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Rechtsprechung
   BGH, 14.09.2001 - V ZR 231/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,294
BGH, 14.09.2001 - V ZR 231/00 (https://dejure.org/2001,294)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2001 - V ZR 231/00 (https://dejure.org/2001,294)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2001 - V ZR 231/00 (https://dejure.org/2001,294)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 883 Abs. 1 S. 2; GesO § 9 Abs. 1 S. 3
    Vormerkung für Verkaufsangebot insolvenzfest

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Künftiger Auflassungsanspruch - Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens - Insolvenzfester Auflassungsanspruch - Gesicherter Auflassungsanspruch - Vormerkung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzfester künftiger Auflassungsanspruch bei vor Verfahrenseröffnung eingetragener Vormerkung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auflassungsanspruch, künftiger - ist insolvenzfest

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Insolvenzfestigkeit eines durch eine vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eingetragene Vormerkung gesicherten künftigen Auflassungsanspruchs

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 883 Abs. 1 S. 2; GesO § 9 Abs. 1 S. 3
    Insolvenzfestigkeit eines durch eine vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eingetragene Vormerkung gesicherten künftigen Auflassungsanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 149, 1
  • NJW 2002, 213
  • ZIP 2001, 2008
  • MDR 2002, 110
  • DNotZ 2002, 275
  • NZI 2002, 24
  • NZI 2002, 30
  • NJ 2002, 97
  • WM 2001, 2173
  • BB 2001, 2501 (Ls.)
  • DB 2001, 2548 (Ls.)
  • BauR 2002, 53
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 07.12.2007 - V ZR 21/07

    Erweiterung des Sicherungszwecks einer Rückauflassungsvormerkung

    Die vor dem Erlass des Verfügungsverbots gegen die Schuldnerin und vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Erweiterung des Schutzes der Kläger durch die eingetragene Vormerkung macht den geltend gemachten Auflassungsanspruch grundsätzlich insolvenzfest (vgl. Senat, BGHZ 149, 1, 5 ff.).
  • BGH, 27.04.2012 - V ZR 270/10

    Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen

    Auch ein zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht entstandener Anspruch ist nicht von vornherein dem Anwendungsbereich des § 106 InsO entzogen (vgl. Senat, Urteil vom 14. September 2001 - V ZR 231/00, BGHZ 149, 1, 7).
  • BGH, 19.05.2006 - V ZR 40/05

    Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Verjährung des Anspruchs

    aa) Der Auflassungsanspruch eines Käufers entsteht grundsätzlich mit dem Abschluss eines wirksamen Grundstückskaufvertrages (vgl. § 433 Abs. 1 BGB), nur seine Fälligkeit wird in aller Regel von der Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht (Senat, Urt. v. 11. November 1994, V ZR 149/93, WM 1995, 203, 204; vgl. auch Senat, BGHZ 149, 1, 6; Urt. v. 31. Oktober 1980, V ZR 95/79, WM 1981, 16 sowie zum Begriff des Entstehens eines Anspruchs BGH, Urt. v. 23. Januar 2001, X ZR 247/98, WM 2001, 687, 688 f.).
  • BGH, 09.03.2006 - IX ZR 11/05

    Vormerkungsfähigkeit zukünftiger Ansprüche; Gesetzlicher Vormerkungsschutz

    a) Lag einer im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung ein in notariell beurkundeter Form abgegebenes unwiderrufliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Grundstück zugrunde, welches der Käufer erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen eines der Miteigentümer angenommen hat, so ist ein solcher künftiger, durch eine vor Verfahrenseröffnung eingetragene Vormerkung gesicherter Auflassungsanspruch insolvenzfest (BGHZ 149, 1 ff).

    bb) Eine feste, die Gestaltung des Anspruchs bestimmende Grundlage, die zu einer Vormerkungsfähigkeit des künftigen Anspruchs führt, ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere dann angenommen worden, wenn die Entstehung des Anspruchs nur noch von dem Willen des künftigen Berechtigten abhängt (vgl. RGZ 151, 75, 77; BGHZ 12, 115, 118; 149, 1, 9).

  • BGH, 13.03.2008 - IX ZB 39/05

    Zur Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück bei Insolvenz

    Bei dem gemäß § 106 InsO mit Vormerkung gesicherten Recht handelt es sich um die Verstärkung eines schuldrechtlichen Anspruchs, um eine Sache aus der Ist-Masse als nicht zur Soll-Masse gehörend herauszulösen, also inhaltlich um Aussonderung (BGHZ 149, 1, 5; 155, 227, 236; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 47 Rn. 333; Jaeger/Henckel, InsO § 47 Rn. 55).
  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

    Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des

    Eine von einem durch eine Vormerkung gesicherten Anspruch betroffene Vermögensposition gehört von vornherein nicht zu den Bestandteilen der Masse (BGH, Urteil vom 14. September 2001 - V ZR 231/00, BGHZ 149, 1, 5 ff).
  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01

    Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

    Die besondere Gestaltung der Vormerkung in Verbindung mit dem öffentlichen Glauben und dem Grundbuchberichtigungsanspruchs ist daher als die einzige Form anzuerkennen, die nach den Regelungszwecken des Gesetzes und den ihnen zugrundeliegenden Wertungen eine insolvenzfeste Sicherung zuläßt (vgl. auch BGHZ 149, 1 ff; 151, 116 ff zur Vormerkbarkeit künftiger Ansprüche).
  • BGH, 17.03.2008 - II ZR 45/06

    EKU

    bb) Da der Abfindungsanspruch nach Einleitung eines Spruchverfahrens ebenso wie bei Fehlen einer Abfindungsregelung in dem Unternehmensvertrag (vgl. § 305 Abs. 5 Satz 2 AktG) kraft Gesetzes gewährt wird (BGHZ 135, 374, 380), kommt es hier nicht darauf an, ob das nach verbreiteter Auffassung in dem Unternehmensvertrag enthaltene Abfindungs- bzw. Erwerbsangebot des herrschenden Unternehmens (vgl. Kölner Komm.z.AktG/Koppensteiner 3. Aufl. § 305 Rdn. 12; MünchKommAktG/Bilda 2. Aufl. § 305 Rdn. 9; K. Schmidt/Lutter/Stephan, AktG § 305 Rdn. 10, 24; Emmerich aaO § 305 Rdn. 25) nach Insolvenz- bzw. Konkurseröffnung über dessen Vermögen noch mit Wirkung für die Insolvenzmasse (hier § 3 KO) angenommen werden könnte (vgl. dagegen allgemein zur konkursrechtlichen Behandlung eines Vertragsangebots BGHZ 149, 1, 4 f.; Jaeger/Henckel aaO § 7 Rdn. 40 f.; Staudinger/Bork, BGB 13. Aufl. § 153 Rdn. 14).
  • BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit

    Dies hätte eine faktische Sperre des Grundbuchs auf ungewisse Zeit zur Folge und beeinträchtigte zudem die Verkehrsfähigkeit des betroffenen Grundstücks (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - V ZB 27/96, BGHZ 134, 182, 184 ff.; Urteil vom 14. September 2001 - V ZR 231/00, BGHZ 149, 1, 3; Beschluss vom 13. Juni 2002 - V ZB 31/01, Rpfleger 2002, 612 ff. jeweils mwN).
  • OLG Köln, 22.12.2004 - 2 U 103/04

    Gesetzlicher Löschungsanspruch des nachrangigen Gläubigers bei Insolvenz

    Soweit teilweise, vornehmlich in der früheren Literatur (vgl. die Nachweise bei BGH, NJW 2002, 213 [215]); Tintelnot in Kübler/Prütting, a.a.O., § 106 Rn 16 Fn 32) vertreten wird, die Anwendung des früheren § 24 KO bzw. des jetzigen § 106 InsO setze voraus, dass das durch eine Vormerkung gesicherte künftige Recht zum Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurs- bzw. nunmehr Insolvenzverfahrens bereits entstanden ist, wird diese Ansicht weder von der neueren Auffassung in der Literatur noch vom Bundesgerichtshof (BGH, NJW 2003, 214 [215]) geteilt.

    Es handelt sich vielmehr um eine gegenwärtige Sicherung eines in Zukunft entstehenden Anspruchs, der erst mit der Entstehung geltend gemacht werden kann (BGH, NJW 1981, 446 [447]; BGH, NJW 2002, 213 [215]).

    Die in § 38 InsO zum Ausdruck kommende Wertung, dass als Insolvenzgläubiger am Insolvenzverfahren nur derjenige teilnehmen kann, dem schon zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung ein Vermögensanspruch zugestanden hat, wird durch die gesetzliche Regelung zu Gunsten des Vormerkungsberechtigten durchbrochen (BGH, NJW 2002, 213 [215]).

    Der vom Gesetzgeber zugelassene Vormerkungsschutz für künftige Ansprüche (§ 883 Abs. 1 Satz 2 BGB) wäre sinnentleert, wenn dieser Schutz erst zu dem Zeitpunkt eintritt, in dem die gesicherten Ansprüche entstehen (BGH, NJW 1981, 446 [447]; BGH, NJW 2002, 213 [215]).

  • BGH, 09.03.2006 - IX ZR 55/04

    Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Absonderungsberechtigten;

  • BGH, 10.02.2005 - IX ZR 100/03

    Wirksamkeit einer Vormerkung bei Eingang des Eintragungsantrags nach Eröffnung

  • OLG Hamm, 14.12.2006 - 10 U 120/06

    Keine Insolvenzfestigkeit des bedingten Rückübertragungsanspruches eines

  • OLG Koblenz, 12.05.2010 - 1 U 758/09

    Gläubigeranfechtung: Vornahmezeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung bei

  • OLG Rostock, 26.04.2007 - 7 U 67/05

    Veräußerungsverbot: Veräußerungsverbot nach dem Ausgleichsleistungsgesetz bei im

  • OLG Frankfurt, 21.11.2005 - 20 W 462/04

    Grundbuch- und Insolvenzrecht: Insolvenzfeste Auflassungsvormerkung; ordentlicher

  • BGH, 04.12.2009 - V ZR 83/09

    Pflicht einer Inhaberin des durch einer Vormerkung gesicherten

  • OLG München, 16.12.2015 - 34 Wx 283/15

    Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts

  • OLG Naumburg, 16.09.2014 - 12 Wx 39/14

    Grundbuchverfahren: Nachweis der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - 9 U 152/07

    Insolvenzfestigkeit des Löschungsanspruchs eines nachrangigen

  • OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 3 U 70/12

    Anfechtung einer Vormerkungsbewilligung

  • KG, 31.08.2010 - 1 W 167/10

    Elterliche Sorge: Beurteilung eines rechtlichen Vorteils bei der aufschiebend

  • OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 7/10

    Eigentumsvormerkung: Löschung wegen einseitiger Beseitigungsmöglichkeit des

  • KG, 09.08.2016 - 1 W 169/16

    Grundbuchsache: Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung bei

  • OLG Zweibrücken, 01.12.2015 - 3 W 107/15

    Beschwerdebefugnis in Grundbuchsachen: Voraussetzungen einer Mehrfachberechtigung

  • OLG Naumburg, 25.04.2017 - 12 U 12/17

    Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit langer Bindungsdauer:

  • OLG Dresden, 10.12.2013 - 17 W 1180/13
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Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,517
BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00 (https://dejure.org/2001,517)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2001 - V ZR 275/00 (https://dejure.org/2001,517)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2001 - V ZR 275/00 (https://dejure.org/2001,517)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 156, 459 Abs. 2 a.F.
    Zusicherung durch Angaben über Mieterträge bei freiwilliger Grundstücksversteigerung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kaufvertrag - Angaben über Mieterträge - Gegenstand der Vereinbarung - Zusicherung einer Eigenschaft - Freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks

  • ZIP-online.de

    Ausdrücklich zum Gegenstand eines Kaufvertrages gemachte Angaben über Mieterträge als zugesicherte Eigenschaften auch bei freiwilliger Grundstücksversteigerung

  • grundeigentum-verlag.de

    Mieterträge als Zusicherung einer Eigenschaft auch bei freiwilliger Versteigerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Angaben über erzielte Mieterträge als Zusicherung einer Eigenschaft bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks

  • RA Kotz

    Mieterträge als zugesicherte Eigenschaften auch bei Versteigerung?

  • rechtsportal.de

    BGB § 459 Abs. 2
    Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Bei den Mieteinnahmen geschummelt

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zwangsversteigerung; Angaben über erzielbare Mieterträge als zugesicherte Eigenschaft

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. § 459 Abs. 2, § 463; BGB §§ 276, 442 ff.
    Ausdrücklich zum Gegenstand eines Kaufvertrages gemachte Angaben über Mieterträge als zugesicherte Eigenschaften auch bei freiwilliger Grundstücksversteigerung

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 208
  • ZIP 2001, 2283
  • MDR 2002, 23
  • NZM 2001, 1145
  • NJ 2002, 97
  • WM 2002, 195
  • DB 2002, 737 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08

    Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

    Nach ständiger Rechtsprechung war das bis zum 31. Dezember 2001 geltende Schuldrecht von einem grundsätzlichen Vorrang der Bestimmungen der §§ 459 ff. BGB a.F. geprägt, der nur bei Vorsatz entfiel (vgl. BGHZ 136, 102, 109 ; Senat, BGHZ 60, 319, 320 ff. ; 114, 263, 266 ; Urt. v. 10. Juli 1987, V ZR 236/85, NJW-RR 1988, 10, 11; Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 97/91, NJW 1992, 2564, 2566; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 275/00, NJW 2002, 208, 210).
  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17

    Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

    Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt auch das Beweismaß (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, NJW 2002, 208, 211; Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 173/09, NJW 2010, 3774 Rn. 13).

    Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, NJW 2002, 208, 211 mwN).

  • BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09

    Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des

    Rechtsprechung des Senats zu den Erklärungen des Verkäufers über erzielte Mieten: Urteile vom 8. Februar 1980 - V ZR 174/78, NJW 1980, 1456, 1457; vom 19. September 1980 - V ZR 51/78, NJW 1981, 45, 46; vom 3. November 1989 - V ZR 154/88, NJW 1990, 902, 903; vom 26. Februar 1993 - V ZR 270/91, NJW 1993, 1385 und vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, NJW 2002, 208, 209, wobei auch für die von der Beklagten durchgeführten Verkäufe im Wege freiwilliger Versteigerungen nichts anderes gilt - Senat, Urteil vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, NJW 2002, 208, 209), kommt es hier nicht an, weil das Recht des Käufers auf Kaufpreisminderung nach § 441 BGB eine Garantie des Verkäufers nicht voraussetzt und der vereinbarte Gewährleistungsausschluss in den Kaufvertrag einbezogenen Versteigerungsbedingungen des Auktionshauses sich nicht auf die Ansprüche des Käufers wegen falscher Angaben des Verkäufers über die Mieterträge und die Betriebskosten erstreckt.

    Das Berufungsgericht hat - entgegen der Ansicht der Revision - nicht verkannt, dass bei der Wertermittlung im Ertragswertverfahren nach § 17 WertV nur die nachhaltig erzielbaren Mieteinnahmen zu berücksichtigen sind, worunter die Mieten zu verstehen sind, die bei einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks in überschaubarer Zeit erzielt werden (Senat, Urteile vom 25. Oktober 1996 - V ZR 212/95, NJW 1997, 129, 130 und vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, NJW 2002, 208, 212).

  • BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11

    Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines

    Da sich ein vertraglich vereinbarter Mietzins in der Regel nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten bildet, gilt der zur Zeit des Vertragsabschlusses von dem Eigentümer aus dem Grundstück gezogene Nutzen nach der Verkehrsanschauung als ein sicherer Maßstab und als eine der wichtigsten Grundlagen für die Ertragsfähigkeit und damit für die Wertschätzung eines Hausgrundstücks (Senat, Urteile vom 19. Oktober 1980 - V ZR 51/87, NJW 1981, 45, 46 und vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, WM 2002, 195, 196; Beschluss vom 10. Januar 2008 - V ZR 81/07, Grundeigentum 2008, 983, 984); dies ist auch der Grund dafür, dass die tatsächlichen Mieterträge - wie auch hier geschehen - in Grundstückskaufverträgen aufgeführt werden.
  • BGH, 13.12.2001 - I ZR 41/99

    Klausurerfordernis

    Nach allgemeiner Erfahrung, die unter den gegebenen Umständen für den im Zivilprozeß erforderlichen Grad an Gewißheit ausreicht (vgl. BGHZ 53, 245, 255 f. - Anastasia; BGH, Urt. v. 5.10.2001 - V ZR 275/00, Umdruck S. 17 m.w.N.), sind aber Musikwerke von Kindern in diesem Alter allenfalls unter ganz ungewöhnlichen Umständen wirtschaftlich verwertbar.
  • BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 1/05

    Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

    Erforderlich ist eine so enge Beziehung zum Vertragsgegenstand, dass der Verhandelnde gleichsam in eigener Sache tätig wird, so dass er als wirtschaftlicher Herr des Geschäfts anzusehen ist (BGH 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 - NJW-RR 1991, 1241 f., zu 2 b der Gründe mwN; 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95 - NJW 1997, 1233, zu II 2 a der Gründe; 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00 - NJW 2002, 208, zu II 4 c der Gründe).
  • OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 14 U 49/06

    Schadensersatz auf Grund einer Kapitalanlage: Darlegungs- und Beweislast des

    Die Haftung Dritter (also nicht des eigentlichen Vertragspartners) aus culpa in contrahendo setzt voraus, dass der Dritte entweder ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse hatte und wirtschaftlich gesehen gleichsam in eigener Sache tätig wurde (vgl. BGHZ 14, 313, 318; BGHZ 56, 81, 84; BGH NJW 1979, 707; BGH NJW 1986, 586, 587; BGH NJW-RR 1991, 1241, 1242; BGH NJW 2002, 208, 212; OLG Stuttgart OLGR 1998, 97, 98; weitere Nachw. bei Palandt-Grüneberg § 311 BGB Rn. 61 f. und Münchener Kommentar-Emmerich § 311 BGB Rn. 210 ff.), oder (alternativ), dass er ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts geboten hat (BGHZ 56, 81, 84 f.; BGHZ 63, 382, 383 f.; BGHZ 79, 281, 286; BGH NJW 1987, 2511, 2512; BGH NJW-RR 1993, 342; Palandt-Grüneberg § 311 BGB Rn. 63 f.).
  • BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 2/05

    Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

    Erforderlich ist eine so enge Beziehung zum Vertragsgegenstand, dass der Verhandelnde gleichsam in eigener Sache tätig wird, so dass er als wirtschaftlicher Herr des Geschäfts anzusehen ist (BGH 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 - NJW-RR 1991, 1241 f., zu 2 b der Gründe mwN; 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95 - NJW 1997, 1233, zu II 2 a der Gründe; 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00 - NJW 2002, 208, zu II 4 c der Gründe).
  • LG Karlsruhe, 11.12.2006 - 10 O 150/05
    Bei diesen Erklärungen handelt es sich schon nicht um Zusicherungen im Rechtssinn; denn eine Zusicherung liegt nur vor, wenn der Verkäufer oder Vermittler durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung, die Vertragsinhalt geworden ist, dem Käufer zu erkennen gibt, dass er für den Bestand der betreffenden Eigenschaft oder Erklärung und alle Folgen ihres Fehlens einstehen will (vgl. u.a. BGH NJW 2002, 208 [BGH 05.10.2001 - V ZR 275/00] ; Palandt, BGB, 61. Aufl., § 459 Rn. 14 ff m.w.N.).
  • LG Berlin, 24.01.2005 - 67 S 301/04
    Bei vermieteten Objekten wird erfahrungsgemäß der Kaufpreis nach einem Vielfachen des jährlichen Mietertrages bestimmt (vgl. die Fälle, die den Entscheidungen des BGH in NJW 2002, 208; NJW 1997, 129; NJW-RR 1990, 1161; NJW 1989, 1975; NJW-RR 1988 zu Grunde lagen).
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   BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99   

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https://dejure.org/2001,293
BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99 (https://dejure.org/2001,293)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2001 - X ZR 100/99 (https://dejure.org/2001,293)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2001 - X ZR 100/99 (https://dejure.org/2001,293)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zwei Angebote nahezu preisgleich: Vergabe nach dem Prinzip "bekannt und bewährt" zulässig? (IBR 2002, 32)

Papierfundstellen

  • NZBau 2002, 107
  • NJ 2002, 97
  • WM 2002, 305
  • DVBl 2002, 419 (Ls.)
  • DB 2002, 842 (Ls.)
  • BauR 2002, 308
  • VergabeR 2002, 42
  • ZfBR 2001, 145
  • ZfBR 2002, 145
  • ZfBR 2002, 184
  • ZfBR 2002, 3 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

    Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

    Die gegebenenfalls bessere Eignung eines in die engere Wahl zu ziehenden Unternehmens (ein "Mehr an Eignung") darf beim Kriterium der Wirtschaftlichkeit aber grundsätzlich nicht zu Ungunsten eines preisgünstigeren Angebots berücksichtigt werden (Vgl. BGH, Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BauR 1998, 1246 = NJW 1998, 3644, 3646; Urt. v. 16.10.2001 - K ME 100/00 [richtig: X ZR 100/99 - d. Red.] , NZBau 2002, 107 = ZfBR 2002, 145; BGH, Urteil v. 15.4.2008 - XR 129/06).
  • BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05

    Berücksichtigung zulässig angebotener Skontoabzüge bei der Wertung von Angeboten;

    Sind sie es, so gewinnt der im Angebot genannte Preis für die Vergabeentscheidung ausschlaggebende Bedeutung (Sen.Urt. v. 16.10.2001 - X ZR 100/99, WM 2002, 305, 306; Urt. v. 26.10.1999 aaO).
  • OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs-

    Die Eignung ist in der zweiten Wertungsstufe zu überprüfen; ein sogenanntes "Mehr an Eignung" darf auf den nachfolgenden Wertungsstufen deshalb nicht mehr geprüft werden, weil die Eignungsprüfung lediglich der Feststellung der generellen Eignung der Bieter dient und nur zum Ergebnis "geeignet" oder "nicht geeignet" führen kann (vgl. hierzu BGH vom 16.10.2001 - X ZR 100/99 und bereits vom 8.9.1998 - X ZR 109/96).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.03.2001 - 9 Wx 54/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,10094
OLG Brandenburg, 22.03.2001 - 9 Wx 54/00 (https://dejure.org/2001,10094)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.03.2001 - 9 Wx 54/00 (https://dejure.org/2001,10094)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. März 2001 - 9 Wx 54/00 (https://dejure.org/2001,10094)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Betreuung; Vergütung; Rechtsmittel; Vergütung aus der Staatskasse; Qualifikation des Betreuers; Zeitaufwand

  • rechtsportal.de

    Höhe der Vergütung eines als Betreuer tätigen Dipl.-Staatswissenschaftlers der ehemaligen DDR

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 49 (Auszüge)

    § 1 BVormVG
    Keine erhöhte Betreuervergütung aufgrund einer in der DDR erworbenen Hochschulausbildung als »Diplom-Staatswissenschaftler«

Verfahrensgang

  • AG Lübben - 61 XVII 136/98
  • LG Cottbus - 7 T 118/00
  • LG Cottbus - 7 T 426/00
  • OLG Brandenburg, 22.03.2001 - 9 Wx 54/00

Papierfundstellen

  • NJ 2002, 97
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Jena, 28.04.2003 - 6 W 158/03

    Betreuervergütung bei DDR-Staatwissenschaftsstudium

    Im Ergebnis übereinstimmend mit dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 22.03.2001 (9 Wx 54/00, NJ 2002, 97 f.; die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, 1 BvR 715/01) ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die vom Beteiligten zu 1) erworbene Hochschulausbildung als "Diplom-Staatswissenschaftler" nicht die beantragte Erhöhung des Stundensatzes auf 54, 00 DM gem. § 1836 a BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 2 Ziff. 2 BVormVG rechtfertigt.
  • BayObLG, 19.02.2003 - 3Z BR 211/02

    "Diplom-Staatswissenschaftler" als Betreuer

    Hierin liege der Unterschied gegenüber den Fallgestaltungen in zwei Entscheidungen des OLG Brandenburg zur Ausbildung als Staatswissenschaftler an der Fachschule Weimar (FamRZ 2002, 349) sowie zur Hochschulausbildung als "Diplom-Staatswissenschaftler" (NJ 2002, 97).
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