Rechtsprechung
| BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06, 26 W (pat) 25/06, 26 W (pat) 26/06, 26 W (pat) 27/06, 26 W (pat) 29/06, 26 W (pat) 115/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Post II
§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im ...
- aufrecht.de
Aufhebung der Löschung der Marke "POST"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- info-it-recht.de
Angeordnete Löschung der Marke "POST" aufgehoben
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im ...
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- markenmagazin:recht (Leitsatz)
Post II
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BPatG lehnt Löschung der Marke "POST" für Zustelldienstleistungen aufgrund von Verkehrsdurchsetzung ab
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Post - die einzig wahre
- lto.de (Kurzinformation)
Eintragung der Marke "Post" zulässig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Marke "Post" bleibt bestehen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Marke "Post" gehört weiterhin nur der Deutschen Post
- bundespatentgericht.de (Pressemitteilung)
Aufhebung des Beschlusses betreffend die angeordnete Löschung der Marke "Post"
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Die Post geht weiter ab
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Löschung der Wortmarke Post
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Eingetragene Marke "Post" gehört weiterhin ausschließlich der Deutschen Post - Umfrageergebnis: 75 Prozent verbinden "Post" mit Dienstleistungen der Deutschen Post
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im ...
Verfahrensgang
- BPatG, 15.11.2006 - 26 W (pat) 24/06
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W pat 24/06
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06, 26 W (pat) 25/06, 26 W (pat) 26/06, 26 W (pat) 27/06, 26 W (pat) 29/06, 26 W (pat) 115/06
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 24/06
Papierfundstellen
- Mitt. 2010, 586
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07
POST II
Auszug aus BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06
Ein durch eine Verkehrsumfrage für Beförderungs- und Zustelldienstleistungen nachgewiesener Grad der Zuordnung von mehr als 75 % zum Unternehmen der Markeninhaberin reicht bei dem von Haus aus zur Beschreibung geeigneten Begriff "POST" unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2009, 669 ff., Nr. 28 - POST II) für eine Verkehrsdurchsetzung i.S.d. § 8 Abs. 3 MarkenG aus.Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hat der Bundesgerichtshof diesen Beschluss des Senats mit seinem Beschluss vom 23. Oktober 2008 (GRUR 2009, 669 ff. - POST II) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.
- BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04
LOTTO
Auszug aus BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06
Anders als im Fall "LOTTO" (BGH GRUR 2006, 760) gehe es im Streitfall nämlich nicht um den Wandel von einem Gattungsbegriff zu einem Herkunftshinweis, durch den eine beschreibende Verwendung weitgehend ausgeschlossen werde.Dementsprechend ist im Einzelfall eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung als notwendig angesehen worden (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; GRUR 2006, 760, Nr. 24 - LOTTO).
- BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05
VISAGE
Auszug aus BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06
Die Tatsache, dass die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen herrührend erkannt wird, muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke beruhen, also auf einer Benutzung, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren können (EuGH GRUR 2002, 804 ff., Nr. 64 - Philips/Remington; BGH GRUR 2008, 710 ff., Nr. 23 - VISAGE;… a. a. O. - POST II, Nr. 18).
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Auszug aus BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06
Die Tatsache, dass die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen herrührend erkannt wird, muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke beruhen, also auf einer Benutzung, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren können (EuGH GRUR 2002, 804 ff., Nr. 64 - Philips/Remington; BGH GRUR 2008, 710 ff., Nr. 23 - VISAGE;… a. a. O. - POST II, Nr. 18). - BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09
Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
Auszug aus BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06
Zu Gunsten der Antragsgegnerin ist im Rahmen des § 8 Abs. 3 MarkenG darüber hinaus auch die Verwendung der angegriffenen Marke innerhalb der Bezeichnung "Deutsche Post" an den von ihr betriebenen Filialen und auf ihren bei der Erbringung der Beförderungs- und Zustelldienstleistungen verwendeten Vordrucke als firmen- und zugleich markenmäßige Benutzung anzuerkennen; denn wenn durch ein Verkehrsgutachten nachgewiesen worden ist, dass eine Marke - hier: "POST" - als solche Durchsetzungswerte erlangt hat, die ganz erheblich über 50% liegen, so indiziert dies auch, dass diese Marke innerhalb einer mit weiteren Bestandteilen versehenen Gesamtbezeichnung maßgebliche Bedeutung hat und für den Verkehr als herkunftshinweisend erscheint (BPatG BlPMZ 2010, 332, 337 - Goldhase in neutraler Aufmachung). - BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
Auszug aus BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06
Daneben können aber auch andere Umstände, wie z. B. der jeweilige Marktanteil, die Intensität, geografische Verbreitung und Dauer der Markenverwendung, die aufgewendeten Werbemittel und die dadurch erreichte Bekanntheit in den angesprochenen Verkehrskreisen von Bedeutung sein (EuGH GRUR 1999, 723, 727, Nr. 51 f. - Chiemsee; BGH GRUR 2010, 138, Nr. 38 f. - ROCHER-Kugel). - EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
Auszug aus BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06
Dies gilt umso mehr, als der Durchschnittsverbraucher, der nicht über markenrechtliche Kenntnisse verfügt, erfahrungsgemäß regelmäßig nicht in der Lage ist festzustellen, ob der im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren und Dienstleistungen verwendete Name eines Unternehmens nur zur Kennzeichnung des Unternehmens als solchem oder auch zur Herkunftskennzeichnung seiner Waren und Dienstleistungen benutzt worden ist, da wegen der allen Kennzeichenrechten gemeinsamen Herkunftsfunktion firmen- und markenmäßiger Gebrauch häufig ineinander übergehen (EuGH GRUR 2007, 971, 972, Nr. 23, 26 f. - Céline; BGH GRUR 2004, 512, 513 f. - Leysieffer; GRUR 2008, 254, 256, Nr. 28 - THE HOME STORE). - BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
Auszug aus BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06
Dementsprechend ist im Einzelfall eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung als notwendig angesehen worden (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; GRUR 2006, 760, Nr. 24 - LOTTO). - BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05
"THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
Auszug aus BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06
Dies gilt umso mehr, als der Durchschnittsverbraucher, der nicht über markenrechtliche Kenntnisse verfügt, erfahrungsgemäß regelmäßig nicht in der Lage ist festzustellen, ob der im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren und Dienstleistungen verwendete Name eines Unternehmens nur zur Kennzeichnung des Unternehmens als solchem oder auch zur Herkunftskennzeichnung seiner Waren und Dienstleistungen benutzt worden ist, da wegen der allen Kennzeichenrechten gemeinsamen Herkunftsfunktion firmen- und markenmäßiger Gebrauch häufig ineinander übergehen (EuGH GRUR 2007, 971, 972, Nr. 23, 26 f. - Céline; BGH GRUR 2004, 512, 513 f. - Leysieffer; GRUR 2008, 254, 256, Nr. 28 - THE HOME STORE). - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06
Daneben können aber auch andere Umstände, wie z. B. der jeweilige Marktanteil, die Intensität, geografische Verbreitung und Dauer der Markenverwendung, die aufgewendeten Werbemittel und die dadurch erreichte Bekanntheit in den angesprochenen Verkehrskreisen von Bedeutung sein (EuGH GRUR 1999, 723, 727, Nr. 51 f. - Chiemsee; BGH GRUR 2010, 138, Nr. 38 f. - ROCHER-Kugel). - BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06
Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …
- BGH, 09.10.2003 - I ZR 65/00
"Leysieffer"; Verletzung einer Marke durch Benutzung als Unternehmensbezeichnung; …
- BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
2010, 586, Az. 26 W (pat) 24/06 - POST; Az. d. Parallelverf.
Rechtsprechung
| OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- markenmagazin:recht
§ 8 UWG; § 14 MarkenG; Art. 9 GMV
"Viaguara” für alkoholisches Mischgetränk aus Wodka nutzt Wertschätzung der Marke "Viagra” unlauter - openjur.de
Europäisches Markenrecht: Bekanntheit der Gemeinschaftswortmarke "VIAGRA"; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung dieser Marke
- aufrecht.de
Das Kennzeichen "Viaguara" nutzt Wertschätzung der Marke "Viagra" unlauter aus
- Wolters Kluwer
Zeichenähnlichkeit zwischen VIAGRA und viaguara; Ankommen für eine Zeichenähnlichkeit auf die Wirkung auf den Durchschnittsverbraucher; Erreichen des erforderlichen Bekanntheitsgrades bei Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke bei einem bedeutenden Teil des durch die Marke ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GMV Art. 9 Abs. 1 S. 2 Buchst. c
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Bekanntheit der Marke "VIAGRA" - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kpw-law.de (Kurzinformation)
VIAGRA gewinnt gegen VIAGUARA
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
"Viaguara" verletzt Markenrechte von "Viagra"
Verfahrensgang
- LG München I - 33 O 8882/08.7.2009
- LG München I, 07.07.2009 - 33 O 8882/08
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09
Papierfundstellen
- Mitt. 2010, 586
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Partnerprogramm
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09
bb) Für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG (§ 13 Abs. 4 UWG a. F.) geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurückzugreifen (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).Der Unternehmensinhaber, dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugute kommt, soll sich bei seiner Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).
Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugute kommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Betriebsinhaber (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).
Entscheidend ist, dass der Beauftragte in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des Beauftragten dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).
Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).
Der Unternehmensinhaber haftet daher ggf. auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).
- EuGH, 06.10.2009 - C-301/07
PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c …
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09
aa) Der Begriff "bekannt" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) GMV setzt einen gewissen Grad an Bekanntheit beim maßgeblichen Publikum voraus (vgl. EuGH GRURInt. 2010, 134, Tz. 21 - PAGO ).Das maßgebliche Publikum ist dasjenige, das von der Gemeinschaftsmarke betroffen ist, also je nach der vermarkteten Ware oder Dienstleistung die breite Öffentlichkeit oder ein spezielleres Publikum, z. B. bestimmte Fachkreise (vgl. EuGH GRURInt. 2010, 134, Tz. 22 - PAGO ).
Es kann nicht verlangt werden, dass die Marke einem bestimmten Prozentsatz des in dieser Weise definierten Publikums bekannt ist (vgl. EuGH GRURInt. 2010, 134, Tz. 23 - PAGO ).
Der erforderliche Bekanntheitsgrad ist als erreicht anzusehen, wenn die Gemeinschaftsmarke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch diese Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist (vgl. EuGH GRURInt. 2010, 134, Tz. 24 - PAGO ).
Bei der Prüfung sind alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen (vgl. EuGH GRURInt. 2010, 134, Tz. 25 - PAGO ).
In territorialer Hinsicht ist die Voraussetzung der Bekanntheit als erfüllt anzusehen, wenn die Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets bekannt ist, wobei das Gebiet eines Mitgliedstaates als wesentlicher Teil des Gemeinschaftsgebiets angesehen werden kann (vgl. EuGH GRURInt. 2010, 134, Tz. 27 ff. - PAGO ).
- EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09
aa) Zur Feststellung, ob die Benutzung bzw. drohende Benutzung eines Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt, ist eine umfassende Beurteilung aller relevanten Umstände des konkreten Falls vorzunehmen, insbesondere des Ausmaßes der Bekanntheit und des Grades der Unterscheidungskraft der Marke, des Grades der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken sowie der Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und des Grades ihrer Nähe (vgl. EuGH GRUR 2009, 756, Tz. 44 - L'Oréal ).Der Begriff der "unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke, auch als "parasitäres Verhalten" und "Trittbrettfahren" bezeichnet, ist nicht nur mit der Beeinträchtigung der Marke verknüpft, sondern auch mit dem Vorteil, den ein Dritter aus der Benutzung des identischen oder ähnlichen Zeichens zieht (vgl. EuGH GRUR 2009, 756, Tz. 41 - L'Oréal ).
Er umfasst insbesondere die Fälle, in denen auf Grund der Übertragung des Bildes der Marke oder der durch sie vermittelten Merkmale auf die mit dem identischen oder ähnlichen Zeichen gekennzeichneten Waren eine eindeutige Ausnutzung der bekannten Marke gegeben ist (vgl. EuGH GRUR 2009, 756, Tz. 41 - L'Oréal ).
Der Vorteil, der sich aus der Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, durch einen Dritten ergibt, ist eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke durch den Dritten, wenn dieser durch die Verwendung versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und um ohne finanzielle Gegenleistung die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen (vgl. EuGH GRUR 2009, 756, Tz. 50, Tz. 49 - L'Oréal ;… ferner Fezer, MarkenG, 4. Aufl., § 14, Rdn. 802).
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09
Denn die Verurteilung gemäß Ziffer I. des Tenors des Urteils des Landgerichts beruht auf der Annahme einer Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH GRUR 2009, 484, Tz. 65 - METROBUS ).Ein Hilfsanspruch auf Auskunft steht dem Markeninhaber nach Art. 102 Abs. 2 GMV (= Art. 98 Abs. 2 GMV a. F.), § 125 b Nr. 2 MarkenG, § 242 BGB nur zu, soweit eine Wiederholungsgefahr aufgrund einer erfolgten Verletzung des Markenrechts, nicht bloß eine Erstbegehungsgefahr gegeben ist (vgl. BGH GRUR 2009, 484, Tz. 65 - METROBUS ).
Da aufgrund der internationalen Registrierung der IR-Marke Nr. 855 233 "viaguara" und der Schutzerstreckung auf Deutschland lediglich eine Erstbegehungsgefahr gegeben ist, waren die geltend gemachten Annexansprüche betreffend Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz nicht begründet (vgl. BGH GRUR 2009, 484, Tz. 65 - METROBUS ).
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03
Parfümtestkäufe
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09
Ein Hilfsanspruch auf Auskunft steht dem Markeninhaber nicht nur bezüglich des konkreten Verletzungsfalls, hier des Werbeauftritts gemäß der Anlage K 39, sondern darüber hinaus auch bezüglich im Kern gleichartiger Handlungen zu, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH GRUR 2006, 504, Tz. 36 - Parfümtestkäufe ).Im Übrigen kann der Anspruch auf Vernichtung aus § 18 Abs. 1 MarkenG nicht auf eine Erstbegehungsgefahr gestützt werden; er kann schon nicht über etwa konkret festgestellte Verletzungshandlungen hinaus verallgemeinert werden (vgl. BGH GRUR 2006, 504, Tz. 53 - Parfümtestkäufe ).
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Markenparfümverkäufe
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09
Der Eintritt eines Schadens durch die festgestellte Verletzung der klägerischen Gemeinschaftsmarke in Gestalt des mit der Domain "viaguara.de" verbundenen Internetauftritts gemäß den Anlagen K 39, K 40 steht hier schon fest, weil die Klägerin den Eingriff in ihr Markenrecht als ein vermögenswertes Recht nicht ohne Entgeltzahlung hinnehmen muss und insoweit jedenfalls Schadensersatz nach der Lizenzanalogie verlangen kann (vgl. BGH GRUR 2006, 421, Tz. 47 - Markenparfümverkäufe ;… Ströbele/Hacker aaO § 14, Rdn. 379 f. (zur Lizenzvergütung bei Werbung)).Nicht zu beanstanden ist auch, dass das Landgericht durch den Rückbezug auf Ziffer II. die Schadensersatzpflicht über den konkreten Verletzungsfall (Anlage K 39) hinaus auch bezüglich weiterer insoweit gleichgelagerter Verletzungshandlungen festgestellt hat (vgl. BGH GRUR 2006, 421, Tz. 47 - Markenparfümverkäufe ).
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09
Dabei kommt es entscheidend darauf an, wie die sich gegenüberstehenden Zeichen auf den Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren wirken, der eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 2007, 700, Tz. 35 - HABM/Shaker ).Die sich gegenüberstehenden Zeichen sind jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH GRUR 2007, 700, Tz. 35 - HABM/Shaker ).
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07
AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09
Die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist nach Klang, Schriftbild und Sinngehalt anhand ihres Gesamteindrucks zu beurteilen, wobei für die Annahme einer Zeichenähnlichkeit bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht genügt (vgl. BGH GRUR 2010, 235, Tz. 18 - AIDA/AIDU ).Grundsätzlich kann allerdings eine nach dem Schriftbild und/oder nach dem Klang zu bejahende Zeichenähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen zu verneinen sein kann, wenn einem Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukommt (vgl. BGH GRUR 2010, 235, Tz. 20 - AIDA/AIDU ).
- BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01
"Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09
Im Übrigen wäre eine derartige Verkehrsbefragung aus den vorstehend genannten Gründen im Streitfall nicht geboten (…vgl. Ströbele/Hacker aaO § 14, Rdn. 214 m. w. N.; vgl. auch BGH GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur ). - BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02
HOTEL MARITIME
Auszug aus OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09
Erforderlich ist insoweit vielmehr, daß das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug (von der WIPO als "commercial effect" bezeichnet) aufweist (vgl. BGH GRUR 2005, 431, 432 f. - HOTEL MARITIME ). - BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06
Augsburger Puppenkiste
- BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05
Metrosex
- LG München I, 07.07.2009 - 33 O 8882/08
Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung des Bekanntheitsgrades einer Marke - …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
- BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86
"KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der …
Rechtsprechung
| BPatG, 11.01.2010 - 27 W (pat) 86/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "WildStar-Freunde Rhein-Main" - keine Unterscheidungskraft
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "WildStar-Freunde Rhein-Main" - keine Unterscheidungskraft
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "WildStar-Freunde Rhein-Main" - keine Unterscheidungskraft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Mitt. 2010, 586
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BPatG, 11.01.2010 - 27 W (pat) 86/09
Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (…EuGH MarkenR 2008, 163, 127, Rdn. 39 - Terranus; GRUR 2004, 674, Rdn. 43, 44 - Postkantoor;… GRUR 2004, 428, Rdn. 63 - Henkel). - EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
Auszug aus BPatG, 11.01.2010 - 27 W (pat) 86/09
Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (…EuGH MarkenR 2008, 163, 127, Rdn. 39 - Terranus;… GRUR 2004, 674, Rdn. 43, 44 - Postkantoor; GRUR 2004, 428, Rdn. 63 - Henkel). - BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98
RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
Auszug aus BPatG, 11.01.2010 - 27 W (pat) 86/09
Bei einer aus mehreren Wörtern bestehenden Marke ist auf die Bezeichnung in ihrer Gesamtheit abzustellen (BGH GRUR 2001, 162 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION ).
- BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02
BerlinCard
Auszug aus BPatG, 11.01.2010 - 27 W (pat) 86/09
Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass das Publikum sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). - BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Auszug aus BPatG, 11.01.2010 - 27 W (pat) 86/09
Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (st. Rspr., EuGH Int. 2005, 1012, Nr. 27 ff. - BioID; BGH GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006). - BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98
Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
Auszug aus BPatG, 11.01.2010 - 27 W (pat) 86/09
Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass das Publikum sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). - BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
Radio von hier
Auszug aus BPatG, 11.01.2010 - 27 W (pat) 86/09
Wortfolgen sind dann nicht unterscheidungskräftig, wenn es sich um beschreibende Angaben oder um Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art handelt (BGH BlPMZ 2000, 161 - Radio von hier).