Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.09.2004 - 15 WF 214/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Wirksamkeit von Eheverträgen, Scheidungsfolgevereinbarungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines vom eheangemessenen Bedarfs des unterhaltsberechtigten Ehegatten unabhängigen Mindestunterhalts in einer Trennungsfolgenvereinbarung; Anspruch auf Herabsetzung einer in einer Trennungsvereinbarung geregelten Unterhaltsverpflichtung; Überprüfung der Benachteiligung von Ehefrauen wegen Erwerbslosigkeit durch Schwangerschaft; Zumutbarkeit einer offenkundig einseitigen Lastenverteilung zwischen Ehegatten; Pflicht zur Zahlung von Mindestunterhalt aufgrund unterhaltsrechtlicher Leistungsfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Mindestunterhalt kann sittenwidrig sein!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 138 § 313 § 1408
    Inhaltskontrolle der Regelung über den nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ehegattenunterhalt - Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1585
  • FamRZ 2004, 1969
  • MittBayNot 2006, 243



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06

    Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden

    Den Gerichten obliegt es insofern, den verfassungsrechtlichen Schutz vor einer mit dem Gedanken der ehelichen Solidarität nicht in Einklang zu bringenden unangemessenen Benachteiligung der im Einzelfall benachteiligten Partei zu gewähren (ebenso OLG Celle FamRZ 2004, 1969 mit zustimmender Anm. Bergschneider).
  • OLG Karlsruhe, 11.09.2006 - 20 UF 164/05

    Nichtigkeit eines den unterhaltspflichtigen Ehegatten überfordernden Ehevertrages

    Dies gilt nicht nur zu Gunsten des potenziell unterhaltsberechtigten, sondern auch zu Gunsten des unterhaltsverpflichteten Ehegatten (OLG Celle NJW-RR 2004, 1585).

    Maßgebend für diese Beurteilung ist der das gesetzliche Leitbild des Ehegattenunterhalts maßgeblich prägende Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten an den die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden Einnahmen und geldwerten Vorteile (Halbteilung) und der Rücksichtnahme auf die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners (vgl. OLG Celle NJW-RR 2004, 1585, 1586).

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