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   BayObLG, 19.10.1995 - 2Z BR 99/95   

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BayObLG, 19.10.1995 - 2Z BR 99/95 (https://dejure.org/1995,3111)
BayObLG, Entscheidung vom 19.10.1995 - 2Z BR 99/95 (https://dejure.org/1995,3111)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Januar 1995 - 2Z BR 99/95 (https://dejure.org/1995,3111)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 4 Abs. 1; BGB §§ 875, 876, 877
    Reichweite einer Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit der Zustimmung sämtlicher Miteigentümer für ein Bauvorhaben auf einem zumindest noch im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksteil; Bestimmtheit einer Vollmacht i.R.v. Änderungen einer Grundbrucheintragung bei Verwendung des Wortlautes "Erteilung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 875, 876, 877; WEG § 4 Abs. 1
    Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung gegenüber dem Grundbuchamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 1996, 297
  • MittBayNot 1996, 27
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.09.2000 - V ZB 14/00

    Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch

    Betroffen im Sinne des § 19 GBO ist jeder, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, sondern rechtlich beeinträchtigt wird oder zumindest rechtlich nachteilig berührt werden kann (Senat, BGHZ 66, 341, 345; 91, 343, 346; BayObLG DNotZ 1996, 297, 301; NJW-RR 1992, 209; OLG Hamm, Rpfleger 1997, 376, 377; OLG Köln, ZMR 1993, 428, 429).
  • OLG Frankfurt, 02.03.1998 - 20 W 54/98

    Begründungsrecht weiteren Sondereigentums durch teilenden Bauträger als

    Dem entspricht die Notwendigkeit einer Bewilligung der betroffenen Wohnungseigentümer, Auflassungsvormerkungsberechtigten und Drittberechtigten nach § 19 GBO (BGHZ 91, 343 = NJW 1984, 2409 = JZ 1984, 1113 mit Anm. Weitnauer = DNotZ 1984, 695 mit Anm. Schmidt = Rpfleger 1984, 408 mit Anm. Hörer in Rpfleger 1985, 108; BayObLG DNotZ 1996, 297 = MittBayNot 1996, 27 mit Anm. Schmidt; BayObLG WE 1997, 235 = Rpfleger 1997, 63; OLG Hamm Rpfleger 1997, 376; Palandt/Bassenge BGB 57. Aufl. § 10 WEG Rz. 4 und 5).

    Richtig ist allerdings, daß die Wirkungen der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung bei der Eintragung im Grundbuch (§ 7 Abs. 3 WEG) nach dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und dem Gebot der Klarheit der Grundbucheintragungen es erfordern, daß die der Bauträgerin eingeräumte Befugnis zur Begründung weiterer Sondernutzungsrechte eindeutig sein muß (vgl. BayObLGZ 1994, 244 = DNotZ 1995, 610 mit Anm. Röll; BayObLG DNotZ 1996, 297 = MittBayNot 1996, 27 mit Anm. Schmidt; BayObLG DNotZ 1997, 475 mit Anm. Brambring = WE 1997, 110 = ZfIR 1997, 175; KG FGPrax 1996, 178 = WE 1996, 388; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 129 = NJWE-MietR 1997, 157 = Rpfleger 1997, 305 = MittRhNotK 1997, 131 = DWE 1997, 77 = ZfIR 1997, 302; Schmidt in Bärmann/Seuß Praxis des Wohnungseigentums 4. Aufl. 1997 A 266 S. 106; Basty Der Bauträgervertrag 3. Aufl. 1997 S. 35 unter A V Rz. 58).

  • BayObLG, 27.10.2004 - 2Z BR 150/04

    Unwirksame Ermächtigung zur Neubegründung von Sondernutzungsrechten ohne

    Durch die Neubegründung von Sondernutzungsrechten am Gemeinschaftseigentum werden deshalb die Rechte der dinglich Berechtigten beeinträchtigt (BGH NJW 1984, 2409 f.; BayObLG DNotZ 1996, 297/301; Weitnauer/Lüke WEG 9. Aufl. § 10 Rn. 50).

    c) Die in den jeweiligen Kaufverträgen der Beteiligten zu 1 erteilte Vollmacht zur Änderung der Gemeinschaftsordnung und zur Neubegründung von Sondernutzungsrechten betrifft nur das Verhältnis der Erwerber zum Verkäufer; sie macht die Bewilligung der dinglich Berechtigten nicht entbehrlich (BayObLG DNotZ 1996, 297/301; Schöner/ Stöber Grundbuchrecht 13. Aufl. Rn. 2967c).

  • BayObLG, 16.12.1997 - 2Z BR 10/97

    Vollmacht zur Abänderung der Teilungserklärung bei Kaufvertrag über

    Der Umstand, daß die in Nr. 4 a und b enthaltenen Grundbuchvollmachten mit den Regelungen gemäß Nrn. 1 bis 3 im selben Abschnitt des Kaufvertrags zusammengefaßt sind, kann zwar dafür sprechen, daß der Veräußerer im Innenverhältnis gegenüber dem Erwerber schuldrechtlich verpflichtet sein soll, von den Vollmachten nur im Zusammenhang mit den nach Nrn. 1 bis 3 zulässigen Baumaßnahmen Gebrauch zu machen (vgl. BayObLG DNotZ 1996, 297/300 = WE 1996, 155/157).

    (3) Die von den Erwerbern in den Kaufverträgen erteilten Vollmachten betreffen nur das Verhältnis der Erwerber zum Veräußerer und machen daher die Bewilligung der dinglich Berechtigten nicht entbehrlich (vgl. BayObLG DNotZ 1996, 297/301).

    In einem solchen Fall ist die Zustimmung der dinglich Berechtigten nicht erforderlich (vgl. BayObLG DNotZ 1996, 297/301 m.w.N.: Streblow S.154).

  • OLG München, 13.06.2006 - 32 Wx 79/06

    Unwirksamkeit abredewidriger Erklärung trotz unbeschränkter Vollmacht

    a) Hierzu ist jedoch zunächst festzustellen, dass eine derartige Abrede zwar unter Umständen im Verhältnis des teilenden Wohnungseigentümers zu den Erwerbern wirken kann, aber auf jeden Fall nicht für die sonstigen dinglich Berechtigten, also z.B. die Grundpfandgläubiger der Wohnungseigentümer, gilt (BayObLG DNotZ 1996, 297/301).
  • BGH, 13.09.2000 - V ZB 14/00
    Betroffen im Sinne des § 19 GBO ist jeder, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, sondern rechtlich beeinträchtigt wird oder zumindest rechtlich nachteilig berührt werden kann (Senat, BGHZ 66, 341, 345; 91, 343, 346; BayObLG DNotZ 1996, 297, 301; NJW-RR 1992, 209; OLG Hamm, Rpfleger 1997, 376, 377; OLG Köln, ZMR 1993, 428, 429).
  • OLG Köln, 17.11.2015 - 2 Wx 255/15

    Anforderungen an den Inhalt einer Zwischenverfügung im Verfahren vor dem

    Zwar kann die nach den oben dargelegten Grundsätzen erforderliche Zustimmung und die grundbuchrechtlich notwendige Bewilligung der Vormerkungsberechtigten auch vom Bauträger aufgrund einer ihm erteilten Vollmacht erklärt werden (BayObLG, DNotZ 1996, 297 ff.).
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