Weitere Entscheidung unten: OLG München, 04.02.2009

Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2008 - II ZR 246/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1335
BGH, 20.10.2008 - II ZR 246/07 (https://dejure.org/2008,1335)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2008 - II ZR 246/07 (https://dejure.org/2008,1335)
BGH, Entscheidung vom 20. Oktober 2008 - II ZR 246/07 (https://dejure.org/2008,1335)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 743, 745
    Miteigentümer, der ein schuldrechtliches Sondernutzungsrecht hat, stehen auch Vermietungserträge hieraus allein zu

  • Wolters Kluwer

    Nutzungsrecht als wesentlicher Bestandteil des Eigentums; Nutzungsrecht als Gegenstand einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung; Anspruch der Miteigentümer eines Grundstücks auf den Mietzins aus der Vermietung von Stellplätzen; Anspruchsberechtigte hinsichtlich der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Miteigentum; Stellplatzvermietung; Nutzungsvereinbarung; Sondernutzungsrecht; Früchte; Teilhaber

  • Judicialis

    BGB § 743; ; BGB § 745 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 743; BGB § 745 Abs. 3
    Nutzungsrecht als wesentlicher Bestandteil des Eigentums; Nutzungsrecht als Gegenstand einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung; Anspruch der Miteigentümer eines Grundstücks auf den Mietzins aus der Vermietung von Stellplätzen; Anspruchsberechtigte hinsichtlich der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzungsrecht ist schuldrechtlicher Sondervereinbarung zugänglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sondervereinbarungen über ein Nutzungsrecht

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Schuldrechtliche Sondervereinbarung über Nutzungsrecht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Miteigentum: Kein Ausgleich von Nutzungen bei Sondernutzungsrecht! (IMR 2009, 243)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1270
  • ZIP 2009, 515
  • MDR 2009, 443
  • DNotZ 2009, 847
  • NZM 2009, 332
  • WM 2009, 620
  • MittBayNot 2009, 222
  • NZG 2009, 474
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.12.1997 - II ZR 203/96

    Auslegung eines Vertrages über die Gewinnverwendung vergangener Geschäftsjahre im

    Auszug aus BGH, 20.10.2008 - II ZR 246/07
    a) Das Nutzungsrecht ist kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung zugänglich (Bestätigung Sen. Urt. v. 8. Dezember 1997 - II ZR 203/96, ZIP 1998, 348 f.).

    Das Nutzungsrecht ist kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung zugänglich (siehe nur Sen. Urt. v. 8. Dezember 1997 - II ZR 203/96, ZIP 1998, 384 f.).

  • BGH, 17.04.1953 - V ZR 58/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.10.2008 - II ZR 246/07
    Es steht außer Streit und ist deshalb schon nicht klärungsbedürftig, dass innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft in den Grenzen des § 745 Abs. 3 BGB durch Mehrheitsbeschluss der Teilhaber Sondernutzungsrechte für einzelne Teilhaber begründet werden können (siehe insoweit nur BGH, Urt. v. 17. April 1953 - V ZR 58/52, NJW 1953, 1427; Staudinger/Langhein, BGB [2002] § 743 Rdn. 40, § 745 Rdn. 14; MünchKommBGB/K. Schmidt, 4. Aufl. §§ 744, 745 Rdn. 24).
  • BGH, 20.02.2014 - V ZB 116/13

    Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer

    (2) Eine solche auf Dauer angelegte Benutzungsregelung können Bruchteilseigentümer gemäß § 745 Abs. 1 BGB treffen; in den Grenzen des § 745 Abs. 3 BGB können sie die Nutzung ihres Eigentums ganz oder in Teilen einem einzelnen Teilhaber überlassen (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 20. Oktober 2008 - II ZR 246/07, NJW 2009, 1270, 1271 mwN).
  • BGH, 04.03.2011 - V ZR 123/10

    Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

    Das Berufungsgericht hat zur Begründung der nachträglichen Zulassung der Revision ausgeführt, es erscheine "nicht ausgeschlossen, dass das Landgericht bei seiner Beurteilung von höchstrichterlicher Rechtsprechung (z.B. BayObLG, WuM 1989, 38; OLG Schleswig, Beschluss vom 3. September 2004 - 2 W 90/03 - nicht aber BGH, NZM 2009, 332 und OLG Frankfurt, WE 1996, 73) abgewichen" sei.
  • BFH, 18.08.2009 - X R 22/07

    Betriebsaufspaltung bei Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen, die nicht im

    Es ist ebenfalls anerkannt, dass innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft in den Grenzen des § 745 Abs. 3 BGB Sondernutzungsrechte für einzelne Teilhaber durch Mehrheitsbeschluss der Teilhaber begründet werden können (s. insoweit nur Bundesgerichtshof --BGH--, Beschluss vom 20. Oktober 2008 II ZR 246/07, Deutsches Steuerrecht 2009, 813; MünchKommBGB/K. Schmidt, a.a.O., §§ 744, 745 Rz 24).
  • OLG Nürnberg, 03.08.2011 - 10 W 302/11

    Wohnungsgrundbuch: Zuordnung eines Sondernutzungsrechts zu einem

    Bei Bruchteilseigentum an einem Grundstück ist allgemein anerkannt, dass in den Grenzen des § 745 Abs. 3 BGB Sondernutzungsrechte für einzelne Teilhaber begründet werden können (vgl. BGH NJW 1953, 1427 und NJW 2009, 1270).
  • FG München, 22.10.2010 - 7 K 1793/08

    Kein Mantelkauf bei Einstieg von Investoren in eine neu gegründete

    Nach der Intention des Gesetzes soll der Verlustabzug nicht für Neugründungen, bei denen die Kapitalzufuhr erst sukzessive erfolgt, ausgeschlossen werden (so auch Frotscher in Frotscher/Maas, KStG, UmwStG, Komm., § 8 KStG, Rz. 184e und 191; im Ergebnis ebenso Heßler/Mosebach, DStR 2009, 813; a.A. Dötsch in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Komm., § 8 Abs. 4 KStG, Rz. 77).
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Rechtsprechung
   OLG München, 04.02.2009 - 34 Wx 114/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16572
OLG München, 04.02.2009 - 34 Wx 114/08 (https://dejure.org/2009,16572)
OLG München, Entscheidung vom 04.02.2009 - 34 Wx 114/08 (https://dejure.org/2009,16572)
OLG München, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - 34 Wx 114/08 (https://dejure.org/2009,16572)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Notare Bayern PDF, S. 50

    GBO §§ 19, 81 Abs. 1; GVG § 75; ZPO § 568; BayGO Art. 36, 37 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, 38 Abs. 1
    Keine Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters zur Abgabe einer Löschungsbewilligung

  • openjur.de

    Vertretungsmacht des ersten Bürgermeister in Bayern zur Abgabe einer Löschungsbewilligung für eine zu Gunsten der Gemeinde eingetragenen Grundschuld

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 19, 81 Abs. 1; GVG § 75; ZPO § 568; BayGO Art. 36, 37 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 38 Abs. 1
    Erster Bürgermeister einer bayerischen Gemeinde muss dem Grundbuchamt zur Löschung einer Grundschuld einen Gemeinderatsbeschluss als Vertretungsnachweis vorlegen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit eines Einzelrichters für Entscheidungen über zulassungsfreie Grundbuchbeschwerden bei den Landgerichten; Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde zur Abgabe einer Löschungsbewilligung für eine zugunsten der Gemeinde ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einzelrichterentscheidung über zulassungsfreie Grundbuchbeschwerden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 405
  • MittBayNot 2009, 222
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • BayObLG, 31.10.1985 - BReg. 2 Z 89/85

    Mangelhafter Gemeinderatsbeschluß im Grundbuchverfahren

    Auszug aus OLG München, 04.02.2009 - 34 Wx 114/08
    Denn Art. 38 Abs. 1 GO begründet nach überkommener Auffassung lediglich das Vertretungsrecht des ersten Bürgermeisters, jedoch nicht seine Vertretungsmacht (BayObLG MittBayNot 1986, 22/23; Demharter § 19 Rn. 85; Widtmann/Grasser Bayerische Gemeindeordnung Art. 38 Rn. 3; a.A. Bauer/Böhle/Ecker Bayerische Gemeindeordnung Art. 38 Rn. 3; offen gelassen in BayObLG BayVBl 1999, 473).

    Als mögliche Ermächtigungsgrundlage sind die vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien für die Gewährung von Darlehen im Einheimischenmodell vom 18.10.1994 in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 6.8.1996 über die Darlehensgewährung an den Beteiligten zu 1 heranzuziehen und nach den für Grundbucherklärungen entwickelten Grundsätzen auszulegen (vgl. BayObLG MittBayNot 1986, 22/23).

  • BGH, 19.10.1992 - II ZR 171/91

    Heilung unwirksamer Bestellung des Einzelrichters

    Auszug aus OLG München, 04.02.2009 - 34 Wx 114/08
    Dies ist ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund (vgl. § 78 Satz 2 GBO, § 547 Nr. 1 ZPO; BGH NJW 1989, 229/230; 1993, 600; 2001, 1357; Senat FGPrax 2008, 99; Meikel/Streck GBO 10. Aufl. § 81 Rn. 5; Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 34).
  • OLG München, 06.03.2008 - 34 Wx 14/08

    Wohnungsgrundbuchverfahren: Besetzung des Landgerichts im Beschwerdeverfahren;

    Auszug aus OLG München, 04.02.2009 - 34 Wx 114/08
    Dies ist ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund (vgl. § 78 Satz 2 GBO, § 547 Nr. 1 ZPO; BGH NJW 1989, 229/230; 1993, 600; 2001, 1357; Senat FGPrax 2008, 99; Meikel/Streck GBO 10. Aufl. § 81 Rn. 5; Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 34).
  • BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96

    Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von

    Auszug aus OLG München, 04.02.2009 - 34 Wx 114/08
    Denn Art. 38 Abs. 1 GO begründet nach überkommener Auffassung lediglich das Vertretungsrecht des ersten Bürgermeisters, jedoch nicht seine Vertretungsmacht (BayObLG MittBayNot 1986, 22/23; Demharter § 19 Rn. 85; Widtmann/Grasser Bayerische Gemeindeordnung Art. 38 Rn. 3; a.A. Bauer/Böhle/Ecker Bayerische Gemeindeordnung Art. 38 Rn. 3; offen gelassen in BayObLG BayVBl 1999, 473).
  • BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 10/88

    Widerruf des einmal erteilten Einverständnisses

    Auszug aus OLG München, 04.02.2009 - 34 Wx 114/08
    Dies ist ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund (vgl. § 78 Satz 2 GBO, § 547 Nr. 1 ZPO; BGH NJW 1989, 229/230; 1993, 600; 2001, 1357; Senat FGPrax 2008, 99; Meikel/Streck GBO 10. Aufl. § 81 Rn. 5; Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 34).
  • BayObLG, 22.12.2004 - 2Z BR 215/04

    Weitere Beschwerde in Grundbuchsachen ohne Zulassung des Beschwerdegerichts -

    Auszug aus OLG München, 04.02.2009 - 34 Wx 114/08
    Selbst wenn man § 574 ZPO gleichwohl analog heranziehen würde, bestünde kein Zulassungserfordernis, da § 78 Satz 1 GBO eine ausdrückliche Bestimmung im Sinn des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wäre (BayObLGZ 2004, 370).
  • BGH, 25.01.2001 - VII ZR 32/99

    Entscheidung durch Einzelrichter, der sich selbst dazu bestimmt hat

    Auszug aus OLG München, 04.02.2009 - 34 Wx 114/08
    Dies ist ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund (vgl. § 78 Satz 2 GBO, § 547 Nr. 1 ZPO; BGH NJW 1989, 229/230; 1993, 600; 2001, 1357; Senat FGPrax 2008, 99; Meikel/Streck GBO 10. Aufl. § 81 Rn. 5; Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 34).
  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 266/14

    Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der

    1 Z 32/86">1986, 112; 1997, 37, 41; BayObLG, BayVBl. 1973, 131, 313; 1974, 706; 1998, 122; BayVerfGH 25, 27, 43; BayVGH, BayVBl. 2012, 177 Rn. 30; 2012, 341; OLG München, MittBayNot 2009, 222 f.; 2012, 248 ff.; Beschluss vom 18. Juni 2010 - 34 Wx 65/10, juris Rn. 7; Beschluss vom 28. Januar 2013 - 34 Wx 390/12, juris Rn. 9; offen gelassen durch BayObLG, BayVBl. 1999, 473).

    Dementsprechend betrifft ein großer Teil der oben unter III. 2 a) zitierten Entscheidungen der bayerischen Gerichte die Frage, ob dieser Nachweis als erbracht anzusehen ist oder nicht (vgl. nur aus jüngerer Zeit OLG München, MittBayNot 2009, 222 f.; 2012, 248 ff.; Beschluss vom 18. Juni 2010 - 34 Wx 65/10, juris; Beschluss vom 28. Januar 2013 - 34 Wx 390/12, juris).

  • BGH, 18.11.2016 - V ZR 266/14

    Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde

    1 Z 32/86">1986, 112; 1997, 37, 41; BayObLG, BayVBl. 1973, 131, 313; 1974, 706; 1998, 122; BayVerfGH 25, 27, 43; BayVGH, BayVBl. 2012, 177 Rn. 30; 2012, 341; OLG München, MittBayNot 2009, 222 f.; 2012, 248 ff.; Beschluss vom 18. Juni 2010 - 34 Wx 65/10, juris Rn. 7; Beschluss vom 28. Januar 2013 - 34 Wx 390/12, juris Rn. 9; offen gelassen durch BayObLG, BayVBl. 1999, 473).

    Dementsprechend betrifft ein großer Teil der oben (unter II.2a)) zitierten Entscheidungen der bayerischen Gerichte die Frage, ob dieser Nachweis als erbracht anzusehen ist oder nicht (vgl. nur aus jüngerer Zeit OLG München, MittBayNot 2009, 222 f.; 2012, 248 ff.; Beschluss vom 18. Juni 2010 - 34 Wx 65/10, juris; Beschluss vom 28. Januar 2013 - 34 Wx 390/12, juris).

  • VGH Bayern, 20.10.2011 - 4 CS 11.2047

    Rechtsaufsichtliche Beanstandung; Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters;

    Das Verwaltungsgericht hat - was die Beschwerde nicht angreift - die Rechtsprechung zum bayerischen Kommunalrecht zugrundegelegt (BayVGH vom 16.2.2006 VGH n.F. 59, 14/20 m.w.N.; OLG München vom 4.2.2009 MDR 2009, 405 = FSt 2009 RdNr. 307 und vom 18.6.2010 Az. 34 Wx 065/10 und 34 Wx 65/10 ), wonach die in Art. 38 Abs. 1 GO niedergelegte Außenvertretungskompetenz des ersten Bürgermeisters nicht dessen Vertretungsmacht zur Vornahme von Rechtsgeschäften beinhaltet; diese richtet sich nach Art. 37 GO.
  • OLG München, 11.05.2016 - 34 Wx 73/15

    Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband kann Eigentum an

    Dass der Eigentumserwerb durch die Beteiligte zu 2 der Sicherung ausreichender Stellplatzflächen für die Wohnanlage dient und daher eine Verwaltungsmaßnahme im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG darstellt, geht aus dem Inhalt der Urkunde (insbesondere Ziff. X) hervor und kann - wenn auch nicht belegt durch öffentliche Urkunden (§ 29 Abs. 1 GBO) - im Rahmen der freien Beweiswürdigung als nachgewiesen angesehen werden (vgl. BayObLG Rpfleger 1975, 95/96 sowie Senat vom 4.2.2009, 34 Wx 114/08 = MittBayNot 2009, 222 und vom 18.5.2015, 34 Wx 116/15, juris Rn. 31 jeweils zum Nachweis der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde; Demharter § 29 Rn. 63).
  • OLG München, 21.02.2012 - 34 Wx 46/12

    Grundbuchverfahren: Auslegung eines Gemeinderatsbeschlusses zur Protokollierung

    Art. 38 Abs. 1 GO begründet nach überkommener Auffassung lediglich das Vertretungsrecht des Ersten Bürgermeisters, nicht jedoch seine Vertretungsmacht (BayObLG MittBayNot 1986, 22/23; Senat vom 4.2.2009 = MittBayNot 2009, 222; Demharter GBO 28. Aufl. § 19 Rn. 85; Widtmann/Grasser BayGO Art. 38 Rn. 3; a. A. Bauer/Böhle/Ecker BayGO Art. 38 Rn. 3; offen gelassen in BayObLG BayVBl 1999, 473).
  • OLG München, 12.10.2017 - 34 Wx 325/17

    Vertretungsmacht eines ersten Bürgermeisters

    2 Z 24/74">1974, 374/376; 1997, 37/41; Senat vom 4.2.2009 - 34 Wx 114/08 = MittBayNot 2009, 222 f.; Senat vom 18.6.2010 - 34 Wx 65/10, juris Rn. 7; Senat vom 28.1.2013 - 34 Wx 390/12, juris Rn. 9).
  • OLG München, 18.05.2015 - 34 Wx 116/15

    Erledigung, Grundbuch, Oberbürgermeister

    Jedoch ist es nicht ausgeschlossen, auf vom Gemeinderat aufgestellte Richtlinien nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO zurückzugreifen, die beim Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte eine im Rahmen der freien Beweiswürdigung durch das Grundbuchamt zu berücksichtigende Vermutung dafür begründen, dass bestimmte Geschäfte den laufenden Angelegenheiten zuzuordnen sind (vgl. zum Ganzen auch Senat vom 4.2.2009, 34 Wx 114/08 = MDR 2009, 405) und deshalb auch eine Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete der Gemeinde nach Art. 39 Abs. 2 GO erlauben.
  • OLG München, 18.06.2010 - 34 Wx 65/10

    Grundbucheintragung: Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen

    Der erkennende Senat ist in seinem Beschluss vom 4.2.2009 (MittBayNot 2009, 222) von der herkömmlichen Auffassung ausgegangen.
  • OLG München, 28.01.2013 - 34 Wx 390/12

    Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters (Oberbürgermeisters) einer bayerischen

    Das Bayerische Oberste Landesgericht hält es in diesem Zusammenhang für möglich, auf vom Gemeinderat aufgestellte Richtlinien zurückzugreifen, die beim Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte eine im Rahmen der freien Beweiswürdigung durch das Grundbuchamt zu berücksichtigende Vermutung dafür begründen, dass bestimmte Geschäfte den laufenden Angelegenheiten zuzuordnen sind (vgl. zum Ganzen auch Senat vom 4.2.2009, MDR 2009, 405).
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