Rechtsprechung
   LG Mannheim, 09.12.2011 - 7 O 122/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,672
LG Mannheim, 09.12.2011 - 7 O 122/11 (https://dejure.org/2011,672)
LG Mannheim, Entscheidung vom 09.12.2011 - 7 O 122/11 (https://dejure.org/2011,672)
LG Mannheim, Entscheidung vom 09. Dezember 2011 - 7 O 122/11 (https://dejure.org/2011,672)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Patentverletzungsverfahren: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen einen Unterlassungsanspruch ohne Anerkennung einer Schadensersatzverpflichtung für die Vergangenheit

  • Wolters Kluwer

    Inhaber eines standard-essentiellen Patents handelt bei Nichtannahme eines erst während des Verletzungsrechtsstreits unterbreiteten Lizenzvertragsangebots nicht kartellrechtswidrig; Kartellrechtliche Bewertung der Nichtannahme eines erst während des ...

  • scribd.com
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaber eines standard-essentiellen Patents handelt bei Nichtannahme eines erst während des Verletzungsrechtsstreits unterbreiteten Lizenzvertragsangebots nicht kartellrechtswidrig; Kartellrechtliche Bewertung der Nichtannahme eines erst während des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Motorola erwirkt gegen Apple Verkaufsverbot für iPhone und iPad Modelle in Deutschland

  • heise.de (Pressebericht, 09.12.2011)

    Schwere Schlappe für Apple im Patentstreit mit Motorola

  • spiegel.de (Pressebericht, 09.12.2011)

    Patenturteil: Motorola könnte iPhones in Deutschland verbieten

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Apple unterliegt Motorola in einem Patentstreit - Verkaufsverbot für iPhone und iPad?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Motorola erwirkt gegen Apple Verkaufsverbot für iPhone und iPad Modelle in Deutschland

  • juve.de (Kurzinformation)

    Patentstreit: Motorola siegt gegen Apple

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Motorola erwirkt gegen Apple Verkaufsverbot für iPhone und iPad Modelle in Deutschland

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Patent-Rechtsstreit: Motorola kann Verkauf von iPhones und iPads stoppen - Apple hat Patentrechte von Motorola verletzt

Besprechungen u.ä.

  • makinggames.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gewerbliche Schutzrechte am Beispiel von Apple ./. Samsung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Mitt. 2012, 120
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 4b O 104/12

    Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus

    Nur dann kann einen Patentinhaber vernünftigerweise der Vorwurf treffen, durch Weigerung der Annahme eines solchen Angebotes den Lizenzsucher - im Vergleich zu anderen Lizenznehmern - zu diskriminieren (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 124 - GPRS-Zwangslizenz; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2007, 177 - Orange-Book-Standard; LG Düsseldorf, Urteil v. 24.04.2012, 4b O 273/10, BeckRS 2012, 09682; LG Mannheim, Mitt. 2012, 120 - Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand).
  • LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15

    Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers

    Soweit die Klägerin ihre Ansprüche aus der mittelbaren Verletzung des Anspruchs 1 herleitet, ist aufgrund der Standardessentialität des Klagepatents ein Schlechthinverbot gerechtfertigt (vgl. LG Mannheim, Urteil vom 9. Dezember 2011 - 7 O 122/11, Rn. 76 - veröffentlicht bei juris).
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2012 - 6 U 136/11

    Patentrecht: Anforderungen an ein Lizenzvertragsangebot bei Berufung auf

    Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.12.2011 - 7 O 122/11 - wird hinsichtlich Ziff. I 1 a des Tenors (Unterlassung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 90 Millionen Euro einstweilen eingestellt.

    Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.12.2011 - 7 O 122/11 - wird hinsichtlich der Ziffer I 2 des Tenors (Rechnungslegung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,-Euro einstweilen eingestellt.

  • OLG Karlsruhe, 13.06.2012 - 6 U 136/11

    Einstellung der Zwangsvollstreckung: Auslegung eines nach Urteilserlass in einem

    den Beschluss des Senats vom 27.02.2012 in Ziffer 2 aufzuheben und die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus Ziffer I. 2 des Tenors des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 9. Dezember 2011 (7 O 122/11) anzuordnen.

    Der Antrag der Klägerin, der auf die Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 27.02.2011 gerichtet ist, soweit mit diesem die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.12.2011 - 7 O 122/11 - gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,- einstweilen eingestellt worden ist, ist begründet.

  • OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 U 136/11

    Gemeinschaftsrechtliches Patentrecht: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand des

    Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.12.2011 - 7 O 122/11 - wird zurückgewiesen.
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