WM 2006
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urheberrecht - FUSSBALL WM 2006 fehlt Eignung als Unterscheidungsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
"FUSSBALL WM 2006" ist eine sprachübliche Bezeichnung für das Ereignis der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006. Ihr fehlt die Eignung, als Unterscheidungsmittel Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen.
- meyer-koering.de (Kurzanmerkung und ausführliche Zusammenfassung)
Kein Markenschutz für FUSSBALL WM 2006"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Markenschutz für FUSSBALL WM 2006
- baurechtsexperte.de (Kurzinformation)
Fußball WM 2006 ist keine Wortmarke
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
- fgvw.de (Kurzinformation)
Bezeichnungen von Sportereignissen als Marke - Euro 2016
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Markenschutz für FUSSBALL WM 2006
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
"FUSSBALL WM 2006"; Unterscheidungskraft einer Marke; Schutzfähigkeit einer Eventmarke
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Kurzanmerkung und ausführliche Zusammenfassung)
Kein Markenschutz für FUSSBALL WM 2006"
- streifler.de (Kurzanmerkung)
"Fußball WM 2006" - die praktischen Auswirkungen der Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2006 (Az. I ZB 96/05 und I ZB 97/05)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 167, 278
- NJW 2006, 3002
- GRUR 2006, 850
- GRUR Int. 2007, 76
- SpuRt 2007, 119
- Mitt. 2006, 442
Wird zitiert von ... (2402) Neu Zitiert selbst (31)
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (…EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 Tz. 67 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward, Rado; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 67/68 - Postkantoor, m.w.N.).Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt (EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 73, 75 - Postkantoor;… EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165 Tz. 19 = GRUR Int. 2005, 135 - Maglite;… Urt. v. 16.9.2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 Tz. 23 = GRUR Int. 2005, 42 - Nichols;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 25 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars).
Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können (…EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.).
Dieses Allgemeininteresse bedeutet, dass alle Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden, damit diese sie zur Beschreibung derselben Eigenschaften ihrer eigenen Produkte verwenden können (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 55 - Postkantoor).
Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der Waren oder Dienstleistungen, die mit denen konkurrieren, für die die Eintragung beantragt wird, gegenwärtig anbietet oder künftig anbieten könnte, muss die Zeichen oder Angaben, die zur Beschreibung der Merkmale seiner Waren oder Dienstleistungen dienen können, frei nutzen dürfen (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 58 - Postkantoor).
- BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02
BerlinCard
Auszug aus BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b MarkenRL) ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR Int. 2005, 135 Tz. 29 - Maglite; BGHZ 159, 57, 62 - Farbige Arzneimittelkapsel; BGH, Beschl. v. 16.12.2004 - I ZB 12/02, GRUR 2005, 417, 418 = WRP 2005, 490 - BerlinCard, m.w.N.).Soweit die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin in diesem Zusammenhang beanstandet, das Bundespatentgericht habe nicht die Kriterien beachtet, nach denen in der Rechtsprechung des Senats zwischen Angaben, die die Ware oder Dienstleistung selbst unmittelbar beträfen, und solchen, die nur mittelbar mit ihr in Beziehung stünden, unterschieden werde (vgl. BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS; GRUR 2005, 417, 419 - BerlinCard), vermag sie keinen Rechtsfehler des Bundespatentgerichts aufzuzeigen.
Nach der von der Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin angeführten Senatsrechtsprechung kann bei Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, eine hinreichende Unterscheidungskraft nur verneint werden, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2005, 417, 419 - BerlinCard).
- EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
Auszug aus BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt (EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 73, 75 - Postkantoor; EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165 Tz. 19 = GRUR Int. 2005, 135 - Maglite;… Urt. v. 16.9.2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 Tz. 23 = GRUR Int. 2005, 42 - Nichols;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 25 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars).Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (…vgl. EuGH, Urt. v. 16.9.2004 - C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317 Tz. 24 = GRUR Int. 2005, 44 - SAT 2; EuGH GRUR Int. 2005, 135 Tz. 19 - Maglite).
Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b MarkenRL) ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH GRUR Int. 2005, 135 Tz. 29 - Maglite; BGHZ 159, 57, 62 - Farbige Arzneimittelkapsel; BGH, Beschl. v. 16.12.2004 - I ZB 12/02, GRUR 2005, 417, 418 = WRP 2005, 490 - BerlinCard, m.w.N.).
- BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95
"BONUS"; Freihaltungsbedürfnis für eine nur mittelbar beschreibende Marke
Auszug aus BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt eine (hinreichende) Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 468 = WRP 1998, 492 - BONUS).Soweit die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin in diesem Zusammenhang beanstandet, das Bundespatentgericht habe nicht die Kriterien beachtet, nach denen in der Rechtsprechung des Senats zwischen Angaben, die die Ware oder Dienstleistung selbst unmittelbar beträfen, und solchen, die nur mittelbar mit ihr in Beziehung stünden, unterschieden werde (vgl. BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS; GRUR 2005, 417, 419 - BerlinCard), vermag sie keinen Rechtsfehler des Bundespatentgerichts aufzuzeigen.
- BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04
LOTTO
Auszug aus BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
Vielmehr liegt es nahe, dass der Verkehr die betreffende Angabe mit diesem Anbieter in Verbindung bringt, ohne darin zwingend einen Herkunftshinweis zu erblicken (vgl. BGHZ 30, 357, 365 - Nährbier; BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, Umdruck S. 10 - LOTTO).Es ist nicht entscheidend, wie groß die Zahl der Konkurrenten ist, die ein Interesse an der Verwendung der Zeichen oder Angaben haben können, aus denen die Marke besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, Umdruck S. 8 - LOTTO).
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
Auszug aus BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
An das Vorliegen der Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG dürfen daher nicht wegen eines möglichen Freihaltungsinteresses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erhöhte Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; Beschl. v. 17.5.2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1045 = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten, m.w.N.).Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt ferner solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten, m.w.N.).
- BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Auszug aus BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
An das Vorliegen der Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG dürfen daher nicht wegen eines möglichen Freihaltungsinteresses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erhöhte Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; Beschl. v. 17.5.2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1045 = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten, m.w.N.).Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt ferner solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten, m.w.N.).
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.). - BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99
AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge
Auszug aus BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
c) Ferner ist zu beachten, dass das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG der Eintragung einer Marke auch dann entgegensteht, wenn das Warenverzeichnis einen weiten Warenoberbegriff enthält, für den ein Freihaltungsbedürfnis als Sachangabe zwar nicht in seiner Gesamtheit, jedoch hinsichtlich einzelner unter den Oberbegriff fallender Waren anzunehmen ist (BGH, Beschl. v. 13.3.1997 - I ZB 4/95, GRUR 1997, 634, 635 = WRP 1997, 758 - Turbo II; Beschl. v. 5.7.2001 - I ZB 8/99, GRUR 2002, 261, 262 = WRP 2002, 91 - AC; Beschl. v. 2.12.2004 - I ZB 8/04, GRUR 2005, 578, 579 = WRP 2005, 889 - LOKMAUS). - EuGH, 12.01.2006 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
Auszug aus BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
Im Übrigen bestünde selbst bei identischen Zeichen keine rechtliche Bindung der nationalen Behörden und Gerichte, zu demselben Ergebnis zu gelangen wie das Harmonisierungsamt (…vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089 Tz. 62 f. = GRUR Int. 2004, 631 = WRP 2004, 722 - Henkel/HABM; Urt. v. 12.1.2006 - C-173/04 P, GRUR 2006, 233 Tz. 49 - Standbeutel). - BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98
DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen
- BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04
LOKMAUS
- BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01
"S100"; Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Markeninhabers
- BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95
"Turbo II"; Aufgrund eines Verzichts erfolgte Teillöschung der Eintragung; …
- EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
- EuGH, 22.06.1994 - C-9/93
IHT Internationale Heiztechnik / Ideal-Standard
- BGH, 25.03.2004 - I ZR 130/01
EURO 2000
- BGH, 06.07.1995 - I ZB 27/93
"Füllkörper" - wirksame Inanspruchnahme des telle-quelle-Schutzes
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
- EuGH, 07.07.2005 - C-353/03
DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
- BGH, 03.11.2005 - I ZB 14/05
Unterscheidungsfähigkeit und Freiheitsbedürfnis der Bezeichnung "Casino Bremen" …
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
- EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde
- BGH, 29.04.2004 - I ZB 26/02
Farbige Arzneimittelkapsel
- BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01
URLAUB DIREKT
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98
Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
- BGH, 30.06.1959 - I ZR 31/58
Ausstattungsschutz an Beschaffenheitsangaben
- BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98
Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
- EuGH, 16.09.2004 - C-404/02
Nichols - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b - …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
Die Beurteilung hängt in einem solchen Fall von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere vom Bedeutungsgehalt der konkreten Bezeichnung und den jeweiligen Waren und Dienstleistungen ab, für die die Marke Schutz beansprucht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 28 - FUSSBALL WM 2006;… BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 17 - HOT). - BGH, 24.04.2008 - I ZB 21/06
Marlene-Dietrich-Bildnis
Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr.; vgl. BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006; BGH, Beschl. v. 24.5.2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Tz. 23 = WRP 2008, 107 - Fronthaube, m.w.N.). - BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11
Neuschwanstein
An das Vorliegen der Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG dürfen daher nicht wegen eines möglichen Freihalteinteresses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erhöhte Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHÖN; Beschluss vom 17. Mai 2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1045 = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 17 - FUSSBALL WM 2006).
- BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006; BGH, Beschl. v. 24.4. 2008 - I ZB 21/06, GRUR 2008, 1093 Tz. 13 = WRP 2008, 1428 - Marlene-Dietrich-Bildnis; vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/6581, S. 70). - BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09
Marlene-Dietrich-Bildnis II
Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr.; vgl. BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006; BGH, Beschl. v. 22.1.2009 - I ZB 34/08, GRUR 2009, 949 Tz. 10 = WRP 2009, 963 - My World, m.w.N.). - BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07
WM-Marken
Zu den nicht unterscheidungskräftigen Bezeichnungen rechnen auch sprachübliche Bezeichnungen von Ereignissen, und zwar nicht nur für das Ereignis selbst, sondern auch für Waren und Dienstleistungen, die vom Verkehr mit diesem Ereignis in Zusammenhang gebracht werden (BGHZ 167, 278 Tz. 20 - FUSSBALL WM 2006). - BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Aus Akten werden Fakten
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings sowohl im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) als auch im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) bei der Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen ist oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens als Marke abzustellen (zum Eintragungsverfahren BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 14 = WRP 2009, 439 - STREETBALL; zum Nichtigkeitsverfahren BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 48 = WRP 2010, 260 - Rocher-Kugel, mwN; vgl. zum Warenzeichengesetz BGH, Beschluss vom 13. Mai 1993 - I ZB 8/91, GRUR 1993, 744, 745 - MICRO CHANNEL, mwN; vgl. weiter zum absoluten Schutzhindernis der bösgläubigen Markenanmeldung BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 42 - FUSSBALL WM 2006;… Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 - Ivadal;… vgl. ferner Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 15 und 18;… Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 37 Rn. 3, § 50 Rn. 5;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 32;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 18;… Kramer in Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 4;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl., Rn. 574;… Bingener in Fezer, Handbuch der Markenpraxis, 2. Aufl., Markenverfahren DPMA Rn. 282). - BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
DeutschlandCard
Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGHZ 167, 278 Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006, m.w.N.).Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt ferner solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGHZ 167, 278 Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006; BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 6/03, GRUR 2003, 1050, 1051 = WRP 2003, 1429 - Cityservice; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZB 34/08 Tz. 27 - My World, m.w.N.).
- BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15
Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
Die Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die eines oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 25 - Chiemsee;… EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 56 - Postkantoor; EuGH…, Urteil vom 10. März 2011 - C-51/10, Slg. 2011, I-1541 = GRUR 2011, 1035 Rn. 37 - 1000; BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 35 - FUSSBALL WM 2006;… BGH, GRUR 2012, 272 Rn. 9 - Rheinpark-Center Neuss). - BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
Unterscheidungskraft i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.2004 - I ZB 12/02, GRUR 2005, 417, 418 = WRP 2005, 490 - BerlinCard; BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006; Beschl. v. 24.4. 2008 - I ZB 21/06, GRUR 2008, 1093 Tz. 13 = WRP 2008, 1428 - Marlene-Dietrich-Bildnis).Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006; BGH GRUR 2008, 1093 Tz. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis; vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/6581, S. 70).
Abzustellen ist auf die Anschauung des angesprochenen Verkehrs (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 73 und 75 - Postkantoor; BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSS-BALL WM 2006).
Das Bundespatentgericht hat seine Beurteilung auf die Senatsentscheidung "FUSSBALL WM 2006" (BGHZ 167, 278) gestützt.
- BGH, 24.05.2007 - I ZB 37/04
Fronthaube
- BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14
Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05
Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
- BGH, 14.01.2010 - I ZB 32/09
hey!
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05
My World
- BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05
VISAGE
- BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13
Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
- BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20
Black Friday
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06
Ivadal
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07
POST II
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10
Rheinpark-Center Neuss
- BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06
STREETBALL
- BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09
Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 61/11
Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" - Löschungsverfahren - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
- BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08
Willkommen im Leben
- BPatG, 12.12.2013 - 30 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VERY US RECORDS" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" - fehlende …
- BPatG, 28.06.2012 - 30 W (pat) 48/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "mesoLIFT (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09
Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - zur …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 79/10
Markenbeschwerdeverfahren - "lipoweg" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 521/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IPERFUMER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 522/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CORE RANGE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 91/10
Markenbeschwerdeverfahren - "5 plus 2" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.01.2023 - 25 W (pat) 526/21
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MICROMASTER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.06.2008 - 32 W (pat) 108/07
- BPatG, 23.04.2008 - 32 W (pat) 46/07
- BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 14/22
- BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04
Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen …
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
- BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 106/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
- BPatG, 18.09.2014 - 30 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "medipresse (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12
Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
- BPatG, 09.03.2015 - 30 W (pat) 1/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Titanshield" - keine …
- BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Best Body" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 96/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
- OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 6 U 40/22
Keine markenmäßige Benutzung durch Schriftzug "BLESSED" auf Kleidungsstück
- BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 63/19
- BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.01.2014 - 30 W (pat) 13/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
- BPatG, 28.02.2023 - 25 W (pat) 6/21
- BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 519/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Legal Connect" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 504/14
Markenbeschwerdeverfahren - "RHEOBETON" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CADSTAR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
- BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MobileFamilyTREE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Brotdose" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "was-wann-wo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MC4 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/20
Markenbeschwerdeverfahren - "radio player.de (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Abschiedsoase" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KILLERCUBE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 107/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RE-MODEL" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 50/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum …
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 560/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 87/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL SUN" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MC3 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
- BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
- BPatG, 26.01.2010 - 24 W (pat) 142/05
Markenbeschwerdeverfahren - "VOLKSFLAT" - Voreintragungen identischer oder …
- BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10
Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
- BPatG, 21.02.2019 - 30 W (pat) 548/18
Markenbeschwerdeverfahren - "WundTherapieZentrum (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Traumtomaten" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.10.2016 - 27 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" - keine …
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 516/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Faschingshop 24.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NOVUM-SAFE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.02.2016 - 30 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ramuc" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-liga-nds" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.02.2021 - 28 W (pat) 66/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Fahrradhändler" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.04.2020 - 28 W (pat) 29/19
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 51/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommune 2.0 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 529/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 55/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Apocheck" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 534/17
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 60/19
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN …
- BPatG, 02.12.2020 - 28 W (pat) 510/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BauID" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19
MÄDELSABEND - Markenbeschwerdeverfahren - "MÄDELSABEND" - fehlende …
- BPatG, 23.05.2019 - 28 W (pat) 517/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Backgold" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.11.2017 - 28 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HOPFENGOLD (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Intuitive & Quick" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.07.2016 - 28 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL MELTING" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 56/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "B29" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 58/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "C69" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F209" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 49/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Z49" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 55/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K149" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.06.2015 - 30 W (pat) 28/13
Markenbeschwerdeverfahren - "JurRadar" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 528/13
Markenbeschwerdeverfahren - "hygieneXXL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 2/14
Markenbeschwerdeverfahren - "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 35/07
Für Internet- und Printreklame "my choice" als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 45/22
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 527/21
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 67/19
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalVac" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2020 - 28 W (pat) 524/19
Markenbeschwerdeverfahren - "RefineMySite" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 511/20
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "INTEGRALGERÜST" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 63/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Pyrorauch" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 547/18
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Plattfisch" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 53/18
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMELK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 537/18
- BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 541/17
Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Register als Marke angemeldeten …
- BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
- BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 66/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Premiumliner" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 550/14
Markenbeschwerdeverfahren - "OxoPhos" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 529/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTSVAN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.10.2016 - 28 W (pat) 540/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.08.2016 - 28 W (pat) 534/16
Markenbeschwerdeverfahren - "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.07.2016 - 28 W (pat) 512/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GSG-PDR" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.06.2016 - 28 W (pat) 64/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMACOAT 3D" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15
Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 57/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E39" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 52/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S09" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 518/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Fräuleinwunder" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 26/13
Unterscheidungskraft zwischen den Wortzeichen "DoubleDecks" und "Doppelstock" für …
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ALU PRESS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.10.2015 - 28 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Aldente" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DoubleDecks" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.07.2015 - 30 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Physioup" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CONFIG+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.08.2023 - 25 W (pat) 559/21
- BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 521/21
- BPatG, 10.11.2022 - 25 W (pat) 6/22
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 582/19
Markenbeschwerdeverfahren - "HUT AB!" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART WORK NAVIGATOR" - fehlende …
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 569/19
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedShear" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 539/20
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 20/19
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 553/19
Markenbeschwerdeverfahren - "QUICKMOUNT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 527/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProSilence" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 507/18
- BPatG, 18.12.2017 - 28 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Limmer Kontor" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.10.2017 - 28 W (pat) 538/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 16.06.2017 - 28 W (pat) 548/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Inox Safety Star" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 9/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WATT"N GRILL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.01.2017 - 28 W (pat) 3/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dachtuning.de …
- BPatG, 26.10.2016 - 28 W (pat) 506/15
Markenbeschwerdeverfahren - "MAMMUT FUNDAMENTE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 59/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "D169" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K19" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 51/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F89" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 50/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommune 2.0" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine …
- BPatG, 27.01.2015 - 24 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MPF (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
- BPatG, 03.04.2014 - 30 W (pat) 543/12
Markenbeschwerdeverfahren - "thebodyclinicAG (IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - " Lawyering " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 12.05.2009 - 24 W (pat) 11/08
- BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05
Karl May
- BPatG, 03.08.2023 - 25 W (pat) 68/21
- BPatG, 14.07.2023 - 25 W (pat) 550/21
- BPatG, 25.05.2023 - 25 W (pat) 518/21
- BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
- BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 48/21
- BPatG, 04.02.2021 - 28 W (pat) 50/19
In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 022 769.8hat der 28. …
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierreich" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 554/19
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATEY THINS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 544/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedVac" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 543/19
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kälbergalerie" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 528/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProSecure" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rg+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 513/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SODAtrend" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Endo / Exo Implantationssystem" - keine …
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 549/17
- BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GT Emissions Systems" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.02.2018 - 28 W (pat) 540/17
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schutzfähigkeit des angemeldeten …
- BPatG, 24.01.2018 - 28 W (pat) 539/17
Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Marke angemeldeten Wortzeichens und …
- BPatG, 22.11.2017 - 28 W (pat) 28/16
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 518/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Mitte. Mein Zuhause." - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 533/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kessel Chips" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 4/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Power-Rail" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CLUBSPORT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 513/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BADASS EBIKES" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.07.2016 - 28 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Starmania" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.07.2016 - 28 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL EXTRUSION" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 584/21
- BPatG, 17.11.2022 - 25 W (pat) 576/19
- BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
- BPatG, 10.02.2021 - 28 W (pat) 541/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Scantruck" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2020 - 28 W (pat) 2/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Netzwerkunion" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 19/19
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 37/19
- BPatG, 08.04.2020 - 28 W (pat) 509/20
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/19
- BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 17/13
Markenbeschwerdeverfahren - "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 84/06
- BPatG, 31.07.2023 - 25 W (pat) 561/22
- BPatG, 20.07.2023 - 25 W (pat) 547/21
- BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 514/21
- BPatG, 08.03.2023 - 25 W (pat) 70/21
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Leben am Bodensee" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 538/20
- BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
- BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 8/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "meso Body Therapy …
- BGH, 10.06.2010 - I ZR 183/07
Beschluss zur Berichtigung eines Urteils
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 124/07
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 43/04
- BPatG, 04.12.2023 - 25 W (pat) 18/22
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 538/21
- BPatG, 31.03.2009 - 33 W (pat) 21/07
Trüffelpralinen (Mehrfachslogan)
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 560/12
Richard Wagner - Barren - Markenbeschwerdeverfahren - "Richard Wagner - Barren" - …
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 535/13
Markenbeschwerdeverfahren - "QR-Code (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
- OLG Nürnberg, 25.10.2022 - 3 U 2576/22
Verwendung der Wortmarke "Torjägerkanone" für den Verkauf eines Fußballpokals in …
- BPatG, 09.07.2019 - 25 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Invest Capital Solutions" - keine …
- BPatG, 09.01.2019 - 30 W (pat) 535/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaResearch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - Ablehnungsgesuch ist zur …
- BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 9/06
Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung
- BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 552/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VROMAGE" - keine Unterscheidungskraft- …
- BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14
AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" - …
- BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09
Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08
Ausreichende Unterscheidungskraft für Markeneintragung von "ladiesfirst.tv"
- BPatG, 09.06.2020 - 25 W (pat) 5/19
Markenbeschwerdeverfahren - "IFUNDED" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 33/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Trademarker" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 543/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Prot" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17
Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16
Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10
Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein …
- BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 69/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Tea Lounge" - kein betrieblicher Herkunftshinweis - …
- BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 57/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine …
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 5/08
Rechtsmissbräuchlich- und Bösgläubigkeit der Anmeldung einer Marke
- BPatG, 13.09.2021 - 25 W (pat) 515/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Damit trockene Augen wieder lächeln können" - …
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 35/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eLAB" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ID Kompass" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.05.2011 - 24 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Automatisierung als Innovation begreifen" - keine …
- BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.03.2011 - 24 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind die Guten" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 63/09
Markenbeschwerdeverfahren - "serverline" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 12/09
- BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 75/05
- BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19
Markenbeschwerdeverfahren - "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Stay Hotels" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyMode" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
- BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STAR NUTRITION" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.11.2015 - 25 W (pat) 521/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Impulse" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.04.2014 - 25 W (pat) 538/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Harzer Apparatewerke" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
- BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 504/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking hell" - Unterscheidungskraft - kein Verstoß …
- BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.03.2011 - 24 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICELED" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 567/21
- BPatG, 16.01.2023 - 25 W (pat) 15/22
- BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21
- BPatG, 24.02.2022 - 25 W (pat) 34/21
- BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 527/20
- BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Hüttenzeit" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.11.2020 - 25 W (pat) 522/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Kindheitsretter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EasyMode" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyLocation" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyDevice" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyEnergieMaster" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Siegel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Law++" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.07.2019 - 25 W (pat) 44/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD EFFICIENCY" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.01.2019 - 25 W (pat) 82/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE&LIFE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinnesart" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTION ASSET MANAGEMENT" - fehlende …
- BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 529/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Pantone 2567C (lila)
- BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FLOWLEARNING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 61/13
Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rosentraum" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fichtenzauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 8/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" - fehlende …
- BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 95/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke rot (RAL 3000)" - fehlende …
- BPatG, 13.12.2012 - 25 W (pat) 27/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Landbackhaus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11
Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 24.08.2011 - 25 W (pat) 13/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QM-System-Navi" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.12.2010 - 28 W (pat) 14/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Brandenburger Wasserstoff Union" - keine …
- BPatG, 27.10.2010 - 28 W (pat) 127/09
Markenbeschwerdeverfahren - "We Are Pioneering Solutions" - keine …
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTO DER VERNUNFT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.06.2010 - 24 W (pat) 96/08
Markenbeschwerdeverfahren - "printadvice" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 71/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Audiosensogramm" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 501/09
Markenbeschwerdeverfahren - "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 9/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Winter Apfel" - keine …
- BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PrivateInvest-Hannover" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
- BPatG, 04.08.2009 - 24 W (pat) 81/08
Für Bereich Handwerkzeuge "corporateworkshop" als Marke eintragbar
- BPatG, 26.05.2009 - 24 W (pat) 72/08
- BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 56/06
- BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04
Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss - InfoVoice
- BPatG, 26.07.2007 - 24 W (pat) 296/04
- BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 13/21
- BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 11/21
Markenbeschwerdeverfahren - "GoodbyeAuto" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
- BPatG, 07.07.2021 - 25 W (pat) 573/20
- BPatG, 17.06.2021 - 25 W (pat) 564/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Deine Bleibe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.05.2021 - 29 W (pat) 73/20
Markenbeschwerdeverfahren - "German Open Hickory Championship" - zur …
- BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 555/20
- BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Nuss-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 583/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr als weniger Steuern" - fehlende …
- BPatG, 13.10.2020 - 25 W (pat) 531/19
Markenbeschwerdeverfahren - "e-visit" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 508/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Motivationsinkasso" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProHeatpump" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyVent" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Label" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 23/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VENDO" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
- BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18
- BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 606/17
- BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 67/17
Eintragung der angemeldeten Wortkombination "Kompetenzschlüssel" als Marke; …
- BPatG, 17.04.2019 - 25 W (pat) 594/17
Markenbeschwerdeverfahren - "medienvirus" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.02.2019 - 25 W (pat) 81/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EB" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.08.2016 - 27 W (pat) 527/16
Markenbeschwerdeverfahren - "deinestrecke" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.05.2016 - 27 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportbarometer" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "RAL 3020 (rot)
- BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LIGADIGITAL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 561/12
Gustav Mahler - Röslein - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röslein" - …
- BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebShare" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 522/11
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- BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 572/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Energie. Unsere Leidenschaft." - Slogan - keine …
- BPatG, 25.08.2011 - 25 W (pat) 13/11
Architekten und Ingenieure-Zur Eintragung von Wortbildzeichen "Immo" u. "Poster"
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 23/07
- BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 45/06
- BPatG, 20.09.2007 - 29 W (pat) 50/05
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- BPatG, 08.02.2023 - 25 W (pat) 534/21
- BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 42/21
- BPatG, 21.07.2022 - 25 W (pat) 51/21
- BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 67/21
- BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 588/21
- BPatG, 02.03.2022 - 25 W (pat) 45/20
- BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 574/19
- BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 15/21
- BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 581/20
- BPatG, 18.05.2021 - 25 W (pat) 514/20
- BPatG, 15.04.2021 - 25 W (pat) 561/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Glücksherzen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.03.2021 - 25 W (pat) 554/20
Markenbeschwerdeverfahren - "FOTOBANKING" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 568/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ProInspect" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCatalog" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20
Markenbeschwerdeverfahren - "H.ostels" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18
Markenbeschwerdeverfahren - "My Cell" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyFuel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19
Markenbeschwerdeverfahren - "toolSTAR" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18
- BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18
- BPatG, 18.07.2019 - 25 W (pat) 532/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RZT Resilienz-Zirkel-Training" - keine …
- BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 16/18
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 615/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Paletas Berlin" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.04.2019 - 25 W (pat) 562/18
- BPatG, 03.04.2019 - 25 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VEGIPAN (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Basic MIX (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CINE STARS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 94/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TermoConstant" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Basic Thinking" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 569/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach gutes Klima." - Slogan - keine …
- BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 51/08
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 109/07
- BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 130/07
Elbebad - Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.06.2008 - 29 W (pat) 11/07
- BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 11/07
- BPatG, 26.05.2008 - 32 W (pat) 88/06
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 19/06
- BPatG, 23.04.2008 - 29 W (pat) 148/05
- BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 56/06
- BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 54/06
- BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
- BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 32/06
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 95/06
- BPatG, 10.10.2007 - 29 W (pat) 22/04
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 75/05
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 48/04
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 47/04
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 53/04
- BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 119/05
- BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 75/04
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 544/20
- BPatG, 22.04.2022 - 25 W (pat) 17/21
- BPatG, 07.02.2022 - 25 W (pat) 16/21
- BPatG, 18.01.2022 - 25 W (pat) 588/19
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Markenbeschwerdeverfahren - "Papaglück (Wortkombination)" - fehlende …
- BPatG, 07.10.2021 - 25 W (pat) 13/20
- BPatG, 17.08.2021 - 25 W (pat) 590/20
Markenbeschwerdesache - "SWEET PUFFS (Kombination)" - fehlende …
- BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 567/19
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- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tools4Tools" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 564/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SPITZENZWEITER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2020 - 25 W (pat) 504/20
Markenbeschwerdeverfahren - "systempay" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 559/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Schule mit Erfolg" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProContact" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 573/18
- BPatG, 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18
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- BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 601/17
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- BPatG, 11.12.2018 - 25 W (pat) 603/17
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- BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13
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- KG, 27.10.2015 - 5 W 216/15
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- BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 564/12
Gustav Mahler - Röschen - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röschen" - …
- BPatG, 16.07.2012 - 27 W (pat) 535/11
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- BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03
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- BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07
- BPatG, 18.06.2008 - 29 W (pat) 98/05
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- BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 55/06
- BPatG, 10.12.2007 - 25 W (pat) 7/05
- BPatG, 13.03.2007 - 24 W (pat) 296/04
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- BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07
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- BPatG, 11.06.2008 - 32 W (pat) 156/07
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 67/07
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- BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 62/06
- BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 76/06
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 228/03
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 52/04
- BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 250/04
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- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 51/04
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- BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 71/21
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- BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 136/04
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- BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20
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- BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 44/14
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- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.04.2010 - 29 W (pat) 85/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten" - zur …
- BPatG, 15.04.2010 - 29 W (pat) 84/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
- BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
- BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 70/09
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATERIA (nationale
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- LG Nürnberg-Fürth, 19.08.2022 - 4 HKO 3466/22
Ernsthafte Benutzung eines Zeichens für Marketing
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 2/16
Markenbeschwerdeverfahren - "hansedeal24" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "B & P" - Buchstaben oder Buchstabenkombinationen …
- BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOTEEMANUFAKTUR (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09
Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
- BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 238/04
- BPatG, 06.12.2018 - 25 W (pat) 582/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir steuern Ihre Steuern" - Beschreibung des …
- BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 556/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT CAKE" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14
Markenbeschwerdeverfahren - "vital360°" - Unterscheidungskraft - …
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 562/17
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 543/16
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung ins Markenregister …
- BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 56/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IR LAB (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11
Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
- BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "dierechtler" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 506/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÜTZT WAS GUT IST (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.08.2018 - 25 W (pat) 552/17
Marke "Flexcheck" ist hinreichend unterscheidungskräftig
- BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 541/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Fast & Easy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine …
- BPatG, 22.07.2011 - 24 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine …
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 157/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Premium Ingredients International (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Liebe gemacht" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.06.2010 - 29 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08
Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 12/21
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 12/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimspiel" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.07.2018 - 25 W (pat) 530/18
Markenbeschwerdeverfahren - "greenoffizin meine grüne Versandapotheke " - …
- BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
- BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
- OLG Frankfurt, 13.02.2014 - 6 U 9/13
Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer "Spekulationsmarke"
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 84/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HAHNENKAMM-RENNEN" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" - …
- BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 514/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WORLDLINE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
- BGH, 14.01.2010 - I ZB 31/09
Markenanmeldung: Großzügiger Maßstab für die Annahme geringer …
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
- BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04
- BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 49/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DATALABS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2017 - 25 W (pat) 508/16
Markenbeschwerdeverfahren - " MAM Munich Asset Management " - keine …
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 11/15
Markenbeschwerdeverfahren - "EBD Evangelische Bank Deutschlands" - …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
- BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "maxSparplus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.05.2011 - 27 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "kuro" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.01.2011 - 29 W (pat) 167/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.10.2010 - 25 W (pat) 200/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Kaffeerösterei Freiburg" - keine …
- BPatG, 23.09.2010 - 29 W (pat) 174/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TIP DER WOCHE (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 531/18
Markenbeschwerdeverfahren - "DENKEN. SCHÜTZEN. HANDELN. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 523/18
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 34/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ColorPlugin" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.05.2018 - 30 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 30/17
Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke ins Markenregister …
- BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16
10 AZR 63/14
- BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16
Kennzeichen "Das Pack" ist für Bekleidung nicht unterscheidungskräftig
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NutriSana" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14
Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KOKSER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 60/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" - …
- BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 518/11
Markenbeschwerdeverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.11.2011 - 30 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Brautzauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 04.08.2011 - 25 W (pat) 505/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXsecure" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LAKEPARTY" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lächeln schenken" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAFORUM" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMAP" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2011 - 24 W (pat) 43/10
"Deutsches Institut für Menschenrechte" nicht als Marke eintragbar
- BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer …
- BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 19/10
Markenbeschwerdeverfahren - "cover2dry" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.11.2010 - 28 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "die Zukunft der Energie" - keine …
- BPatG, 06.10.2010 - 29 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09
Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Just for me!" - sloganartige Wortfolge - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pflegeatlas" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 64/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Kocher" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.02.2010 - 25 W (pat) 91/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Herzchen" - teilweise Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.03.2009 - 25 W (pat) 28/07
Keine Schutzfähigkeit der Bezeichnung iFinder als Marke
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07
Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
- BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
- BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18
Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Privat-Marmeladerie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Revier IP" für Waren u. …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Limo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 33/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 41/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 576/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - …
- BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" - …
- BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" - …
- BPatG, 10.12.2015 - 30 W (pat) 514/14
Markenbeschwerdeverfahren - "iComfort" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 40/13
Markenbeschwerdeverfahren - "rcd" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 112/11
Markenbeschwerdeverfahren - "THE AUTOMOTIVE STAR" - Sachaussage - kein …
- BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
- BPatG, 24.07.2012 - 24 W (pat) 542/10
Markenbeschwerdeverfahren - "your vision. our know how." - keine …
- BPatG, 18.07.2012 - 27 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Kölner Dom)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.02.2012 - 30 W (pat) 85/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MYPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "aloe to go" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.12.2011 - 29 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Diabeteskiste" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "nanoLine" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NETBOOM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 10/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "18 +" - keine …
- BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 6/11
Markenbeschwerdeverfahren - "primaklimastrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dental Specialists" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Haarschmiede" - geläufige Etablissementbezeichnung - …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - von maßgeblichen Verkehrskreisen …
- BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 213/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POLYMAIL!" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Leserzentrierte Textur" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 10.02.2011 - 25 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Autopack" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 54/10
Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meineautowelt" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 22/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL" - keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Business Workplace" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 501/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Flinkster" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09
Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.07.2010 - 29 W (pat) 22/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PVS-Benchmark" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BAR ROMA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 103/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" - Markenumschreibung …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 113/10
Markenbeschwerdeverfahren - "move the image" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 65/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Cooking" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08
Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
- BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 42/08
- BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 57/07
Farbe Lila
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 522/17
- BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 534/18
- BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17
- BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
- BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 542/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SLEEP EASY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MW ECO TOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17
Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten …
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17
Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 524/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sniffer" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 34/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Natural" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 514/16
Markenbeschwerdeverfahren - "body & mind science" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "OLYMPIA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Limo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Weidetraum" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kreissparkasse Augsburg - Verantwortung für …
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 10/15
Markenbeschwerdeverfahren - "EB Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 11/15
Markenbeschwerdeverfahren - "XL-protein" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2016 - 30 W (pat) 533/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Medikationskarte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 29/14
Markenbeschwerdeverfahren - "getreide-power" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07
Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 71/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MIRACLEBODY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 544/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GIB DIR DEN KICK" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" - keine Unterscheidungskraft - zu …
- BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 538/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RECHNET MIT ALLEM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Smartbook" - keine …
- BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 505/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Für unsere Infrastruktur." - keine …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PHARMA-MALL" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.12.2011 - 30 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Pink Daisy" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.09.2011 - 30 W (pat) 518/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CARDIOLOGICUM HAMBURG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Revier Advokaten (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Feierbiest" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TradingBase" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "THALASSA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BEDSGLOBAL" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 99/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Francfort Trade House" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 53/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dentalspecialists" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fly4young" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Arctic" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.04.2011 - 25 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Das leise Labor" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse …
- BPatG, 10.03.2011 - 25 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WISEPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 85/07
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOOOR!" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 9/10
Markenbeschwerdeverfahren - "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 163/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 171/09
Markenbeschwerdeverfahren - "URBAN PLUS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 161/10
Markenbeschwerdeverfahren - "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 535/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BELLADONNA (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Nur für mich!" - sloganartige Wortfolge - …
- BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
- BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 20.01.2010 - 28 W (pat) 93/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gold Passion" - sprach- und branchenüblich …
- BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 101/09
Mangels Unterscheidungskraft ist "Homepage Easy" als Marke nicht eintragbar
- BPatG, 30.09.2009 - 29 W (pat) 76/08
"Fitte Birne" als Marke für "Software zum Gedächtnistraining" schutzfähig
- BPatG, 03.09.2009 - 25 W (pat) 61/09
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 48/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 46/07
Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 47/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 50/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 44/07
Traunsteiner Wochenblatt - Kein Markenschutz für regionale Tageszeitung
- BPatG, 16.10.2008 - 24 W (pat) 122/05
- BPatG, 28.01.2021 - 25 W (pat) 575/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir kümmern uns!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.02.2020 - 30 W (pat) 502/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Wachmann" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 504/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CURA GOLD" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 531/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PID" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 578/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GTLAB" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2018 - 25 W (pat) 43/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES MESSE MARKETING
- BPatG, 28.11.2017 - 25 W (pat) 542/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Klosterhof" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sic Bo" - teils keine Unterscheidungskraft - teils …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Machu Picchu" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 120/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank Deutschlands" - …
- BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 501/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RaDiagnostikum" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlen ohne Bügel" - teilweise …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.01.2017 - 28 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Anordnung …
- BPatG, 19.01.2017 - 30 W (pat) 505/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorf vom Santa Claus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 512/15
Markenbeschwerdeverfahren - "E-Flight" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig …
- BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 32/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bergwacht" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.04.2016 - 30 W (pat) 10/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FAHRSCHULCARD" - keine Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PreisRoboter" - keine …
- BPatG, 18.03.2016 - 30 W (pat) 25/14
Markenbeschwerdeverfahren - "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 11.01.2016 - 25 W (pat) 22/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MaxiBridge" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14
Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 545/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Funny Knet Freund" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 128/14
Markenbeschwerdeverfahren- "easy Schutz (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MEGA MEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.09.2014 - 26 W (pat) 14/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Weiss-Gold" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 13.08.2014 - 28 W (pat) 545/12
Markenbeschwerdeverfahren - "tausendFEIN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 549/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GASTROSMART" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.03.2014 - 24 W (pat) 510/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FARBVERSTAND" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 31/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN FUTURE COMPANY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.12.2013 - 26 W (pat) 22/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Trabi-Safari" - keine …
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 511/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WasWannWo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.09.2013 - 27 W (pat) 503/13
Markenbeschwerdeverfahren - "wir sind die show." - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.07.2013 - 25 W (pat) 519/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMA123" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.07.2013 - 25 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GOOD MORNING (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 03.06.2013 - 24 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Was ich nicht essen kann, trage ich auch nicht auf …
- BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 580/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GUTEN MORGEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.05.2013 - 24 W (pat) 87/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "basic hair" - teilweise keine …
- BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
- BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 92/11
Markenbeschwerdeverfahren - "JOIN THE WORLD!" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Sicherheit einen Schritt voraus" - keine …
- BPatG, 17.10.2012 - 25 W (pat) 560/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Tee Schätze" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 23/11
Markenbeschwerdeverfahren - "von jeder Bewegung profitieren" - keine …
- BPatG, 09.08.2012 - 25 W (pat) 516/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sweet for two" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.04.2012 - 25 W (pat) 554/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Arthro-in-form" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXvent" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.02.2012 - 25 W (pat) 87/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Take 5" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "COMFORT PAINTS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD & SEA" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frühstückskreis" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 9/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "18 Plus" - keine …
- BPatG, 09.08.2011 - 24 W (pat) 34/09
Markenbeschwerdeverfahren - "WWW.DEUTSCHES-HYGIENEZERTIFIKAT.DE …
- BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Carrystore" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2011 - 30 W (pat) 96/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RUHWALD" - keine …
- BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CASA DEL ESPRESSO" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.05.2011 - 30 W (pat) 23/09
Markenbeschwerdeverfahren - "iMRS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 16.05.2011 - 25 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Crème Composé" - Freihaltungsbedürfnis - …
- OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10
Musikveranstaltung - Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung; Entstehung …
- BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Simca" - keine bösgläubige …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 24/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 518/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Colour your life" - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 214/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POLYMAIL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 542/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HEADS" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 543/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Der ORANGE Laden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.08.2010 - 29 W (pat) 52/10
work" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Markenbeschwerdeverfahren …
- BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 146/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Europameisterschaft" - keine …
- BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
- BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "abooffice" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 87/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Passiflora VERTRIEB FÜR NATURPRODUKTE …
- BPatG, 28.05.2009 - 25 W (pat) 70/08
Marke "PASSIONSSPIELE" nicht für Werbung und Telekommunikation schutzfähig
- BPatG, 22.04.2009 - 25 W (pat) 48/08
- BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 41/08
reisebuchung24
- BPatG, 20.01.2009 - 24 W (pat) 143/05
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 45/07
Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 49/07
- BPatG, 08.08.2008 - 29 W (pat) 29/06
- BPatG, 29.07.2008 - 24 W (pat) 82/06
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 60/07
- BGH, 24.05.2007 - I ZB 36/04
Schutz einer ausschließlich aus einer Form bestehenden Marke; Freihaltebedürfnis …
- BPatG, 19.04.2007 - 32 W (pat) 120/05
- KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19
KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …
- BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 520/20
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartBlue" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 5/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SLIMDIP" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.04.2020 - 30 W (pat) 555/18
Markenbeschwerdeverfahren - "craftguide" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18
In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
- BPatG, 14.03.2019 - 30 W (pat) 524/18
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MW TOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 523/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LEAK" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der als Wortmarke ins Register …
- BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 544/16
Markenbeschwerdeverfahren - "KAGURA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NeuroMatrix (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.05.2017 - 28 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Reizrausch" - zur wirksamen Einschränkung des Waren- …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Freishoppen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.02.2017 - 28 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanister mit …
- BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
- BPatG, 05.12.2016 - 27 W (pat) 547/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FAIRFASHION" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14
Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 11/14
Markenbeschwerdeverfahren - "shop save" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16
Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DATA.SECURE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.04.2016 - 24 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14
Markenbeschwerdeverfahren - "cloud.life" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ProLoop" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.06.2015 - 24 W (pat) 572/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "poppen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WRAP N'GO (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 07.10.2013 - 25 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GerstenWonne" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HairTV" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.07.2013 - 25 W (pat) 17/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mélange du Pain" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 594/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GUTEN MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 556/12
Markenbeschwerdeverfahren - " VITAMINGENUSS " - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.02.2013 - 24 W (pat) 531/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ADP SmartPay (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 571/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Nature Friends" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SpeakUp" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 559/12
Markenbeschwerdeverfahren - "brand" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.10.2012 - 26 W (pat) 68/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mobility CarSharing (IR-Marke)" - …
- BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 54/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NC" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.07.2012 - 27 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "hitec" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
- BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 160/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" - Slogan mit allgemein …
- BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kräuter-Genuss" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Visual Energy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 81/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Ortho1a" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 101/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meso/Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NUCTECH (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KID FLEX" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.08.2011 - 30 W (pat) 532/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Hurtig" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -"smiledesign" - keine …
- BPatG, 07.07.2011 - 30 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fit & in Form" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Aussie" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTY AIR" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MotorVision" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 07.12.2010 - 24 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Eco Street Line" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 147/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Weltmeisterschaft" - keine …
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 99/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Heidjer Cup" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.05.2010 - 26 W (pat) 539/10
Anforderungen an das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft einer …
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 01.12.2009 - 24 W (pat) 13/08
- BPatG, 09.09.2009 - 25 W (pat) 61/09
- BPatG, 23.04.2009 - 25 W (pat) 50/08
- BPatG, 22.10.2008 - 29 W (pat) 29/07
LANDLUST - - Marke Landlust für Milch- und Milchprodukte schutzfähig
- BPatG, 25.06.2008 - 29 W (pat) 132/05
- BPatG, 25.06.2008 - 29 W (pat) 59/06
- BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 109/05
- BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 110/05
- BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 108/05
- BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 47/05
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 8/05
- BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 237/04
FUSSBALL WM 2006
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 203/04
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 135/05
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 137/05
- BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 50/05
- BPatG, 03.02.2022 - 25 W (pat) 571/20
- BPatG, 21.01.2022 - 25 W (pat) 510/20
- BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 563/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CERAMFLUX (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.10.2018 - 25 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICO TOUCH" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 534/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Karnaval" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.09.2018 - 25 W (pat) 541/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." - …
- BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.07.2018 - 25 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "greenoffizin meine grüne Apotheke" - …
- BPatG, 16.07.2018 - 25 W (pat) 543/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Seligmacher" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 6/18
Markenbeschwerdeverfahren - "goRecht" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 12/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Kirchenbank" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 521/16
Markenbeschwerdeverfahren - "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPUS (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.08.2016 - 24 W (pat) 43/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CUP GUMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 64/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mangal" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 09.12.2015 - 24 W (pat) 561/14
Markenbeschwerdeverfahren - "TREASURE TRAIL" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 531/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering für You" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.09.2015 - 25 W (pat) 508/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WAKE-UP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2014 - 25 W (pat) 503/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Large RE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.02.2014 - 25 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "XPRESSIV (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.01.2014 - 25 W (pat) 528/12
Markenbeschwerdeverfahren - "i.demo" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "VRN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.08.2013 - 25 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Glorious" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2013 - 25 W (pat) 10/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Secca" - keine …
- BPatG, 20.06.2013 - 25 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 109/12
Unterlassungsansprüche wegen nicht autorisierter Benutzung des olympischen …
- BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 593/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.04.2013 - 26 W (pat) 60/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ROLLER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.12.2012 - 30 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "physicum (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.11.2012 - 25 W (pat) 589/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ORANGEN-SPASS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.11.2012 - 25 W (pat) 579/12
- BPatG, 31.07.2012 - 25 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PurePassion" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDSIMULATION" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 123/10
Markenbeschwerdeverfahren - "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.04.2012 - 25 W (pat) 74/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WÜRZKOMPASS" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 61/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dermatologikum" - keine …
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meso/UV-Repair (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.12.2011 - 26 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best of Bus! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.11.2011 - 26 W (pat) 110/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WIESN-EDEL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 510/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SOLIST" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 40/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaleido" - keine …
- BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NORDIC LIVING (IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 229/09
Markenbeschwerdeverfahren - "RAUMENERGETIK" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 26/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EngineeringControlCenter" - keine …
- BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 15/08
- BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 119/09
- BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 107/09
- BPatG, 20.05.2009 - 25 W (pat) 71/08
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 51/07
- BPatG, 11.06.2008 - 29 W (pat) 74/06
- BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 86/06
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 85/06
- BPatG, 10.10.2007 - 29 W (pat) 161/04
Blogger
- BPatG, 13.06.2007 - 29 W (pat) 199/04
- BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 122/05
- BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 126/05
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- BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 69/04
- BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 15/05
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03
- BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 49/05
- BPatG, 17.04.2019 - 28 W (pat) 521/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kasap" - zur Prüfung der konkreten …
- BPatG, 27.09.2016 - 24 W (pat) 25/15
Markenbeschwerdeverfahren - "NEATpack" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.11.2014 - 26 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK N MORE" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 28.01.2014 - 27 W (pat) 566/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Hier trainieren die Schlauen" - keine …
- BPatG, 22.08.2013 - 25 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WINTERFREUDE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.07.2013 - 25 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUT123" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2013 - 25 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KÖLNER DOM PRINTEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 583/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Long-Distance-Rendite" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 38/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ContentBase" - kein betrieblicher Herkunftshinweis - …
- BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 519/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Löwenzahn" - teilweise Beanstandung der Anmeldung …
- BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 110/09
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenVirtue" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 153/09
- BPatG, 30.06.2008 - 30 W (pat) 76/06
- BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 88/06
- BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 53/08
- BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06
- BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 9/05
- BPatG, 04.07.2007 - 29 W (pat) 93/04
- BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 120/05
- BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 134/05
"My World" ist für Werbung und Marktforschung eintragungsfähig
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
- BPatG, 13.03.2008 - 25 W (pat) 39/06
- BPatG, 14.08.2007 - 29 W (pat) 46/05
- BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 121/05
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 132/04
- BPatG, 22.11.2006 - 29 W (pat) 229/03
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." - …
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04
Farbmarke Gelb - Yello
- BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11
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- BGH, 18.04.2013 - I ZB 72/12
Unterscheidungskraft der Wortfolge "Fakten statt Akten" in den Bereichen …
- BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04
Ristorante
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18
LAUSDEANDL - Markenbeschwerdeverfahren - "LAUSDEANDL" - Dialektausdruck - zur …
- BPatG, 08.04.2015 - 29 W (pat) 118/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nationale Volksarmee der …
- BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 8/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
- BPatG, 18.03.2009 - 29 W (pat) 72/06
- BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07
Farbmarke Rot
- BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 65/08
"hey!" nicht als Marke für Design von Homepages und Webseiten eintragungsfähig
- BPatG, 08.01.2019 - 29 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prophysis" - …
- BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11
G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
- BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fashion.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 107/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Produktwal" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Speicherstadt" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 12.11.2008 - 29 W (pat) 85/07
TOOOR!
- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06
Percy Stuart
- BPatG, 14.01.2019 - 27 W (pat) 544/16
Markenbeschwerdeverfahren - "J B G Junior Brands Group (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 88/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 550/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GoldHouSe24" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06
Leonardo Da Vinci
- BPatG, 10.10.2017 - 25 W (pat) 2/16
Markenbeschwerdeverfahren - "findwhatyoulike" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Einschränkung des Waren- und …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 06.06.2011 - 26 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF TEA (Wort-Bild-Marke)" - keine Verletzung …
- BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09
Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 31.03.2010 - 28 W (pat) 36/10
Markenbeschwerdeverfahren - Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die …
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Getränke Star (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
- BPatG, 25.11.2009 - 29 W (pat) 11/09
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18
Markenbeschwerdeverfahren - "C.O.R.E." - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 529/17
- LG Hamburg, 12.05.2017 - 315 O 97/16
Markenverletzung: Markenmäßige Verwendung von Kennzeichen auf Bekleidungsstücken; …
- BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens …
- BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "myJobs" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.05.2012 - 29 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" - teilweise …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 195/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.02.2009 - 33 W (pat) 89/07
Markenrechtliches Freihaltungsbedürfnis für Infinitiv und Imperativ
- BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12
Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenprinzen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.11.2012 - 29 W (pat) 104/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "GARANT" - teilweise fehlende …
- BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
- BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milch (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.12.2009 - 25 W (pat) 82/09
Wird vor dem DPMA eine Frist versäumt, kann unproblematisch Wiedereinsetzung …
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 143/06
Äskulapstab - Abbildung eines Äskulapstabs als Marke schutzfähig
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
- BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
- BPatG, 23.01.2019 - 27 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Mut machen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
- BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 37/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.02.2018 - 25 W (pat) 530/17
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "KEBABMAN" für Waren …
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 527/17
Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "PATENTMANUFAKTUR" für Dienstleistungen …
- BPatG, 31.05.2017 - 25 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "friends" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 518/15
Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 516/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
- BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14
Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.07.2014 - 24 W (pat) 503/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
- BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 555/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Happyness" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 544/10
Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08
FLATRATE - Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" - keine Schutzfähigkeit - …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "winestyle" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.03.2011 - 29 W (pat) 209/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gypsy Mania" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.12.2010 - 27 W (pat) 276/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PowerTeacher" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09
Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 23.12.2009 - 30 W (pat) 79/07
- BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07
Käse in Blütenform
- BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 166/09
Stadtwerke Dachau
- BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
- BPatG, 28.11.2019 - 30 W (pat) 515/18
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
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Markenbeschwerdeverfahren - "beschrifteter und mit Pfeilen bedruckter Baby-Body …
- BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EMOTION" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16
Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und …
- BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Safe@Work" für …
- BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
- BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 34/11
Kennfäden in Glasfasergeweben - Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - …
- BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EX-PRESS (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde!" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
- BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 211/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wäsche (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.12.2010 - 27 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LINEAS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.10.2010 - 29 W (pat) 55/10
Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09
Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.01.2010 - 30 W (pat) 28/07
Markenbeschwerdeverfahren - "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.10.2009 - 30 W (pat) 66/07
- BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
- BPatG, 26.03.2008 - 29 W (pat) 23/05
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 40/20
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19
Law-machine.de
- BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 507/19
Markenbeschwerdeverfahren - "AGEID" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.09.2019 - 30 W (pat) 501/17
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 8/19
- BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
Markenbeschwerdeverfahren - "auf einen Blick" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CAN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecotop" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - "JurFirm" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.09.2017 - 30 W (pat) 504/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.09.2016 - 28 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses …
- BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sorgenfreiheit inklusive" - keine …
- BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "start green" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13
Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.03.2016 - 27 W (pat) 35/15
Markenbeschwerdeverfahren - "The Bloke" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
- BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12
Markenbeschwerdeverfahren - "edatasystems" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
- BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 569/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Betriebskultur" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Stilwelt" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Toskaner" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 17/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Grieche" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.06.2012 - 29 W (pat) 124/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" - …
- BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 11/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 300)" - abstrakte Farbmarke - zur …
- BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 90/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Datenschutz Team" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Catz" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "fine selection (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gartenarche" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 35/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit für den Augenblick" - sloganartige Wortfolge - …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 13/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Ratgeber (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Aktion (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Fernbedienung (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 5/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Hähnchen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 4/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Sandwich (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 203/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 204/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 20.12.2010 - 29 W (pat) 186/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LOHNSTAR" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gute Laune" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wach auf" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2010 - 25 W (pat) 186/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cool Cassis" - keine …
- BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 26/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OfenFeta (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09
Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.04.2010 - 27 W (pat) 258/09
Markenbeschwerdeverfahren - zur Verfahrenkostenhilfe im markenrechtlichen …
- BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 95/07
- BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 25/09
- BPatG, 15.04.2009 - 25 W (pat) 48/07
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07
Farbmarke Sonnengelb
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 79/21
- BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 554/20
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18
- BPatG, 15.03.2021 - 25 W (pat) 546/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Mozart Kaffee (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 02.07.2020 - 30 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Smart-Factory-Panel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 519/18
Markenbeschwerdeverfahren - "INDEPENDENCE DAY" - zur Beschränkung des Waren- und …
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 19/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Smooth" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 29/17
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 533/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Outerspacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.03.2019 - 30 W (pat) 546/17
Markenbeschwerdeverfahren - "infoskop" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Wunderknaben" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 25/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Soft" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FITNESS FIRST" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 547/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - "...für Farbverliebte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 567/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 46/16
Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-online.de" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.03.2018 - 30 W (pat) 66/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Multiflux" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/15
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke …
- BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 122/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "getprint" - …
- BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 21/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MyWallet" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
- BPatG, 03.08.2015 - 25 W (pat) 509/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Hamsterkarte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.08.2014 - 28 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "containerpool" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 556/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Activ'home (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2014 - 28 W (pat) 579/12
Markenbeschwerdeverfahren - "The Power of Fastening" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 561/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bullneck" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BRONX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 06.05.2014 - 25 W (pat) 107/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TapePlus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 59/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 296C)" - international registrierte …
- BPatG, 23.04.2014 - 25 W (pat) 503/13
Markenbeschwerdeverfahren - "vital4age" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.04.2014 - 24 W (pat) 519/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXTRACOM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Edle Ernte" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.03.2014 - 28 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERSHOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 573/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROFLORIST (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 115/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.11.2013 - 28 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
- BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 25/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Racelight" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CleanApp" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 65/11
Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.06.2013 - 28 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Nur wenn alles perfekt ist," - fehlende …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
- BPatG, 12.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
Gebräuchliche Fragestellung "WER WEISS WAS" als Marke nicht eintragungsfähig
- BPatG, 16.05.2013 - 28 W (pat) 96/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Weltharmonie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
- BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 40/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sex Republik" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.01.2013 - 33 W (pat) 531/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NEO" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Independent Life Compass" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die …
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Barren" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 547/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 544/10
Markenbeschwerdeverfahren - "starbutton" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.07.2012 - 29 W (pat) 38/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasPlus" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "it.smart-connect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WASSERKRAFT Unerschöpfliche …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 191/10
Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "schmutz.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 538/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 515/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Kraft und Stärke" - keine …
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 543/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Tours" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 144/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fairplus (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.07.2011 - 28 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "fensterbau24" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 90/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Einfach" - keine …
- BPatG, 08.07.2011 - 29 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaupmann" - räumlich …
- BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "iNanny" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 158/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fürst von Metternich" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 212/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.03.2011 - 27 W (pat) 160/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dürer-Hotel" - Unterscheidungskraft und kein …
- BPatG, 09.02.2011 - 28 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Grandioso" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.12.2010 - 25 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "lieblings Eis wie frisch verliebt" - keine …
- BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Guter Start" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 13/10
Markenbeschwerdeverfahren - "msdialog" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 156/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JUR DAY Bewerbertag der Leading Independents" - …
- BPatG, 20.09.2010 - 28 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Erneuerbare Energien" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Abwehr" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 188/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Klassik4Kids" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 33/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Tageskarte" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 25/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Turkey Today" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09
Keine Markenfähigkeit des Begriffs "SchliessAb"
- BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 72/09
Marke "WEIHNACHTS-ZAUBER" nicht für Schokolade schutzfähig
- BPatG, 06.07.2009 - 30 W (pat) 121/06
"Rail World" für Produkte verschiedener Bereiche eintragungsfähig
- BPatG, 28.01.2009 - 29 W (pat) 101/06
VOLLEROTIK
- BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 61/07
Die Drachenjäger
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06
Farbmarke Signalgelb
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Law Machine" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 529/20
Markenbeschwerdeverfahren - "bankkart (Wort-Bildmarke) - Unterscheidungskraft, …
- BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 525/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Springsafe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 4/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LOWSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 9/19
Markenbeschwerdeverfahren - "my sandstone" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 13/19
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 12/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände begehren" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was die Wand begehrt" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 13/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände sich wünschen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 509/18
Markenbeschwerdeverfahren - "brand office (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 6/18
- BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RUN FFM" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 505/17
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 7/19
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 26/17
- BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 530/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DAS WESENTLICHE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.04.2019 - 27 W (pat) 571/17
Markenbeschwerdeverfahren - "YourNITELIFE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SOSAssist" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 566/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CINEMOOD (IR-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 11/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Streifenfrei-Weiss" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 10/18
"Magic Orient" besitzt für Lebensmittel keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Scala" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.01.2018 - 27 W (pat) 51/16
Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "ruheyoga" für diverse Waren und …
- BPatG, 14.12.2017 - 28 W (pat) 516/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EINSTEIN'S GARAGE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 38/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinologicum" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Zahnhaus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 525/14
Markenbeschwerdeverfahren - "e-Remote" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/15
Anforderungen an das Vorliegen einer hinreichenden Unterscheidungskraft der zur …
- BPatG, 26.04.2017 - 30 W (pat) 27/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Schnupperprobe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 123/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.09.2016 - 28 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 …
- BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
- BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Dienstleistung mit Recht" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.03.2016 - 30 W (pat) 36/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUCHROME" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 563/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MULTIZOO" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.06.2015 - 26 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Troll" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine …
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 57/14
Markenbeschwerdeverfahren - "sei gut zu Dir" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13
Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
- BPatG, 18.07.2014 - 25 W (pat) 7/14
Markenbeschwerdeverfahren - "vita" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 03.07.2014 - 24 W (pat) 10/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pferdesalbe" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.04.2014 - 27 W (pat) 532/13
Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERIENCE EXTRAORDINARY (IR-Marke, …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 29.01.2014 - 26 W (pat) 104/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Macht mehr aus dem mobilen Internet" - keine …
- BPatG, 19.12.2013 - 30 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Angio-Plus-Therapie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 50/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Whyte River" - keine geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EASYCOLLOID" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.11.2013 - 33 W (pat) 525/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fashion Tower" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DuoRendite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 574/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Spaß" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 550/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sanddorn" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiederanlagekonto" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
- BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 31/11
Unterscheidungskraft des Wortzeichens "StepbyStep KM" hinsichtlich einer …
- BPatG, 09.04.2013 - 25 W (pat) 581/12
Markenbeschwerdeverfahren - "KraftProtz" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 579/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ESSBARER TIERGARTEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" - …
- BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 567/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RACE UP!" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Windpark" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 48/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 20/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Agriworld" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Revival" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 620/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wikinger-Taler" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 598/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HEAVY METAL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 70/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladen-Träume" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "workerbot" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TriProtect" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.09.2012 - 28 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BRU" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
- BPatG, 11.09.2012 - 27 W (pat) 83/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Augsburg" - es wäre wettbewerbswidrig, …
- BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "web.Analysis" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 9/11
Markenbeschwerdeverfahren - "sounds (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 538/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wildeshauser Schützengilde" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 513/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.07.2012 - 25 W (pat) 92/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAVOURVISION (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 578/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Königsberger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)" - Zeichen kann durch …
- BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.05.2012 - 24 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FINANZCHECK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 552/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CLIMAZONE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dogz" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.02.2012 - 29 W (pat) 24/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GIG (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 30.01.2012 - 25 W (pat) 88/11
Markenbeschwerdeverfahren - "silverentertainment" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 182/10
Markenbeschwerdeverfahren - "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 99/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Volks.Inspektion …
- BPatG, 15.12.2011 - 25 W (pat) 44/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Valentin" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des Ausgleichs" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 514/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Balance" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Kultbuch" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.09.2011 - 24 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" - …
- BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 547/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LUNCHHOUSE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 22.06.2011 - 28 W (pat) 133/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AKSARAY-Döner" - kein …
- BPatG, 25.05.2011 - 29 W (pat) 58/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FULLMEX (Wort-Bild-Marke)" - Konkretisierung des …
- BPatG, 25.05.2011 - 29 W (pat) 57/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FULLMEX" - Konkretisierung des …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 46/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 144/09
Markenbeschwerdeverfahren - "WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT" - kein …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 20/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milchreis (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 215/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.03.2011 - 28 W (pat) 2/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sweeter than Love!" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DJ-Führerschein" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.12.2010 - 25 W (pat) 520/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Great Taste Multi Grainys" - keine …
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Im Einklang" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09
Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.10.2010 - 29 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach …
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 158/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STAY HEALTHY, DRINK NATURAL" - keine …
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 160/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pfirsich-Zauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 149/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JUR DAY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
- BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" - keine …
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 125/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Teil eines Möbelstücks - L-förmiges Fußgestell …
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.06.2010 - 30 W (pat) 519/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Power" - keine Unterscheidungkraft
- BPatG, 24.06.2010 - 30 W (pat) 28/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 98/09
Markenbeschwerdeverfahren - "betaalbaar Gas" - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 82/09
Markenbeschwerdeverfahren - "HAMBURGER OKTOBERFEST" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 70/10
Markenbeschwerdeverfahren - "care&share" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09
Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
- BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE …
- BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 43/09
Marke "Pitaya de Limone" ist schutzfähig für Getränke
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 24/09
IDEAL Versicherung fehlt nicht die Unterscheidungskraft für …
- BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 49/09
- BPatG, 04.08.2009 - 33 W (pat) 126/07
- BPatG, 15.06.2009 - 27 W (pat) 36/09
Wortfolge "Bollywood macht glücklich!" nicht als Marke für Filmwerke schutzfähig
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08
- BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
- BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
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- BPatG, 14.01.2009 - 26 W (pat) 96/08
Begriff "Boots-Klinik" für Bereich Boottransport nicht als Wortmarke …
- BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07
- BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05
- BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20
- BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 535/20
- BPatG, 01.03.2021 - 29 W (pat) 2/19
Markenbeschwerdeverfahren - "BERGKRAXLER" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 26/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Jurabot" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 24/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EcoMatt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 10/19
Markenbeschwerdeverfahren - "my basalt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 14/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände lieben" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 52/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EPS PRIME" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 545/18
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 28/17
- BPatG, 09.05.2019 - 30 W (pat) 6/17
- BPatG, 07.02.2019 - 28 W (pat) 571/17
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUCHTMEISTER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 11/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Doppeldecker" - fehlende …
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 38/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Architects' Select" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2018 - 28 W (pat) 552/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Eurosell" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2018 - 27 W (pat) 52/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" - Einreichung einer …
- BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16
- BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 45/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BOOSTER" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 10/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wände" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.04.2018 - 27 W (pat) 502/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mindventure (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16
Voraussetzungen für eine Löschung der Bezeichnung "Schönefelder Kreuz" für …
- BPatG, 21.03.2018 - 28 W (pat) 554/16
Eintragung der Bezeichnung "Enforcer" als Wortmarke für Waren der Klasse 9 und …
- BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Mobilityforhandicap" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.02.2018 - 28 W (pat) 522/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RaceChip" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 35/15
Anspruch auf Gewährung von Markenschutz für die internationale Bezeichnung …
- BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 38/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Softfeel" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.11.2017 - 28 W (pat) 532/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Schmucke Sache" - Auslegung als Beschwerde - keine …
- BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 114/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF …
- BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 1/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖkoStar (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 05.10.2017 - 28 W (pat) 522/16
- BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 572/17
Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 526/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lash Lifting" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.12.2016 - 30 W (pat) 26/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entdecker" - …
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Engelsflüsterer" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "myProtection" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.10.2016 - 30 W (pat) 503/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ProfiPatch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2016 - 29 W (pat) 38/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Pigage (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 514/15
Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzweiße Darstellung dreier Personen …
- BPatG, 03.05.2016 - 27 W (pat) 533/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sternenkind" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERFLUTE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "persocheck" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.12.2015 - 25 W (pat) 544/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wilder Kirschen-Mix" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 20/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschengeld" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12
Markenbeschwerdeverfahren - "chic" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 78/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MPH" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.07.2015 - 24 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Knetmonster" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 27/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 73/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Arthromobil" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 527/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Urangas" - wirksame Einschränkung des Waren- und …
- BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "termin-o-mat" - Zulässigkeit des Gegenbeweises der …
- BPatG, 25.02.2015 - 24 W (pat) 524/13
Markenbeschwerdeverfahren - "IT"s APP2You" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.02.2015 - 29 W (pat) 64/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ETHEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12
Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.11.2014 - 27 W (pat) 80/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "joy tv" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 05.11.2014 - 28 W (pat) 81/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 539/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelzauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "frescovision" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 541/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FogBreaker" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.09.2014 - 25 W (pat) 108/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kräutergarten" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 584/12
Markenbeschwerdeverfahren - "myschwiegermutterkäse" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer …
- BPatG, 06.05.2014 - 27 W (pat) 11/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Electroring" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EHD" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.04.2014 - 28 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CardioFIT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "RADIALSTRAHLER" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 75/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EURODECOR (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EDUCAT" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 08.01.2014 - 25 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" - …
- BPatG, 23.12.2013 - 25 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 18.12.2013 - 25 W (pat) 557/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NETSCADA" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.12.2013 - 28 W (pat) 85/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PRE-SCAN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 56/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Shooter Stars" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.11.2013 - 25 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wintermuffel" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Turm-Haus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 575/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Früchte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 9/13
Markenbeschwerdeverfahren - "App your Cab!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir führen Wissen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst kann man hören" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2013 - 24 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "om store" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 98/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "DAMPFER" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 505/13
Bei dreidimensionalen Zeichen ist für Unterscheidungskraft zu prüfen, ob Form nur …
- BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
- BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 563/12
Unterscheidungskraft der Wortfolge "Gesamtverband Autoteile-Handel"
- BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 104/11
Markenbeschwerdeverfahren - "who´s mcqueen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 543/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CORPORATE ENERGIZER" - Unterscheidungskraft, keine …
- BPatG, 12.03.2013 - 27 W (pat) 117/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "MET-Coach" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.02.2013 - 28 W (pat) 78/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ImplantMarker" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.02.2013 - 25 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGY MEETS INNOVATION" - keine …
- BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 97/11
Markenbeschwerdeverfahren - "POWDERstream" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 505/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 567/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
- BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 503/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Margerite" - teilweises Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.12.2012 - 27 W (pat) 37/11
Keine markenrechtliche Schutzfähigkeit der Wort-/Bildmarke "style" mangels …
- BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cuisine Noblesse (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 12/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Parties" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPBilanz" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 551/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mediana" (Wort-Bildmarke) - teilweise fehlende …
- BPatG, 05.11.2012 - 27 W (pat) 167/10
Markenbeschwerdeverfahren - "beachers" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" - geographische Angabe - …
- BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 102/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Russian Rumble" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 533/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud Factory" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 15/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Sizilianer" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ECOLINER" - zur Antragsbefugnis …
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WELTENBUMMLERIN" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.07.2012 - 33 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Feinste Bauchemie" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 20.07.2012 - 29 W (pat) 37/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromPlus" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 64/11
Markenbeschwerdeverfahren - "B & BB Berlin Brandenburger Wurst-Spezialitäten …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 57/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Venture idea" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2012 - 27 W (pat) 38/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TRACHTEN % OUTLET (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Cape of Good Hope" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMA" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 576/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Weimarer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 577/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 579/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Thüringer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 77/10
Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 506/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TOP-WING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 5/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 14/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Abbildung von stilisierten …
- BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 529/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Moda Piu" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten 5D" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.05.2012 - 29 W (pat) 519/10
Markenbeschwerdeverfahren - "paper (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 518/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLITE" - per Telefax übermittelte …
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLIGHT" - per Telefax übermittelte …
- BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Traditionsfleischerei Reinsdorfer (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 126/10
Markenbeschwerdeverfahren - "METRO (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NEW ZEALAND LAMM Farmer"s (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Uniklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 71/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unikliniken Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 77/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klinikum der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 15.03.2012 - 25 W (pat) 553/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Backe Backe" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.03.2012 - 26 W (pat) 30/10
Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Marke "Impuls" zur Kennzeichnung …
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 166/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "estatements" - kein …
- BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Fotos als echtes Buch!" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 543/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TOP (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 100/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Marketingschmiede" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Apotheke mit Herz und Versand" - keine …
- BPatG, 14.01.2012 - 29 W (pat) 551/11
Unterscheidungskraft einer das Wort "Mediana" beinhaltenden Wort- /Bildmarke …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 607/10
Markenbeschwerdeverfahren - "People WEAR ORGANIC (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.11.2011 - 25 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Tex Mex" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2011 - 25 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Buddha"s Schätze" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTPRICE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der überraschende Teil Bayerns" - keine …
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liebt Euch günstiger" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des wohltuenden Genusses" - keine …
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der entspannenden Momente" - keine …
- BPatG, 12.10.2011 - 26 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - "IMPULS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2011 - 28 W (pat) 66/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Harmony" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.10.2011 - 28 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Wasserstoff Union" - keine …
- BPatG, 11.10.2011 - 28 W (pat) 591/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Freerider RS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 560/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PLATIN SCHALLPLATTE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 87/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Melodien der Herzen" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung …
- BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 559/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDENE SCHALLPLATTE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 558/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wirtschaft trifft Ehrenamt" - keine …
- BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 20.07.2011 - 29 W (pat) 95/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.06.2011 - 27 W (pat) 8/10
Markenbeschwerdeverfahren - "kult" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 44/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WOLFSBURGER STADTGESPRÄCH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 04.05.2011 - 29 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "STOFFPAPIER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 216/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.03.2011 - 27 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAN AT WORK" - Bundespatentgericht entscheidet …
- BPatG, 17.03.2011 - 28 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Glücksrausch" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.03.2011 - 25 W (pat) 8/11
Markenbeschwerdeverfahren - "COCKPIT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 208/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Querdenker" - keine …
- BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Community Labs" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 25/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Money Master Plan" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fühl Dich wohl" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 2/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MAR Y SOL" - kein …
- BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 207/09
Markenbeschwerdeverfahren - "after-Work party (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 26/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fluidum" - …
- BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 148/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JUR DAY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Klarer Kopf" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 231/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Comfort Fit" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 186/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOMATION STUDIO" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 156/09
Markenbeschwerdeverfahren - "experimenta" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2010 - 29 W (pat) 69/10
Markenbeschwerdeverfahren - "firstprint" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 124/09
Schmuckwelten
- BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 59/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
- BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturgenuss" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
- BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 73/09
Markenbeschwerdeverfahren - "VitalWelt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 108/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" - keine …
- BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 113/09
Markenbeschwerdeverfahren - "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
- BPatG, 04.02.2010 - 29 W (pat) 27/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Verlorene Generation" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 114/09
Markenbeschwerdeverfahren - "medieval" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.01.2010 - 27 W (pat) 86/09
Markenbeschwerdeverfahren - "WildStar-Freunde Rhein-Main" - keine …
- BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 96/06
- BPatG, 07.12.2009 - 30 W (pat) 67/08
- BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 123/09
- BPatG, 18.11.2009 - 29 W (pat) 111/06
- BPatG, 01.10.2009 - 25 W (pat) 62/09
- BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 15/07
- BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 46/08
- BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 122/06
- BPatG, 14.05.2009 - 30 W (pat) 22/08
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 14/07
- BPatG, 02.04.2009 - 30 W (pat) 72/06
- BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 10/07
- BPatG, 16.03.2009 - 27 W (pat) 69/09
"Cool" als Marke für Werbeveranstaltungen nicht schutzfähig
- BPatG, 25.02.2009 - 25 W (pat) 110/06
- BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 73/06
Markenschutz für "Capisco"
- BPatG, 27.01.2009 - 24 W (pat) 22/07
- BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06
Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
- BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 113/05
"simplify internet" als Wortmarke eintragungsfähig
- BPatG, 14.10.2008 - 24 W (pat) 66/07
BabyRuf - Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 118/06
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 70/06
Welcome to man’s paradise als Marke schutzfähig
- BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 90/07
- BPatG, 20.06.2008 - 32 W (pat) 106/06
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06
- BPatG, 05.05.2008 - 30 W (pat) 71/06
- BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08
- BPatG, 26.02.2008 - 24 W (pat) 78/06
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 77/06
- BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 92/06
- BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 30/04
- BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
- BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 122/06
- BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
- BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 53/21
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 60/21
- BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 40/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Timber-Design" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.09.2020 - 28 W (pat) 35/18
Markenbeschwerdeverfahren - "roter Werkzeugkoffer (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 39/19
Markenbeschwerdeverfahren - "360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 2/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Trucker-Anwalt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 550/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL:CONTACT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 522/18
Markenbeschwerdeverfahren - "WunschWasser" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2019 - 25 W (pat) 516/19
- BPatG, 28.11.2019 - 27 W (pat) 512/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Pizzaiolo (Wort-Bild-Marke)" - zur zulässigen …
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 551/17
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 32/17
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 49/17
- BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 525/18
- BPatG, 12.07.2019 - 28 W (pat) 503/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Star Cut" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 534/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Spacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 552/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DER POTT KOCHT" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 607/17
- BPatG, 09.05.2019 - 27 W (pat) 575/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Bison" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 132/16
Markenbeschwerdeverfahren - "bike-components" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 31/17
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 547/17
- BPatG, 20.02.2019 - 28 W (pat) 39/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Satisfyer" - fehlende …
- BPatG, 11.01.2019 - 28 W (pat) 9/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AromaGrinder" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 581/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TROCKEN-PULPER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 566/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CE+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 538/18
Markenbeschwerdeverfahren - "YELLOWLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.07.2018 - 28 W (pat) 525/17
- BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 576/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Jagdmensch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 512/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CloudBand (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 22/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wände mit Charakter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 63/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wand" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2018 - 27 W (pat) 541/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. …
- BPatG, 13.03.2018 - 25 W (pat) 527/16
Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "Smart Energy Backbone" für Waren der …
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Wortmarke und …
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 510/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke ins …
- BPatG, 19.12.2017 - 25 W (pat) 503/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BCM" - teilweise Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 14.12.2017 - 25 W (pat) 503/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PatientAssist" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.12.2017 - 28 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CADLAB" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 5/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlfarbe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 527/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerpuzzle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "APP-CONNECT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.07.2017 - 25 W (pat) 547/15
Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Star" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WE FRUIT. From Field to Cup (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 540/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoXXL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.12.2016 - 25 W (pat) 48/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit & Wert" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.12.2016 - 27 W (pat) 48/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst ist wenn das Auge das Herz berührt" - keine …
- BPatG, 25.11.2016 - 28 W (pat) 27/14
Markenbeschwerdeverfahren - "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen …
- BPatG, 24.11.2016 - 25 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Nullkommanix" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 560/14
Markenbeschwerdeverfahren - "GrandFoods (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.09.2016 - 25 W (pat) 557/14
Markenbeschwerdeverfahren - "7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 512/16
Markenbeschwerdeverfahren - "OTI" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "AIMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 536/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Perlé Secco" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2016 - 27 W (pat) 525/15
Markenbeschwerdeverfahren - "PERCEPTIVE INTEGRATION" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.03.2016 - 24 W (pat) 564/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGYSTEP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 557/13
Markenbeschwerdeverfahren- "Feinwerk - Berufsbildung für Menschen mit schweren …
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 49/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SyncPlus" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.07.2015 - 25 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerkaufmann" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 90/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 89/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.05.2015 - 25 W (pat) 50/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Sport-Protect" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 49/13
Markenbeschwerdeverfahren - "netresearch" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 551/13
Markenbeschwerdeverfahren - "STYLE VISION" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2015 - 27 W (pat) 42/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige …
- BPatG, 24.02.2015 - 24 W (pat) 507/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LED Exchange" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.01.2015 - 27 W (pat) 537/14
Markenbeschwerdeverfahren - "see it - feel it - live it" - keine …
- BPatG, 20.01.2015 - 27 W (pat) 86/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PURETRAINING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.01.2015 - 24 W (pat) 567/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.11.2014 - 28 W (pat) 108/12
Markenbeschwerdeverfahren - "STAR FARM" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.11.2014 - 24 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖldruckMaster" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.10.2014 - 26 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Ferne so nah" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 17/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lottoland" - keine …
- BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Sani-Flex" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 552/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fankost für alle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.07.2014 - 28 W (pat) 27/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Twinlight" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 18/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Breadman" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.05.2014 - 25 W (pat) 507/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Portfolio Plus Police Exklusiv" - …
- BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "we make life more fruitful" - keine …
- BPatG, 24.02.2014 - 24 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WIR MACHEN ES EINFACH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.01.2014 - 25 W (pat) 604/12
Markenbeschwerdeverfahren - "RFGate" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2014 - 27 W (pat) 4/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Liebe Filme" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 87/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Feierstarter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.01.2014 - 25 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit …
- BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 63/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Traumwelten" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 75/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Es ist Deine Zeit" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Specializing in amazing smiles" - Werbeslogan - …
- BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GEOTHERM" - keine …
- BPatG, 14.10.2013 - 25 W (pat) 94/12
Markenbeschwerdeverfahren - "pedifit" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "InteriorPark" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.09.2013 - 30 W (pat) 33/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Direktswitch" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 05.09.2013 - 24 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KAMINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Audiolabs" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "KlangwellenManufaktur" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 520/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Suzuki" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen mit Freude erfahren" - keine …
- BPatG, 17.06.2013 - 25 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "POS-Air" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.06.2013 - 25 W (pat) 554/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Beeren Sinnlichkeit" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Q GUARD (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 44/12
Markenbeschwerdeverfahren - "e werk SACHSENWALD (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BE HAPPY" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12
Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Schlagerwelle" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.04.2013 - 33 W (pat) 49/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CARRERA" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 542/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GEOSEC" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 609/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EURODROVE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 614/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schlossdealer" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "We do more" - Werbeaussage allgemeiner Art - keine …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 72/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MySpass" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPDirect" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 23/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" - kein …
- BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" - kein …
- BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my bed" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Toffee to go" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 597/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PYRO-CHECKER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.10.2012 - 26 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Rosa Markgräfler" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Goodbye CO2" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 25.09.2012 - 27 W (pat) 77/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schüler Banking (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.09.2012 - 27 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SchülerBanking" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 501/12
Markenbeschwerdeverfahren - "YOGA AL MAR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TISCHWELT" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.08.2012 - 26 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Factory" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Paderborn" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bärenkeks" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 5/12
Markenbeschwerdeverfahren - "www.dieunfallgutachter.de (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 12.07.2012 - 28 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnet Map (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" - freihaltungsbedürftige …
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 23/11
Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
- BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 78/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)" - Zeichen kann durch …
- BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 540/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bacchuskeller" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 24/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DENT-EX" - keine …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege …
- BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FAHRAD" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 28.03.2012 - 29 W (pat) 505/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie Innovativ" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 73/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulkrankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 75/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätskrankenhaus Köln" - …
- BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 5/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kultur- und Weinbotschafter" - keine …
- BPatG, 07.03.2012 - 26 W (pat) 527/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Studenten im Schnee" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - "farbig gestalteter Helikopter in verschiedenen …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "arztrente" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.12.2011 - 28 W (pat) 106/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MASAI BAREFOOT TECHNOLOGY (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 544/10
Markenbeschwerdeverfahren - "typisierte Kuhdarstellung mit Deutschlandfarben …
- BPatG, 18.10.2011 - 27 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EU-Strafrechtstag" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.09.2011 - 33 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ECORIDE" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 22.09.2011 - 25 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" - Werbeslogan - …
- BPatG, 16.08.2011 - 28 W (pat) 112/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Princess" - …
- BPatG, 02.08.2011 - 27 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Die große Gala Nacht der Operette" - keine …
- BPatG, 25.07.2011 - 28 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fixe Idee" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.07.2011 - 27 W (pat) 162/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.06.2011 - 28 W (pat) 132/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ORDU-Döner" - kein …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "officetime" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 122/10
Markenbeschwerdeverfahren - "powered by Li-Ion technology" - keine …
- BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 19/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Handyführerschein" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 115/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ADULT WEBMASTER EMPIRE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 135/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gestell (dreidimensionale Marke)" - keine …
- BPatG, 09.12.2010 - 28 W (pat) 95/09
Markenbeschwerdeverfahren - "CutMetall" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.11.2010 - 24 W (pat) 64/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PROWELD" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 96/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "all natural natürliche Aromen …
- BPatG, 04.08.2010 - 26 W (pat) 147/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Core" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 143/09
Markenbeschwerdeverfahren - "CoolMix (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 01.07.2010 - 25 W (pat) 4/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Bringing Flavor to life" - keine …
- BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 194/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Cassis" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 109/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" - keine …
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 233/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Event" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2010 - 30 W (pat) 90/09
Markenbeschwerdeverfahren - "pflegezeit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.02.2010 - 27 W (pat) 136/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Mitteldeutscher Medizinrechtstag" - keine …
- BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
- BPatG, 29.01.2010 - 30 W (pat) 52/07
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MyEngines" - keine …
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 203/09
Markenbeschwerdeverfahren - "MONTE-CARLO BAY Hotel & Resort (IR-Marke - …
- BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 9/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" - keine …
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 52/06
Marke "kicker" - Mehr als nur Fußball
- BPatG, 04.12.2009 - 30 W (pat) 50/09
- BPatG, 25.11.2009 - 29 W (pat) 13/09
- BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 9/08
- BPatG, 25.10.2009 - 25 W (pat) 51/09
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 23/09
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08
- BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09
- BPatG, 07.09.2009 - 26 W (pat) 45/08
- BPatG, 11.08.2009 - 27 W (pat) 28/09
- BPatG, 11.08.2009 - 27 W (pat) 49/09
- BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 56/09
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 58/06
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 126/08
- BPatG, 04.06.2009 - 27 W (pat) 27/09
- BPatG, 07.05.2009 - 30 W (pat) 101/06
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 96/07
- BPatG, 30.04.2009 - 25 W (pat) 28/08
- BPatG, 24.03.2009 - 24 W (pat) 38/07
- BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 53/09
"skiken" nicht als Marke schutzfähig
- BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 84/06
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 6/07
- BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 61/06
- BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 12/05
- BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 83/06
- BPatG, 17.12.2008 - 24 W (pat) 105/06
NATURAL essences
- BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 38/07
- BPatG, 12.11.2008 - 28 W (pat) 72/08
Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
- BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 37/07
- BPatG, 30.09.2008 - 25 W (pat) 18/07
- BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 39/07
- BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 155/07
- BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 230/07
- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 135/06
- BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 84/07
- BPatG, 09.07.2008 - 29 W (pat) 120/05
- BPatG, 07.07.2008 - 30 W (pat) 42/06
- BPatG, 24.06.2008 - 24 W (pat) 153/05
- BPatG, 03.06.2008 - 27 W (pat) 65/08
- BPatG, 02.06.2008 - 32 W (pat) 106/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 47/07
- BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 128/06
- BPatG, 24.04.2008 - 24 W (pat) 133/05
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 23/08
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 66/06
- BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 81/06
- BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 6/07
- BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 94/06
- BPatG, 27.02.2008 - 28 W (pat) 153/07
- BPatG, 21.02.2008 - 27 W (pat) 3/08
- BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 233/04
- BPatG, 12.02.2008 - 24 W (pat) 31/07
- BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 1/07
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 71/04
- BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 47/06
- BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 80/07
- BPatG, 28.11.2007 - 29 W (pat) 10/05
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 29/04
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 28/04
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 31/04
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 32/04
- BPatG, 21.11.2007 - 32 W (pat) 35/06
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 33/04
- BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 100/06
- BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 99/06
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 26/07
- BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 11/05
- BPatG, 06.11.2007 - 27 W (pat) 103/01
- BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 9/07
"aufrecht" als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 54/07
- BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06
- BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 87/06
- BPatG, 25.09.2007 - 29 W (pat) 241/04
- BPatG, 21.09.2007 - 32 W (pat) 96/05
- BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 51/05
- BPatG, 12.09.2007 - 27 W (pat) 88/07
- BPatG, 29.08.2007 - 28 W (pat) 44/07
- BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 80/06
- BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 21/06
- BPatG, 31.07.2007 - 24 W (pat) 18/06
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 92/06
- BPatG, 10.07.2007 - 24 W (pat) 47/06
- BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 97/05
- BPatG, 06.06.2007 - 24 W (pat) 131/05
- BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 53/06
- BPatG, 16.05.2007 - 32 W (pat) 86/05
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 189/03
- BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 66/05
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- BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 27/05
- BPatG, 11.04.2007 - 24 W (pat) 8/06
- BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 17/05
- BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05
- BPatG, 09.02.2007 - 32 W (pat) 85/04
- BPatG, 06.02.2007 - 24 W (pat) 137/05
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 20/06
- BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 96/04
- BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 51/05
- BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 142/04
- BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 52/05
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Metropolitan Aesthetics" - fehlende …
- BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 29/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Pinseeker" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 540/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AGBWare" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 19/18
- BPatG, 12.09.2019 - 25 W (pat) 579/18
- BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 524/18
- BPatG, 11.07.2019 - 25 W (pat) 527/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ApoTune" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.06.2019 - 28 W (pat) 511/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Alt mach Geld" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.06.2019 - 27 W (pat) 60/17
Markenbeschwerdeverfahren - "wam - wait a minute" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.04.2019 - 28 W (pat) 33/18
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 537/17
- BPatG, 04.12.2018 - 28 W (pat) 597/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EKTE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.11.2018 - 25 W (pat) 69/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "digitale zimmermappe …
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 536/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaCheck" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.10.2018 - 25 W (pat) 516/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Let"s create a better tomorrow" - keine …
- BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 573/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Motley Bees" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 12.09.2018 - 28 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "rosa-grau (RAL 040 70 10)" - keine …
- BPatG, 11.07.2018 - 25 W (pat) 96/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CITYBEACON" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2018 - 25 W (pat) 625/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Innovation in Logistics" - keine …
- BPatG, 21.06.2018 - 28 W (pat) 552/17
- BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 507/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Enduring" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 596/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHAPE UP" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 509/17
Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "VarioBox" als Wortmarke für Waren …
- BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 547/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" - keine …
- BPatG, 27.11.2017 - 28 W (pat) 504/15
Markenbeschwerdeverfahren - "relaxdays" - zur Einschränkung des …
- BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 575/17
Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 576/17
Markenbeschwerdeverfahren - "1click4cast" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 46/14
Markenbeschwerdeverfahren - "pioneered by" - zur Frage der Unterscheidungskraft …
- BPatG, 04.05.2017 - 25 W (pat) 520/15
Anforderungen an das Bestehen hinreichender Unterscheidungskraft der Bezeichnung …
- BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Get in Shape" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.03.2017 - 25 W (pat) 519/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Legacy" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 56/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Topdent" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 525/15
Markenbeschwerdeverfahren - "MetallGesundheit" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 526/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Metall+Gesundheit" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckerglück" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 526/16
Markenbeschwerdeverfahren - "City Jungle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2017 - 25 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "cheval naturel (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 13.07.2016 - 24 W (pat) 84/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES" - keine …
- BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 516/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sensor Drive" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 106/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SALVIACUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.05.2016 - 25 W (pat) 89/14
Markenbeschwerdeverfahren - "The Earl of Grey" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 515/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Leberfasten" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 531/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 552/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ADAPTOR1" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 504/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Seal'n Cut" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.05.2015 - 24 W (pat) 526/14
Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.03.2015 - 24 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CINE ENGINE" - Marke ist teilweise für die …
- BPatG, 13.01.2015 - 27 W (pat) 538/14
Markenbeschwerdeverfahren - "stay smart (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.10.2014 - 27 W (pat) 51/14
Markenbeschwerdeverfahren - "CHEFS TROPHY" - Mehrdeutigkeit des Wortes Chef - …
- BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "küche (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14
Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 515/13
Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13
Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EHD Kraftpaket" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 505/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 555/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FACILE" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OXFORD" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 543/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Spätzle-Shaker" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2014 - 25 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Chocolatino" - keine Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 12.02.2014 - 26 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Braunschweig" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Südsee-Camp" - keine Unterscheidungskraft - im …
- BPatG, 19.12.2013 - 27 W (pat) 509/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Rednernacht" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Origin of Beer" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.09.2013 - 24 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KACHELÖFEN (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 05.09.2013 - 24 W (pat) 540/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HEIZKAMINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wo Genuss entsteht" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 512/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VideoMeet" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.08.2013 - 29 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "AURUM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.07.2013 - 25 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Dream Team" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 576/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mimikresonanz" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 66/11
Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 42/11
Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Abbildung eines Verkaufsstandes
- BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 57/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Reisen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 506/13
Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis eines dreidimensionalen Zeichens in …
- BPatG, 26.03.2013 - 27 W (pat) 124/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Zauber der TRAVESTIE (Wort-Bildmarke)" -- teilweise …
- BPatG, 25.03.2013 - 28 W (pat) 572/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird …
- BPatG, 19.03.2013 - 27 W (pat) 518/12
Markenbeschwerdeverfahren - " LECKERBISSEN " - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.03.2013 - 24 W (pat) 520/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Future meets Nature" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.02.2013 - 26 W (pat) 96/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTIVE/LINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 113/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SPIEL NICHT BIS ZUR GLÜCKSSPIELSUCHT" …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 566/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 565/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
- BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - "sysprovide" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Blatt mit abperlenden Wassertropfen (Bildmarke)" - …
- BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 45/11
- BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 11/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HALL OF FAME" - keine …
- BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 591/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MR. DYNAMITE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Träume" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 510/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Scinet" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.09.2012 - 25 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BioJäger (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 526/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDTOAST" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDSANDWICH" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 30/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Budenzauber" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.08.2012 - 26 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "trend check" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 08.08.2012 - 28 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Kelte" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 46/11
Markenbeschwerdeverfahren - "musicrocker" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSGEFÜHLE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 91/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Highland Star" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Gesundheitslogistiker" - keine …
- BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KLICK" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than …
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 526/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 62/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cereal Crunch" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 18.05.2012 - 26 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "rot/weiß (konturlose Farbkombinationsmarke)" - keine …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Actrice Escort" - teilweise fehlende …
- BPatG, 02.05.2012 - 29 W (pat) 525/12
Markenbeschwerdeverfahren - "edition Goldfisch" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farmer"s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 78/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klinik der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 74/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Uni-Krankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 575/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Grenzlandkiste" - keine geographische …
- BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 18/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "physiomobil" - …
- BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 66/10
Markenbeschwerdeverfahren - "farbig gestaltetes Jetflugzeug in verschiedenen …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Doktor Autoglas" - fehlende Eignung nur für einen …
- BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 26/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Das Clubschiff" - keine …
- BPatG, 08.07.2010 - 25 W (pat) 14/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Complete" - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist …
- BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "transparent grün (abstrakte Farbmarke)" - grafische …
- BPatG, 18.05.2010 - 24 W (pat) 93/08
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SLUSH" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 56/09
Markenbeschwerdeverfahren - "JET SET (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 83/09
Markenbeschwerdeverfahren - "OKTOBERFEST HAMBURG" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 04.02.2010 - 29 W (pat) 28/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Vergessene Generation" -Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 48/08
- BPatG, 18.11.2009 - 27 W (pat) 178/09
- BPatG, 20.10.2009 - 25 W (pat) 2/09
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 22/09
"Tortellini" nicht als Marke für Süsswaren schutzfähig
- BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 43/09
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09
Kein Markenschutz für die Zeitschrift "HOMES & GARDENS"
- BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 137/08
- BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 138/08
- BPatG, 21.08.2009 - 29 W (pat) 82/07
- BPatG, 12.08.2009 - 29 W (pat) 69/07
Oxford Club als Marke für Online-Dienste zu Finanzen, Geld und Wirtschaft …
- BPatG, 12.08.2009 - 29 W (pat) 4/08
- BPatG, 29.07.2009 - 27 W (pat) 16/09
- BPatG, 27.07.2009 - 27 W (pat) 59/09
- BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 8/06
- BPatG, 25.05.2009 - 27 W (pat) 4/09
- BPatG, 20.05.2009 - 25 W (pat) 10/08
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 100/07
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
- BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 27/07
Beschreibende Worte nicht als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 127/08
- BPatG, 25.03.2009 - 29 W (pat) 43/07
- BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 81/06
Open·xchange nicht als Marke für Waren und Dienstleistungen im Bereich …
- BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 9/09
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 57/09
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- BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 176/06
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- BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 22/05
- BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 66/05
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- BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 33/07
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- BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 88/08
- BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 89/08
Kölsche Jung
- BPatG, 29.08.2008 - 24 W (pat) 67/07
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 31/06
Playgirl
- BPatG, 04.08.2008 - 24 W (pat) 156/05
- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06
voicetrading - Voicetrading als Marke schutzfähig
- BPatG, 16.07.2008 - 29 W (pat) 143/05
- BPatG, 03.07.2008 - 25 W (pat) 97/06
- BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 33/08
- BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 36/08
- BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 34/08
- BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 274/04
- BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 21/08
- BPatG, 20.05.2008 - 25 W (pat) 9/06
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 105/06
- BPatG, 29.04.2008 - 27 W (pat) 39/08
- BPatG, 25.04.2008 - 27 W (pat) 24/08
- BPatG, 15.04.2008 - 24 W (pat) 47/07
Küchenbrunnen"ausreichende Unterscheidungskraft für Küchengeräte und alkoholfreie …
- BPatG, 01.04.2008 - 24 W (pat) 16/06
- BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 126/07
- BPatG, 05.02.2008 - 32 W (pat) 55/06
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- BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 117/06
Keine clevere Markenanmeldung: "Cleverle" nicht als Marke schutzfähig
- BPatG, 05.12.2007 - 26 W (pat) 10/06
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 27/04
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- BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 24/07
"ich liebe Deutschland"
- BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 107/05
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- BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 88/05
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- BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 140/05
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- BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 41/05
- BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 98/05
- BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 17/06
- BPatG, 18.10.2006 - 32 W (pat) 135/04
- BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 229/04
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 533/20
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 2/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Torfbrand-Klinker" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.10.2020 - 29 W (pat) 28/20
Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung - …
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "KLEINE FREUDE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "what if we fly" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.06.2019 - 28 W (pat) 506/18
Markenbeschwerdeverfahren - "maxi keramik (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 31/18
- BPatG, 29.11.2018 - 25 W (pat) 548/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Q.PARTNER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.07.2018 - 28 W (pat) 572/17
- BPatG, 05.07.2018 - 28 W (pat) 35/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KS-Bau" - zur wirksamen Einschränkung des …
- BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 540/17
Markenbeschwerdeverfahren - "FREETIME" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOICE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 510/17
Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "WEBAPO" als Wortmarke für Waren und …
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 520/16
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke ins …
- BPatG, 26.02.2018 - 25 W (pat) 6/16
Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten …
- BPatG, 19.02.2018 - 25 W (pat) 517/16
Voraussetzungen einer Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung SecureGo für …
- BPatG, 05.12.2017 - 25 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "realTargeting" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Vierfalt" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 525/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bayernherz" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 31/16
Markenbeschwerdeverfahren - "weitewinkel" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.10.2016 - 25 W (pat) 541/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Knusper Herzen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.09.2016 - 25 W (pat) 101/14
Markenbeschwerdeverfahren - "GRANDIOS AssekuranzKontor" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 528/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX …
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 9/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Besser gut bei Stimme" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 126/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ZVB" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.05.2016 - 25 W (pat) 539/14
Markenbeschwerdeverfahren - "bb-nrw" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.03.2016 - 27 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "love engraved" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 532/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 30.06.2015 - 24 W (pat) 39/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Aquaproof" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.05.2015 - 25 W (pat) 49/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Play-Protect" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 529/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KULT und Leidenschaft (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ledmoon" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 76/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lottoinsel" - keine …
- BPatG, 22.05.2014 - 25 W (pat) 511/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Risk Guard" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.04.2014 - 25 W (pat) 504/14
Markenbeschwerdeverfahren - "WERTE iNVEST (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KOPENHAGEN" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 28.01.2014 - 27 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Liebe Filme Festival" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 6/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ihr Lächeln ist mein Anliegen" - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "gibo-bag" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.05.2013 - 25 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "REHAB" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.05.2013 - 25 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Knights Tournament" - teilweise keine …
- BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 13/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero Schiefer" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.05.2012 - 26 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TRAVEL COLLECTION (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.05.2012 - 29 W (pat) 89/10
Anforderungen an eine Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung (hier: Wortmarke 305 …
- BPatG, 09.05.2012 - 29 W (pat) 89/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "mondland" - keine bösgläubige …
- BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2012 - 28 W (pat) 525/12
Markenbeschwerdeverfahren - "specs" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 531/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gummibärchen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 06.03.2012 - 25 W (pat) 562/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KOUTOUBIA" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Well-Fit-Oase" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.01.2012 - 26 W (pat) 37/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FINDE DEIN PROJEKT" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 168/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOFUN" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 606/10
Markenbeschwerdeverfahren - "People WEAR ORGANIC" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.01.2012 - 28 W (pat) 50/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - "uhrzeit.org (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 198/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Leaving The Comfort Zone" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 30/09
- BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 62/09
- BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 108/07
Marke "Turbo P.O.S.T." nicht schutzfähig
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08
- BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 12/07
- BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 106/08
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 119/08
TEAMALPIN
- BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 104/06
- BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07
- BPatG, 09.09.2008 - 24 W (pat) 135/05
Badsalon hat ausreichend Unterscheidungskraft als Bezeichnung einer …
- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 124/06
- BPatG, 17.07.2008 - 25 W (pat) 91/06
- BPatG, 24.06.2008 - 27 W (pat) 59/08
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- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 105/04
- BPatG, 30.03.2020 - 25 W (pat) 10/19
Markenbeschwerdeverfahren - "GEO Kasse" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 504/14
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- BPatG, 19.07.2012 - 25 W (pat) 83/11
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- BPatG, 25.03.2009 - 29 W (pat) 41/07
- BPatG, 02.03.2009 - 25 W (pat) 11/08
- BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 43/08
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