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OLG Düsseldorf, 29.06.2000 - 2 U 49/99 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentverletzung; Tragelement ; Lizenzvertrag; Stand der Technik; Klagepatent; US-Patent; Erfindung
- Judicialis
PatG § 139 Abs. 1; ; PatG § 139 Abs. 2; ; ZPO § 258; ; ZPO § 259; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 Satz 1; ; ZPO § 108 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtswidrige Gebrauchmachung im Patentrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 19.01.1999 - 4 O 471/97
- OLG Düsseldorf, 29.06.2000 - 2 U 49/99
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2002, 48
- Mitt. 2001, 424
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.05.2004 - X ZR 234/02
Taxameter
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Mitt. 2001, 424) geht es bei der Erstreckung der Auskunft über den Schluß der mündlichen Verhandlung hinaus nicht etwa um einen künftigen Anspruch. - OLG Karlsruhe, 09.10.2002 - 6 U 16/02
Patentverletzungsprozess: Reichweite einer Verurteilung zur Auskunft wegen einer …
Nach einer vom Oberlandesgericht Düsseldorf vertretenen Ansicht (Mitt. 2001, 424, 429 - Längenverstellbares Trageelement), die das Landgericht im vorliegenden Fall teilt, ist die Verurteilung zur Auskunft auf den Zeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung begrenzt, weil es an den Voraussetzungen für eine Verurteilung zu zukünftiger Leistung nach § 259 ZPO fehle.