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   OLG Frankfurt, 05.11.1979 - 20 W 676/79   

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https://dejure.org/1979,8346
OLG Frankfurt, 05.11.1979 - 20 W 676/79 (https://dejure.org/1979,8346)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.11.1979 - 20 W 676/79 (https://dejure.org/1979,8346)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. November 1979 - 20 W 676/79 (https://dejure.org/1979,8346)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 19, 22, 51; BGB §§ 2113, 2136
    Zur Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung von Anträgen auf Eigentumsumschreibung und auf Eintragung eines Wohnungsrechts im Rahmen einer vorweggenommenen Nacherbfolge unter Löschung eines weiteren Nacherbenrechts; Innerer Zusammenhang rechtlicher oder wirtschaftlicher Natur zwischen mehreren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MittBayNot 1980, 77 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 04.08.1988 - BReg. 2 Z 19/88

    Voraussetzungen für die Löschung des Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit

    zu 4), 5), 6) und 7) die Löschung nicht bewilligt haben, setzt die Löschung den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs voraus, wobei dieser Nachweis grundsätzlich in der Form des § 29 GBO zu führen ist (BayObLG DNotZ 1974, 235, 236; 1983, 320, 322; OLG Frankfurt MittBayNot 1980, 77 ).

    Die Verfügung ist den Nacherben gegenüber schon dann unwirksam, wenn sie teilweise unentgeltlich war (BayObLG DNotZ 1974, 235, 236; OLG Frankfurt MittBayNot 1980, 77 ).

    2 BGB, wenn der Vorerbe - objektiv betrachtet - ohne gleichwertige Gegenleistung ein Opfer aus der Erbschaftsmasse bringt und - subjektiv betrachtet - weiß, daß für dieses Opfer keine gleichwertige Gegenleistung zufließt, oder die Unzulänglichkeit der Gegenleistung hätte erkennen müssen (OLG Frankfurt MittBayNot 1980, 77 ).

    Sie hat daher das GBA für berechtigt und verpflichtet angesehen, bei der Prüfung dieser Frage Regeln der Lebenserfahrung und der Wahrscheinlichkeit anzuwenden, und in den Begriff der Unentgeltlichkeit das subjektive Tatbestandsmerkmal aufgenommen (vgl. BayObLG DNotZ 1956, 304, 305 f.; OLG Hamm DNotZ 1969, 675 f.; OLG Frankfurt MittBayNot 1980, 77; Staudinger/Behrends, 12. Aufl., § 2113 BGB , Rd.-Nrn. 62 und 68).

  • BayObLG, 30.01.1991 - BReg. 2 Z 1/91

    Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch

    Denn die Beteiligten haben ein Interesse daran, daß das Grundstück von den Beteiligten zu.3 endgültig erworben wird und MittBayNot 1991 Heft 3 sie bei Eintritt des Nacherbfalls keinen Ansprüchen der Nacherben ausgesetzt sind (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 1071108 [= MittBayNot 1980, 77 ]) c) Der Nacherbenvermerk kann ebenso wie der Testamentsvollstreckervermerk ohne Bewilligung des Beteiligten zu 2 gelöscht werden; damit steht auch der Eintragung der Auflassung nichts im Wege.
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