Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2007 - V ZR 26/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3068
BGH, 26.10.2007 - V ZR 26/07 (https://dejure.org/2007,3068)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2007 - V ZR 26/07 (https://dejure.org/2007,3068)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2007 - V ZR 26/07 (https://dejure.org/2007,3068)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    SachenRBerG § 21 Satz 1
    Bestimmung der Ankaufsfläche bei Verkauf und Übergabe eines volkseigenen Gebäudesohne Verleihung eines Nutzungsrechtsim Rahmen einer gescheiterten Umwandlung einer LPG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befugnis zur Nutzung eines volkseigenen Gebäudes trotz Nichtvorliegen eines Nutzungsvertrages; Umfang der Bindungswirkung einer Ankaufsberechtigung für den Grundstücksverkäufer; Bestehen einer Nutzungsbefugnis eines Grundstücks aufgrund des Gebäudekaufvertrags; Feststellung der Berechtigung zum Ankauf von Flurstücken nach Maßgabe des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes; Bestehen eines Nutzungsrechtes allein durch das Vorliegen einer Gewerbeerlaubnis; Beachtung der Kriterien für die Bestimmung der Ankaufsfläche

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Herleitung der Befugnis des Käufers eines volkseigenen Gebäudes zur Grundstücksnutzung bei nicht verliehenem Nutzungsrecht aus dem Gebäudekaufvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bindungswirkung der Feststellung der Ankaufsberechtigung; Gegenstand der Bindungswirkung; Bestimmung der Ankaufsfläche; Verleihung von Nutzungs-rechten; Nutzungsbefugnis gem. Gebäudekaufvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SachenRBerG § 21 S. 1
    Rechtsstellung des Käufers eines volkseigenen Gebäudes zu Zeiten der ehemaligen DDR

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kauf eines volkseigenen Gebäudes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 686
  • MDR 2008, 71
  • NJ 2008, 74
  • BauR 2008, 145
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 11.02.2016 - 2 Ws 312/15

    "FSK 18-Filme" im Strafvollzug

    Die ganz überwiegende Anzahl der Oberlandesgerichte wie auch der angefochtene Beschluss gehen hingegen davon aus, dass (jedenfalls) bei Justizvollzugsanstalten mit einem erhöhten Sicherheitsstandard die Herausgabe von Medien mit einer FSK 18-Kennzeichnung wegen der von ihnen ausgehenden abstrakten Gefährdung der Sicherheit der Anstalt und der Vollzugsziele ohne weitere Prüfung des Einzelfalles abgelehnt werden kann (OLG Naumburg FS 2015, 201; OLG Hamm, Beschluss vom 23. September 2014 - III-1 Vollz [Ws] 352/14 -, juris; OLG Koblenz NStZ 2011, 350; OLG Brandenburg NJ 2008, 74; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 2 VollzWs 533/07 [291/07] -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 1 Ws 167/06 [StrVollz] -, juris).
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