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   BayObLG, 06.12.2000 - 2Z BR 5/00   

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https://dejure.org/2000,2179
BayObLG, 06.12.2000 - 2Z BR 5/00 (https://dejure.org/2000,2179)
BayObLG, Entscheidung vom 06.12.2000 - 2Z BR 5/00 (https://dejure.org/2000,2179)
BayObLG, Entscheidung vom 06. Dezember 2000 - 2Z BR 5/00 (https://dejure.org/2000,2179)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 113 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    Art. 14 EGBGB; Art. 15 EGBGB
    Eintragung von Erwerbern bei ausländischem Güterstand

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GBO § 20; EGBGB Art. 15
    Immobilienerwerb in Errungenschaftsgemeinschaft verheirateter Ehegatten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerde; Grundbuch; Ehegatte; Ausländer; Bruchteilseigentum; Eigentumswohnung; Maßgebliches Güterrecht

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Miteigentumserwerb von Jugoslawen

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 113 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    Art. 14 EGBGB; Art. 15 EGBGB
    Eintragung von Erwerbern bei ausländischem Güterstand

Verfahrensgang

  • LG München I - 1 T 15900/99
  • BayObLG, 06.12.2000 - 2Z BR 5/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 879
  • DNotZ 2001, 391
  • FamRZ 2001, 1373 (Ls.)
  • Rpfleger 2001, 173
  • MittBayNot 2001, 221
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 30.11.2015 - 34 Wx 364/15

    Anwendbares ausländisches Recht

    c) Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85; BayObLG MittBayNot 2001, 221 mit Anm. Riering) kann die Eintragung eines Ehepaars als Bruchteilseigentümer - wie hier beantragt - nicht deshalb abgelehnt werden, weil das für sie geltende Ehegüterrecht Gesamthandseigentum vorsieht; vielmehr ist im Einzelfall konkret nachzuweisen, dass auch eine vorzeitige (Teil-) Auseinandersetzung der Ehegatten und Begründung von Miteigentum nicht möglich ist.
  • OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 20 W 112/16

    Anforderungen an Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren

    Auch in diesem Falle dürfte die bloße Möglichkeit, dass das Grundbuch im Falle der Eintragung unrichtig werden könnte, für eine Zurückweisung des Eintragungsantrags oder eine Zwischenverfügung, die hierzu auf eine weitere Klärung abzielt, nicht ausreichen (vgl. BayObLG NJW-RR 1986, 893 und NJW-RR 2001, 879 [BayObLG 06.12.2000 - 2 Z BR 5/00] ).

    Hier dürfte aufgrund des Eingangs der notariellen Urkunde feststehen, dass die Beteiligte zu 3. die thailändische Staatsangehörigkeit besitzt, nachdem sie sich durch einen thailändischen Reisepass ausgewiesen hat (vgl. dazu auch BayObLG MittBayNot 2001, 221).

  • OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08

    Grundbuchverfahren: Eintragung von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand nach

    Diese für Alleineigentum aufgestellten Grundsätze gelten entsprechend, wenn die Beteiligten beantragen, als Miteigentümer zu gleichen Teilen eingetragen zu werden (BayObLG MittBayNot 2001, 221).
  • OLG München, 22.01.2013 - 34 Wx 413/12

    Zulässigkeit der Grundbucheintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer eines

    16 b) Denn nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85; auch BayObLG MittBayNot 2001, 221) darf die Eintragung des Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks nur abgelehnt werden, wenn das Grundbuchamt sichere Kenntnisse davon hat, dass durch die Eintragung das Grundbuch unrichtig wird.
  • OLG Nürnberg, 02.07.2020 - 15 W 985/20

    Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Auflassungsvormerkung, Grundbuch,

    Besteht auf Grund der gemachten Angaben und des sonstigen Kenntnisstandes des Grundbuchamtes bezüglich des anwendbaren Rechts die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass die Ehegatten, wie beantragt Eigentümer werden könnten, hat das Grundbuchamt die Eintragung vorzunehmen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 06. Dezember 2000 - 2Z BR 5/00; Wiegand in Staudinger/Pfeifer/Diehn BGB, 2017, § 925 Rn. 57; Reithmann/Martiny a.a.O.; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Auflage 2012, Rn. 1500 und Rn. 3421b).
  • OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 20 W 213/17

    Grundbuch: Ermittlung ausländischen Rechts

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Grundbuchamt aufgrund der gemachten Angaben oder in sonstiger Weise die sichere Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch unrichtig werden würde, weil z.B. ein Ehegatte als Alleinberechtigter eingetragen werden soll, obwohl das Recht in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft fällt; bloße Zweifel hingegen genügen nicht (Senat FGPrax 2017, 60; OLG München Rpfleger 2009, 445 [OLG München 16.02.2009 - 34 Wx 095/08] ; OLG Düsseldorf Rpfleger 2010, 319; BayObLG Rpfleger 1992, 341 [BayObLG 02.04.1992 - 2 Z BR 17/92] ; 2001, 173 [BayObLG 06.12.2000 - 2 Z BR 5/00] ; Demharter, aaO, § 33 Rz. 28).
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