Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 1 Ss 10/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 238 Abs 1 Nr 1 StGB, § 238 Abs 1 Nr 2 StGB, § 238 Abs 1 Nr 3 StGB, § 238 Abs 1 Nr 4 StGB, § 238 Abs 1 Nr 5 StGB
Nachstellung: Voraussetzungen für eine Beharrlichkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff des beharrlichen Nachstellens i.S. von § 238 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 238 Abs. 1
Begriff des beharrlichen Nachstellens i.S. von § 238 Abs. 1 StGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Stalking erst nach dem zweiten Mal strafbar
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Entscheid zu Verurteilung wegen Stalkings
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 25.11.2008 - 5410 Js 31797/07
- OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 1 Ss 10/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1827 (Ls.)
- NStZ-RR 2010, 145 (Ls.)
- NJ 2010, 481
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Lübeck, 14.02.2008 - 2b Qs 18/08
Rechtfertigung von Opferschutz bei Vorliegen von zwei mit massiven Drohungen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 1 Ss 10/09
Dies bedeutet, dass zumindest zwei Nachstellungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 1 Nr. 1-5 StGB vorliegen müssen, um Beharrlichkeit annehmen zu können (…vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl., § 238 Rdnrn. 18-20;… Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. § 238 Rdnr. 3; LG Lübeck Beschluss vom 14. Februar 2008 - 2 b Qs 18/08, zitiert nach juris; Bundestagsdrucksache 16/575 Seite 7 "eine wiederholte Begehung ist immer Voraussetzung, aber für sich allein nicht genügend"; Gazeas JR 2007, 497, 502; Valerius JuS 2007, 319, 322, 323; Rackow Goltdammers Archiv 2008, 552, 564; Mitsch NJW 2007, 1237, 1240). - OLG Hamm, 21.01.2009 - 3 Ss 476/08
Rückwirkungsverbot bei vor Rechtsänderung begangener Verstöße gegen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 1 Ss 10/09
Vor dem 31. März 2007 begangene Handlungen dürfen folglich aufgrund des Rückwirkungsverbots zur Annahme einer Straftat gemäß § 238 StGB nicht herangezogen werden, da bei deren Begehung das die Strafbarkeit begründende neue Gesetz noch nicht in Kraft war (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 21. Januar 2009 - 3 Ss 476/08, zitiert nach juris, zu einer ähnlichen Problematik bei § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). - OLG Karlsruhe, 19.03.2001 - 2 Ws 193/00
Bestechlichkeit; Bestechung; Vorteilsbegriff; Unrechtsvereinbarung; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 1 Ss 10/09
Denn weder die nachträgliche Anwendung einer neuen Strafnorm auf bisher straffreies Verhalten noch dessen nachträgliche Einbeziehung in einen bereits bestehenden Straftatbestand ist rechtsstaatlich zulässig (vgl. OLG Stuttgart NJW 2003, 228; OLG Karlsruhe NStZ 2001, 654). - OLG Stuttgart, 28.10.2002 - 1 Ss 304/02
Vorteilsannahme zu Gunsten eines Dritten
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 1 Ss 10/09
Denn weder die nachträgliche Anwendung einer neuen Strafnorm auf bisher straffreies Verhalten noch dessen nachträgliche Einbeziehung in einen bereits bestehenden Straftatbestand ist rechtsstaatlich zulässig (vgl. OLG Stuttgart NJW 2003, 228; OLG Karlsruhe NStZ 2001, 654).
- OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20
Haftung eines Nachbarn für "Stalking"
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, genügt eine lediglich "wiederholte Begehung", wenn aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers mit der Absicht gehandelt wird, sich auch in Zukunft immer wieder entsprechend zu verhalten (vgl. BGH, Beschl. v. 19.11.2009, 3 StR 244/09, NJW 2010, 1680, siehe auch OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.1.2010, 1 Ss 10/09, NJ 2010, 481). - OLG Celle, 21.09.2011 - 32 Ss 96/11
Nachstellen; Stalking; längerer Zeitraum
Dies bedeutet, dass zumindest zwei Nachstellungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 StGB vorliegen müssen, wobei auf schon früher abgeurteilte Handlungen wegen des eingetretenen Strafklageverbrauchs nicht abgestellt werden kann (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.01.2010, 1 Ss 10/09, Rn. 30, Juris [ Anm. des Senats = NStZ-RR 2010, 145 ];… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 238 Rn. 18 m. w. N.). - OLG Naumburg, 19.10.2021 - 1 Rv 152/21
Untreue: Treuepflicht des Darlehensnehmers bei zweckgebundenem Darlehen
Eine Schuldspruchberichtigung ist nur in den Fällen unbedenklich, wenn die Tat so bereits in der Anklage oder im Eröffnungsbeschluss gewürdigt worden ist, der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO vor dem Tatgericht erfolgt ist, dem Antrag des Staatsanwalts bzw. des Verteidigers entsprach oder eine andere Verteidigung des Angeklagten in tatsächlicher Hinsicht nicht möglich erscheint (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 15. Januar 2010 - 1 Ss 10/09 -, juris).