Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 10.02.1994 - 3 U 90/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadenminderungspflicht bei Instandsetzung eines Unfallwagens; Umfang des Werkstattsrisikos; Gefahr unverhältnismäßig hoher Reparaturkosten; Schuldhaftes Unterlassen des bevollmächtigten Rechtsanwalts; Tätigkeit eines "Unfallhelferrings"; Tätigkeit eines Rechtsanwalts ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Zu den Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Mietwagen- und eines Kreditvertrages, bei deren Zustandekommen Autovermieter und Kreditgeber zusammen mit Rechtsanwälten in einem sog Unfallhelferring tätig geworden sind
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dessau, 24.09.1993 - 4 O 349/92
- OLG Naumburg, 10.02.1994 - 3 U 90/93
Papierfundstellen
- NJ 1994, 274
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 21.04.1981 - 11 U 8/81
Vermeidung hoher Mietwagenkosten; Unfallbedingter Ausfall des Kraftfahrzeugs; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Karlsruhe, 13.10.1980 - 4 O 125/80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13
Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung: Zustandekommen …
Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die X...-GmbH mit dem Kläger in einem sog. Unfallhelferring tätig geworden ist sowie Stapelvollmachten für den Kläger vorhält und regelmäßig an Verkehrsunfallgeschädigte weitergibt (vgl. hierzu OLG Naumburg, Urt. v. 10.02.1994 - 3 U 90/93, RuS 1994, 178, juris Rn. 18 f.;… LG Halle (Saale), Urt. v. 05.12.2003 - 1 S 176/03, juris Rn. 24;… LG Zwickau, Urt. v. 03.11.1998 - 6 S 123/98, VersR 2000, 1037). - LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11
Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht
Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die X...-GmbH mit dem Kläger in einem sog. Unfallhelferring tätig geworden ist sowie Stapelvollmachten für den Kläger vorhält und regelmäßig an Verkehrsunfallgeschädigte weitergibt (vgl. hierzu OLG Naumburg, Urt. v. 10.02.1994 - 3 U 90/93, RuS 1994, 178, juris Rn. 18 f.;… LG Halle (Saale), Urt. v. 05.12.2003 - 1 S 176/03, juris Rn. 24;… LG Zwickau, Urt. v. 03.11.1998 - 6 S 123/98, VersR 2000, 1037). - LG Halle, 05.12.2003 - 1 S 176/03
Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes über Autovermietung: nichtig gemäß §§ 138, …
Es ist insoweit grundsätzlich in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Bevollmächtigung von Anwälten, die allein aus der Vermittlung des Mietwagenunternehmens resultieren, gegen die Grundgedanken der §§ 1, 2 BRAO verstoßen und damit zur Unwirksamkeit des Mandatsverhältnisses führen (vgl. nur OLG Naumburg NJ 1994, S. 274, f., 275;… LG Zwickau, VersR 2000, S. 1037 f., 1038;… LG Darmstadt, Schaden-Praxis, 2002, S. 242 f., 243), wobei übereinstimmend eher niedrige Anforderungen an den Nachweis der dafür notwendigen Tatsachen gestellt werden.Die Rechtsprechung des OLG Naumburg ließ so in seiner Entscheidung über einen Unfallhelferring (vgl. OLG Naumburg, NJ 1994, S. 274 f, S. 275) als Beweis für sein Bestehen schon allein genügen, dass der Mietwagenvertrag und die Bevollmächtigung der Anwälte am selben Tag stattgefunden haben, obgleich sich dort die Anwälte in derselben Stadt wie das Mietwagenunternehmen befanden.
- LG Dortmund, 06.02.2008 - 22 O 94/07
Wasserschaden in der Kaskoversicherung / Obliegenheitsverletzung hinsichtlich …
Die Voraussetzungen der Relevanz-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (RuS 1994, 178 = VersR 1984, 228) sind im Streitfall gegeben.