Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 09.09.1983 - 3 W 84/83   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MittBayNot 1983, 242 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94  

    Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts;

    Nachgereicht wurde der nunmehr bei den Grundakten befindliche Aufteilungsplan Nr. 1011/74. Er hat bei Anlegung der Wohnungsgrundbücher sowie Eintragung des Wohnungseigentums vorgelegen und ist deswegen maßgeblich (vgl. KG JFG 15, 85, 86 f; OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242; Erman/Hagen, BGB, 9. Aufl., § 874 Rdn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2010 - 3 Wx 54/10  

    Aufteilungsplan und gemeinschaftliche Sondernutzungsrechte

    ./2010 vom 25.3.2010 zu den Akten gereicht, die eine Änderung und Ergänzung zur Teilungserklärung hinsichtlich der Bauzeichnung der Anlage 9 der MittBayNot 1983, 242 ; Hügel in BeckOK Bamberger/ Roth Stand 1.2.2010, § 7 WEG Rz. 6; ders. in NotBZ 2003, 149; Staudinger-Rapp, a.a.O.; Riecke/Schmid/ Schneider, § 7 WEG Rz. 83; Demharter, a.a.O. Anh. § 3 Rz. 43).

    Der Begriff "Anlage" in § 7 Abs. 4 WEG ist aber nicht als Anlage zu einer notariellen Urkunde i. S. v. § 9 Abs. 1 S. 2 und 3 BeurkG zu verstehen, sondern Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung sind lediglich zusammen mit der Eintragungsbewilligung dem GBA einzureichen und ihre Zusammengehörigkeit muss deutlich werden (BayObLG NJW-RR 2003, 446, 446; OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242 ; LG Köln MittRhNotK 1984, 16; Bärmann/Armbrüster, Wohnungseigentumsgesetz, 10. Aufl. 2008, § 7 Rn. 93; BeckOK-BGB/Hügel, Stand 1.8. 2010, § 7 Rn. 7; DNotI-Report 1999, 17, 18; nunmehr auch Staudinger/Rapp, BGB, 13. Bearb. 2005, § 7 WEG Rn. 15).

  • OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 20 W 302/16  

    Wohnungseigentumsgesetz: Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Sollte das Grundbuchamt seine Beanstandung in dieser Weise verstanden wissen wollen, dürfte zu berücksichtigen sein, dass nach inzwischen ganz herrschender Auffassung unter "Beifügen" des Aufteilungsplans sowie der Abgeschlossenheitsbescheinigung "als Anlagen" zur Eintragungsbewilligung gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 WEG nicht eine Mitbeurkundung im Sinne der §§ 9 Abs. 1 Satz 3, 44 BeurkG gemeint sein soll, sondern dies lediglich bedeuten soll, dass dem Eintragungsantrag zusammengehörende Urkunden - Eintragungsbewilligung, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung - beizufügen sind, das heißt, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung müssen zur Eintragung vorgelegt und die Zusammengehörigkeit mit der Eintragungsbewilligung deutlich werden (vgl. Jennißen/Krause, a.a.O., § 7 Rz. 16; Staudinger/Rapp, BGB, Neub. 2005, § 7 WEG Rz. 15; Rapp in Beck'sches Notarhandbuch, 5. Aufl., A III Rz. 29 f; Bärmann/Armbrüster, a.a.O., § 7 Rz. 93; Demharter, a.a.O., Anhang zu § 3 Rz. 43; Hügel in BeckOK BGB, Stand: 15.06.2017, § 3 WEG Rz. 7; Kral in BeckOK GBO, a.a.O., Sonderbereich "WEG" Rz. 98; Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 4. Aufl., § 7 Rz. 83; Hügel/Elzer, WEG, § 7 Rz. 22, je m. w. N.; KG ZMR 2015, 881; OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 8; BayObLG Rpfleger 2003, 289; OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242, je zitiert nach juris; vgl. auch DNotI-Report 1999, 17, unter Hinweis auf die seinerzeitige Gegenauffassung).
  • BayObLG, 12.12.2002 - 2Z BR 112/02  

    Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan bei Wohnungseigentum - Abweichung des

    Eine Mitausfertigung ist dann nicht zwingend erforderlich; wohl aber muss die Zusammengehörigkeit von Aufteilungsplan und Eintragungsbewilligung verdeutlicht werden (OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242/243; offen gelassen OLG Karlsruhe ZMR 1993, 474/475).
  • OLG München, 04.10.2013 - 34 Wx 174/13  

    Wohnungsgrundbuch: Eintragung unter Bezugnahme auf einen die formellen

    Dass diese selbst Teil der Beurkundung sind, ist nicht notwendig (BayObLG FGPrax 2003, 57/58; OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242/243 f.; Schneider in Riecke/Schmid WEG 3. Aufl. § 7 Rn. 83).
  • OLG München, 09.11.1983 - Ds Not 1/83  

    Zur Zulässigkeit einer Mißbilligung

    (Leitsatz des Einsenders) OLG Zweibrücken, Beschluß vom 9.9.1983 - 3 W 84/83 - mitgeteilt von Hans-Joachim Bauer, Richter am OLG Aus dem Tatbestand: Die Beteiligten sind Miteigentümer des betroffenen Grundstücks zu je 1 /2 Anteil.
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