Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Herleitung von subjektiven Rechten von Studienbewerbern auf Zulassung zum vorklinischen Studienabschnitt aus der Überschreitung des Gesamtcurricularnormwerts (Gesamt-CNW) für den Studiengang Humanmedizin von 8,2; Festlegung von CNW i.R.d. vorgegebenen Bandbreiten ...

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 5 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 GG
  Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Überschreitung des Gesamt-CNW für den Studiengang Humanmedizin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Herleitung von subjektiven Rechten von Studienbewerbern auf Zulassung zum vorklinischen Studienabschnitt aus der Überschreitung des Gesamtcurricularnormwerts (Gesamt-CNW) für den Studiengang Humanmedizin von 8,2; Festlegung von CNW i.R.d. vorgegebenen Bandbreiten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (50)

• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - NC 9 S 675/12

  Auslegung von § 11 KapVO VII (juris: KapVO BW 202); Grundsatz der Unzulässigkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13

  bb) Soweit erneut die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Verrechnung von unvergüteten Lehraufträgen mit Vakanzen ohne konkreten Bezug zu einer vakanten Stelle beanstandet wird, kommt dem schon mit Blick auf die ständige Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 11.06.2013 - NC 9 S 675/12 -, Juris, und vom 22.03.1991 - NC 9 S 81/90 -, Juris) keine Bedeutung zu (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.07.2013 - 3 M 311/12 -, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2009 - OVG 5 NC 31.09 -, beide Juris).

  Eine solche Normierungspflicht ergibt sich auch nicht aus verfassungsrechtlichen Bestimmungen (vgl. Senatsurteil vom 11.06.2013 - NC 9 S 675/12 -).

  Dort ist angeordnet, dass zur Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen die Studienanfängerzahlen anzusetzen sind (vgl. Senatsurteil vom 11.06.2013, a.a.O., sowie Senatsbeschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -, a.a.O.).

  Zur Begründung wird auf das Senatsurteil vom 11.06.2013 (a.a.O.) verwiesen.

  aa) Wie der Senat bereits im Urteil vom 11.06.2013 (a.a.O.) ausgeführt hat, begegnet die Umstellung des seit dem Wintersemester 2001/2002 bestehenden Diplomstudiengangs Molekulare Medizin, für den seit dem Wintersemester 2002/2003 von der Beklagten ein Dienstleistungsexport aus der vorklinischen Lehreinheit geltend gemacht wurde, auf die konsekutiven Studiengänge Molekulare Medizin B.Sc. und Molekulare Medizin M.Sc. keinen rechtlichen Bedenken.

  Insoweit verweist der Senat zunächst auf die Ausführungen im Urteil vom 11.06.2013 (a.a.O.).

  Mit der Einführung der gestuften Studienstruktur war als ein wesentliches Ziel des Landesgesetzgebers die Einräumung einer größeren Autonomie der Hochschulen bei der Profilbildung durch Schaffung universitätsspezifischer Studiengänge verbunden (vgl. Senatsurteil vom 11.06.2013, a.a.O., sowie LT-Drucks. 13/3640, S. 203, zum Zweiten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften).

  In rechtssystematischer Hinsicht kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber diejenigen Fälle, in denen der Normgeber selbst oder die Hochschule kapazitätsrelevante Festlegungen in einer bestimmten Rechtsform zu treffen hat, grundsätzlich ausdrücklich bezeichnet (vgl. Senatsurteil vom 11.06.2013, a.a.O.).

  (2) Soweit - etwa unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 4 HZG bzw. der Unzulässigkeit einer besonderen Niveaupflege -, schließlich Einwendungen gegen die materielle Wirksamkeit der festgesetzten Bandbreite und des festgelegten Curricularwerts des Studiengangs Molekulare Medizin Bachelor erhoben werden, nimmt der Senat in erster Linie Bezug auf sein Urteil vom 11.06.2013, a.a.O. Dort ist u.a. ausgeführt worden:.

  Diese Vorgehensweise der Beklagten ist hinsichtlich der Abwägung der gegenläufigen Interessen der Studierenden der Fächer Humanmedizin und Molekulare Medizin Bachelor und der organisatorischen Belange im Hinblick auf die Planung und Durchführung der Lehrveranstaltungen gerichtlich nicht zu beanstanden (zum Ganzen vgl. Senatsurteil vom 11.06.2013, a.a.O.).

  Der Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Bekundungen zur Prognosebasis zu zweifeln (vgl. bereits das Senatsurteil vom 11.06.2013, a.a.O., zum Ansatz von 20 % im WS 2009/2010).

  Demgemäß hat der Senat mit Urteil vom 11.06.2013, a.a.O., für das Wintersemester 2009/2010 entschieden, dass keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Prognose der auch künftig gewährleisteten Kapazitätsauslastung der Lehreinheit in höheren Fachsemestern fehlerhaft ist.

  Den Beteiligten ist insbesondere die Rechtsprechung des Senats zur Behandlung sog. "Gerichtsmediziner" bekannt (vgl. das Senatsurteil vom 11.06.2013, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2009 - NC 9 S 240/09

  Aufnahmekapazität; Hochschule; Curricularnormwert; Titellehre und unvergütete …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13

  Sie ist auch im kapazitätsbeschränkten Studium der Humanmedizin im maximal zulässigen Umfang von 4 Semesterwochenstunden nicht zu beanstanden (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10 - und vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -, beide Juris, sowie grundlegend Senatsurteil vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 -, ESVGH 56, 188).

  Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 12.05.2009, a.a.O., Rn 13 nach Juris) die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit aufgrund innerdienstlicher Anordnung des Wissenschaftsministeriums (vorliegend vom 24.09.2012) bejaht.

  Denn es läge gleichwohl - wie auch bei freiwillig übernommenen Lehrleistungen, die grundsätzlich nicht kapazitätsrelevant sind (vgl. auch § 10 Satz 3 KapVO VII) - insoweit keine der Lehreinheit zugeordnete und von ihr "verfügbare" Stelle vor, die der Hochschule als normative Regellehrverpflichtung bei der Berechnung des Lehrangebots zugeordnet werden könnte (vgl. zur fehlenden Möglichkeit der künftigen Sicherstellung auch bereits Senatsurteil vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 -, Juris, sowie in Bezug auf sog. Titellehre auch Senatsbeschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -, Juris).

  Dort ist angeordnet, dass zur Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen die Studienanfängerzahlen anzusetzen sind (vgl. Senatsurteil vom 11.06.2013, a.a.O., sowie Senatsbeschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -, a.a.O.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist in Hochschulzulassungsverfahren mangels genügender Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Streitwerts der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG heranzuziehen und als Streitwert festzusetzen; dies gilt auch für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, weil durch den Beschluss im Eilverfahren die Hauptsacheentscheidung jedenfalls für einem begrenzten Zeitraum endgültig vorweggenommen wird (vgl. Beschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -, ESVGH 60, 119 [LS 5]).

  Dies gilt gerade auch mit Blick darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats selbst im Eilverfahren, welches nur auf eine vorläufige Zulassung zum vorklinischen Studienabschnitt gerichtet ist, mangels anderweitiger Anhaltspunkte für den wirtschaftlichen Wert des Verfahrens ebenfalls der Auffangstreitwert anzusetzen ist (vgl. Beschlüsse vom 07.06.2011 - NC 9 S 775/11 -, und vom 12.05.2009, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2008 - NC 9 S 241/08

  Studienplatzvergabe - Zulassung zum Studium der Medizin - Betreuungsrelation für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13

  Dabei wird verkannt, dass das System der KapVO VII auf pauschalierte Berechnungsmodi angelegt ist und unabhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten durch das in §§ 8 f. KapVO VII angeordnete Stellenprinzip stets nur den Gesamtansatz der verfügbaren Deputatsstunden einer Lehreinheit und die Austauschbarkeit aller Lehrenden für die Veranstaltungen innerhalb der Lehreinheit im Blick hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -, Juris).

  In letzterem Fall muss aber dieses Modell konsistent eingehalten werden und trägt die Hochschule die Verantwortung für die Richtigkeit der unterstellten Annahmen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 05.04.2013 - NC 9 S 1706/12 - und vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -, beide Juris).

  Deshalb sieht der Senat auch keine Veranlassung, seine bereits im Beschluss vom 13.08.2008 (NC 9 S 241/08, a.a.O.) geäußerte Rechtsauffassung, wonach das seit 2005 in Kleingruppen durchgeführte Mentorenprogramm weder formell noch materiell zu beanstanden sei, zu überdenken.

  Dort ist hervorgehoben worden, dass ein anerkanntes Mittel, um zu einer vertieften und auf das Schwergewicht der naturwissenschaftlich-medizinischen Forschung abstellenden Ausbildung zu gelangen, auch in der Verringerung der Gruppengröße der betroffenen Lehrveranstaltungen liegen kann (vgl. auch Senatsbeschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -, ESVGH 59, 12, m.w.N.;… grundsätzlich zur Einführung intensiverer Betreuungsformen im Bereich der Bachelor- und Masterstudiengänge vgl. die Entschließung des 204. Plenums der HRK vom 14.06.2005, S. 5).

  Demgemäß liegt auch die Ausbildung eines hochqualifizierten Studiengangs der Molekularen Medizin grundsätzlich im Gestaltungsspielraum der Hochschule (vgl. Senatsbeschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -, ESVGH 59, 12, m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - NC 9 S 775/11

  Akkreditierung eines Studiengangs ist keine Lehrbetriebsaufnahmevoraussetzung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13

  Hierzu hat der Senat bereits im damaligen Eilverfahren (Beschluss vom 07.06.2011 - NC 9 S 775/11 - Juris) ausgeführt, dass diese Stellenumwandlungen nicht zu beanstanden sind und hinsichtlich der ausdrücklich gerügten Umwandlungen im Physiologischen Institut für das Wintersemester 2010/2011 sogar ein höheres Lehrangebot als im Vorjahr angesetzt worden ist.

  In seinem Beschluss vom 07.06.2011 - NC 9 S 775/11 - (Juris) hat der Senat zum Wintersemester 2010/2011 ausgeführt, dass Einwände gegen die Zulassung neuer Studiengänge im Hinblick auf die Bachelor- und Masterstudiengänge Molekulare Medizin bereits in tatsächlicher Hinsicht fehl gehen.

  Die Umstellung vom Diplomstudiengang auf Bachelor- und Masterabschlüsse kann aber in kapazitärer Hinsicht nicht als Neueinrichtung qualifiziert werden, weil sie auf die gesetzliche Anordnung in § 29 Abs. 3 LHG und die Umsetzung des sog. Bologna-Prozesses zurückgeht (Beschluss vom 07.06.2011, a.a.O.).

  Dies gilt gerade auch mit Blick darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats selbst im Eilverfahren, welches nur auf eine vorläufige Zulassung zum vorklinischen Studienabschnitt gerichtet ist, mangels anderweitiger Anhaltspunkte für den wirtschaftlichen Wert des Verfahrens ebenfalls der Auffangstreitwert anzusetzen ist (vgl. Beschlüsse vom 07.06.2011 - NC 9 S 775/11 -, …und vom 12.05.2009, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Heidelberg zum …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13

  Auch der erkennende Senat geht in ständiger Rechtsprechung (Senatsbeschlüsse vom 07.06.2011 - NC 9 S 800/11 - und vom 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10 -, beide Juris) davon aus, dass es nicht zu beanstanden ist, Drittmittelbedienstete - deren Stellen nicht durch öffentliche Mittel finanziert werden - nicht zur Lehre heranzuziehen.

  Darüber hinaus entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass sich die Zahl der möglichen Studienanfänger gemäß § 18 Abs. 3 KapVO VII allein nach dem Berechnungsergebnis des vorklinischen Teils bestimmt und dass dessen Rechtmäßigkeit grundsätzlich nicht vom Ergebnis der Berechnungen für den klinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin abhängig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10 -, Juris).

  Nähere verfahrensrechtliche Vorschriften enthält die KapVO VII insoweit nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10 -).

  Wie bereits ausgeführt, wird die Zahl der möglichen Studienanfänger gemäß § 18 Abs. 3 KapVO VII allein nach dem Berechnungsergebnis des vorklinischen Teils bestimmt, sodass dessen Rechtmäßigkeit nicht vom Ergebnis der Berechnungen für den klinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin abhängig ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 05.04.2013 - NC 9 S 1679/12 - und vom 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10 -, Juris, Rn. 47;… siehe auch Bahro/Berlin, a.a.O., § 13 Rn. 19).

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1991 - NC 9 S 81/90

  Zulassungsbegrenzung; standardisierter Curricularnormwert; Deputatsermäßigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13

  bb) Soweit erneut die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Verrechnung von unvergüteten Lehraufträgen mit Vakanzen ohne konkreten Bezug zu einer vakanten Stelle beanstandet wird, kommt dem schon mit Blick auf die ständige Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 11.06.2013 - NC 9 S 675/12 -, Juris, und vom 22.03.1991 - NC 9 S 81/90 -, Juris) keine Bedeutung zu (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.07.2013 - 3 M 311/12 -, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2009 - OVG 5 NC 31.09 -, beide Juris).

  Dem steht auch nicht der - aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot abgeleitete - Grundsatz der Unzulässigkeit einer besonderen Niveaupflege entgegen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 06.11.1975 - 1 BvR 358/75 -, BVerfGE 40, 352, 352; BVerwG, Urteil vom 08.02.1980 - 7 C 93.77 -, BVerwGE 60, 25, 45; Senatsurteil vom 22.03.1991 - NC 9 S 81/90 -, Juris m.w.N.;… Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rn. 6).

  Dementsprechend hat sich die zum Verbot besonderer Niveaupflege bisher ergangene Senatsrechtsprechung (vgl. etwa Senatsurteil vom 22.03.1991 - NC 9 S 81/90 -, a.a.O.) auch grundsätzlich auf Abweichungen zu Lasten der Kapazität desselben zulassungsbeschränkten Studiengangs bezogen.

• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2005 - NC 9 S 140/05

  Lehrdeputatsermäßigung für Prodekan im Studium der Humanmedizin; Berechnung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13

  Sie ist auch im kapazitätsbeschränkten Studium der Humanmedizin im maximal zulässigen Umfang von 4 Semesterwochenstunden nicht zu beanstanden (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10 - und vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -, beide Juris, sowie grundlegend Senatsurteil vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 -, ESVGH 56, 188).

  Denn es läge gleichwohl - wie auch bei freiwillig übernommenen Lehrleistungen, die grundsätzlich nicht kapazitätsrelevant sind (vgl. auch § 10 Satz 3 KapVO VII) - insoweit keine der Lehreinheit zugeordnete und von ihr "verfügbare" Stelle vor, die der Hochschule als normative Regellehrverpflichtung bei der Berechnung des Lehrangebots zugeordnet werden könnte (vgl. zur fehlenden Möglichkeit der künftigen Sicherstellung auch bereits Senatsurteil vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 -, Juris, sowie in Bezug auf sog. Titellehre auch Senatsbeschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -, Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2005 - NC 9 S 29/05

  Kapazitätsrechtliche Behandlung von für eine Juniorprofessur vorgesehene …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13

  Die weiter aufgeworfene Frage einer fiktiven Einbeziehung von möglichen bzw. aus Klägersicht zumutbaren Lehrleistungen durch über Drittmittel finanzierte Bedienstete hat sich dem Verwaltungsgericht schon deshalb nicht aufgedrängt, weil damit der Sache nach ein "Kapazitätsverschaffungsanspruch" reklamiert wird, den das geltende Recht nicht enthält (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24.08.2005 - NC 9 S 29/05 -, Juris).

  Das Kapazitätserschöpfungsgebot verpflichtet nicht zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze durch Verlagerung von Stellen aus anderen Lehreinheiten, sondern nur zur vollen Ausnutzung der nach der verbindlichen Kapazitätsverordnung und deren Modell zu errechnenden Studienplätze (vgl. hierzu auch Senatsbeschlüsse vom 02.05.2007 - NC 9 S 105/06 -, sowie vom 24.08.2005, a.a.O., beide Juris; OVG Münster, Beschluss vom 26.08.2013 - 13 C 98/13 -, Juris; BayVGH Beschlüsse vom 24.07.2009 - 7 CE 09.10048 u.a. - und vom 14.10.2008 - 7 CE 08.10640 -, beide Juris; Nds.OVG, Beschluss vom 03.09.2010 - 2 NB 394/09 -, Juris; Hess.VGH, Beschluss vom 12.05.2009 - 10 B1911/08.GM.S8 -, Juris).

• OVG Sachsen, 25.07.2013 - NC 2 B 399/12

  Verpflichtung der Hochschule zur Ermittlung der personellen Kapazität als …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13

  Im Gegensatz zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht (vgl. den Beschluss vom 25.07.2013 - NC 2 B 399/12 -, Juris) ist der Senat der Auffassung, dass die Anforderung einer personellen Kapazitätsberechnung für die Klinik in Rechtsstreitigkeiten zur Zulassung zum Studium in einem der vorklinischen Fachsemester regelmäßig nicht erforderlich ist.

  Insofern unterscheidet sich die Sachlage auch deutlich von der Sachverhaltskonstellation, die dem von der Klägerseite in Bezug genommenen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25.07.2013, a.a.O., zugrunde lag.

• BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86

  Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13

  Soweit ersichtlich gilt dies auch für die Rechtsprechung im Übrigen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10/86 -, Juris, sowie Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rn. 6 und 22).

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass mit der besonderen und innovativen wissenschaftlichen Konzeption des Studiengangs, die gezielt auf die Heranbildung junger und besonders qualifizierter Nachwuchswissenschaftler gerichtet ist, nach der Überzeugung des Senats auch "besondere örtliche Ausbildungsverhältnisse" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts belegt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 15.80 -, BVerwGE 65, 303 = Buchholz 421.21 Nr. 5; Beschluss vom 26.09.1986 - 7 C 64/84 -, NVwZ 1987, 687; Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 u.a. -, NVwZ 1989, 360 = Buchholz 421.21 Nr. 34 (S. 37f.);… Urteil vom 20.04.1990 - 7 C 51.87 -, DVBl 1990, 940 = KMK-HSchR n.F. 41 C Nr. 1 = Buchholz 421.21 Nr. 46, S. 110 f.).

• BVerfG, 06.11.1975 - 1 BvR 358/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vergabe von Studienplätzen
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78

  Regellehrverpflichtungen, Rechtsgrundlage, KMK-Vereinbarung über …
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 CE 10.10146

  Humanmedizin Universität Würzburg (Wintersemester 2009/2010)
• VGH Bayern, 21.09.2011 - 7 CE 11.10660

  Universität Würzburg; Psychologie; Bachelorstudiengang; Sommersemester 2011; …
• BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77

  Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88

  Studienplatzkläger - Rechtswidrige Stellenverlagerung - Lehrdeputat - …
• VGH Hessen, 24.09.2009 - 10 B 1142/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Zulassung zum Studiengang Medizin - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2007 - NC 9 S 105/06

  Außerachtlassung der klinisch-theoretischen Medizin für die Kapazitätsberechnung …
• VGH Bayern, 25.07.2005 - 7 CE 05.10069
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2013 - 3 M 311/12

  Hochschulzulassungsrecht - Berücksichtigung von Deputatsermäßigungen bei …
• VGH Bayern, 29.06.2011 - 7 CE 11.10338

  LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Curriculareigenanteil; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10

  Studienzulassung Humanmedizin; Kapazitätsberechnung
• BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Hochschule Hannover
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - 9 S 1611/09

  Zur Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität - …
• VGH Bayern, 28.05.2013 - 7 CE 13.10105

  Es ist weder nach bayerischem Landesrecht noch verfassungsrechtlich geboten, dass …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09

  Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder …
• VGH Bayern, 04.01.2011 - 7 CE 10.10398

  Zulassung zum Studiengang "Didaktik der Grundschule, Lehramt an Grundschulen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2010 - NC 9 S 357/10

  Studienzulassung; Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter; …
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.1989 - NC 9 S 158/88

  Kapazitätsberechnung: Zulassungsbegrenzung - Schwundquote
• VGH Bayern, 27.08.2010 - 7 CE 10.10278

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (LMU), WS 2009/2010; nachträgliche …
• BVerwG, 26.09.1986 - 7 C 64.84

  Universitätsrecht - Studienplan - Curricularnnormwert
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I
• VGH Bayern, 17.10.2008 - 7 CE 08.10627

  Humanmedizin Universität Würzburg (Sommersemester 2008); Gruppengrößen für …
• BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

  Zulassung zum Studium
• BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87

  Kapazitätsermittlung an Hochschulen - Berücksichtigung von wissenschaftlichen …
• VGH Bayern, 11.03.2010 - 7 CE 10.10075

  Zahnmedizin Regensburg (Wintersemester 2009/2010); Lehrtätigkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - 13 C 98/13

  Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin hinsichtlich …
• VGH Bayern, 11.08.2008 - 7 CE 08.10616

  Humanmedizin Universität Würzburg (Sommersemester 2008); Deputatsverminderungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 5 NC 31.09

  FU Berlin; Politikwissenschaft/Bachelor; Studienanfänger; WS 2008/09; …
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73

  Kapazitätsausnutzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - 13 C 52/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 15.80

  Universitätsrecht - Kapazitätsermittlung - Medizin - ZVS-Beispielstudienplan
• VGH Bayern, 01.07.2009 - 7 CE 09.10044

  Zahnmedizin Würzburg (Wintersemester 2008/2009); abweichende Personalangaben im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 5 NC 60.12

  Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2011/12; Modellstudiengang; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05

  Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist
• VGH Bayern, 14.10.2008 - 7 CE 08.10640

  Studium der Humanmedizin an der Universität Würzburg (SS 2008); Zulassung zum 2. …
• VG Freiburg, 06.12.2012 - NC 6 K 2032/12

  Ermächtigung des § 9 Abs. 2 LVVO; innerdienstliche Anordnung des …
• VGH Bayern, 20.10.2009 - 7 CE 09.10565

  Humanmedizin Würzburg (Sommersemester 2009); Curricularwert; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2008 - 1 S 1922/07

  Teilnahme der ehrenamtlichen Richter an Urteilsberatung nach Eingang eines …

• VG Karlsruhe, 06.08.2021 - NC 7 K 3720/20

  Zuweisung eines Studienplatzes im Fach Medizin - Zuordnung einzelner Stellen zu …

  Eine Erhöhung des Lehrangebots folgt auch nicht daraus, dass die Antragsgegnerin etwaige ihr zur Verfügung stehende Drittmittelstellen nicht auf das Lehrangebot angerechnet hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2011 - NC 9 S 1613/10 -, n.v. und Urteile vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, vom 07.03.1986 - NC 9 S 652/85 - und vom 14.05.1984 - NC 9 S 1015/83 - VG Sigmaringen, Urteil vom 17.03.2005 - NC 6 K 396/04 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.03.2010 - 7 CE 10.10075 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.05.2007 - 13 C 115/07 - OVG Saarland, Beschluss vom 17.07.2006 - 3 X 3/06 -, jeweils juris).

  Ohne ausreichende Anhaltspunkte für eine Rechtspflicht des Drittmittelbediensteten gegenüber der Hochschule zur Erbringung von Lehrleistungen sind drittmittelfinanzierte Stellen nicht als kapazitätsrelevante Stellen von Lehrpersonen anzusehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, a.a.O.).

  Das Lehrangebot ist auch nicht deshalb zu erhöhen, weil Lehrpersonen der klinischen Lehreinheiten Veranstaltungen der Vorklinik durchführen könnten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, a.a.O. und Beschluss vom 02.05.2007 - NC 9 S 105/06 -, juris, unter Hinweis auf § 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO VII; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.04.2010 - 13 C 176/10 -, juris, auch zum Aspekt der rechtlichen Verselbständigung der Universitätskliniken).

  Eine Schwundkorrektur muss nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hinsichtlich der für einen der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengang erbrachten Dienstleistungen nicht erfolgen, weil dem bereits der Wortlaut des § 11 Abs. 2 KapVO VII ("Studienanfänger") entgegensteht (vgl. zuletzt nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, a.a.O., und Beschluss vom 16.08.2018 - NC 9 S 2505/17 -, juris).

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 06.03.2015 - 6 B 41.14 -, juris) bleibt es den Hochschulen überlassen, bei der Berechnung der Lehrnachfrage entweder den Vorgaben des ZVS-Beispielplans zu folgen oder die Betreuungsrelation anhand der in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffenden Gruppengröße festzulegen.

  In letzterem Fall muss aber dieses Modell konsistent eingehalten werden und die Hochschule trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der unterstellten Annahmen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, a.a.O.).

  Denn die Zahl der möglichen Studienanfänger wird gemäß § 18 Abs. 3 KapVO VII allein nach dem Berechnungsergebnis des vorklinischen Teils bestimmt, sodass dessen Rechtmäßigkeit nicht vom Ergebnis der Berechnungen für den klinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin abhängig ist (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16.08.2018 - NC 9 S 2507/17 -, jeweils a.a.O. und vom 05.02.2015 - NC 9 S 1501/14 -, juris).

  Unabhängig davon wäre es auch sachgerecht und willkürfrei, wenn die Antragsgegnerin in Ausübung ihres Gestaltungsspielraums die Folgen einer möglichen Überschreitung des Gesamt-CNW für die Humanmedizin auf den klinischen Studienabschnitt beschränken und sich für eine faktische "Stauchung" allein des Curricularanteils der Klinik entscheiden würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg trägt eine Auffüllungsverpflichtung, wie sie in § 4 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2 ZZVO Zentrales Vergabeverfahren 2020/2021 normiert ist, dem Kapazitätserschöpfungsgebot Rechnung und verdrängt die Verpflichtung zur Erhöhung der Studienanfängerquote durch einen Schwundzuschlag, solange die Erwartung des Normgebers gerechtfertigt ist, dass damit das Ziel der Kapazitätsauslastung durch Auffüllung der höheren Fachsemester bis auf die Zulassungszahl des Anfangssemesters erfüllt wird (st. Rspr., vgl. hierzu schon das Urteil vom 08.07.1980 - IX 4188/78 -, KMK-HSchR 1980, 585, 592 sowie zuletzt Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 - …und Beschluss vom 20.05.2016 - NC 9 S 1724/15 -, jeweils a.a.O.).

  Die Erhöhung um einen Schwundzuschlag ist daher nur dann geboten, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Prognose der auch künftig gewährleisteten Kapazitätsauslastung der Lehreinheit in höheren Fachsemestern fehlerhaft ist, weil aufgrund der Verhältnisse in vergangenen Studienjahren künftig eine Auffüllung in den Grenzen des § 4 ZZVO Zentrales Vergabeverfahren 2020/2021 ganz oder teilweise nicht zu erwarten sein dürfte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 - …und Beschluss vom 05.02.2015 - NC 9 S 1501/14 -, jeweils a.a.O.).

• VG Karlsruhe, 19.04.2022 - NC 7 K 3106/21

  Zuordnung einzelner Stellen zu einem bestimmten Fachsemester; …

  Eine Erhöhung des Lehrangebots folgt auch nicht daraus, dass die Antragsgegnerin etwaige ihr zur Verfügung stehende Drittmittelstellen nicht auf das Lehrangebot angerechnet hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, vom 07.03.1986 - NC 9 S 652/85 - und vom 14.05.1984 - NC 9 S 1015/83 - VG Sigmaringen, Urteil vom 17.03.2005 - NC 6 K 396/04 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.03.2010 - 7 CE 10.10075 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.05.2007 - 13 C 115/07 - OVG Saarland, Beschluss vom 17.07.2006 - 3 X 3/06 -, jeweils juris).

  Ohne ausreichende Anhaltspunkte für eine Rechtspflicht des Drittmittelbediensteten gegenüber der Hochschule zur Erbringung von Lehrleistungen sind drittmittelfinanzierte Stellen nicht als kapazitätsrelevante Stellen von Lehrpersonen anzusehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris).

  Das Lehrangebot ist auch nicht deshalb zu erhöhen, weil Lehrpersonen der klinischen Lehreinheiten Veranstaltungen der Vorklinik durchführen könnten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 - und Beschluss vom 02.05.2007 - NC 9 S 105/06 -, jeweils juris, unter Hinweis auf § 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO VII; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.04.2010 - 13 C 176/10 -, juris, auch zum Aspekt der rechtlichen Verselbständigung der Universitätskliniken).

  Eine Schwundkorrektur muss nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hinsichtlich der für einen der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengang erbrachten Dienstleistungen nicht erfolgen, weil dem bereits der Wortlaut des § 11 Abs. 2 KapVO VII ("Studienanfänger") entgegensteht (vgl. zuletzt nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, und Beschluss vom 16.08.2018 - NC 9 S 2505/17 -, jeweils juris).

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2015 - 6 B 41.14 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, jeweils juris) bleibt es den Hochschulen überlassen, bei der Berechnung der Lehrnachfrage entweder den Vorgaben des ZVS-Beispielplans zu folgen oder die Betreuungsrelation anhand der in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffenden Gruppengröße festzulegen.

  In letzterem Fall muss aber dieses Modell konsistent eingehalten werden und die Hochschule trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der unterstellten Annahmen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris).

  Denn die Zahl der möglichen Studienanfänger wird gemäß § 18 Abs. 3 KapVO VII allein nach dem Berechnungsergebnis des vorklinischen Teils bestimmt, sodass dessen Rechtmäßigkeit nicht vom Ergebnis der Berechnungen für den klinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin abhängig ist (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.2015 - NC 9 S 1501/14 -, jeweils juris).

  Unabhängig davon wäre es auch sachgerecht und willkürfrei, wenn die Antragsgegnerin in Ausübung ihres Gestaltungsspielraums die Folgen einer möglichen Überschreitung des Gesamt-CNW für die Humanmedizin auf den klinischen Studienabschnitt beschränken und sich für eine faktische "Stauchung" allein des Curricularanteils der Klinik entscheiden würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg trägt eine Auffüllungsverpflichtung, wie sie in § 4 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2 ZZVO Zentrales Vergabeverfahren 2021/2022 normiert ist, dem Kapazitätserschöpfungsgebot Rechnung und verdrängt die Verpflichtung zur Erhöhung der Studienanfängerquote durch einen Schwundzuschlag, solange die Erwartung des Normgebers gerechtfertigt ist, dass damit das Ziel der Kapazitätsauslastung durch Auffüllung der höheren Fachsemester bis auf die Zulassungszahl des Anfangssemesters erfüllt wird (st. Rspr., vgl. hierzu schon das Urteil vom 08.07.1980 - IX 4188/78 -, KMK-HSchR 1980, 585, 592 sowie zuletzt Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris).

  Die Erhöhung um einen Schwundzuschlag ist daher nur dann geboten, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Prognose der auch künftig gewährleisteten Kapazitätsauslastung der Lehreinheit in höheren Fachsemestern fehlerhaft ist, weil aufgrund der Verhältnisse in vergangenen Studienjahren künftig eine Auffüllung in den Grenzen des § 4 ZZVO Zentrales Vergabeverfahren 2021/2022 ganz oder teilweise nicht zu erwarten sein dürfte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 - und Beschluss vom 05.02.2015 - NC 9 S 1501/14 -, jeweils juris).

• VG Karlsruhe, 17.03.2023 - NC 7 K 2872/22

  Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester des Studiengangs …

  Eine Erhöhung des Lehrangebots folgt auch nicht daraus, dass die Antragsgegnerin etwaige ihr zur Verfügung stehende Drittmittelstellen nicht auf das Lehrangebot angerechnet hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, vom 07.03.1986 - NC 9 S 652/85 - und vom 14.05.1984 - NC 9 S 1015/83 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.03.2010 - 7 CE 10.10075 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.05.2007 - 13 C 115/07 - OVG Saarland, Beschluss vom 17.07.2006 - 3 X 3/06 - Beschlüsse der Kammer vom 19.04.2022 - NC 7 K 3106/21 - und vom 06.08.2021 - NC 7 K 3720/20 -, jeweils juris).

  Ohne ausreichende Anhaltspunkte für eine Rechtspflicht des Drittmittelbediensteten gegenüber der Hochschule zur Erbringung von Lehrleistungen sind drittmittelfinanzierte Stellen nicht als kapazitätsrelevante Stellen von Lehrpersonen anzusehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris).

  Das Lehrangebot ist auch nicht deshalb zu erhöhen, weil Lehrpersonen der klinischen Lehreinheiten Veranstaltungen der Vorklinik durchführen könnten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 - und Beschluss vom 02.05.2007 - NC 9 S 105/06 -, jeweils juris, unter Hinweis auf § 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO VII; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.04.2010 - 13 C 176/10 -, juris, auch zum Aspekt der rechtlichen Verselbständigung der Universitätskliniken).

  Eine Schwundkorrektur muss nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hinsichtlich der für einen der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengang erbrachten Dienstleistungen nicht erfolgen, weil dem bereits der Wortlaut des § 11 Abs. 2 KapVO VII ("Studienanfänger") entgegensteht (vgl. zuletzt nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, und Beschluss vom 16.08.2018 - NC 9 S 2505/17 -, jeweils juris).

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2015 - 6 B 41.14 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, jeweils juris) bleibt es den Hochschulen überlassen, bei der Berechnung der Lehrnachfrage entweder den Vorgaben des ZVS-Beispielplans zu folgen oder die Betreuungsrelation anhand der in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffenden Gruppengröße festzulegen.

  In letzterem Fall muss aber dieses Modell konsistent eingehalten werden und die Hochschule trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der unterstellten Annahmen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris).

  Denn die Zahl der möglichen Studienanfänger wird gemäß § 18 Abs. 3 KapVO VII allein nach dem Berechnungsergebnis des vorklinischen Teils bestimmt, sodass dessen Rechtmäßigkeit nicht vom Ergebnis der Berechnungen für den klinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin abhängig ist (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.2015 - NC 9 S 1501/14 -, jeweils juris).

  Unabhängig davon wäre es auch sachgerecht und willkürfrei, wenn die Antragsgegnerin in Ausübung ihres Gestaltungsspielraums die Folgen einer möglichen Überschreitung des Gesamt-CNW für die Humanmedizin auf den klinischen Studienabschnitt beschränken und sich für eine faktische "Stauchung" allein des Curricularanteils der Klinik entscheiden würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg trägt eine Auffüllungsverpflichtung, wie sie in § 4 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2 ZZVO Zentrales Vergabeverfahren 2022/2023 normiert ist, dem Kapazitätserschöpfungsgebot Rechnung und verdrängt die Verpflichtung zur Erhöhung der Studienanfängerquote durch einen Schwundzuschlag, solange die Erwartung des Normgebers gerechtfertigt ist, dass damit das Ziel der Kapazitätsauslastung durch Auffüllung der höheren Fachsemester bis auf die Zulassungszahl des Anfangssemesters erfüllt wird (st. Rspr., vgl. hierzu schon das Urteil vom 08.07.1980 - IX 4188/78 -, KMK-HSchR 1980, 585, 592 sowie zuletzt Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris).

  Die Erhöhung um einen Schwundzuschlag ist daher nur dann geboten, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Prognose der auch künftig gewährleisteten Kapazitätsauslastung der Lehreinheit in höheren Fachsemestern fehlerhaft ist, weil aufgrund der Verhältnisse in vergangenen Studienjahren künftig eine Auffüllung in den Grenzen des § 4 ZZVO Zentrales Vergabeverfahren 2022/2023 ganz oder teilweise nicht zu erwarten sein dürfte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 - und Beschluss vom 05.02.2015 - NC 9 S 1501/14 -, jeweils juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - NC 9 S 1501/14

  Rechnerische Methode bei der Kapazitätsermittlung

  Allenfalls bei einer willkürlichen Vergabe solcher zusätzlicher Studienplätze könnte etwas anderes gelten (Senatsurteil vom 20.11.2013, a.a.O.).

  Diese Rechtsprechung hat der Senat im Urteil vom 20.11.2013 (- NC 9 S 174/13 -, juris) bestätigt und ausgeführt:.

  Die Zahl der möglichen Studienanfänger wird gemäß § 18 Abs. 3 KapVO VII allein nach dem Berechnungsergebnis des vorklinischen Teils bestimmt, sodass dessen Rechtmäßigkeit nicht vom Ergebnis der Berechnungen für den klinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin abhängig ist (vgl. Senatsurteile vom 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12 und NC 9 S 174/13 -, jeweils juris; Senatsbeschlüsse vom 05.04.2013 - NC 9 S 1679/12 - und vom 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10 -, juris).

  Die Hochschule überschreitet ihren Gestaltungsspielraum, wenn sie die Rückführung missbräuchlich oder willkürlich handhabt, etwa um die Zulassungszahl möglichst klein zu halten (Senatsurteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris; Beschluss vom 09.04.2014 - NC 9 S 1542/13 -) gilt, dass eine Auffüllverpflichtung, wie sie in § 4 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2 ZZVO 2013/2014 normiert ist, dem Kapazitätserschöpfungsgebot Rechnung trägt und die Verpflichtung zur Erhöhung der Studienanfängerquote durch einen Schwundzuschlag verdrängt, solange die Erwartung des Normgebers gerechtfertigt ist, dass damit das Ziel der Kapazitätsauslastung durch Auffüllung der höheren Fachsemester bis auf die Zulassungszahl des Anfangssemesters erfüllt wird.

  Abgesehen davon entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die lediglich vorläufig gerichtlich zugelassenen Studierenden bei der Schwundberechnung nicht zu berücksichtigen sind und die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zugelassenen Studierenden in dem Fachsemester einzubuchen sind, in dem die Zulassung endgültig wurde, weil die Hochschule auch auf diese Weise ihrer Auffüllverpflichtung nach § 4 Abs. 2 ZZVO nachkommen kann (vgl. nur Senatsurteile vom 11.06.2013 - NC 9 S 675/12 -, juris, und vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris; Senatsbeschlüsse vom 13.08.2010 - NC 9 S 372/10 -, und vom 17.09.2008 - NC 9 S 1792/08 -, juris).

  Die Nichteinbeziehung lediglich vorläufig zugelassener "Gerichtsmediziner" knüpft maßgeblich an deren rechtlich ungesicherten Status an, nicht aber an das konkrete Bleibeverhalten des "Gerichtsmediziners" im Einzelfall (Senatsurteil vom 20.11.2013, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - NC 9 S 1499/14

  Vergabe außerkapazitärer Studienplätze; verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis; …

  Die Zahl der möglichen Studienanfänger wird gemäß § 18 Abs. 3 KapVO VII allein nach dem Berechnungsergebnis des vorklinischen Teils bestimmt, sodass dessen Rechtmäßigkeit nicht vom Ergebnis der Berechnungen für den klinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin abhängig ist (vgl. Senatsurteile vom 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12 und NC 9 S 174/13 -, jeweils juris; Senatsbeschlüsse vom 05.04.2013 - NC 9 S 1679/12 - und vom 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10 -, juris).

  Die Hochschule überschreitet ihren Gestaltungsspielraum, wenn sie die Rückführung missbräuchlich oder willkürlich handhabt, etwa um die Zulassungszahl möglichst klein zu halten (Senatsurteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris; Beschluss vom 09.04.2014 - NC 9 S 1542/13 -) gilt, dass eine Auffüllverpflichtung, wie sie in § 4 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 2 ZZVO 2013/2014 normiert ist, dem Kapazitätserschöpfungsgebot Rechnung trägt und die Verpflichtung zur Erhöhung der Studienanfängerquote durch einen Schwundzuschlag verdrängt, solange die Erwartung des Normgebers gerechtfertigt ist, dass damit das Ziel der Kapazitätsauslastung durch Auffüllung der höheren Fachsemester bis auf die Zulassungszahl des Anfangssemesters erfüllt wird.

  Abgesehen davon entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die lediglich vorläufig gerichtlich zugelassenen Studierenden bei der Schwundberechnung nicht zu berücksichtigen sind und die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zugelassenen Studierenden in dem Fachsemester einzubuchen sind, in dem die Zulassung endgültig wurde, weil die Hochschule auch auf diese Weise ihrer Auffüllverpflichtung nach § 4 Abs. 2 ZZVO nachkommen kann (vgl. nur Senatsurteile vom 11.06.2013 - NC 9 S 675/12 -, juris, und vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris; Senatsbeschlüsse vom 13.08.2010 - NC 9 S 372/10 -, und vom 17.09.2008 - NC 9 S 1792/08 -, juris).

  Die Nichteinbeziehung lediglich vorläufig zugelassener "Gerichtsmediziner" knüpft maßgeblich an deren rechtlich ungesicherten Status an, nicht aber an das konkrete Bleibeverhalten des "Gerichtsmediziners" im Einzelfall (Senatsurteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris).

• VG Freiburg, 04.12.2019 - NC 9 K 4309/19

  Zulassung zum 1. Fachsemester; Vorklinischer Studienabschnitt; Kapazität; Studium …

  Die näheren Einzelheiten der Kapazitätsberechnungen haben die Kammer und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in mehreren ausführlichen Entscheidungen, auf die hiermit ausdrücklich Bezug genommen wird, bezüglich der vorangegangenen Studienjahre geklärt (vgl. zuletzt zum WS 2018/2019: VG Freiburg, U. v. 29.11.2018 - NC 9 K 5269/18 -, juris und zuvor zum WS 2017/2018: VG Freiburg, U. v. 4.12.2017 - NC 6 K 8950/17 - , juris - im Folgenden zitiert als " VG, Rn ..." ; zum WS 2016/2017: VG Freiburg, U. v. 01.12.2016 - NC 6 K 4073/16 -, juris, bestätigt durch VGH Bad.-Württ., B. v. 25.60.2018 - NC 9 S 348/17 - zum WS 2014/2015: VG Freiburg, U. v. 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14 -, bestätigt durch VGH Bad.-Württ., B. v. 07.12.2016 - NC 9 S 65/15 - zum WS 2013/2014: VG Freiburg, U. v. 29.11.2013 - NC 6 K 2209/13 - ; zum WS 2012/2013: VG Freiburg, U. v. 06.12.2012 - NC 6 K 2182/12 -, bestätigt durch VGH Bad.-Württ., U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 - vgl. ferner VGH Bad.-Württ., U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12 -, und Beschlüsse vom 05.02.2015 - NC 9 S 1499/14 und NC 9 S 1501/14 - alle Entscheidungen sind in juris veröffentlicht und sind auch ohne juris-Zugang kostenlos im Volltext unter www.landesrecht-bw.de zugänglich, dort unter: "Entscheidungen", "erweiterte Suche" bei Eingabe des Az. in die Suchmaske).

  Kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden ist die mit nur vier Teilnehmern sehr geringe Gruppengröße "4" des "Praktikums Funktionelle Biochemie" im Modul 1 des Studiengangs "Molekulare Medizin M.Sc.", das von dem der Lehreinheit Vorklinik zugeordneten Institut für Biochemie/Molekularbiologie durchgeführt wird, sowie die mit fünfzehn Teilnehmern ebenfalls geringe Gruppengröße von "15" im anteilig ebenfalls von Instituten der Lehreinheit Vorklinik erbrachten "Experimentellen Wahlpflichtpraktikum" im Modul 8 dieses Studiengangs (so zuletzt wieder VGH Bad.-Württ., B. v. 25.6.2018 - NC 9 S 348/17 -, Beschlussabdruck S. 3 unter Verweis auf sein Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris, Rn. 73).

  Eine proportionale Kürzung des Curricularanteils für den vorklinischen Studienabschnitt wäre selbst bei einer Überschreitung des Curricularnormwerts (durch die Summe der Curricularanteile des vorklinischen und des klinischen Studienabschnitts) nicht geboten (…vgl. dazu VG, Rn. 99; ebenso jüngst wieder VGH Bad.-Württ., B. v. 25.06.2018 - NC 9 S 2670/17 -, Beschlussabdruck S. 6 unter Verweis auf sein U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris, Rn. 62 - 68;… siehe auch VG Freiburg, U. v. 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14 -, juris, Rn. 91, 92; zu Konsequenzen einer Überschreitung des CNW siehe Pastor , NVwZ 2018, 119).

  Denn für die Berechnung der hier vorliegend allein streitigen Kapazität Lehreinheit Vorklinik hinsichtlich der Ausbildungsleistung im vorklinischen Abschnitt des Studiengangs Humanmedizin spielt der CNW gar keine Rolle, sondern lediglich der Curriculareigenanteil dieser Lehreinheit an diesem vorklinischen Studienabschnitt (siehe dazu nachfolgend unter 2.1.), also der dafür ermittelte Teilcurricularnormwert (so ausdrücklich VGH Bad.-Württ., B. v. 16.08.2018 - NC 9 S 2505/17 -, juris, Rn.4 - 8 unter Verweis auf sein U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris, Rn. 64 ff.).

  Dass die zum Teil geringen Gruppengrößen insbesondere in den Praktika und dort insbesondere in den Wahlpflichtpraktika mit nur vier Teilnehmern kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden sind, entspricht der ständigen Kammerrechtsprechung, die auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde (VGH Bad.-Württ., B. v. 25.06.2018 - NC 9 S 348/17 -, Beschlussabdruck S. 4 oben, unter Verweis auf VGH Bad.-Württ., U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris, Rn. 98, 99).

• VG Freiburg, 29.11.2018 - NC 9 K 5269/18

  Zulassung zum 1. Fachsemester; Kapazität; Studium der Humanmedizin

  Die näheren Einzelheiten dieser Berechnungen haben die Kammer und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in mehreren ausführlichen Entscheidungen, auf die hiermit ausdrücklich Bezug genommen wird, bezüglich der vorangegangenen Studienjahre geklärt (vgl. zuletzt zum WS 2017/2018 - VG Freiburg, U. v. 4.12.2017 - NC 6 K 8950/17 -, juris - im Folgenden zitiert als " VG, Rn ..." ; zum WS 2016/2017 VG Freiburg, U. v. 1.12.2016 - NC 6 K 4073/16 -, juris, bestätigt durch VGH Bad.-Württ., B. v. 25.6.2018 - NC 9 S 348/17 - zum WS 2014/2015 VG Freiburg, U. v. 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14 -, bestätigt durch VGH Bad.-Württ., B. v. 7.12.2016 - NC 9 S 65/15 - zum WS 2013/2014, VG Freiburg, U. v. 29.11.2013 - NC 6 K 2209/13 - ; zum WS 2012/2013: VG Freiburg, U. v. 6.12.2012 - NC 6 K 2182/12 -, bestätigt durch VGH Bad.-Württ., U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 - vgl. ferner VGH Bad.-Württ., U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12 -, und Beschlüsse vom 5.2.2015 - NC 9 S 1499/14 und NC 9 S 1501/14 - alle Entscheidungen sind in juris veröffentlicht).

  Kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden ist die mit nur vier Teilnehmern sehr geringe Gruppengröße "4" des "Praktikums Funktionelle Biochemie" im Modul 1 des Studiengangs "Molekulare Medizin M.Sc.", das von dem der Lehreinheit Vorklinik zugeordneten Institut für Biochemie/Molekularbiologie durchgeführt wird, sowie die mit fünfzehn Teilnehmern ebenfalls geringe Gruppengröße von "15" im anteilig ebenfalls von Instituten der Lehreinheit Vorklinik erbrachten "Experimentellen Wahlpflichtpraktikum" im Modul 8 dieses Studiengangs (so zuletzt wieder VGH Bad.-Württ., B. v. 25.6.2018 -NC 9 S 348/17 -, Beschlussabdruck S. 3 unter Verweis auf sein Urteil vom 20.11.2013 -NC 9 S 174/13 -, juris, Rn. 73).

  Eine proportionale Kürzung des Curricularanteils für den vorklinischen Studienabschnitt wäre selbst bei einer Überschreitung des Curricularnormwerts (durch die Summe der Curricularanteile des vorklinischen und des klinischen Studienabschnitts) nicht geboten (…vgl. dazu VG, Rn. 99; ebenso jüngst wieder VGH Bad.-Württ., B. v. 25.6.2018 NC 9 S 2670/17 -, Beschlussabdruck S. 6 unter Verweis auf sein U. v. 20.11.2013 NC 9 S 174/13 -, juris, Rn. 62 -68;… siehe auch VG Freiburg, U. v. 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14 -, juris, Rn. 91, 92; zu Konsequenzen einer Überschreitung des CNW siehe Pastor , NVwZ 2018, 119).

  Dass die zum Teil geringen Gruppengrößen insbesondere in den Praktika und dort insbesondere in den Wahlpflichtpraktika mit nur vier Teilnehmern kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden sind, entspricht der ständigen Kammerrechtsprechung, die auch insoweit erst jüngst wieder vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde (VGH Bad.-Württ., B. v. 25.6.2018 -NC 9 S 348/17 -, Beschlussabdruck S. 4 oben, unter Verweis auf VGH Bad.-Württ., U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris, Rn. 98, 99).

  Rein tatsächlich kann dieser Anteil davon nach oben oder unten abweichen, wenn man auf das konkrete tatsächliche Wahlverhalten der Studierenden abstellt und die Anteile der Studierenden, welche die von der Lehreinheit Vorklinik gelehrten Wahlpflichtfächer wählen, gemessen an der Gesamtzahl der Studierenden in diesem Studiengang in Prozentanteilen erhebt (…siehe z.B. VG Freiburg, U. v. 3.5.2012 NC 6 K 2268/10 -, juris, Rn. 109: 27%; vgl. ferner VGH Bad.-Württ. U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12 -, juris, Rn. 92 bzw. U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris, Rn. 101 sowie B. v. 7.12.2016 - NC 9 S 65/15 - juris, Rn. 26: 44, 63 % bzw. 25, 5 % bzw. 36, 36 %) Insoweit kommt es dann darauf an, ob sich aus den durchschnittlichen Werten der prozentualen Verteilung im Rahmen der bei der Kapazitätsberechnung anzustellende Prognose ein gewisses künftiges Wahlverhalten ausreichend belegen lässt (…vgl. dazu, dass auch sonst die Ermittlung von Quotenanteilen der durch die Lehreinheit Vorklinik erbrachten Lehrleistung in bestimmten Fächern - wie etwa dem Anteil der Lehreinheit Vorklinik am Wahlfach Vorklinik - keinen exakten "Rechenvorgang" darstellt, sondern eine plausible Prognose erfordert, aber auch genügen lässt, VGH Bad.-Württ., B. v. 7.12.2016 - NC 9 S 65/15 - juris, Rn. 12, 14, 26, 28, 29; siehe zum Gestaltungs- und Prognosespielraum bei der Aufteilung der Anteile der Lehreinheiten Vorklinik und Klinik am Wahlfach Vorklinik und zu den entsprechenden Anforderungen an die diesbezügliche Ermittlung des Sachverhalts jüngst wieder VGH Bad.-Württ., B. v. 25.6.2018 - NC 9 S 348/17 -, Beschlussabdruck, S. 8 - 10 und 11 unten - 13 oben).

• BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 18.19

  Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz …

  Hierbei handelt es sich um eine modellhafte, typisierende Ausgestaltung der Berechnung des Dienstleistungsexports, die eine Berücksichtigung der Entwicklung der Studierendenzahlen und der tatsächlichen Inanspruchnahme der exportierten Dienstleistungen in den höheren Semestern nicht vorsieht (vgl. dazu, eine Schwundbereinigung ablehnend: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. März 2009 - OVG 5 NC 89.08 - juris Rn. 60;… VGH München, Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 CE 10.10 075 - juris Rn. 28…, vom 14. Mai 2013 - 7 CE 13.10 006 - juris Rn. 15 f., vom 10. November 2020 - 7 CE 20.10 074 - juris Rn. 14 …und vom 1. Dezember 2020 - 7 CE 19.10 126 - juris Rn. 13 m.w.N.;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 22. August 2013 - 2 NB 394/12 - juris Rn. 62 ff., vom 25. Juni 2019 - 2 LC 164/16 - juris Rn. 43 …und vom 30. Januar 2020 - 2 NB 485/19 - juris Rn. 33; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 M 144/19 - juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. November 2013 - NC 9 S 174/13 - juris Rn. 47; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 1 B 338/17.NC u.a. - juris Rn. 22 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 21. März 2017 - 2 A 308/16.NC - SächsVBl.

  Die Studienbewerber des einen Studiengangs genießen insoweit keinen Vorrang gegenüber den Studienbewerbern des anderen Studiengangs (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 15.88 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 42 S. 82; VGH Mannheim, Urteil vom 20. November 2013 - NC 9 S 174/13 - juris Rn. 96).

  Zudem bleibt es der Hochschule unbenommen, durch eine Änderung des Studienplans der Lehreinheit etwa bei der Veranstaltungsform (Vorlesung statt Seminar) eine Überschreitung des Curricularnormwerts zu vermeiden (in diesem Sinne: OVG Lüneburg…, Urteil vom 7. April 2016 - 2 LB 324/15 - juris Rn. 66; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 28. Mai 2019 - 3 M 11/19 - juris Rn. 14 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. November 2013 - NC 9 S 174/13 - juris Rn. 64; OVG Münster…, Beschluss vom 3. September 2013 - 13 C 52/13 u.a. - juris Rn. 14 ff.; a.A. OVG Bautzen…, Beschluss vom 20. Februar 2013 - NC 2 B 25/12 - juris Rn. 7; OVG Koblenz…, Beschluss vom 26. April 2013 - 6 B 10145/13 - juris Rn. 9; Pastor, NVwZ 2018, 119 sowie für die Kürzung von Eigen- und Fremdanteil im Falle der Überschreitung des normativ festgesetzten Curricularanteils: OVG Hamburg…, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 3 Nc 75/05 - juris Rn. 55 f.).

• BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 19.19

  Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin betreffend einen …

  Hierbei handelt es sich um eine modellhafte, typisierende Ausgestaltung der Berechnung des Dienstleistungsexports, die eine Berücksichtigung der Entwicklung der Studierendenzahlen und der tatsächlichen Inanspruchnahme der exportierten Dienstleistungen in den höheren Semestern nicht vorsieht (vgl. dazu, eine Schwundbereinigung ablehnend: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. März 2009 - OVG 5 NC 89.08 - juris Rn. 60;… VGH München, Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 CE 10.10 075 - juris Rn. 28…, vom 14. Mai 2013 - 7 CE 13.10 006 - juris Rn. 15 f., vom 10. November 2020 - 7 CE 20.10 074 - juris Rn. 14 …und vom 1. Dezember 2020 - 7 CE 19.10 126 - juris Rn. 13 m.w.N.;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 22. August 2013 - 2 NB 394/12 - juris Rn. 62 ff., vom 25. Juni 2019 - 2 LC 164/16 - juris Rn. 43 …und vom 30. Januar 2020 - 2 NB 485/19 - juris Rn. 33; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 M 144/19 - juris Rn. 10; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. November 2013 - NC 9 S 174/13 - juris Rn. 47; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 1 B 338/17.NC u.a. - juris Rn. 22 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 21. März 2017 - 2 A 308/16.NC - SächsVBl.

  Die Studienbewerber des einen Studiengangs genießen insoweit keinen Vorrang gegenüber den Studienbewerbern des anderen Studiengangs (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 15.88 - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 42 S. 82; VGH Mannheim, Urteil vom 20. November 2013 - NC 9 S 174/13 - juris Rn. 96).

  Zudem bleibt es der Hochschule unbenommen, durch eine Änderung des Studienplans der Lehreinheit etwa bei der Veranstaltungsform (Vorlesung statt Seminar) eine Überschreitung des Curricularnormwerts zu vermeiden (in diesem Sinne: OVG Lüneburg…, Urteil vom 7. April 2016 - 2 LB 324/15 - juris Rn. 66; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 28. Mai 2019 - 3 M 11/19 - juris Rn. 14 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. November 2013 - NC 9 S 174/13 - juris Rn. 64; OVG Münster…, Beschluss vom 3. September 2013 - 13 C 52/13 u.a. - juris Rn. 14 ff.; a.A. OVG Bautzen…, Beschluss vom 20. Februar 2013 - NC 2 B 25/12 - juris Rn. 7; OVG Koblenz…, Beschluss vom 26. April 2013 - 6 B 10145/13 - juris Rn. 9; Pastor, NVwZ 2018, 119 sowie für die Kürzung von Eigen- und Fremdanteil im Falle der Überschreitung des normativ festgesetzten Curricularanteils: OVG Hamburg…, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 3 Nc 75/05 - juris Rn. 55 f.).

• OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 60/15

  Anrechnung; Curricularanteil; Curricularnormwert; Eigenanteil; Kapazität; …

  Überschreitungen des Gesamt-CNW infolge eines überhöhten Lehrangebots der klinischen Lehreinheit sind für die Kapazitätsberechnung der vorklinischen Lehreinheit ohne Belang, weil die Beklagte nicht verpflichtet ist, Personal aus der Klinik in die Vorklinik zu verschieben und es darüber hinaus kein zwingendes Gebot gibt, nach dem das Gericht im Kapazitätsprozess einem solchen Fall der Überschreitung damit zu begegnen hat, dass es den Curricularanteil der Vorklinik kürzt (in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.2.2011 - NC 9 S 1429/10 -, u. v. 5.2.2015 - NC 9 S 1499/14 -, Urt. v. 11.6.2013 - NC 9 S 675/12 -, u. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 und NC 9 S 1108/12 -, Hess. VGH, Beschl. v. 13.5.2013 - 10 B 761/13.FM.W12 -, veröffentlicht unter www.hochschulanwalt.de, VG Freiburg, Urt. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, v. 29.11.2013 - NC 6 K 2209/13 -, u.v. 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14 -, a.A. OVG Koblenz, Beschl. v. 26.4.2013 - 6 B 10145/13 -, wohl auch Sächs. OVG, Beschl. v. 20.2.2013 - NC 2 B 25/12 -, u.v. 25.7.2013 - NC 2 B 399/12 -, soweit nicht anders angegeben, sämtl.

  Insbesondere folgen daraus nicht zwangsläufig subjektive Rechts der Studienbewerber auf Zulassung zum vorklinischen Studienabschnitt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, u. Beschl. v. 5.2.2015 - NC 9 S 1499/14 -, beide in juris).

• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 2 NB 103/13

  Kürzung des für die Kapazitätsberechnung maßgeblichen Curriculareigenanteils im …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2016 - NC 9 S 65/15

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester außerhalb der …
• OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 324/15

  Anrechnung; Curricularanteil; Curricularnormwert; Eigenanteil; Kapazität; …
• VG Freiburg, 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - NC 9 S 2505/17

  Hochschulzulassung; kapazitätsrechtliche Bedeutung der Eingruppierung …
• VG Magdeburg, 06.12.2023 - 7 B 225/23

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg …
• VG Karlsruhe, 25.05.2022 - NC 7 K 3371/21

  Zuweisung eines Studienplatzes im ersten Fachsemester des Studiengangs Medizin; …
• VG Karlsruhe, 06.08.2021 - NC 7 K 3721/20

  Kapazitätsermittlung im Studiengang Medizin
• OVG Niedersachsen, 18.11.2014 - 2 NB 391/13

  Besetzungsliste; Besetzungsrüge; Curricularanteil; Curriculareigenanteil; …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 2 LC 655/17

  Anspruch innerkapazitärer; Anteilsquoten; Ausbildungskapazität; außerkapazitärer …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 2 LC 164/16

  Anteilsquoten; Ausbildungskapazität; außerkapazitärer Anspruch; …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 2 LC 265/16

  Anspruch außerkapazitärer; Anspruch innerkapazitärer; anteilsmäßige Kürzung; …
• OVG Sachsen, 21.03.2017 - 2 A 308/16

  Humanmedizin; Regellehrverpflichtung; Dienstleistungsexport; Vorlesungen
• OVG Niedersachsen, 01.08.2014 - 2 NB 370/13

  Nachbesetzung von freiwerdenden Studienplätzen durch die Hochschule nach Beginn …
• VG Schleswig, 12.11.2018 - 9 C 68/18

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität zu Lübeck …
• VG Potsdam, 03.09.2018 - 12 L 1159/17

  Studienplatzvergabe (Nc-Verfahren) Psychologie
• VG Potsdam, 02.08.2018 - 12 L 1198/17

  Studienplatzvergabe (Nc-Verfahren) Psychologie
• VG Schleswig, 08.11.2018 - 9 C 55/18

  Vorläufige Zulassung für den Studiengang Psychologie (Bachelor of Science) zum …
• VG Potsdam, 03.09.2018 - 12 L 266/18

  Studienplatzvergabe (Nc-Verfahren) Psychologie Bachelor 4. FS
• VG Potsdam, 02.08.2018 - 12 L 1071/17

  Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
• VG Schleswig, 18.11.2016 - 9 C 60/16

  Zulassung zum Studium der Psychologie
• VG Schleswig, 15.11.2016 - 9 C 133/16

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Magdeburg, 07.12.2022 - 7 B 180/22

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2022 - 9 S 2817/21

  Kein Anspruch eines Gasthörers, zu einzelnen curricularen Lehrveranstaltungen …
• VG Magdeburg, 25.04.2022 - 7 A 336/21

  Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 13 B 461/19

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Medizinstudium im ersten Fachsemester
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 13 B 460/19

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Medizinstudium im ersten Fachsemester
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 13 B 458/19

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Medizinstudium im ersten Fachsemester
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 13 B 457/19
• VG Schleswig, 27.11.2019 - 9 C 97/19

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu …
• VG Schleswig, 16.11.2017 - 9 C 94/17

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Schleswig, 14.11.2017 - 9 C 95/17

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Schleswig, 15.11.2016 - 9 C 225/16

  Einstweilige Anordnung auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VGH Bayern, 11.02.2021 - 7 CE 20.10047

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin aufgrund des Gebots der …
• VG Schleswig, 20.01.2021 - 9 C 56/20

  Keine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der …
• VG Freiburg, 10.12.2020 - NC 9 K 3809/20
• VG Schleswig, 24.11.2020 - 9 C 57/20

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Lübeck zum …
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 7 CE 19.10085

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Ludwig-Maximilians-Universität …
• VG Schleswig, 08.11.2018 - 9 C 50/18

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester im Wintersemester …
• VG Schleswig, 20.11.2017 - 9 C 119/17

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung zum Studium der Psychologie
• VG Schleswig, 16.11.2017 - 9 C 145/17

  Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG München, 23.06.2017 - M 3 E L 16.10105

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Schleswig, 15.06.2022 - 9 C 36/21

  Keine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der …
• VG Schleswig, 07.03.2022 - 9 C 41/21

  Keine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Lübeck …
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 7 CE 20.10009

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Schleswig, 05.12.2019 - 9 C 85/19

  Hochschulzulassung im Studiengang Humanmedizin zum 1. Fachsemester Wintersemester …
• VG München, 23.06.2017 - M 3 E L 16.10045

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VGH Bayern, 24.06.2021 - 7 CE 21.10027

  Kein Zulassungsanspruch auf Studienplatz aufgrund Überbuchung
• VG Freiburg, 01.12.2016 - NC 6 K 4073/16

  Hochschulrecht: Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des …
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 7 CE 20.10014

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 7 CE 19.10084

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 7 CE 19.10083

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 7 CE 19.10047

  Proportionale Kürzung von Eigen- und Fremdanteil
• VG Berlin, 16.10.2019 - 38 K 129.19
• VG Freiburg, 04.12.2017 - NC 6 K 8950/17

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Kapazitätsermittlung
• VG Freiburg, 01.12.2016 - 6 K 4073/16
• VG München, 25.04.2016 - M 3 E Y 15.10478

  Berechnung der Kapazität für den Studiengang Psychologie
• VG Arnsberg, 05.11.2018 - 9 L 1456/18