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   BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07   

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https://dejure.org/2009,11914
BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07 (https://dejure.org/2009,11914)
BPatG, Entscheidung vom 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07 (https://dejure.org/2009,11914)
BPatG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 28 W (pat) 213/07 (https://dejure.org/2009,11914)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 435
  • Mitt. 2010, 31
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BPatG, 09.07.2020 - 30 W (pat) 27/18
    Die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung kommt von vornherein nur in Betracht, wenn eine mit der vorbenutzten Kennzeichnung identische oder zum Verwechseln ähnliche Marke für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen angemeldet wird (vgl. BGH GRUR 2009, 992, Nr. 17 - Schuhverzierung; BPatG GRUR 2010, 435, 436 - Käse in Blütenform III; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn 939).

    Dieser pauschale Einwand verkennt schon im Ausgangspunkt, dass die Feststellung der Bösgläubigkeit immer eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls erfordert, wobei der Umstand einer eine unzweifelhafte Verwechslungsgefahr bewirkenden Ähnlichkeit der Marken ein in der Rechtsprechung seit langem anerkanntes Kriterium darstellt (vgl. erneut BGH GRUR 2009, 992, Nr. 17 - Schuhverzierung; BPatG GRUR 2010, 435, 436 - Käse in Blütenform III; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn 939).

    Dies gilt insbesondere für die Fallgruppe der bösgläubigen Störung eines fremden Besitzstandes, die ebenso nur unter Vornahme einer Gesamtabwägung (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 937) und von vorneherein nur dann in Betracht kommt, wenn eine mit der vorbenutzten Kennzeichnung identische oder unzweifelhaft zum Verwechseln ähnliche Marke angemeldet wird (vgl. BGH GRUR 2009, 992, Nr. 17 - Schuhverzierung; BPatG GRUR 2010, 435, 436 - Käse in Blütenform III; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn 939).

  • BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" -

    Vielmehr scheitert die Annahme einer bösgläubigen Störung eines fremden Besitzstandes hier schon an der Anmeldung einer mit der vorbenutzten Kennzeichnung identischen oder zum Verwechseln ähnlichen Marke (vgl. BGH a. a. O. Rdnr. 17 - Schuhverzierung; BPatG GRUR 2010, 435, 436 - Käse in Blütenform; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdnr. 696).
  • BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine

    Vielmehr scheitert die Annahme einer bösgläubigen Störung eines fremden Besitzstandes hier schon an der Anmeldung einer mit der vorbenutzten Kennzeichnung identischen oder zum Verwechseln ähnlichen Marke (vgl. BGH a. a. O. Rdnr. 17 - Schuhverzierung; BPatG GRUR 2010, 435, 436 - Käse in Blütenform; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdnr. 696).
  • BPatG, 05.09.2011 - 27 W (pat) 72/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BEFA" - schutzwürdiges

    Eine bösgläubige Vorgehensweise wäre zu bejahen, wenn es dem Anmelder von vornherein nur oder hauptsächlich darum gegangen wäre, die Marke ohne legitime Eigeninteressen schützen zu lassen, um den Besitzstand eines Dritten zu stören (BGH, GRUR 2009, 992 - Schuhverzierung; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; BPatG GRUR 2010, 435 - Käse in Blütenform III).
  • BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 72/10

    Löschung einer eingetragenen Marke wegen Bösgläubigkeit des Anmelders zum

    Eine bösgläubige Vorgehensweise wäre zu bejahen, wenn es dem Anmelder von vornherein nur oder hauptsächlich darum gegangen wäre, die Marke ohne legitime Eigeninteressen schützen zu lassen, um den Besitzstand eines Dritten zu stören (BGH, GRUR 2009, 992 -Schuhverzierung; GRUR 2000, 1032, 1034 -EQUI 2000; BPatG GRUR 2010, 435 -Käse in Blütenform III).
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