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   BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05   

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https://dejure.org/2005,1958
BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05 (https://dejure.org/2005,1958)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2005 - BLw 9/05 (https://dejure.org/2005,1958)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2005 - BLw 9/05 (https://dejure.org/2005,1958)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auskunftsrecht und Einsichtsrecht der Mitglieder einer ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) gegenüber dem aus dieser LPG hervorgegangenen Nachfolgeunternehmen; Entstehung eines Anspruchs auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 des ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    LPG-Mitglied; Zuzahlungsanspruch; Verjährungsbeginn

  • Judicialis

    LwAnpG § 3 b; ; LwAnpG § 28 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LwAnpG § 3b § 28 Abs. 2
    Entstehung und Verjährung des Anspruchs auf bare Zuzahlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    LwAnpG §§ 3b, 28 Abs. 2
    Verjährungsbeginn für Anspruch des früheren LPG-Mitglieds auf Zuzahlung nach Umwandlung erst mit Eintragung des neuen Rechtsträgers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 349
  • MDR 2006, 625
  • NJ 2006, 123
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 28.11.2008 - BLw 4/08

    Voraussetzungen für das Wirksamwerden einer fehlgeschlagenen Umstrukturierung

    Rechtsfehlerfrei ist auch, dass eine Verurteilung zur Auskunft nicht in Betracht kommt, wenn Ansprüche des LPG-Mitglieds auf eine (weitere) Leistung aus dem Erlös aus der Liquidation der LPG nicht mehr bestehen oder nicht mehr durchsetzbar sind (Senat, Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).
  • BGH, 24.04.2009 - BLw 13/08

    Ansprüche der Mitglieder einer LPG im Zusammenhang mit deren Umwandlung

    Er setzt zwar voraus, dass auch der geltend gemachte Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur dessen Anspruchsinhalt noch offen ist (Senat, Beschl. v. 5. März 1999, BLw 52/98, VIZ 1999, 379; Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).

    Zur Ermittlung dieses Anspruchs steht jedem Genossenschaftsmitglied ein umfassendes Auskunftsund Einsichtsrecht in die für die Berechnung maßgebenden Unterlagen zu, um einen etwaigen Anspruch auf eine bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG berechnen zu können (Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 63/98, VIZ 2000, 174, 175; v. 26. April 2002, BLw 40/01, VIZ 2002, 482, 483; v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).

  • BGH, 28.11.2008 - BLw 7/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

    b) Rechtsfehlerfrei ist auch, dass eine Verurteilung zur Auskunft nicht in Betracht kommt, wenn Ansprüche des LPG-Mitglieds auf eine (weitere) Leistung aus dem Erlös aus der Liquidation der LPG nicht mehr bestehen oder nicht mehr durchsetzbar sind (Senat, Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).
  • BGH, 28.11.2008 - BLw 8/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

    Rechtsfehlerfrei ist auch, dass eine Verurteilung zur Auskunft nicht in Betracht kommt, wenn Ansprüche des LPG-Mitglieds auf eine (weitere) Leistung aus dem Erlös aus der Liquidation der LPG nicht mehr bestehen oder nicht mehr durchsetzbar sind (Senat, Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).
  • BGH, 28.11.2008 - BLw 5/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

    Rechtsfehlerfrei ist auch, dass eine Verurteilung zur Auskunft nicht in Betracht kommt, wenn Ansprüche des LPG-Mitglieds auf eine (weitere) Leistung aus dem Erlös aus der Liquidation der LPG nicht mehr bestehen oder nicht mehr durchsetzbar sind (Senat, Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).
  • BGH, 28.11.2008 - BLw 9/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

    Rechtsfehlerfrei ist auch, dass eine Verurteilung zur Auskunft nicht in Betracht kommt, wenn Ansprüche des LPG-Mitglieds auf eine (weitere) Leistung aus dem Erlös aus der Liquidation der LPG nicht mehr bestehen oder nicht mehr durchsetzbar sind (Senat, Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).
  • BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
    b) Rechtsfehlerfrei ist auch, dass eine Verurteilung zur Auskunft nicht in Betracht kommt, wenn Ansprüche des LPG-Mitglieds auf eine (weitere) Leistung aus dem Erlös aus der Liquidation der LPG nicht mehr bestehen oder nicht mehr durchsetzbar sind (Senat, Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).
  • BGH, 28.11.2008 - BLw 6/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

    Rechtsfehlerfrei ist auch, dass eine Verurteilung zur Auskunft nicht in Betracht kommt, wenn Ansprüche des LPG-Mitglieds auf eine (weitere) Leistung aus dem Erlös aus der Liquidation der LPG nicht mehr bestehen oder nicht mehr durchsetzbar sind (Senat, Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2006 - 11 S 57.06

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Genehmigung einer immissionsschutzrechtlichen

    Die von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen (OVG Sachsen, Urteil vom 11. November 2005 - 1 D 23/03 -, NJ 2006, 123; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August 2003 - 1 A 11186/02 -, von der Antragstellerin auszugsweise zitiert) konkretisieren - soweit ersichtlich - die sich aus der notwendigen "Anstoßfunktion" ergebenden inhaltlichen Anforderungen nicht mit Blick auf die Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses, sondern mit Blick auf - an § 3 Abs. 2 BauGB zu messende - Offenlegungsbekanntmachungen, und in der einschlägigen baurechtlichen Kommentarliteratur wird diese Frage durchaus unterschiedlich beurteilt.
  • OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 5 W (Lw) 21/05

    Landwirtschaftsrecht: Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen der Ermittlung

    Der Anspruch entstand mit der Eintragung des umgewandelten Unternehmens in das Register (vgl. BGH NJW-RR 2006, 349, 350), d. h. hier mit dem 30. April 1992.
  • OLG Brandenburg, 30.03.2020 - 5 W (Lw) 169/00

    Umwandlung einer LPG in eine eingetragene Genossenschaft

  • OLG Brandenburg, 30.04.2008 - 7 U 116/07

    Zum Bestehen und zur Verjährung eines Abfindungsanspruchs im Rahmen einer

  • OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 5 W Lw 21/05

    Anspruch auf Auskunft der Beteiligung einer Erblasserin an einer LPG zur

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