Rechtsprechung
   BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Notare Bayern PDF, S. 69 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 107 BGB
    Erwerb eines vermieteten Grundstücks bei Vorbehaltsnießbrauch nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

  • lexetius.com

    GBO §§ 71 Abs. 1, 78; BGB § 107

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beschwerdeberechtigung eines Beteiligten im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren; Zulässigkeit der Erstbeschwerde eines Beteiligten im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren; Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren; Lediglich rechtliche Vorteilhaftigkeit für einen Minderjährigen bei einem auf den Erwerb eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks gerichteten Rechtsgeschäft; Vorbehalt des Nießbrauchs an einem zu übertragenden Grundstück; Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 107; GBO §§ 71 Abs. 1, 78
    Kein lediglich rechtlicher Vorteil bei Überlassung vermieteten oder verpachteten Grundstücks unter Vorbehaltsnießbrauch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren; zum für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaften Rechtsgeschäft im Sinne des § 107 BGB

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Grundstückserwerb durch Minderjährige, Begriff des "rechtlich lediglich vorteilhaften" Rechtsgeschäfts i.S.v. § 107 BGB bei vermietetem Grundstück, Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB), Gesamtbetrachtung von schuldrechtlichem und dinglichen Rechtsgeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 71 Abs. 1 § 78; BGB § 107
    Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Rechtsnachteil bei Nießbrauchsbestellung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Großvater will den Enkeln Grundstücke überschreiben - Ist ein künftiger Eigentümer minderjährig, muss ein Ergänzungspfleger die Übertragung prüfen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Leitsatz)

    Zur Frage der Schenkung eines "beschwerten" Grundstücks an einen Minderjährungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 69 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    § 107 BGB
    Erwerb eines vermieteten Grundstücks bei Vorbehaltsnießbrauch nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Grundstückserwerb durch Minderjährige, Begriff des "rechtlich lediglich vorteilhaften" Rechtsgeschäfts i.S.v. § 107 BGB bei vermietetem Grundstück, Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB), Gesamtbetrachtung von schuldrechtlichem und dinglichen Rechtsgeschäft

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 03.02.2005, V ZB 44/04 (Kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft bei Überlassung vermieteten Grundbesitzes trotz Nießbrauchsvorbehalt)" von Notar Tobias Fembacher, original erschienen in: DNotZ 2005, 627 - 630.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ergänzungspflegerbestellung für Minderjährige bei Schenkung von nießbrauchsbelastetem, vermietetem Grundbesitz" von Notarassessor Dr. Arne Everts, original erschienen in: ZEV 2005, 209 - 212.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grundstücksschenkung des gesetzlichen Vertreters an Minderjährige" von WissMit.Thorsten Führ, LL.M. und Ralf Menzel, original erschienen in: FamRZ 2005, 1729 - 1730.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 162, 137
  • NJW 2005, 1430
  • MDR 2005, 562
  • DNotZ 2005, 625
  • NZM 2005, 437 (Ls.)
  • FGPrax 2005, 102 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 1738 (Ls.)
  • WM 2005, 942
  • WM 2005, 943
  • Rpfleger 2005, 354
  • MittBayNot 2005, 413



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10  

    Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen:

    Anders sei es nur, wenn die Gemeinschaftsordnung nicht unerhebliche Verschärfungen zu Lasten des Minderjährigen vorsehe (Senat, Beschluss vom 9. Juli 1980 - V ZB 16/79, BGHZ 78, 28, 32; BayObLG, BayObLGZ 1979, 243, 249), wenn ein Verwaltervertrag bestehe und der Minderjährige mit dem Erwerb der Eigentumswohnung in diesen eintrete (OLG Celle, NJW 1976, 2214, 2215; OLG Hamm, NZM 2000, 1028, 1029; vgl. auch BayObLG, FGPrax 1998, 21, 22) oder wenn die Eigentumswohnung vermietet sei (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 3610m unter Hinweis auf Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 140, die aber selbst die Gegenmeinung vertreten).

    Auch dessen Erwerb ist für ihn nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, weil er mit dem Erwerb des Grundstücks nach § 566 Abs. 1, § 581 Abs. 2 und § 593b BGB kraft Gesetzes als Vermieter bzw. Verpächter in das Miet- oder Pachtverhältnis eintritt und als Folge davon die den Vermieter bzw. Verpächter treffenden Verpflichtungen auch unter Einsatz seines übrigen Vermögens zu erfüllen hat (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 140).

    Im Übrigen endete die Entlastung im Innenverhältnis auch mit dem Ende des Nießbrauchs (zu diesem Gesichtspunkt Senatsbeschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, aaO, S. 141).

  • BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10  

    Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld

    Deren Beschwerdeberechtigung ergibt sich bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerden (Senat, BGHZ 151, 116, 121; 162, 137, 138).
  • BGH, 19.12.2013 - V ZB 209/12  

    Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

    Das gilt auch, soweit die Erstbeschwerde des Antragstellers zu 1 als unzulässig hätte verworfen werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 138).

    Da das Beschwerdegericht die Beschwerde des Antragstellers zu 1 gleichwohl als zulässig behandelt und in der Sache beschieden hat, ist dessen Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wird (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 139).

  • BGH, 12.12.2013 - V ZB 120/13  

    Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf

    Ihre Beschwerdebefugnis für das Rechtsbeschwerdeverfahren folgt aus der Zurückweisung ihrer Beschwerden; dies gilt auch, soweit die Beschwerde der Antragsteller zu 1 an sich als unzulässig hätte verworfen werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 138).

    Hinzukommen muss vielmehr, dass der Beschwerdeführer antragsberechtigt ist (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 139).

    c) Da das Beschwerdegericht die Beschwerde der Antragsteller zu 1 gleichwohl als zulässig behandelt und in der Sache negativ beschieden hat, ist ihre Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beschwerde als unzulässig verworfen wird (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, aaO).

  • OLG München, 08.02.2011 - 34 Wx 18/11  

    Grundbuchverfahren: Ergänzungspflegerbestellung bei Grundstücksauflassung

    Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 162, 137) ist ein auf den Erwerb eines vermieteten (oder verpachteten) Grundstücks gerichtetes Rechtsgeschäft für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne des § 107 BGB.

    Ob sie für das Vermögen des Minderjährigen hinnehmbar sind, kann nicht abstrakt beurteilt werden, sondern erfordert eine entsprechende einzelfallbezogene Prüfung durch den gesetzlichen Vertreter (BGHZ 162, 137/140 f.; ebenso BayObLG NJW 2003, 1129; siehe auch Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Aufl. Rn. 3610 k; Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1795 Rn. 13).

    Der Bundesgerichtshof erachtete sie hingegen insoweit nur als Klarstellung bzw. "Abgrenzung"; für die der Entscheidung vom 9.7.1980 zugrundeliegende Fallgestaltung wurde sie bei dieser Gelegenheit nicht (siehe auch Palandt/Ellenberger BGB § 181 Rn. 22 a.E.), wohl aber dann im Beschluss vom 3.2.2005 (BGHZ 162, 137/143 f.) aufgegeben.

    Würde man eine Gesamtbetrachtung aus rechtssystematischen Gründen nämlich nicht anstellen, ergäbe sich nichts anderes über eine dann gebotene teleologische Reduktion des § 181 letzter Halbsatz BGB: die Ausnahme ("es sei denn, dass ...") greift dann nicht ein, wenn die Erfüllung der Verbindlichkeit für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist (vgl. BGHZ 162, 137/142 f.; auch BGHZ 161, 170/174; Feller DNotZ 1989, 66/75).

    Die von der Beschwerde herangezogene Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8.4.2004 (2Z BR 068/04 = Rpfleger 2004, 564) ist jedenfalls im Hinblick auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3.2.2005 (BGHZ 162, 137 - Leitsatz c - ) überholt.

  • OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04  

    Notwendige Widerrufsbelehrung im Finanzierungsleasingvertrag: Folgen der Angabe

    Darauf ist der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in seinem von der Beklagten herangezogenen Urteil vom 21. Juli 2005 - 2 U 44/05 - (NJW 2005, 1430 f.) nicht eingegangen.

    Deshalb kollidiert § 14 Abs. 4 BGB-InfoV entgegen einer beiläufigen Bemerkung im genannten Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz (NJW 2005, 1430, 1431) nicht mit diesem Gesetz; er beruht vielmehr auf einer an anderer Stelle getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (Art. 245 Nr. 1 EGBGB).

  • BGH, 20.02.2014 - V ZB 179/13  

    Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren

    Dies gilt auch, soweit die Beschwerde der Beteiligten zu 1 als unzulässig hätte verworfen werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 138).
  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14  

    Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten

    Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 2 folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bereits daraus, dass seine Erstbeschwerde zurückgewiesen worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 2012 - XII ZB 624/11 - FamRZ 2012, 1131 Rn. 3 und vom 25. August 1999 - XII ZB 109/98 - FamRZ 2000, 219 mwN; BGHZ 162, 137, 138 f. = NJW 2005, 1430).
  • BGH, 23.11.2011 - XII ZB 293/11  

    Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein

    Die Beschwerdebefugnis für das Rechtsbeschwerdeverfahren ergibt sich daraus, dass die Erstbeschwerde des Jugendamts zurückgewiesen worden ist (vgl. BGHZ 162, 137 = FamRZ 2005, 1738 [LS]; Senatsbeschluss vom 25. August 1999 - XII ZB 109/98 - FamRZ 2000, 219 mwN).

    Die Zurückweisung erfolgt mit der Klarstellung, dass die Beschwerde im Hinblick auf die Anordnung der Ergänzungspflegschaft - als unzulässig - verworfen wird (vgl. BGHZ 162, 137 = FamRZ 2005, 1738 [LS]).

  • OLG Dresden, 23.12.2015 - 22 WF 1052/15  

    Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an

    Lediglich für solche, den Minderjährigen kraft Gesetzes treffenden persönlichen Verpflichtungen, die ihrem Umfang nach begrenzt und wirtschaftlich derart unbedeutend sind, dass sie unabhängig von den Umständen des Einzelfalls eine Verweigerung der Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter oder durch einen Ergänzungspfleger nicht rechtfertigen könnten, hat die Rechtsprechung § 107 BGB einschränkend ausgelegt (BGH, FamRZ 2005, 359: betreffend die gewöhnlichen öffentlichen Lasten des Grundstücks, da sie ihrem Umfang nach begrenzt und in der Regel aus den laufenden Erträgen des Grundstücks gedeckt werden können; demgegenüber wird ein rechtlicher Nachteil angenommen beim Erwerb einer Eigentumswohnung: BGH, NJW 2010, 3643 wie auch beim Erwerb eines vermieteten und verpachteten Grundstücks, BGHZ 162, 137).
  • BGH, 26.02.2015 - V ZB 86/13  

    Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis

  • BGH, 18.04.2012 - XII ZB 623/11  

    Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2017 - 3 Wx 65/16  

    Gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit

  • OLG München, 06.03.2008 - 34 Wx 14/08  

    Wohnungsgrundbuchverfahren: Besetzung des Landgerichts im Beschwerdeverfahren;

  • OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07  

    Wohnungseigentum: Kennzeichnung von Sondernutzungsrechten im Wortlaut einer

  • OLG München, 31.08.2016 - 34 Wx 18/16  

    Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer

  • OLG Schleswig, 06.04.2011 - 2 W 60/10  

    Rechte der Grundpfandgläubiger bei Eintragung einer BGB -Gesellschaft als

  • BGH, 18.04.2012 - XII ZB 624/11  

    Beschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung

  • OLG Hamm, 06.07.2010 - 15 W 330/10  

    Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Zuwendung einer Eigentumswohnung an

  • BGH, 11.04.2012 - XII ZB 531/11  

    Betreuungsverfahren: Fortbestehen der durch Hinzuziehung in erster Instanz

  • OLG Köln, 13.12.2010 - 2 Wx 137/10  

    Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung

  • OLG München, 09.06.2015 - 34 Wx 157/15  

    Ausweisung aller GbR-Gesellschafter als Gläubigerin bei Eintragung einer

  • OLG Celle, 07.11.2013 - 4 W 186/13  

    Ergänzungspflegerbestellung: Notwendigkeit im Zusammenhang mit einem

  • KG, 31.08.2010 - 1 W 167/10  

    Elterliche Sorge: Beurteilung eines rechtlichen Vorteils bei der aufschiebend

  • LG Coburg, 15.10.2007 - 41 T 98/07  

    Keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Schenkung belasteten

  • OLG München, 09.06.2017 - 34 Wx 23/17  

    Zum Antragsrecht desjenigen, dessen Recht infolge der beanstandeten Eintragung

  • OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 20 W 213/12  

    Grundbuch: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Vorstands einer

  • OLG Frankfurt, 07.09.2009 - 20 W 157/08  

    Grundbuchverfahren: Auslegung einer Urkunde durch das Grundbuchamt; Umfang einer

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 3 Wx 91/09  

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Ausführung einer

  • OLG Rostock, 09.06.2009 - 3 W 37/09  

    Grundbuchberichtigung: Unrichtigkeit des Grundbuches

  • OLG Köln, 19.12.2008 - 2 Wx 51/08  

    Beschwerdebefugnis im FGG -Verfahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • OLG Brandenburg, 16.08.2017 - 5 W 6/17  

    Berichtigung des Namens des Berechtigten

  • OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10  

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde eines weiteren Beteiligten gegen die

  • OLG Dresden, 19.04.2011 - 17 W 345/11  

    Zulässigkeit eines Vorbescheides und der dagegen gerichteten Beschwerde im

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 3 Wx 92/09  

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Ausführung einer

  • OLG Jena, 02.03.2012 - 9 W 42/12  

    Erfordernis einer familiengrichtliche Genehmigung bei Grundstückserwerb durch

  • OLG München, 25.10.2013 - 34 Wx 315/13  

    Grundbuchbeschwerde: Anspruch eines Beteiligten auf Wiedereintragung eines

  • KG, 17.01.2006 - 1 W 175/05  

    Handelsregisterverfahren: Gemeinschaftliche Antrags- und Beschwerdebefugnis

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