Rechtsprechung
   OLG München, 22.02.2010 - 34 Wx 3/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2560
OLG München, 22.02.2010 - 34 Wx 3/10 (https://dejure.org/2010,2560)
OLG München, Entscheidung vom 22.02.2010 - 34 Wx 3/10 (https://dejure.org/2010,2560)
OLG München, Entscheidung vom 22. Februar 2010 - 34 Wx 3/10 (https://dejure.org/2010,2560)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 1018, 1093
    Zulässiger Inhalt von Benutzungsdienstbarkeiten

  • openjur.de

    Zulässigkeit einer Benutzungsdienstbarkeit: Nutzung von Zimmern bzw. Gebäudeteilen nach Belieben unter Ausschluss des Eigentümers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1018, 1093
    Unzulässigkeit einer Grunddienstbarkeit zur Alleinbenutzung wesentlicher Gebäudeteile

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abgrenzung Wohnungsrecht - Grunddienstbarkeit für beantragte Eintragung der gegenseitigen Nutzung des jeweils anderen Gebäudeteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1018; BGB § 1093
    Zulässiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnrecht - Zulässiger Inhalt von Benutzungsdienstbarkeiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 1018, 1093
    Zulässiger Inhalt von Benutzungsdienstbarkeiten

Papierfundstellen

  • DNotZ 2010, 845
  • NZM 2010, 597
  • MittBayNot 2010, 388



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13

    Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit;

    Ein nicht auf bestimmte Nutzungen beschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit nach § 1018 Alt. 1 BGB sein, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt ist (BayObLGZ 1986, 54, 55; KG, aaO, OLG Celle, aaO; OLG München, DNotZ 2010, 845, 846; Demharter, MittBayNot 2010, 390, 391; Lemke, Festschrift Wenzel, S. 391, 398; Münch-Komm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 1018 Rn. 28; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1018 Rn. 15).
  • BGH, 13.09.2018 - V ZB 2/18

    Bindung des Grundbuchamts an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein

    (b) Nicht zulässig soll es demgegenüber nach verbreiteter Meinung sein, wenn dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks ohne weitere Einschränkung das Recht eingeräumt wird, bestimmte Räume oder Teile eines auf dem dienenden Grundstück vorhandenen Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers zu nutzen (vgl. OLG München, MittBayNot 2010, 388, 389; Demharter, MittBayNot 2010, 388, 390; MüKoBGB/Mohr, 7. Aufl., § 1018 Rn. 30; Palandt/Herrler, BGB, 77. Aufl., § 1018 Rn. 15; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 12. Aufl., Rn. 1130; so wohl auch BeckOKBGB/Wegmann, Stand: 1. Mai 2018, § 1018 Rn. 49; NK/Otto, BGB, 4. Aufl., § 1018 Rn. 67 mit Fn. 311).

    Sei der Rechtsinhaber aber zu jeder nur denkbaren Nutzungsform an den Räumlichkeiten berechtigt, fehle es an der für eine Grunddienstbarkeit erforderlichen Benutzung des Grundstücks "in einzelnen Beziehungen" i.S.d. § 1018 BGB (vgl. OLG München, MittBayNot 2010, 388, 389).

    Die Nutzung eines Gebäudes oder eines Gebäudeteils - beispielsweise eines Raums - ist deshalb schon als solche eine Nutzung des Grundstücks "in einzelnen Beziehungen", weil das Gebäude und die Lage des Raums die Art der Nutzung langfristig bestimmen (so auch Kanzleiter, DNotZ 2010, 845, 851).

  • OLG Frankfurt, 03.06.2018 - 14 U 153/15

    Zulässige Beschränkung einer Grunddienstbarkeit - Bestimmtheitsgrundsatz

    Daran ändert auch der Verweis der Klägerin auf die Entscheidungen des OLG München vom 22.2.2010 (34 Wx 03/10 - zit.n.Juris) und des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 28.2.1991 (BReg 2 Z 14/91 - zit.n.Juris -) nichts, die bei nicht vergleichbaren Sachverhalten lediglich anführen, grundsätzlich könne eine Dienstbarkeit auf Teile des Grundstücks beschränkt werden, dies erfordere jedoch eine den Grundsätzen der Bestimmtheit genügende Abgrenzung des Grundstücksteils.

    Dabei ist nicht nur die Bestellung eines schon seinem Wortlaut nach umfassenden Nutzungsrechts als Grunddienstbarkeit unzulässig, sondern auch die Einräumung eines Nutzungsrechts, das jede andere Benutzung des Grundstücks durch den Eigentümer praktisch ausschließt (OLG München, Beschluss vom 22.2.2010, 34 Wx 3/10, Rdn. 22, zit.n.Juris).

    Darin liegt auch der maßgebliche Unterschied zu der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 22.2.2010 (34 Wx 3/10, zit.n.Juris).

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