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   EuGH, 07.03.2013 - C-424/11   

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https://dejure.org/2013,3208
EuGH, 07.03.2013 - C-424/11 (https://dejure.org/2013,3208)
EuGH, Entscheidung vom 07.03.2013 - C-424/11 (https://dejure.org/2013,3208)
EuGH, Entscheidung vom 07. März 2013 - C-424/11 (https://dejure.org/2013,3208)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen - Umfang - Betriebliche Altersversorgungssysteme

  • Europäischer Gerichtshof

    Wheels Common Investment Fund Trustees u.a.

    Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen - Umfang - Betriebliche Altersversorgungssysteme

  • EU-Kommission

    Wheels Common Investment Fund Trustees u.a.

    Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen - Umfang - Betriebliche Altersversorgungssysteme“

  • Wolters Kluwer

    Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen zugunsten eines Investmentfonds zur betrieblichen Altersversorgung; Vorabentscheidungsersuchen des britischen First-tier Tribunal

  • Betriebs-Berater

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von betrieblichen Altersversorgungssystemen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen zugunsten eines Investmentfonds zur betrieblichen Altersversorgung; Vorabentscheidungsersuchen des britischen First-tier Tribunal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von betrieblichen Altersversorgungssystemen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Auslegung der Steuerbefreiung für die Verwaltung bestimmter Sondervermögen gemäß Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 11. August 2011 - Wheels Common Investment Fund Trustees Ltd, National Association of Pension Funds Ltd, Ford Pension Fund Trustees Ltd, Ford Salaried Pension Fund ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - First-tier Tribunal (Tax Chamber) - Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...

Papierfundstellen

  • BB 2013, 661
  • DB 2013, 854
  • MwStR 2013, 157
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 09.12.2015 - C-595/13

    Fiscale Eenheid X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste

    Dies gilt jedoch nicht, wenn der Gesetzgeber der Europäischen Union die Mitgliedstaaten mit der Bestimmung einiger Begriffe einer Befreiungsvorschrift betraut hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Abbey National, C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 38 und 39, JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies, C-363/05, EU:C:2007:391, Rn. 19 und 20, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 16, und ATP PensionService, C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 40).

    13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie ermächtigt die Mitgliedstaaten, den Begriff "Sondervermögen" zu definieren (vgl. Urteile Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 16, und ATP PensionService, C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 40).

    Die genannten Bestimmungen räumen ihm somit lediglich die Befugnis ein, in seinem innerstaatlichen Recht die Fonds zu definieren, die unter den Begriff "Sondervermögen" fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies, C-363/05, EU:C:2007:391, Rn. 41 bis 43, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 17, sowie ATP PensionService, C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 41).

    Bei der den Mitgliedstaaten eingeräumten Befugnis, den Begriff "Sondervermögen" zu definieren, sind auch die mit der Sechsten Richtlinie verfolgten Ziele sowie der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem innewohnende Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies, C-363/05, EU:C:2007:391, Rn. 22 und 43, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 18, und ATP PensionService, C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 42).

    Insoweit ist festzustellen, dass mit der Befreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Sondervermögen u. a. bezweckt wird, den Anlegern die Anlage in Wertpapiere über Organismen für Anlagen dadurch zu erleichtern, dass die Mehrwertsteuerkosten wegfallen und somit die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems hinsichtlich der Wahl zwischen unmittelbarer Anlage in Wertpapiere und derjenigen, die durch Einschaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen erfolgt, gewährleistet bleibt (vgl. Urteile JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies, C-363/05, EU:C:2007:391, Rn. 45, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 19, sowie ATP PensionService, C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 43).

    Es ist darauf hinzuweisen, dass Fonds, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der OGAW-Richtlinie darstellen, Sondervermögen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Deutsche Bank, C-44/11, EU:C:2012:484, Rn. 32, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 23, und ATP PensionService, C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 46).

    Als Sondervermögen sind darüber hinaus auch Fonds anzusehen, die zwar keine Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne der OGAW-Richtlinie darstellen, jedoch dieselben Merkmale aufweisen wie diese und somit dieselben Umsätze tätigen oder diesen zumindest so weit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Abbey National, C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 53 bis 56, JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies, C-363/05, EU:C:2007:391, Rn. 48 bis 51, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 24, und ATP PensionService, C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 47).

    So hat der Gerichtshof entschieden, dass als steuerbefreites Sondervermögen im Sinne dieser Richtlinie zum einen Anlagen, die unter die OGAW-Richtlinie fallen und in diesem Rahmen einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen, und zum anderen Fonds anzusehen sind, die zwar keine Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne dieser Richtlinie darstellen, jedoch dieselben Merkmale aufweisen wie diese und somit dieselben Umsätze tätigen oder diesen zumindest so weit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen (Urteile Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 23 und 24, sowie ATP PensionService, C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 46 und 47).

    Ein Investmentfonds wäre somit vergleichbar mit Organismen für gemeinsame Anlagen, wie sie durch die OGAW-Richtlinie definiert werden, wenn bestimmte Personen Anteilsrechte an einem solchen Fonds gekauft haben, wenn der Ertrag dieser Anlage von den Ergebnissen der Anlagen abhängt, die die Verwalter des Fonds im Laufe des Zeitraums, in dem die betreffenden Personen diese Anteilsrechte innehaben, getätigt haben, und wenn die Anteilsinhaber Anrecht auf die Gewinne haben oder das Risiko im Zusammenhang mit der Verwaltung des Fonds tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 27).

    Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität lässt es nach ständiger Rechtsprechung aber nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. Urteil Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-464/12

    ATP PensionService - Mehrwertsteuer - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der

    Im Urteil Wheels hat der Gerichtshof jedoch eindeutig entschieden, dass "Fonds, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der OGAW-Richtlinie darstellen, Sondervermögen sind"(37).

    Im Urteil Wheels hatte der Gerichtshof diese Frage im Zusammenhang mit anderen Arten von Berufsrentenkassen zu entscheiden.

    Im Gegensatz zum Urteil Wheels meine ich daher, dass die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers im Hinblick auf die Zahlung der definierten Rentenleistungen ein irrelevanter "Zweck" der Anlage ist.

    3 - Urteile vom 4. Mai 2006, Abbey National (C-169/04, Slg. 2006, I-4027), vom 28. Juni 2007, JP Morgan (C-363/05, Slg. 2007, I-5517), vom 29. Juli 2012, Deutsche Bank (C-44/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 7. März 2013, Wheels (C-424/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht); Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache PPG Holdings BV (C-26/12, Urteil vom 18. Juli 2013, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

    37 - Urteil Wheels (Randnr. 23).

    Vgl. Urteil Wheels (Randnr. 23).

    45 - Urteile Wheels (Randnrn. 20 und 21), JP Morgan (Randnr. 46), vom 8. Juni 2006, L. u. P. (C-106/05, Slg. 2006, I-5123, Randnr. 32), vom 17. Februar 2001, Linneweber u. a. (C-453/02 und C-462/02, Slg. 2005, I-1131, Randnr. 24), vom 16. September 2004, Cimber Air (C-382/02, Slg. 2004, I-8379, Randnr. 24), und vom 23. Oktober 2003, Kommission/Deutschland (C-109/02, Slg. 2003, I-12691, Randnr. 20).

    47 - Urteil Wheels (Randnr. 24).

    51 - Am deutlichsten wird dieser Ansatz im Urteil Wheels.

    53 - Siehe dahin gehend auch Urteil Wheels (Randnr. 25).

    54 - Urteil Wheels (Randnrn. 24 und 26).

  • BFH, 26.07.2017 - XI R 22/15

    Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

    aa) Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG ermächtigt die Mitgliedstaaten, den Begriff "Sondervermögen" zu definieren (vgl. EuGH-Urteile Wheels Common Investment Fund Trustees u.a. vom 7. März 2013 C-424/11, EU:C:2013:144, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2013, 157, Rz 16; ATP PensionService vom 13. März 2014 C-464/12, EU:C:2014:139, MwStR 2014, 294, Rz 40).

    Die genannten Bestimmungen räumen ihm somit lediglich die Befugnis ein, in seinem innerstaatlichen Recht die Fonds zu definieren, die unter den Begriff "Sondervermögen" fallen (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies vom 28. Juni 2007 C-363/05, EU:C:2007:391, BStBl II 2010, 573, Rz 41 bis 43; Wheels Common Investment Fund Trustees u.a., EU:C:2013:144, MwStR 2013, 157, Rz 17; ATP PensionService, EU:C:2014:139, MwStR 2014, 294, Rz 41; Fiscale Eenheid X vom 9. Dezember 2015 C-595/13, EU:C:2015:801, MwStR 2016, 109, Rz 32).

    bb) So hat der EuGH entschieden, dass als steuerbefreites Sondervermögen i.S. der Richtlinie 77/388/EWG zum einen Anlagen, die unter die Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie) fallen und in diesem Rahmen einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen, und zum anderen Fonds anzusehen sind, die zwar keine Organismen für gemeinsame Anlagen i.S. dieser Richtlinie darstellen, jedoch dieselben Merkmale aufweisen wie diese und somit dieselben Umsätze tätigen oder diesen zumindest soweit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen (vgl. EuGH-Urteile Wheels Common Investment Fund Trustees u.a., EU:C:2013:144, MwStR 2013, 157, Rz 23 und 24; ATP PensionService, EU:C:2014:139, MwStR 2014, 294, Rz 46 und 47; Fiscale Eenheid X, EU:C:2015:801, MwStR 2016, 109, Rz 46 und 47).

    Dies ist der Fall, wenn die Rente durch die Dauer der Beschäftigung bei dem Arbeitgeber und die Höhe des Gehalts vorgegeben ist, und die Beiträge, die der Arbeitgeber an das Altersversorgungssystem zahlt, für ihn ein Mittel darstellen, seinen gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Angestellten nachzukommen (vgl. EuGH-Urteile Wheels Common Investment Fund Trustees u.a., EU:C:2013:144, MwStR 2013, 157, Rz 27 bis 29; ATP PensionService, EU:C:2014:139, MwStR 2014, 294, Rz 52).

    Dagegen richtet sich der Gewinn, den Personen, die Anteile an einem Organismus für gemeinsame Anlagen kaufen, erwarten können, nach den Ergebnissen der Anlagen, die von den Verwaltern des Fonds während des Zeitraums, in dem sie diese Anteile halten, getätigt werden (vgl. EuGH-Urteile Wheels Common Investment Fund Trustees u.a., EU:C:2013:144, MwStR 2013, 157, Rz 27; ATP PensionService, EU:C:2014:139, MwStR 2014, 294, Rz 59; Fiscale Eenheid X, EU:C:2015:801, MwStR 2016, 109, Rz 52).

    Der EuGH hat die hier maßgebliche Vorschrift in der Weise ausgelegt, dass Rentenkassen unter diese Bestimmung fallen können, wenn sie von den Personen finanziert werden, denen die Renten ausgezahlt werden, die Ersparnisse nach dem Grundsatz der Risikostreuung angelegt werden und das Anlagerisiko von den Versicherten getragen wird (EuGH-Urteil ATP PensionService, EU:C:2014:139, MwStR 2014, 294, Leitsatz 1 Satz 1), Versorgungskassen der vorliegenden Art hingegen nicht (EuGH-Urteil Wheels Common Investment Fund Trustees u.a., EU:C:2013:144, MwStR 2013, 157).

  • FG Köln, 09.12.2015 - 3 K 1076/11

    Steuerbefreiung bestimmter Leistungen als Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren

    Dies gilt allerdings nicht, wenn der Gesetzgeber die Mitgliedstaaten mit der Bestimmung einiger Begriffe einer Steuerbefreiungsvorschrift betraut hat (vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 38, 39; vom 28.06.2007 C-363/05, "JP Morgan", BStBl. II 2010, 573, Rn. 19, 20; vom 07.03.2013 C-424/11, "Wheels", HFR 2013, 460, Rn. 16).

    Die genannten Bestimmungen räumen ihm lediglich die Befugnis ein, in seinem innerstaatlichen Recht die Fonds zu definieren, die unter den Begriff "Sondervermögen" fallen (vgl. EuGH-Urteile vom 28.06.2007 C-363/05, "JP Morgan", BStBl. II 2010, 573, Rn. 21, 22, 41-43; vom 07.03.2013 C-424/11, "Wheels", HFR 2013, 460, Rn. 17, 18).

    Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität lässt es nicht zu, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Umsatzsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 56, 62; vom 28.06.2007 C-363/05, "JP Morgan", BStBl. II 2010, 573, Rn. 29, 45; vom 07.03.2013 C-424/11, "Wheels", HFR 2013, 460, Rn. 19, 20; vom 07.03.2013 C-275/11, "GfBk", BStBl. II 2013, 900, Rn. 30).

    (vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 53-56; vom 28.06.2007 C-363/05, "JP Morgan", BStBl. II 2010, 573, Rn. 48-51; vom 07.03.2013 C-424/11, "Wheels", HFR 2013, 460, Rn. 24; vom 13.03.2014 C-464/12, "ATP", HFR 2014, 459, Rn. 47).

    Nach der ständigen Rechtsprechung verbietet es dieser Grundsatz vielmehr, gleichartige und in Folge dessen miteinander im Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. EuGH-Urteile vom 04.05.2006 C-169/04, "Abbey National", BStBl. II 2010, 567, Rn. 56; vom 28.06.2007 C-363/05, "JP Morgan", BStBl. II 2010, 573, Rn. 46; vom 07.03.2013 C-424/11, "Wheels", HFR 2013, 460, Rn. 20/21).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-595/13

    Fiscale Eenheid X - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6

    2 - Urteile Abbey National (C-169/04, EU:C:2006:289), JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies (C-363/05, EU:C:2007:391), Deutsche Bank (C-44/11, EU:C:2012:484), GfBk (C-275/11, EU:C:2013:141, Rn. 30), Wheels Common Investment Fund Trustees u.a. (C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 19) sowie ATP PensionService (C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 43); siehe auch die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache BBL (C-8/03, EU:C:2004:309) und der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache PPG Holdings (C-26/12, EU:C:2013:254).

    8 - Urteile Wheels Common Investment Fund Trustees u.a. (C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 17) und ATP PensionService (C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 41); vgl. auch Urteil JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies (C-363/05, EU:C:2007:391, Rn. 41 bis 43).

    12 - Urteile Wheels Common Investment Fund Trustees u.a. (C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 23) und ATP PensionService (C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 46).

    15 - Urteile Wheels Common Investment Fund Trustees u.a. (C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 24) und ATP PensionService (C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 47).

    20 - Vgl. Urteile Abbey National (C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 62), JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies (C-363/05, EU:C:2007:391, Rn. 45), GfBk (C-275/11, EU:C:2013:141, Rn. 30), Wheels Common Investment Fund Trustees u.a. (C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 19) und ATP PensionService (C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 43).

  • EuGH, 13.03.2014 - C-464/12

    ATP PensionService - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13

    Dies gilt jedoch nicht, wenn der Gesetzgeber die Mitgliedstaaten mit der Bestimmung einiger Begriffe einer Befreiungsvorschrift betraut hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2006, Abbey National, C-169/04, Slg. 2006, I-4027, Rn. 38 und 39, JP Morgan Fleming, Rn. 19 und 20, sowie vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a., C-424/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht [im Folgenden: Urteil Wheels], Rn. 16).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-26/12

    PPG Holdings - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 und 13

    Außerdem ist diese zweite Frage im Wesentlichen mit der identisch, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a. (C-424/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), beantwortet hat.
  • FG Köln, 07.04.2017 - 8 K 1890/14

    Kein Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von Drittland-Investmentvermögen

    Allerdings hat der EuGH im Sinne des materiellen Investmentfondsbegriffs auch entschieden, dass neben den Anlagen, die unter die OGAW-Richtlinie fallen (Richtlinie 85/611/EWG vom 20.12.1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, ABl. L 375, ersetzt durch Richtlinie 2009/65 EG vom 13.7.2009, ABl. L 302) und die in diesem Rahmen einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen, auch Fonds als steuerbefreite Sondervermögen anzusehen sind, die zwar nicht unter die OGAW-Richtlinie fallen, jedoch dieselben Merkmale aufweisen wie diese und somit dieselben Umsätze tätigen oder diesen zumindest soweit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen (EuGH, Urteil vom 07.03.2013 - C-424/11 - Wheels Common Investment Fund Trustees u.a., juris, Rn. 23 und 24; EuGH, Urteil vom 13.03.2014 - C-464/12 - ATP PensionsService, juris, Rn. 46 und 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-461/12

    Granton Advertising - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 13 Teil B Buchst. d

    16 - Vgl. Urteil vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a. (C-424/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-298/17

    France Télévisions - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/22/EG -

    18 Urteil vom 1. März 2017, 1TV Broadcasting u. a. (C-275/15, EU:C:2013:144, Tenor).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-26/12

    PPG Holdings - Mehrwertsteuer - Von einem Arbeitgeber gegründeter Rentenfonds mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-88/13

    Gruslin - 'Richtlinie 85/611/EWG - Organismen für gemeinsame Anlagen in

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