Weitere Entscheidung unten: LG Traunstein, 26.04.2004

Rechtsprechung
   KG, 14.06.2004 - 24 W 32/04   

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https://dejure.org/2004,1826
KG, 14.06.2004 - 24 W 32/04 (https://dejure.org/2004,1826)
KG, Entscheidung vom 14.06.2004 - 24 W 32/04 (https://dejure.org/2004,1826)
KG, Entscheidung vom 14. Juni 2004 - 24 W 32/04 (https://dejure.org/2004,1826)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 16 Abs. 2; BGB § 242
    Anspruch der anderen Wohnungseigentümer auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssel bei nachträglicher Vergrößerung einer Wohnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 2; BGB § 242
    Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf neue Kostenverteilung bei Nutzflächenänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    WEG § 16 Abs. 2; BGB § 242
    Anspruch der anderen Wohnungseigentümer auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssel bei nachträglicher Vergrößerung einer Wohnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erhebliche Veränderung der Nutzungsfläche durch Ausbau und Unterteilung der Wohneinheit in erheblichem Umfang durch den Wohnungseigentümer; Anspruch der anderen Wohnungseigentümer auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels wegen der Vergrößerung; Auswirkungen von ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2552 (Ls.)
  • NZM 2004, 549
  • NZM 2004, 880 (Ls.)
  • FGPrax 2004, 225
  • ZMR 2004, 705
  • MittBayNot 2004, 440 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels;

    Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs soll bei den Kosten eine Orientierung an einer Entscheidung des Kammergerichts (NZM 2004, 549 ff.) nahe liegen (BT-Drucks. 16/887, aaO), das einen Änderungsanspruch für gegeben hält, wenn die Wohn- oder Nutzfläche von dem für die Kostenverteilung maßgeblichen Miteigentumsanteil um mehr als 25 vom Hundert abweicht (KG, aaO, 550; ebenso jetzt OLG Köln FGPrax 2008, 57).
  • BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

    Es sieht sich hieran jedoch durch die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1991, 396, 398 f.; ZWE 2001, 320) und insbesondere durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 13. April 2000 (NZM 2001, 140) gehindert und hat die Sache deshalb mit Beschluß vom 14. Juni 2004 (ZfIR 2004, 677) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
  • LG Itzehoe, 14.10.2016 - 11 S 3/16

    Kostenverteilung nach Miteigentumsanteil: Sylter Spitzboden wird einbezogen!

    Nach der Begründung des Gesetzentwurfs soll dabei Unbilligkeit naheliegen, wenn ein solcher Vergleich eine Kostenmehrbelastung von 25 % oder mehr ergibt (vgl. BT- Dr 16/887, S. 18 f. KG, Beschluss vom 14.06.2004 - 24 W 32/04, OLG Köln, Beschluss vom 16.11.2007 - 16 Wx 154/07).
  • LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2009 - 14 S 3582/09

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bei

    Jedoch führt er in seiner Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 08.03.2006, S. 19) aus, dass der gesetzliche Abänderungsanspruch gemäß § 10 Abs. 2 S. 3 WEG bei einem Prozentsatz nahe liegen sollte, den das Kammergericht (in NZM 04, 549, 550) angenommen hat.

    Maßgebend ist vielmehr ausschließlich die Benachteiligung des Klägers (so auch Bärmann/Wenzel, § 10 WEG, Rn. 158; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten zu § 10 WEG, Rn. 38; missverständlich: Jennißen/Grziwotz/Jennißen § 10 WEG Rn. 28 unter Bezugnahme auf KG NZM 2004, 549 2 ).

  • AG Hamburg-Wandsbek, 08.10.2009 - 740 C 26/09

    Kein Anspruch auf "Personenschlüssel"

    Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels kommt in Betracht, wenn sich die Regelung in der TE als von Anfang an verfehlt oder unzweckmäßig erweist, etwa weil sie zu wenig auf die Besonderheiten der jeweiligen Wohnungseigentümergemeinschaft abgestimmt ist, wenn eine nicht sachgerechte Festlegung der Miteigentumsanteile vorliegt oder die Anlage anders als geplant errichtet wurde oder nachträglich verändert wird (vgl. BGHZ NJW 1985, 2832 ; KG WuM 1991, 366 ; NZM 2004, 549 ; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 191 ; NZM 2003, 854 ).

    In der Entscheidung des Kammergericht ( NZM 2004, 549 ) wurde gerade darauf abgestellt, dass der Miteigentumsanteil um 25 % vom Wohnflächenanteil abweicht.

  • OLG Köln, 16.11.2007 - 16 Wx 154/07

    Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels

    Auch wenn die Neuregelung davon absieht, einen konkreten Schwellenwert im Hinblick auf die Frage festzulegen, ab wann von einer unbilligen Kostenverteilung auszugehen ist, so liegt nach der Gesetzesbegründung bei Kosten eine Orientierung an dem vom Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung vom 14.06.2004 (24 W 32/04, NZM 2004, 549) zugrunde gelegten Prozentsatz nahe und zwar unabhängig davon, ob die Kostenregelung von Anfang an verfehlt war oder aufgrund geänderter Umstände unbillig erscheint.
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Rechtsprechung
   LG Traunstein, 26.04.2004 - 4 T 1649/04   

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https://dejure.org/2004,32837
LG Traunstein, 26.04.2004 - 4 T 1649/04 (https://dejure.org/2004,32837)
LG Traunstein, Entscheidung vom 26.04.2004 - 4 T 1649/04 (https://dejure.org/2004,32837)
LG Traunstein, Entscheidung vom 26. April 2004 - 4 T 1649/04 (https://dejure.org/2004,32837)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MittBayNot 2004, 440
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.01.2006 - V ZB 143/05

    Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes einer Grundschuld im Grundbuch

    a) Teilweise wird die Meinung vertreten, durch die Änderung des § 288 Abs. 1 BGB und die damit einhergehende Einführung eines variablen Verzugszinssatzes sei nun auch bei rechtsgeschäftlich vereinbarten Zinsen die Angabe eines Höchstzinssatzes entbehrlich geworden (so außer dem vorlegenden Gericht noch LG Schweinfurt Rpfleger 2004, 622; LG Traunstein MittBayNot 2004, 440; LG Konstanz BWNotZ 2002, 11; Böhringer, Rpfleger 2005, 232, 233 f.; Böttcher, RpflegerStud 2004, 1, 11; Gutachten in DNotI-Report 2003, 193; Stavorinus, Rpfleger 2004, 738; Volmer, ZfIR 2001, 246 f.; Wagner, Rpfleger 2004, 668, 673; Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2002], Einleitung zu §§ 1113 ff. Rdn. 41; AnwKomm-BGB/Zimmer, 2004, § 1115 Rdn. 17).
  • OLG Hamm, 29.08.2005 - 15 W 217/05

    variable Grandschuldzinsen

    Die hinreichende Bestimmbarkeit in diesem Sinne ist jedenfalls dann gegeben, wenn - wie hier - die Berechnungsfaktoren für die Grundschuldzinsen demjenigen des gesetzlichen Anspruchs auf Verzugszinsen entsprechen (siehe dazu nachstehend), dessen Bezugsgröße, der Basiszins, die Entwicklung der Kapitalmärkte widerspiegelt (LG Konstanz BWNotZ 2002, 11; LG Traunstein MittBayNot 2004, 440; LG Schweinfurt Rpfleger 2004, 662; Wolfsteiner MittBayNot 2003, 295, 296 sowie in Staudinger a.a.O., Einleitung zu §§ 1113 ff, Rdnr. 41; Wagner Rpfleger 2004, 668, 671 f. Böttcher Rpfleger 2004, 10, 11).
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