Rechtsprechung
BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patentfähigkeit von " Extrusionsköpfen mit schwenkbaren Kopfteilen "; Auslegung des Streitpatents
- Judicialis
ErstrG § 5; ; ErstrG § 4; ; PatG 1981 § 14; ; PatG § 110 Abs. 3; ; ZPO § 97 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG
Nichtigkeit eines Patents für einen "Extrusionskopf - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Mitt. 2000, 105
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 07.01.1955 - I ZR 67/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97
Dieser im deutschen Patentrecht schon seit langem geltende Grundsatz (vgl. etwa BGH, Urt. v. 07.01.1955 - I ZR 67/52, GRUR 1955, 244, 245 - Repassiervorrichtung II;… a. Urt. v. 22.11.1957 - I ZR 152/56, GRUR 1958, 179 - Resin) hat angesichts der Maßgeblichkeit der erteilten Patentansprüche für den gewährten Patentschutz, wie sie auch § 14 PatG 1981 in Übereinstimmung mit der Regelung im EPÜ hervorhebt, weiterhin seine Berechtigung (…vgl. Sen.Urt. v. 24.03.1998 - X ZR 39/95, GRUR 1998, 1003, 1004 - Leuchtstoff).Diese Auslegung steht im Einklang mit den in höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits zum früheren Recht vertretenen (BGH, Urt. v. 07.01.1955 - I ZR 67/52, GRUR 1955, 244 - Repassiervorrichtung II) und angesichts der Bedeutung des maßgeblichen Patentanspruchs im Rahmen der Offenbarung eines erteilten Patents auch im geltenden Patentrecht keinesfalls weniger sachgerechten Grundsatz, daß eine Einschränkung der aus dem Hauptanspruch sich ergebenden Lehre unter Heranziehung von Ausführungsbeispielen oder Unteransprüchen unzulässig ist.
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97
Ziel der Auslegung hat allerdings nicht ein bloß philologisches Verständnis zu sein; zu ermitteln ist der technische Sinngehalt des betreffenden Patentanspruchs (Sen.Urt. v. 02.03.1999 - X ZR 85/96 - Spannschraube m.w.N.;… vgl. a. Urt. v. 03.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903 - Batteriekastenschnur).Es ist deshalb auch möglich, daß Beschreibung und/oder Zeichnungen den Offenbarungsgehalt eines erteilten Patentanspruchs so begrenzen, daß der Fachmann ihm eine engere Lehre als die entnimmt, welche der Anspruchswortlaut zu vermitteln scheint (Sen.Urt. v. 02.03.1999 - X ZR 85/96 - Spannschraube).
- BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86
Zulässigkeit der Änderung des Patents im Einspruchs- und …
Auszug aus BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97
Dieser Grundsatz trägt dem Umstand Rechnung, daß es dem Anmelder regelmäßig möglich ist, einen Patentanspruch so zu formulieren, daß er den beanspruchten Schutzgegenstand erkennen läßt und daß deshalb nach Erteilung des Patents die Fassung des Patentanspruchs bestimmt, für welche Lehre zum technischen Handeln er Patentschutz gewährt (vgl. BGHZ 105, 381 - Verschlußvorrichtung für Gießpfannen).
- BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95
"Leuchtstoff"; Patentfähigkeit eines neuen Herstellungsverfahrens für einen …
Auszug aus BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97
Dieser im deutschen Patentrecht schon seit langem geltende Grundsatz (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 07.01.1955 - I ZR 67/52, GRUR 1955, 244, 245 - Repassiervorrichtung II;… a. Urt. v. 22.11.1957 - I ZR 152/56, GRUR 1958, 179 - Resin) hat angesichts der Maßgeblichkeit der erteilten Patentansprüche für den gewährten Patentschutz, wie sie auch § 14 PatG 1981 in Übereinstimmung mit der Regelung im EPÜ hervorhebt, weiterhin seine Berechtigung (vgl. Sen.Urt. v. 24.03.1998 - X ZR 39/95, GRUR 1998, 1003, 1004 - Leuchtstoff). - BGH, 24.03.1987 - X ZB 23/85
"Mittelohr-Prothese"; Verzicht auf weitergehenden Patentschutz im …
Auszug aus BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97
Subjektive Vorstellungen des Anmelders sind nicht mitbestimmend für den geschützten Gegenstand (Sen.Beschl. v. 24.03.1987 - X ZB 23/85, GRUR 1987, 510, 511 - Mittelohr-Prothese); dieser ergibt sich - wie ausgeführt - vielmehr aus den im jeweiligen Patentanspruch enthaltenen Anweisungen zum technischen Handeln. - BGH, 22.11.1957 - I ZR 152/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97
Dieser im deutschen Patentrecht schon seit langem geltende Grundsatz (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 07.01.1955 - I ZR 67/52, GRUR 1955, 244, 245 - Repassiervorrichtung II; a. Urt. v. 22.11.1957 - I ZR 152/56, GRUR 1958, 179 - Resin) hat angesichts der Maßgeblichkeit der erteilten Patentansprüche für den gewährten Patentschutz, wie sie auch § 14 PatG 1981 in Übereinstimmung mit der Regelung im EPÜ hervorhebt, weiterhin seine Berechtigung (…vgl. Sen.Urt. v. 24.03.1998 - X ZR 39/95, GRUR 1998, 1003, 1004 - Leuchtstoff). - BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93
"Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns
Auszug aus BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97
Entscheidend ist, was ein Fachmann durchschnittlichen Wissens und Könnens dem erteilten Patentanspruch darüber entnehmen konnte und mußte, welcher Gegenstand durch ihn geschützt sein soll (vgl. Sen.Beschl. v. 17.01.1995 - X ZB 15/93, GRUR 1995, 330, 331 f. - elektrische Steckverbindung). - BGH, 03.10.1989 - X ZR 33/88
Schutzbereich eines Patents
Auszug aus BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97
Ziel der Auslegung hat allerdings nicht ein bloß philologisches Verständnis zu sein; zu ermitteln ist der technische Sinngehalt des betreffenden Patentanspruchs (…Sen.Urt. v. 02.03.1999 - X ZR 85/96 - Spannschraube m.w.N.; vgl. a. Urt. v. 03.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903 - Batteriekastenschnur). - BGH, 20.12.1988 - X ZB 30/87
Aufhebung und Zurückverweisung im Verfahren vor den Patentgerichten
Auszug aus BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97
Sie bilden die patenteigene Auslegungshilfe und können eine sinnvolle Erläuterung enthalten (vgl. Sen.Beschl. v. 20.12.1988 - X ZB 30/87, GRUR 1990, 346, 348 - Aufzeichnungsmaterial) sowie den Sprachgebrauch des Patents vermitteln und so ein bestimmtes Verständnis vom technischen Sinn einzelner in einem Patentanspruch verwendeter Begriffe und ihrer Gesamtheit ermöglichen oder erleichtern. - BGH, 16.09.1997 - X ZR 105/94
Geltung des PatG 1983 für ein in der ehemaligen DDR angemeldetes und …
Auszug aus BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97
Anspruch 1 des Streitpatents genügt deshalb nicht den Anforderungen von § 5 des Gesetzes über den Rechtsschutz für Erfindungen - Patentgesetz - vom 27. Oktober 1983 (GBl. I S. 284), nach dem sich angesichts des Anmeldezeitpunkts des Streitpatents die Frage der Schutzfähigkeit hier entscheidet, wie der Senat bereits im Urteil vom 16. September 1997 (X ZR 105/94) ausgeführt hat.
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Zudem müssen solche Begriffe, wenn sie in einer Patentschrift verwendet werden, nicht notwendig in dem Sinn gebraucht werden, den der allgemeine technische Sprachgebrauch ihnen beimißt; die Patentschrift kann insoweit ihr "eigenes Wörterbuch" bilden (vgl. Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; v. 13.4.1999 - X ZR 23/97, … - BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01
Kunststoffrohrteil
Zudem müssen solche Begriffe, wenn sie in einer Patentschrift verwendet werden, nicht notwendig in dem Sinn gebraucht werden, den der allgemeine technische Sprachgebrauch ihnen beimißt; die Patentschrift kann insoweit ihr "eigenes Wörterbuch" bilden (vgl. Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; v. 13.4.1999 - X ZR 23/97, … - BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01
"Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes
Zudem müssen solche Begriffe, wenn sie in einer Patentschrift verwendet werden, nicht notwendig in dem Sinn gebraucht werden, den der allgemeine technische Sprachgebrauch ihnen beimißt; die Patentschrift kann insoweit ihr "eigenes Wörterbuch" bilden (vgl. Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; v. 13.4.1999 - X ZR 23/97, …
- BGH, 12.03.2002 - X ZB 12/00
Custodiol I
Zudem müssen solche Begriffe, wenn sie in einer Patentschrift verwendet werden, nicht notwendig in dem Sinn gebraucht werden, den der allgemeine technische Sprachgebrauch ihnen beimißt; die Patentschrift kann insoweit ihr "eigenes Wörterbuch" bilden (vgl. Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; v. 13.4.1999 - X ZR 23/97, … - BGH, 12.03.2002 - X ZR 73/01
Custodiol II
Zudem müssen solche Begriffe, wenn sie in einer Patentschrift verwendet werden, nicht notwendig in dem Sinn gebraucht werden, den der allgemeine technische Sprachgebrauch ihnen beimißt; die Patentschrift kann insoweit ihr "eigenes Wörterbuch" bilden (vgl. Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; v. 13.4.1999 - X ZR 23/97, … - BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10
Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …
Hier bildet die Patentschrift nach Auffassung des Senats ihres eigenes Lexikon (BGH GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; Mitt. 2000, 105, 106 - Extrusionskopf. Letztlich ist diese Begrifflichkeit des Stoff- oder Reibschlusses jedoch nicht entscheidungserheblich, da unabhängig von der Bezeichnung die Patentschrift ausdrücklich sowohl hinsichtlich stoff- oder "reibschlüssigen Verbindung davon ausgeht, dass diese nicht zwangsläufig infolge einer Materialumformung gebildet wird, sondern gebildet werden "kann" (Sp. 2 Z.13 - 20).Maßgebliche Grundlage dafür, was durch das Patent unter Schutz gestellt ist, bleibt auch dann der gewählte Wortlaut des Patentanspruchs, den der Patentanmelder regelmäßig auch so zu formulieren vermag, dass er den beanspruchten Schutzgegenstand erkennen lässt (BGH Mitt. 2000, 105 - Extrusionskopf; GRUR 2010, 602, Tz. 29 - Gelenkanordnung).
- BPatG, 15.05.2018 - 4 Ni 12/17
10 AZR 63/14
Begriffe in Patentansprüchen sind danach so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift versteht (BGH GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher m. w. N.), weshalb die Patentschrift im Hinblick auf die gebrauchten Begriffe ihr eigenes Lexikon darstellt (BGH GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; BGH Mitt. 2000, 105, 106 - Extrusionskopf). - BPatG, 23.11.2010 - 3 Ni 47/08
Buprenorphinpflaster - Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Denn maßgebliche Grundlage dafür, was durch das Streitpatent unter Schutz gestellt ist, ist der Inhalt der Patentansprüche, wobei Begriffe so zu deuten sind, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift versteht (BGH GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher m. w. N.), die insoweit ihr eigenes Lexikon darstellt (BGH GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; BGH Mitt. 2000, 105, 106 - Extrusionskopf). - BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17
Verschleißschutzschicht - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
Insoweit kann die Patentschrift im Hinblick auf die gebrauchten Begriffe auch ihr eigenes Lexikon darstellen (BGH GRUR 1999, 909 - Spannschraube; Mitt. 2000, 105 - Extrusionskopf). - BPatG, 22.05.2006 - 21 W (pat) 42/04 Die Patentfähigkeit der beanspruchten technischen Lehre und ihre Ausführbarkeit richten sich vielmehr ausschließlich nach dem in den Patentansprüchen unter Schutz zu stellenden oder gestellten Erfindungsgegenstand und darin enthaltenen Anweisungen zum technischen Handeln (vgl. BGH Mitt. 2000, 105, 107 - Extrusionstopf).
Es stellt sich deshalb die Frage der Ausführbarkeit auch nach dem Verständnis der beanspruchten Patentgegenstände und der beanspruchte Lehre, welche nach ihrem Wortlaut unter Berücksichtigung der Beschreibung und Aufgabe auszulegen sind (vgl. zur st. Rspr. BGH Mitt. 2000, 105, 106 - Spannschraube).
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …
- BPatG, 26.01.2009 - 3 Ni 15/06
- LG München I, 17.08.2017 - 7 O 11152/17
Fehlender Rechtsbestand eines Verfügungszertifikats
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- BPatG, 28.06.2011 - 1 Ni 6/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit …
- BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
- LG Düsseldorf, 14.01.2014 - 4a O 207/12
Mobile Anzeigevorrichtung
- BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10
Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …
- BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
- BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 12/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mähwerk" - zur Patentfähigkeit - fehlende …
- BPatG, 01.02.2011 - 1 Ni 11/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufzugsystem (europäisches Patent)" - zur …
- BGH, 17.07.2001 - X ZR 63/97
Teilnichtigkeit eines Patents
- BPatG, 08.03.2016 - 4 Ni 24/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Tongeber (europäisches Patent)" - zum …
- BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung …
- BGH, 17.05.2011 - X ZR 131/08
Nachprüfungsverfahren hinsichtlich eines Patents bzgl. der Verwendung einer …
- BPatG, 21.02.2011 - 3 Ni 2/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" - in der mündlichen …
- BPatG, 08.04.2014 - 4 Ni 34/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" …
- BGH, 17.07.2001 - X ZR 59/97
Teilnichtigkeit eines Patents
- BPatG, 03.12.2019 - 4 Ni 24/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Steuersignalisierung in einem …
- BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17
- BPatG, 08.05.2018 - 4 Ni 63/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "A flexible expandable stent (europäisches …
- BPatG, 26.03.2019 - 4 Ni 25/17
- BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17
- BPatG, 16.07.2019 - 4 Ni 3/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Seilgartensicherung zum Schutz von Personen …
- BPatG, 10.01.2012 - 4 Ni 6/11
Traglaschenkette - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische …
- BPatG, 23.12.2009 - 3 Ni 56/07
- BPatG, 22.10.2019 - 4 Ni 84/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Raucherartikel mit verminderter …
- BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
- BPatG, 08.10.2013 - 1 Ni 7/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zum Antrag auf Feststellung der …
- BPatG, 22.11.2011 - 3 Ni 28/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit …
- BPatG, 05.03.2009 - 2 Ni 34/07
- BPatG, 20.02.2020 - 4 Ni 17/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zündkerze einer Brennkraftmaschine" - zur …
- BPatG, 15.04.2014 - 4 Ni 18/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung …
- BPatG, 16.06.2009 - 3 Ni 49/07
- BPatG, 29.07.2015 - 4 Ni 34/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 01.10.2020 - 2 Ni 54/20
- BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 38/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung …
- BPatG, 07.10.2013 - 4 Ni 26/11
- BPatG, 30.09.2014 - 4 Ni 10/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das …
- BPatG, 30.06.2014 - 4 Ni 18/12
- BPatG, 11.10.2011 - 1 Ni 4/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
- BPatG, 10.03.2020 - 4 Ni 2/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Packmaterialumwandlungsmaschine" - zur …
- BPatG, 12.06.2012 - 4 Ni 9/10
- BPatG, 09.02.2012 - 2 Ni 18/10
- BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10
Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und …
- BPatG, 20.03.2018 - 4 Ni 51/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe …
- BPatG, 13.03.2012 - 4 Ni 7/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 15.03.2011 - 1 Ni 10/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige …
- BPatG, 05.05.2010 - 3 Ni 62/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 19.03.2009 - 4b O 29/08
Blauer Lebensmittelfarbstoff II
- LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 225/08
Gewürzfolie
- BPatG, 19.11.2019 - 4 Ni 4/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Laser zur Photoablation" - zur …
- LG Düsseldorf, 03.06.2014 - 4c O 95/13
Fluidfiltriervorrichtung
- BPatG, 24.09.2013 - 4 Ni 20/11
- BPatG, 28.08.2013 - 4 Ni 52/11
- OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 2 U 58/09
Klettstreifen II
- BPatG, 14.05.2013 - 4 Ni 56/10
- BPatG, 15.05.2012 - 1 Ni 8/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 26.02.2009 - 17 W (pat) 92/04
- BPatG, 20.01.2009 - 23 W (pat) 31/04
- BPatG, 30.09.2008 - 23 W (pat) 17/08
- BPatG, 03.04.2008 - 23 W (pat) 36/04
- BPatG, 26.04.2007 - 17 W (pat) 83/04
- BPatG, 05.04.2005 - 17 W (pat) 49/02
- LG Mannheim, 27.09.2002 - 7 O 90/02
Europäisches Patent betreffend eine Dreh-Schwenkeinrichtung für Tastköpfe von …
- BPatG, 17.12.2013 - 4 Ni 17/12
- BPatG, 17.03.2009 - 23 W (pat) 37/04
- BPatG, 24.09.2019 - 4 Ni 18/17
- BPatG, 17.03.2015 - 4 Ni 24/13
Patentfähigkeit des Streitpatents eines Kinder-Sicherheitssitzes als …