Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 09.09.1983 - 3 W 84/83   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MittBayNot 1983, 242 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94  

    Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts;

    Nachgereicht wurde der nunmehr bei den Grundakten befindliche Aufteilungsplan Nr. 1011/74. Er hat bei Anlegung der Wohnungsgrundbücher sowie Eintragung des Wohnungseigentums vorgelegen und ist deswegen maßgeblich (vgl. KG JFG 15, 85, 86 f; OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242; Erman/Hagen, BGB , 9. Aufl., § 874 Rdn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2010 - 3 Wx 54/10  

    Aufteilungsplan und gemeinschaftliche Sondernutzungsrechte

    ./2010 vom 25.3.2010 zu den Akten gereicht, die eine Änderung und Ergänzung zur Teilungserklärung hinsichtlich der Bauzeichnung der Anlage 9 der MittBayNot 1983, 242 ; Hügel in BeckOK Bamberger/ Roth Stand 1.2.2010, § 7 WEG Rz. 6; ders. in NotBZ 2003, 149; Staudinger-Rapp, a.a.O.; Riecke/Schmid/ Schneider, § 7 WEG Rz. 83; Demharter, a.a.O. Anh. § 3 Rz. 43).

    Der Begriff "Anlage" in § 7 Abs. 4 WEG ist aber nicht als Anlage zu einer notariellen Urkunde i. S. v. § 9 Abs. 1 S. 2 und 3 BeurkG zu verstehen, sondern Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung sind lediglich zusammen mit der Eintragungsbewilligung dem GBA einzureichen und ihre Zusammengehörigkeit muss deutlich werden (BayObLG NJW-RR 2003, 446, 446; OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242 ; LG Köln MittRhNotK 1984, 16; Bärmann/Armbrüster, Wohnungseigentumsgesetz, 10. Aufl. 2008, § 7 Rn. 93; BeckOK-BGB/Hügel, Stand 1.8. 2010, § 7 Rn. 7; DNotI-Report 1999, 17, 18; nunmehr auch Staudinger/Rapp, BGB, 13. Bearb. 2005, § 7 WEG Rn. 15).

  • BayObLG, 12.12.2002 - 2Z BR 112/02  

    Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan bei Wohnungseigentum - Abweichung des

    Eine Mitausfertigung ist dann nicht zwingend erforderlich; wohl aber muss die Zusammengehörigkeit von Aufteilungsplan und Eintragungsbewilligung verdeutlicht werden (OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242/243; offen gelassen OLG Karlsruhe ZMR 1993, 474/475).
  • OLG München, 04.10.2013 - 34 Wx 174/13  

    Wohnungsgrundbuch: Eintragung unter Bezugnahme auf einen die formellen

    Dass diese selbst Teil der Beurkundung sind, ist nicht notwendig (BayObLG FGPrax 2003, 57/58; OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242/243 f.; Schneider in Riecke/Schmid WEG 3. Aufl. § 7 Rn. 83).
  • OLG München, 09.11.1983 - Ds Not 1/83  

    Zur Zulässigkeit einer Mißbilligung

    (Leitsatz des Einsenders) OLG Zweibrücken, Beschluß vom 9.9.1983 - 3 W 84/83 - mitgeteilt von Hans-Joachim Bauer, Richter am OLG Aus dem Tatbestand: Die Beteiligten sind Miteigentümer des betroffenen Grundstücks zu je 1 /2 Anteil.
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