Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.12.1995 - 1 W 16/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,5592
OLG Brandenburg, 04.12.1995 - 1 W 16/95 (https://dejure.org/1995,5592)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.12.1995 - 1 W 16/95 (https://dejure.org/1995,5592)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. Dezember 1995 - 1 W 16/95 (https://dejure.org/1995,5592)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ansprüche eines durch einen ärztlichen Behandlungsfehler zu Zeiten der ehemaligen DDR schwerstgeschädigten Kindes; Gesetzlicher Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger

Papierfundstellen

  • NJ 1996, 263
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 18.11.2008 - VI ZR 183/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Deutsche Reichsbahn der

    Es kann auch auf sich beruhen, dass, sollte ein Anspruchsübergang auf die Klägerin erfolgt sein, das Bestehen des geltend gemachten Zahlungsanspruchs nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung verneint werden könnte, weil es insoweit nur auf die Leistungsverpflichtung der Klägerin und nicht darauf ankommt, ob die Klägerin die Zahlungen tatsächlich erbracht hat (vgl. etwa BGHZ 48, 181, 184; Senatsurteile BGHZ 155, 342, 346 ff.; vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 - VersR 1995, 600, 601; OLG Brandenburg, NJ 1996, 263; Kasseler Kommentar/Kater, 58. Erg. Lieferg., § 116 SGB X Rn. 27).
  • VG Saarlouis, 30.03.2010 - 11 K 1760/08
    wobei darunter bereits vor Inkrafttreten der Satzung vom 28.11.2001 kanaltechnisch erschlossene und baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke verstanden werden (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.12.1995 -1 W 16/95- m.w.N. aus der Rspr. des OVG).

    Dies zeigt ein Blick in die Historie des saarländischen Kanalbaubeitragsrechts, wie sie schon wiederholt in Entscheidungen der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit geschildert wurde (vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.03.1984 -3 W 1673/83-, AS 19, 33; Beschluss vom 18.8.1993 -1 R 26/91-, SKZ 1994, 107 und Beschluss vom 04.12.1995 -1 W 16/95-; Urteile der Kammer vom 21.05.1999 -11 K 171/96 - und vom 11.02.2000 -11 K 213/98-).

  • VG Saarlouis, 30.03.2010 - 11 K 1537/08
    wobei darunter bereits vor Inkrafttreten der Satzung vom 28.11.2001 kanaltechnisch erschlossene und baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke verstanden werden (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.12.1995 -1 W 16/95- m.w.N. aus der Rspr. des OVG).
  • VG Saarlouis, 10.06.2010 - 11 K 555/09
    Dies zeigt ein Blick in die Historie des saarländischen Kanalbaubeitragsrechts, wie sie schon wiederholt in Entscheidungen der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit geschildert wurde (vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.03.1984 -3 W 1673/83-, AS 19, 33; Beschluss vom 18.8.1993 -1 R 26/91-, SKZ 1994, 107 und Beschluss vom 04.12.1995 -1 W 16/95-; Urteile der Kammer vom 21.05.1999 -11 K 171/96- und vom 11.02.2000 -11 K 213/98-).
  • VG Saarlouis, 10.06.2010 - 11 K 143/10
    Dies zeigt ein Blick in die Historie des saarländischen Kanalbaubeitragsrechts, wie sie schon wiederholt in Entscheidungen der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit geschildert wurde (vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.03.1984 -3 W 1673/83-, AS 19, 33; Beschluss vom 18.8.1993 -1 R 26/91-, SKZ 1994, 107 und Beschluss vom 04.12.1995 -1 W 16/95-; Urteile der Kammer vom 21.05.1999 -11 K 171/96- und vom 11.02.2000 -11 K 213/98-).
  • VG Saarlouis, 10.06.2010 - 11 K 140/10
    Dies zeigt ein Blick in die Historie des saarländischen Kanalbaubeitragsrechts, wie sie schon wiederholt in Entscheidungen der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit geschildert wurde (vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.03.1984 -3 W 1673/83-, AS 19, 33; Beschluss vom 18.8.1993 -1 R 26/91-, SKZ 1994, 107 und Beschluss vom 04.12.1995 -1 W 16/95-; Urteile der Kammer vom 21.05.1999 -11 K 171/96- und vom 11.02.2000 -11 K 213/98-).
  • VG Saarlouis, 10.06.2010 - 11 K 558/09
    Dies zeigt ein Blick in die Historie des saarländischen Kanalbaubeitragsrechts, wie sie schon wiederholt in Entscheidungen der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit geschildert wurde (vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.03.1984 -3 W 1673/83-, AS 19, 33; Beschluss vom 18.8.1993 -1 R 26/91-, SKZ 1994, 107 und Beschluss vom 04.12.1995 -1 W 16/95-; Urteile der Kammer vom 21.05.1999 -11 K 171/96- und vom 11.02.2000 -11 K 213/98-).
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