Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB
    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte; Bemessung der Geldentschädigung

  • damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sogenannten Verdachtsberichterstattung

  • ra-skwar.de

    Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Internetveröffentlichung - Schadensersatz

  • JurPC

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung im Internet

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    GG Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 823 Abs. 2 Bd; StGB § 186
    Zur Bemessung von Schmerzensgeldansprüchen bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet

  • Jurion

    Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • rabüro.de

    Zur Höhe der Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Internet

  • kanzlei-rader.de

    "Das Mädchen Lissy” - Zu den Voraussetzungen und der Höhe einer Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen über das Internet

  • recht.help

    Persönlichkeitsrecht: Geldentschädigung bei Falschbehauptung im Internet

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Persönlichkeitsrecht: Geldentschädigung bei Falschbehauptung im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entschädigung für Beleidigung im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Die Anforderungen an die sog. Verdachtsberichterstattung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung auch bei Weiterverbreitung durch Dritte - Geldentschädigung nicht generell höher wie im Printbereich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Persönlichkeitsrechtsverletzungen Online - oder: wer die Lawine lostritt...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmerzensgeld für persönlichkeitsrechtsverletzende Online-Inhalte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Namentliche Nennung einer Person im Zusammenhang mit Pädophilie und Sächsischer Korruptionsaffäre verletzt das Persönlichkeitsrecht

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Presserecht - Anforderungen an die "Verdachtsberichterstattung”

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Entschädigung bei Internetveröffentlichung

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Namentliche Nennung einer Person im Zusammenhang mit Pädophilie und Sächsischer Korruptionsaffäre verletzt das Persönlichkeitsrecht

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Namentliche Nennung einer Person im Zusammenhang mit Pädophilie und Sächsischer Korruptionsaffäre verletzt das Persönlichkeitsrecht

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 823 BGB, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
    Internetveröffentlichung

  • tintemann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Internetreputation - Schadenersatz bei Hasskritik im Internet - gibt es Geld?

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Sachsensumpf

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Geldentschädigung bei zu eigen gemachten ehrverletzenden Äußerungen Dritter im Internet" von Prof. Dr. Georgios Gounalakis, original erschienen in: NJW 2014, 2000 - 2003.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 237
  • NJW 2014, 2029
  • MDR 2014, 216
  • GRUR 2014, 693
  • NJ 2014, 159
  • NJ 2014, 6
  • VersR 2014, 381
  • MMR 2015, 137
  • BB 2014, 257
  • K&R 2014, 265
  • afp 2014, 135



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Wird zitiert von ... (161)  

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei

    (a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. nur Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 - Sächsische Korruptionsaffäre; vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 20; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 29; vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 13 - Filialleiter bei Promi-Friseur; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536 - Innenminister unter Druck; vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8 - Adoptivtochter) liegt wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind.
  • BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16  

    Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines

    Wirken dagegen in dem Schaden die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 m.w.N.).
  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Hierbei sind in gebotener Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (ua. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 69; 18. Dezember 1984 - 3 AZR 389/83 - zu III der Gründe; BGH 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 38 mwN, BGHZ 199, 237; 24. November 2009 - VI ZR 219/08 - Rn. 11, BGHZ 183, 227) .

    Im Einklang mit der Rechtsprechung (BGH 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 40 mwN, BGHZ 199, 237) hat das Landesarbeitsgericht die Zubilligung einer Geldentschädigung nicht von einer kausal mit der Persönlichkeitsrechtsverletzung zusammenhängenden psychischen Behandlungsbedürftigkeit abhängig gemacht.

    a) Die Bemessung der Höhe der Geldentschädigung obliegt in erster Linie tatrichterlicher Entscheidung und ist revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbar (zur beschränkten Revisibilität ua. BGH 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 46 mwN, BGHZ 199, 237; BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 97, zu einem Schmerzensgeldanspruch nach § 253 Abs. 2 BGB) .

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Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2014 - VIII ZR 210/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 553 BGB
    Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 553
    Erteilte Erlaubnis zur Untervermietung einer Wohnung umfasst nicht die tageweise Vermietung an Touristen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen bei einer durch den Vermieter erteilten Erlaubnis zur Untervermietung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keiner Untervermietung an Feriengäste und Touristen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 535
    Erlaubnis zur Untervermietung erfasst nicht automatisch auch tageweise Vermietung an Touristen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einschränkungslos erteilte Erlaubnis zur Untervermietung umfasst nicht Überlassung an Touristen; Verpflichtung zur Erteilung von Postvollmacht

  • rechtsportal.de

    BGB § 553
    Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen bei einer durch den Vermieter erteilten Erlaubnis zur Untervermietung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Erlaubnis zur Untervermietung umfasst keine Vermietung an Touristen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (46)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • wbs-law.de (Pressemitteilung)

    Grundsatzentscheidung Untervermietung an Touristen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vermietung an Touristen über Airbnb durch Mieter bedarf der gesonderten Zustimmung des Vermieters - Erlaubnis zur Untervermietung reicht nicht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Untervermietung - Touristen

  • faz.net (Pressemeldung, 08.01.2014)

    Mieter dürfen nicht einfach Touristen beherbergen

  • zeit.de (Pressemeldung, 08.01.2014)

    Vermieter müssen Untervermietung an Touristen genehmigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Touristische Untervermietung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tageweise Untervermietung an Touristen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Untervermietung an Touristen bedarf besonderer Genehmigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Untervermietung an Touristen

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Untervermietung an Touristen unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haus & Grund: BGH-Urteil entspannt Wohnungsmärkte in Großstädten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Touristen statt Untermieter? - Erlaubnis zum Untervermieten gilt nicht ohne Weiteres für Feriengäste

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Untervermietungserlaubnis umfasst nicht Untervermietung an Touristen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BGH entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Untervermietung an Touristen in der Regel unzulässig

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Untervermietung an Touristen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Erlaubnis zur Untervermietung

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Was Sie vom Mietrecht wissen müssen - Tipps für Mieter und Vermieter

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Abmahnung und Androhung der Kündigung - Die Grenzen der Untervermietung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Untervermietungserlaubnis erfasst keine Nutzung durch Touristen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Untervermietungserlaubnis berechtigt den Wohnraummieter normalerweise nicht zur Untervermietung an Touristen

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Dauerbrenner Ferienwohnung: Ist die Vermietung einer Wohnung an Feriengäste noch Wohnnutzung?

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Untervermietung von Wohnraum

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Erlaubte Untervermietung: auch an Touristen?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Untervermietung an Touristen nicht erlaubt

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Deckt die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung auch die tageweise Untervermietung an Touristen? - Gestaltungstipps für den Mietvertrag aus Mietersicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Untervermietung als Ferienwohnung erfordert besondere Erlaubnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Untervermietung als Ferienwohnung erfordert besondere Erlaubnis

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Untervermietungserlaubnis: Keine Überlassung an Touristen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Untervermietungserlaubnis berechtigt nicht zur Wohnungsüberlassung an Touristen

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann auch bei grundsätzlich erlaubter Untervermietung kündigen, wenn die Vermietung an Touristen erfolgt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Airbnb & Co. - Wohnungssharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf ich als Mieter meine Wohnung an Touristen vermieten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Untervermietung der Mietwohnung an Touristen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Zulässigkeit der Untervermietung als Ferienwohnung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Untervermietung an Touristen erfordert besondere Erlaubnis

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Untervermietungserlaubnis erfasst keine Nutzung durch Touristen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Eine Untervermietungserlaubnis umfasst grundsätzlich nicht das Recht des Mieters, die Wohnung an Touristen zu überlassen.

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Untervermietung an Touristen

Besprechungen u.ä. (7)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unerlaubte Untervermietung an Touristen - profitabel, aber problematisch

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erlaubnis zur Untervermietung berechtigt nicht zur tageweisen Vermietung an Touristen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Untervermietung - Ein aktueller Klassiker

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Deckt die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung auch die tageweise Untervermietung an Touristen? - Gestaltungstipps für den Mietvertrag aus Mietersicht

  • anwaltauskunft.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Airbnb-Vermietungen für Mieter und Vermieter oft nicht erlaubt

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Untervermietung von Mietwohnung an Touristen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Trotz Erlaubnis zur Untervermietung: Keine tagesweise Vermietung an Touristen! (IMR 2014, 101)

Sonstiges

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 10.01.2014)

    Urlaubszimmerbörsen in der Kritik

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 622
  • MDR 2014, 268
  • NZM 2014, 158
  • ZMR 2014, 438
  • NJ 2014, 255
  • NJ 2014, 6



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Berlin, 27.07.2016 - 67 S 154/16  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Kündigung wegen unbefugter entgeltlicher

    Was § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB anbelangt, so stellt die ungenehmigte Untervermietung der Beklagten zu 1) an Touristen über "a..." zwar eine Pflichtverletzung dar (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.2014 - VIII ZR 210/13, juris Tz. 11 = NJW 2014, 622; Kammer, Beschl. v. 03. Februar 2015 - 67 T 29/15, juris Tz. 7 = ZMR 2015, 303).
  • KG, 20.08.2018 - 8 U 118/17  

    Rechtliche Einordnung der Werbung von Obdachlosen aufgrund von

    Eine Untervermietung von Wohnraum findet für gewöhnlich in der Weise statt, dass der Mieter die Wohnung oder einen Teil auf unbestimmte Zeit oder für einen (nach Monaten oder Jahren) befristeten Zeitraum überlässt, jedenfalls für eine gewisse Dauer (s. BGH, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 210/13 - NJW 2014, 622 juris Tz. 12 für die Überlassung von Wohnraum an Touristen).
  • LG Berlin, 18.11.2014 - 67 S 360/14  

    Vermietung der Wohnung durch den Mieter über airbnb an Touristen rechtfertigt die

    Die entgeltliche überlassung vermieteten Wohnraums durch einen Mieter ist vorbehaltlich einer - hier nicht erteilten - Erlaubnis des Vermieters vertragswidrig (vgl. BGH, Urt. v. 8. Januar 2014 - VIII ZR 210/13, NJW 2014, 622 Tz. 11).
  • AG München, 19.11.2015 - 432 C 8687/15  

    Überlassung der Wohnung an Touristen

    Denn die Überlassung der Wohnung an Touristen (oder einen vergleichbaren Personenkreis) unterscheidet sich von einer gewöhnlichen - auf gewisse Dauer angelegten - Untervermietung, weshalb die Untervermietung an Touristen grundsätzlich nicht von einer gewöhnlichen Erlaubnis zur Untervermietung umfasst ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 210/13, WuM 2014, S. 142).
  • LG Berlin, 04.11.2015 - 65 S 318/15  

    Kündigung des Wohnraummietvertrages: Mieterhaftung für Pflichtverletzung des

    8 Eine Überlassung, auch tageweise, von Zimmern an - bezahlende - Feriengäste ist aber nicht von einer Untermieterlaubnis gedeckt (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 210/13, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 675d Abs 3 S 1 Nr 1 BGB, § 675d Abs 3 S 2 BGB, EGRLUmsuaNOG
    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Pauschale 15-EUR-Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen in Bank-AGB ist unwirksam

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Cb, Bl, § 675d Abs. 3 Satz 2
    Preis für nachträglichen Bankauszug begrenzt durch Höhe von konkreten Aufwendungen der Bank

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit der Bestimmung in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Bank "Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15 EUR" gegenüber Verbrauchern

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit nur einer kostenbasierten Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

  • kanzlei.biz

    Entgeltklausel: "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" gegenüber Verbrauchern unwirksam

  • Deutsches Notarinstitut

    Banken-Klausel über Nacherstellung von Kontoauszügen zum Pauschalpreis von 15 Euro unwirksam

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bestimmung des Entgelts für die Nacherstellung von Kontoauszügen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank

  • kanzleibeier.eu

    Banken dürfen keine 15 EUR pro Nacherstellung von Kontoauszügen verlangen

  • RA Kotz

    Kontoauszüge - pauschale Nacherstellungsgebühr ist unwirksam

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Bestimmung in dem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einer Bank "Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15 EUR" gegenüber Verbrauchern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Entgelt nicht an tatsächlichen Kosten ausgerichtet: Klausel unwirksam!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bank darf für Kontoauszug keine überhöhten Gebühren kassieren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Klausel "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" in Banken-AGB unwirksam

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Entgeltklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kontoauszug - Nacherstellung - Entgelt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nacherstellung von Kontoauszügen

  • heise.de (Pressemeldung, 09.01.2014)

    Keine überhöhten Gebühren für nachträgliche Kontoauszüge

  • heise.de (Pressebericht, 09.01.2014)

    Keine überhöhten Gebühren für nachträgliche Kontoauszüge

  • faz.net (Pressemeldung, 17.12.2013)

    15 Euro für einen Kontoauszug sind zu viel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nacherstellung von Kontoauszügen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nacherstellung von Kontoauszügen: 15,00 EUR

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Commerzbank - 15 Euro für Kontoauszug sind zuviel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam - Geld & Recht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln im Hinblick auf die Nacherstellung von Kontoauszügen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 307, 675d Abs. 3 Satz 2
    Wirksamkeit nur einer kostenbasierten Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bank-Klausel über pauschale Nacherstellungsgebühr für Kontoauszüge in Höhe von 15 Euro ist unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kontoauszüge dürfen keine 15 Euro kosten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Überhöhte Bankgebühr - BGH kippt Entgeltklausel der Commerzbank für Duplikate von Kontoauszügen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entgeltklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Banken dürfen nicht 15 Euro für die Nacherstellung von Kontoauszügen verlangen

  • hink-fischer.de (Auszüge)
  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    BGH kippt Kostenklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 17.12.2013)

    15 Euro für einen Kontoauszug sind zu viel

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Nacherstellung eines Kontoauszugs darf nicht 15 Euro kosten - Bundesgerichtshof kippt überhöhte Commerzbank-Gebühr

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksame Entgeltklausel in Preis-und Leistungsverzeichnis einer Bank

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Zahlen müssen bezahlbar sein

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zu Kosten für die Nacherstellung von Kontoauszügen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Preis für nachträgliche Kontoauszüge muss sich an Kosten orientieren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Banken dürfen kein Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen fordern

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Entgeltklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bank-Klausel über pauschale Nacherstellungsgebühr für Kontoauszüge in Höhe von 15 Euro ist unwirksam

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2
    Wirksamkeit einer kostenbasierten Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-rechtliche Unzulässigkeit einer Entgeltklausel "Nacherstellung von Kontoauszügen" wegen Verstoßes gegen § 675d Abs. 3 BGB

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bank-Klausel über pauschale Nacherstellungsgebühr für Kontoauszüge in Höhe von 15 Euro ist unwirksam

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 281
  • NJW 2014, 922
  • ZIP 2013, 452
  • ZIP 2014, 259
  • MDR 2014, 12
  • MDR 2014, 234
  • NJ 2014, 252
  • NJ 2014, 6
  • WM 2014, 253
  • BB 2014, 321
  • DB 2014, 298



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15  

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

    Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 22, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 22).

    aa) Die Klauseln 1, 2, 3 und 5 weichen von § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB und damit von einer gesetzlichen Preisregelung ab (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12 f. [zu § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB] und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 24 und 28), denn das Entgelt in Höhe von 5 EUR für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung einer SEPA-Lastschrift, einer Einzugsermächtigungs- oder Abbuchungsauftragslastschrift bzw. einer Überweisung ist auf der Grundlage des Prozessvortrags der Beklagten nicht an den hierfür tatsächlich anfallenden Kosten ausgerichtet.

    Bei der Kalkulation des Entgelts dürfen demgemäß nur Kosten für die Unterrichtung als solche und damit für die Erfüllung der konkreten Nebenpflicht berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 19 [zu § 675d Abs. 3 BGB]; OLG Bamberg, WM 2011, 2318, 2319; BT-Drucks. 16/11643, S. 103 li.

    (b) Bei der Entgeltberechnung zu berücksichtigen sind demgemäß die der Unterrichtung unmittelbar auf Grund eines ursächlichen Zusammenhangs zuzuordnenden Einzelkosten, zu denen nicht nur beim Postversand die Papier- und Portokosten gehören, sondern auch Personalkosten, soweit sie unmittelbar der Unterrichtung zugewiesen werden können, nicht hingegen allgemeine Personalkosten (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 21 [zu § 675d Abs. 3 BGB]; OLG Bamberg, WM 2011, 2318, 2319; Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 675f Rn. 19; Graf v. Westphalen in Festschrift Kaissis, 2012, S. 1057, 1062; Koch, Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie, 2. Aufl., S. 63; Kropf/Habl, BKR 2013, S. 103, 104 f. [zu § 675d Abs. 3 BGB]).

    Eine Rundung auf einen glatten Betrag oder Unschärfen bei der Berechnung eines Personalmehraufwandes werden damit hingenommen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 21 mwN [zu § 675d Abs. 3 BGB]).

    Einer solchen Vorlage bedarf es nicht, sofern die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts derart offenkundig sind, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3417 Rn. 16 und Slg. 2005, I-8151 Rn. 33, Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 33, vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rn. 27 ff. und vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 20).

    (3) Die Ausführungen der Revision geben keine Veranlassung, die Senatsrechtsprechung aufzugeben, wonach Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen, die in Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie erlassen worden sind, der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB unterliegen (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281, Rn. 10 ff. und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16, 24 und 28).

    Bei der Inhaltskontrolle ist sodann zu berücksichtigen, dass eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 BGB immer dann gegeben ist, wenn die Abweichung von einer gesetzlichen Regelung zugleich zu einem Verstoß gegen (halb-)zwingendes Recht führt, ohne dass es auf eine weitere Interessenabwägung ankommt (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17 und vom 20. Oktober 2010 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 31).

    cc) Die Klausel 6 weicht hinsichtlich der Fallgruppen "Aussetzung" und "Löschung" eines Dauerauftrages von § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB und damit von einer gesetzlichen Preisregelung ab (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12 f. [zu § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB] und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16, 24 und 28), weil die Beklagte in diesen Fällen kein Entgelt erheben darf.

    a) Dies gilt für die Klauseln 1, 2, 3 und 5 bereits deshalb, weil sie gegenüber Verbrauchern gegen die gemäß § 675e Abs. 1 BGB halbzwingenden Vorgaben von § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB verstoßen, ohne dass es auf eine weitere Interessenabwägung ankommt (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 31 und vom 25. Juli 2017 - XI ZR 260/15, juris Rn. 37, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Entgegen der Ansicht der Revision sind die Klauseln infolgedessen insgesamt unwirksam; ihre teilweise Aufrechterhaltung liefe dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion zuwider (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 385, vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281, Rn. 27 und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 32).

    c) Die Klausel 6 weicht hinsichtlich der Fallgruppen "Aussetzung" und "Löschung" eines Dauerauftrages von den gemäß § 675e Abs. 1 BGB halbzwingenden Vorgaben von § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB ab und hält damit einer Inhaltskontrolle gleichfalls nicht stand (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17 und vom 20. Oktober 2010 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 31).

  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16  

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

    Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 33, vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17 und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 30 f.).
  • BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14  

    Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

    a) Es kann dahinstehen, ob die beanstandete Klausel mit der Folge ihrer Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17 mwN) im Sinne der kundenfeindlichsten Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB) so zu verstehen ist, sie eröffne der Beklagten ein Recht zur ordentlichen Kündigung auch dann, wenn ihr für die Kündigung kein sachgerechter Grund zur Seite steht.
  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14  

    Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen

    Der vom Kläger geforderten Umlegung der Kosten der Ausstellung einer Ersatzkarte auf die allgemeine Kontoführungsgebühr stehe der aus dem Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 (XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281) zu entnehmende Gedanke entgegen, die Kunden nur mit den regelmäßig anfallenden Kosten zu belasten.

    Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

    a) Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn zugleich mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17; BGH, Urteile vom 6. Mai 1992 - VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, 198, vom 25. September 2002 - VIII ZR 253/99, BGHZ 152, 121, 133 und vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 20, 42).

    Dem widerstritte das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 385 und vom 13. November 2012 - XI ZR 145/12, juris Rn. 63 mwN), das auch im Falle der Unvereinbarkeit einer Entgeltklausel mit gesetzlichen Vorgaben gilt (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 27 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 18).

  • BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15  

    Preisklausel für sogenannte smsTAN

    Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12, vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 28 und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16).

    Weiter kontrollfähig sind Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12, vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 28 und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16).

    Das gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12, vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 28 und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10, vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 43 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17, jeweils mwN).

  • BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14  

    Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

    Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12).

    Zugleich benachteiligen Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, ihn mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17; BGH, Urteil vom 6. Mai 1992 - VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, 198; Urteil vom 25. September 2002 - VIII ZR 253/99, BGHZ 152, 121, 133; Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 20, 42).

  • BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13  

    Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

    Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn zugleich mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10; BGH, Urteil vom 6. Mai 1992 - VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, 198; Urteil vom 25. September 2002 - VIII ZR 253/99, BGHZ 152, 121, 133; Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 20, 42).

    Dem widerstritte das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 145/12, juris Rn. 63 mwN), das auch im Falle der Unvereinbarkeit einer Entgeltklausel mit gesetzlichen Vorgaben gilt (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 27).

  • BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16  

    Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

    Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 22), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, jeweils aaO).
  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15  

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

    Demgemäß unterliegen Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (sog. Preishauptabreden), grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle, es sei denn, das Gesetz selbst enthält Vorgaben für die Preisgestaltung (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 26.06.2018 - 17 U 147/17  

    Münzgeldklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam

    Soll der vom Gesetzgeber mit dem Erlass der Preisvorschriften verfolgte Zweck nicht verfehlt werden, können und müssen Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf überprüft werden, ob sie mit den Preisvorschriften übereinstimmen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13 -, BGHZ 199, 281 Rn. 12 mwN).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof - in Bezug auf die weiter formulierte Preisregel des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB aF (" Das Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein .") - beispielsweise eine Rundung auf einen glatten Betrag sowie den Ausgleich von Unschärfen bei der Berechnung eines Personalmehraufwands hingenommen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13 -, BGHZ 199, 281 Rn. 21).

    Dies gilt bereits deshalb, weil sie gegenüber Verbrauchern gegen die gemäß § 312k Abs. 1 BGB halbzwingenden Vorgaben von § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB verstößt, ohne dass es auf eine weitere Interessenabwägung ankommt (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 31 und vom 25. Juli 2017 - XI ZR 260/15, juris Rn. 37).

    Entgegen der Ansicht der Berufung ist die Klausel infolgedessen insgesamt unwirksam; ihre teilweise Aufrechterhaltung liefe dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion zuwider (vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 385, vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 , Rn. 27 und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 32; insgesamt dazu BGH, Urteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15 -, Rn. 62 f., juris).

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12  

    Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15  

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • LG Saarbrücken, 17.05.2016 - 14 O 152/15  
  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16  

    Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines

  • OLG Hamburg, 12.04.2016 - 8 W 62/15  

    Wohnraummiete: Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger

  • OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13  

    Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

  • OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 3 U 173/14  

    Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank

  • LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

  • AG Köln, 04.04.2016 - 142 C 238/15  

    Ausschluss des Kündigungsrechtes des Fluggastes hinsichtlich Wirksamkeit;

  • LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2016 - 5 Sa 155/16  

    Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung - Sachwalterhaftung

  • LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16  

    Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des

  • LG Frankfurt/Main, 08.05.2018 - 28 O 98/17  

    Unangemessenheit des Entgelts für Basiskonten

  • AG Nördlingen, 13.01.2017 - 2 C 532/16  

    Annahmeerklärung der WEG in Bezug auf das Erhöhungsverlangen ihres Hausmeisters

  • LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15  

    Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag

  • LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15  

    Bearbeitungsentgeltklausel wirksam; Unternehmerdarlehensvertrag

  • OLG Rostock, 21.10.2015 - 2 U 23/15  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Klausel über die Erhebung eines

  • LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15  

    Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag

  • LG Itzehoe, 15.10.2015 - 7 O 66/15  

    Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über eine

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Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 135 Abs 1 Nr 1 InsO, § 142 InsO, § 286 Abs 3 BGB
    Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer kongruenten Leistung Zug um Zug gegen eine zur Unternehmensfortführung unentbehrliche Gegenleistung; Ausgleich der Gehaltsforderung des als kaufmännischer Leiter einer insolventen GmbH tätigen Mitgesellschafters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers

  • zip-online.de

    Bargeschäftsprivileg nur bei Lohnzahlungen binnen 30 Tagen nach Fälligkeit (gegen BAG)

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 133, 135 Abs. 1 Nr. 1, 142, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BGB §§ 286 Abs. 3, 614 S. 1
    Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer-Gesellschafter; Bargeschäftsprivileg

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 142, 130, 133, 135; BGB §§ 286, 614
    Bargeschäftsprivileg nur bei Lohnzahlungen binnen 30 Tagen nach Fälligkeit (gegen BAG)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zu den Voraussetzungen des Bargeschäfts bei Lohnzahlungen an Arbeitnehmer; zur Entkräftung des Beweisanzeichens der erkannten Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Vorsatzanfechtung, wenn der Schuldner eine konkrete Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung des Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern nützt

  • rechtsportal.de

    Bargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Lohnfortzahlungen des insolventen Arbeitgebers: Benachteiligung der Gläubiger?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lohnzahlungen in der Unternehmenskrise - Insolvenzanfechtung und Bargeschäftsprivileg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bargeschäft möglich, wenn monatlich geschuldete Lohnzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit erfolgte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers und das Bargeschäftsprivileg

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bargeschäftseinwand gegenüber Insolvenzanfechtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzrecht und Anfechtung durch Insolvenzverwalter: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bargeschäft möglich, wenn monatlich geschuldete Lohnzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit erfolgte

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 142, 130, 133, 135; BGB §§ 286, 614
    Bargeschäftsprivileg nur bei Lohnzahlungen binnen 30 Tagen nach Fälligkeit (gegen BAG)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Bargeschäftsprivileg; unmittelbarer Zusammenhang zwischen Arbeitsleistung und Lohnzahlung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bargeschäft möglich, wenn monatlich geschuldete Lohnzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit erfolgte

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bargeschäftseinwand gegenüber Insolvenzanfechtung" von RA Jan Froehner, original erschienen in: NZI 2014, 775 - 782.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des BAG zur Insolvenzanfechtung - verfehlt oder gar verfassungswidrig" von VorsRi BAG Dr. Betram Zwanziger, original erschienen in: DB 2014, 2391 - 2394.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 59
  • NJW 2014, 2579
  • ZIP 2014, 1491
  • MDR 2014, 1231
  • NZA 2014, 1227
  • NZI 2014, 775
  • NZI 2015, 165
  • NJ 2014, 392
  • NJ 2014, 6
  • WM 2014, 1488
  • BB 2014, 1857
  • DB 2014, 1731



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13  

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    b) Ungeachtet des Entstehungsgrundes entsprechen einem Darlehen alle aus Austauschgeschäften herrührenden Forderungen, die der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet wurden, weil jede Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Darlehensgewährung bewirkt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, WM 2014, 1488 Rn. 50).
  • BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15  

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die

    Dieses einem Benachteiligungsvorsatz gegenläufige Indiz hat entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht nur in Fällen der drohenden Zahlungsunfähigkeit als Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 43; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZInsO 2014, 1947 Rn. 24; vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZInsO 2015, 628 Rn. 22).

    Es beruht auf der Erwägung, dass die Indizwirkung einer Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit im Einzelfall ausgeschlossen sein kann, wenn der Schuldner von einer anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willensrichtung geleitet war und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger infolgedessen in den Hintergrund getreten ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, aaO).

    So kann dem Schuldner bei einer bargeschäftsähnlichen Lage gerade infolge des gleichwertigen Austauschs von Leistung und Gegenleistung die dadurch eingetretene mittelbare Benachteiligung seiner Gläubiger nicht bewusst geworden sein (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, aaO Rn. 44; vom 12. Februar 2015, aaO Rn. 22 mwN; vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, ZInsO 2016, 214 Rn. 36).

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15  

    Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung

    Bei ihnen besteht das Entgelt in der Befreiung von der Schuld (BGH, Urteil vom 12. Juli 1990 - IX ZR 245/89, BGHZ 112, 136, 138; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 47).

    Maßgeblicher Zeitpunkt dafür ist derjenige der Vollendung der Rechtshandlung (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 9; vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 48).

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZB 100/16  

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei

    Jedenfalls enthält das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes infolge seiner Weite und Unbestimmtheit keine unmittelbaren Handlungsanweisungen, die durch die Gerichte ohne gesetzliche Grundlage in einfaches Recht umgesetzt werden könnten (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 29).
  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14  

    Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

    aa) Der Senat hat offengelassen, ob bei kongruenten Deckungen nach einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch das von Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen ist und ob bejahendenfalls die §§ 129 ff. InsO insoweit verfassungskonform ausgelegt werden könnten oder ob eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht erforderlich wäre (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 17 ff., BAGE 147, 172; zustimmend wohl Huber EWiR 2014, 291, 292; darstellend Krause Liber Amicorum für W. Henckel 2015 S. 163, 177 ff.; ablehnend BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - Rn. 28 ff., BGHZ 202, 59; Klinck Anm. AP InsO § 133 Nr. 2 unter II; Lütcke NZI 2014, 350, 351, der allerdings eine Auseinandersetzung mit dieser Rechtsfrage "im Einzelnen" erst dann für erforderlich hält, "wenn es darauf ankommt"; für die Freistellung des Existenzminimums auch in einem Fall inkongruenter Deckung LAG Köln 6. März 2015 - 4 Sa 726/14 - juris-Rn. 51 ff. [rkr.]) .
  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14  

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines

    (2) Die Voraussetzungen eines Bargeschäfts, nämlich eines wechselseitigen Leistungsaustauschs innerhalb eines Zeitraums von längstens 30 Tagen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 33), sind im Blick auf die in den Jahren 2007 und 2008 bewirkten Zahlungen nicht festgestellt.
  • BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 538/14  

    Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten

    Damit liegt sowohl nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 17 f., BAGE 139, 235) als auch nach der des Bundesgerichtshofs (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - Rn. 34, 37, BGHZ 202, 59) ein Bargeschäft vor, so dass es auf die zwischen den zuständigen Senaten dieser Bundesgerichte insoweit bestehenden unterschiedlichen Auffassungen über den Begriff des Bargeschäfts vorliegend nicht ankommt.

    Er hat dabei die Anforderungen, die sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 89, BAGE 147, 172) als auch der des Bundesgerichtshofs (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - Rn. 44, BGHZ 202, 59) an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einem wie hier vorliegenden bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch zu stellen sind, nicht berücksichtigt.

  • ArbG Wesel, 10.06.2015 - 3 Ca 1927/14  

    Bargeschäft; subj. Voraussetzungen bei Vorsatzanfechtung; Pfändungsfreigrenzen

    bb) Der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist der Bundesgerichtshof entgegengetreten (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 28 ff).

    Es sei nicht Aufgabe der Gläubigergemeinschaft, sondern des Staates, etwaige durch eine Insolvenz zu Lasten bestimmter Gläubiger hervorgerufenen unzumutbaren Härten auszugleichen Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes enthalte infolge seiner Weite und Unbestimmtheit keine unmittelbaren Handlungsanweisungen, die durch die Gerichte ohne gesetzliche Grundlage in einfaches Recht umgesetzt werden könnten (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 29).

    bb) Dieser Rechtsauffassung ist der Bundesgerichtshof unter Berufung auf die im insolvenzrechtlichen Schrifttum geäußerten Kritik entgegengetreten (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 16 ff).

    Andernfalls wäre jeder Leistungsaustausch in der Krise als Bargeschäft zu bewerten, weil liquiditätsschwache Unternehmen typischerweise verzögert zahlen (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 17).

    Im Gegenteil beglichen die den Geschäftsverkehr prägenden wirtschaftlich gesunden Unternehmen die Arbeitslöhne in aller Regel bei Fälligkeit (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 18).

    In der Fortsetzung ihrer Arbeitstätigkeit liege keine berücksichtigungsfähige Gegenleistung der Arbeitnehmer, weil die künftigen Leistungen ihrerseits wieder in Rechnung gestellt werden (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 19).

    Da § 142 InsO eine Ausnahmeregelung darstelle, sei aus rechtsmethodischen Gründen für eine erweiternde Auslegung von vornherein kein Raum (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 21 ff).

    Insolvenzbedingte Forderungsausfälle könnten Folgeinsolvenzen auslösen, die als Kettenreaktion für die Arbeitnehmer der nun betroffenen Unternehmen zu Lohnausfällen führten (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 27 ff).

    Mit dem Bundesgerichtshof geht die Kammer daher davon aus, dass es bei einer Zahlung der Vergütung zwei Monate nach Erbringung der Arbeitsleistung an einer Unmittelbarkeit des Leistungsaustauschs fehle (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 15).

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2015 - 6 U 169/14  
    Der Ausnahmeregelung des § 142 InsO liegt der wirtschaftliche Gesichtspunkt zugrunde, dass bei wertäquivalenten Bargeschäfte keine Vermögensverschiebung zu Lasten des Schuldners, sondern eine bloße Vermögensumschichtung stattfindet (BGH, Urteil vom 10.07.2014 - IX ZR 192/13, Rz. 9).

    Ferner ist allgemein anerkannt, dass die Erfüllung beliebiger gegenseitiger Verträge unter das Bargeschäftsprivileg fallen können (BGH, Urteil vom 13.04.2006 - IX ZR 158/05, Rz. 32) und daher auch die Tätigkeit des Arbeitsnehmers eine werthaltige Gegenleistung für ein Bargeschäft sein kann (BGH, Urteil vom 10.07.2014 - IX ZR 192/13, Rz. 31ff).

    Diese Entscheidung ist zwar auf beachtenswerte Kritik gestoßen (BGH, Urteil vom 10.07.2014 - IX ZR 192/13, Rz. 16 ff).

    Demnach scheidet regelmäßig ein Benachteiligungsvorsatz aus, wenn durch Gehaltszahlungen im Zuge eines Baraustauschs die für die Betriebsfortführung unerlässliche Gegenleistung der Arbeitstätigkeit entgolten wird (BGH, Urteil vom 10.07.2014 - IX ZR 192/13, Rz. 44).

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13  

    Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

    Darum ist unerheblich, dass keine Anfechtung nach § 131 InsO möglich gewesen wäre, wenn das Entgelt für März 2008 vom Schuldner über das Geschäftskonto zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt worden wäre, weil dann nach insoweit übereinstimmendem Verständnis des § 142 InsO durch Bundesgerichtshof und Bundesarbeitsgericht das Bargeschäftsprivileg gegriffen hätte (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 48 ff., Rn. 54 ff.; BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - Rn. 31 ff.) .

    Anlass, auf die gegen diese Erwägungen durch den Bundesgerichtshof erhobene Kritik (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - Rn. 28 ff.) einzugehen, besteht deshalb nicht.

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14  

    Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen

  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13  

    Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast -

  • OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3769/16  

    Leistungen, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Berufung, Arbeitnehmer,

  • BGH, 22.12.2016 - IX ZR 94/14  

    Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer

  • LG Würzburg, 06.02.2018 - 71 O 1592/16  

    Rückzahlung der Vergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung

  • OLG Bamberg, 08.03.2018 - 1 U 180/16  

    Voraussetzungen für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen

  • OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 96/16  

    Insolvenzanfechtung einer auf eine noch abzuschließende Ratenzahlungsvereinbarung

  • BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13  

    Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau

  • BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 758/14  

    Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten

  • OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 12 U 17/14  

    Rückgewähransprüche des Insolvenzverwalters unter dem Gesichtspunkt der

  • OLG Köln, 22.07.2015 - 2 U 126/14  
  • OLG Bamberg, 23.03.2018 - 3 U 177/16  

    Rückerstattung vereinnahmter Frachtvergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung

  • FG Münster, 25.01.2018 - 6 K 1013/15  

    Aufrechnung des Finanzamts mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis;

  • BGH, 11.06.2015 - IX ZR 76/14  

    Berücksichtigung eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs bei der Prüfung

  • OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16  

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen mit der Sanierung des Unternehmens

  • SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • BGH, 20.11.2014 - IX ZR 8/13  

    Vorsatzanfechtung bei bargeschäftsähnlichen Lagen

  • SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • OLG Hamburg, 07.10.2014 - 9 U 61/14  

    Insolvenzanfechtungsklage des Insolvenzverwalters für ein Befrachtungsunternehmen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.02.2016 - 6 Sa 412/14  

    Insolvenzanfechtung

  • LG Hamburg, 18.06.2015 - 327 O 126/14  

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Flugsicherungsgebühren: Europäische

  • LG Hamburg, 10.03.2017 - 322 O 412/14  

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit der

  • LG Essen, 06.09.2017 - 18 O 434/16  

    Zahlungsansprüche nach erklärter Anfechtung im Insolvenzverfahren

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Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 Abs 5 ZPO, § 283 S 2 ZPO, § 296a ZPO
    Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berücksichtigung eines Schriftsatzes nach Ablauf der Schriftsatzfrist; Ausübung eines Schriftsatzrechts erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Entsprechende Anwendung von § 283 Satz 2 ZPO, wenn ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gewährtes Schriftsatzrecht erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist ausgeübt wird

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung eines Schriftsatzes nach Ablauf der Schriftsatzfrist; Ausübung eines Schriftsatzrechts erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Schriftsatzrecht erst nach Frist ausgeübt: Gericht hat Ermessen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Verspäteter Vortrag nach richterlichem Hinweis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schriftsatznachlass - und der verspätete Schriftsatz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berücksichtigung eines Schriftsatzes nach Ablauf der Schriftsatzfrist

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ausübung eines Schriftsatzrechts nach Fristablauf

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zivilprozess - Zur Behandlung eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingehenden Parteivorbringens

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftsatzrecht erst nach Frist ausgeübt: Muss verspätetes Vorbringen berücksichtigt werden? (IBR 2014, 315)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1669
  • NJW-RR 2014, 505
  • MDR 2014, 559
  • NJ 2014, 6
  • WM 2014, 1456
  • BB 2014, 705



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Wird zitiert von ... (44)  

  • LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17  

    Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung;

    Allerdings ging dieser Schriftsatz erst nach Ablauf der dafür gesetzten Frist bei Gericht F. Deshalb ist in entsprechender Anwendung des § 283 ZPO zu entscheiden, ob das verspätete Vorbringen noch berücksichtigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2014 - IX ZR 54/13, NJW-RR 2014, 505).
  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15  

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

    Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (BVerfG a.a.O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (BVerfG a.a.O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
  • OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15  

    Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen

    Weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (BVerfG a. a. O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (BVerfG a. a. O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
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Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2013 - IV ZR 54/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anspruch gegen Zweitbeschenkten nach §§ 2287, 822 BGB

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das gemeinsame Testament und die beeinträchtigende Schenkung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Herausgabeanspruch eines Vertragserbens auch gegen Dritte

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Schlusserbe eines Berliner Testaments ist vor beeinträchtigenden Schenkungen seiner Eltern geschützt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Durchgriffsmöglichkeit des Vertrags- oder bindend eingesetzten Schlusserben auf einen Zweitbeschenkten

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Herausgabeanspruch des Schlusserben gegen den zu Lebzeiten des Erblassers Beschenkten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der lange Arm der verstorbenen ersten Ehefrau

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beeinträchtigung des Vertragserben

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Herausgabeanspruch eines Vertragserbens auch gegen Dritte

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Herausgabeanspruch eines Vertragserbens auch gegen Dritte

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beeinträchtigende Schenkung - unentgeltliche Zuwendung des Geschenks an Dritten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.11.2013, Az.: IV ZR 54/13 (§§ 2287, 822 BGB: Herausgabe eines Geschenks bei Beeinträchtigung des Vertragserben)" von Prof. Dr. Martin Schwab, original erschienen in: FamRZ 2014, 200 - 204.

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 123
  • NJW 2014, 782
  • MDR 2014, 163
  • DNotZ 2014, 371
  • NJ 2014, 6
  • FamRZ 2014, 200
  • WM 2014, 474
  • JR 2015, 132



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 176/15  

    Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der

    Streitbefangen ist eine Sache ferner dann, wenn die für das Verfahren maßgebliche Sachlegitimation auf der rechtlichen Beziehung zu dieser Sache beruht und diese den unmittelbaren Gegenstand des Rechtsstreits bildet, wenn also ihre Veräußerung dem Kläger die Aktivlegitimation, dem Beklagten die Passivlegitimation nimmt (BGH, Urteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13, BGHZ 199, 123 Rn. 25).
  • BGH, 26.09.2014 - V ZR 58/14  

    Hofübergabevertrag: Auslegung einer Wertsicherungsklausel hinsichtlich der

    Die von dem Berufungsgericht als Zulassungsgrund gewertete Auslegung des Übergabevertrags ist dem Tatrichter vorbehalten und kann von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13, BGHZ 199, 123 Rn. 14; Urteil vom 23. April 1997 - VIII ZR 212/96, BGHZ 135, 269, 273 jeweils mwN).

    Da das Berufungsgericht den Vertrag selbst ausgelegt hat, kann dies nach ständiger Rechtsprechung (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13, BGHZ 199, 123 Rn. 14) von dem Senat nur darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemein anerkannte Erfahrungssätze verletzt worden sind oder ob die Auslegung auf einem im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehler beruht.

  • BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14  

    Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes

    aa) Die Feststellung des Zustandekommens vertraglicher Vereinbarungen betrifft ebenso wie ihre Auslegung die dem Tatrichter obliegende Würdigung des konkreten Einzelfalles, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt darauf überprüft werden kann, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13, BGHZ 199, 123 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 13. November 2014 - VII ZR 259/13, BauR 2015, 535 Rn. 8; Urteile vom 23. April 1997 - VIII ZR 212/96, NJW 1997, 1845 unter II 1 b; vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90, NJW 1992, 1967 unter II 3 a; jeweils m. w. N.).
  • LG Bonn, 17.06.2016 - 1 O 388/14  

    Anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers für Zuwendungen;

    Da aber die Klägerin von der Beklagten hier auf Herauszahlung dieses bei ihr noch verbliebenen Betrages in Anspruch genommen wird und dieser Anspruch der Beklagten aus § 2287 Abs. 1 BGB auf das beschränkt ist, was nach Begleichung des Pflichtteils des Klägerin noch übrig bleibt, erscheint die Einordnung dieses Betrages unter Nachlassaktiva bei den Pflichtteilsansprüchen systematisch zutreffend (vgl. BGH NJW 2014, 782, 784 Rd.23: Auskehrung des "fiktiven Pflichtteils" an den Beschenkten).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2014 - VII ZR 26/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 634a Abs 1 Nr 2 BGB, § 640 Abs 1 S 1 BGB
    Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten: Konkludente Abnahme eines Schwimmbades

  • ra-skwar.de

    Werkvertrag - Abnahme, konkludente

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Konkludente Abnahme von Architektenleistungen durch die Entgegennahme von angeforderten Bauunterlagen ; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 640 Abs. 1 S. 1
    Konkludente Abnahme einer Werkleistung

  • grundeigentum-verlag.de

    Konkludente Werkabnahme bei im Wesentlichen mangelfreier Fertigstellung; Verhalten des Auftraggebers als Billigung der erbrachten Leistungen; Abfordern von Bauplänen zur Archivierung; Sekundärhaftung des Architekten; Werkvertrag; Verjährung von Ansprüchen aus Bauvertrag

  • rechtsportal.de

    BGB § 635; BGB § 640 Abs. 1 S. 1
    Konkludente Abnahme von Architektenleistungen durch die Entgegennahme von angeforderten Bauunterlagen; Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Wann wird die Architektenleistung abgenommen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die konkludente Abnahme im Werkvertragsrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Konkludente Abnahme setzt nicht zwingend Vollendung des Werkes voraus

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Abnahme der Architektenleistung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Noch einmal: Zur konkludenten Abnahme des Architektenwerks

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn ohne vollständige Leistungserbringung?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag - Zur konkludenten Abnahme

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Konkludente Abnahme eines Werkes (hier: Architektenleistungen)

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Zahlung der Schlussrechnung = Abnahme des Architektenwerkes?

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Noch einmal: Zur konkludenten Abnahme des Architektenwerks

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Die Abnahme im Werkvertrag

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann wird eine Planerleistung schlüssig abgenommen? (IBR 2014, 216)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 458
  • NJ 2014, 6
  • VersR 2015, 1257
  • BauR 2014, 1023
  • ZfBR 2014, 362



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15  

    Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu

    Erforderlich ist ein tatsächliches Verhalten des Bestellers, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen dem Unternehmer gegenüber eindeutig zum Ausdruck zu bringen (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12, BauR 2014, 1023 Rn.15).

    Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12, BauR 2014, 1023 Rn. 15).

  • BGH, 08.09.2016 - VII ZR 168/15  

    Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf

    Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, ZIP 2016, 1634 Rn. 52, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12, BauR 2014, 1023 Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17  

    Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für

    Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12 -, Rz. 15, juris).
  • OLG Brandenburg, 03.12.2014 - 4 U 40/14  

    Architektenvertrag: Voraussetzungen einer konkludenten Abnahme; Beginn der

    Wie der BGH mit Urteil vom 20.02.2014 (VII ZR 26/12 - Rn. 18) überzeugend ausgeführt hat, ist die Vollendung des Werks nicht ausnahmslos Voraussetzung für eine konkludente Abnahme; entscheidend ist vielmehr, ob nach den gesamten Umständen das Verhalten des Auftraggebers vom Auftragnehmer dahin verstanden werden kann, er billige die erbrachte Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß.

    Insbesondere ist ein konkreter Anknüpfungspunkt, wie er in dem vom BGH am 20.02.2014 (a.a.O.) entschiedenen Fall in Form der Anforderung von Bauunterlagen durch den Auftraggeber zum Zwecke der Archivierung vorlag, nicht ersichtlich.

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 165/15  

    Abnahme eines Bauwerks durch Bezug durch den Auftraggeber

    Es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich Mängel bestehen, sondern ob der Auftragnehmer annehmen darf, dass aus Sicht des Auftraggebers das Werk im Wesentlichen mangelfrei hergestellt ist, etwa weil sich Mängel noch nicht gezeigt haben und er durch sein Verhalten die Billigung des Werks zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2014, VII ZR 26/12, BauR 2014, 1023).
  • OLG Düsseldorf, 25.08.2015 - 23 U 13/13  

    Bauvorhaben wird gefördert: Bauüberwacher muss auf das Vergaberecht achten!

    Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12 -, Rn. 15, juris, m.w.Nachw.).

    Das kann auch dann der Fall sein, wenn die Leistung Mängel hat oder noch nicht vollständig fertig gestellt ist (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12 -, Rn. 18, juris).

  • BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14  

    Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um

    Erforderlich ist ein tatsächliches Verhalten des Bestellers, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen dem Unternehmer gegenüber eindeutig zum Ausdruck zu bringen (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12, BauR 2014, 1023 Rn.15).

    Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12, BauR 2014, 1023 Rn. 15).

  • OLG Köln, 30.07.2014 - 11 U 133/13  

    Rechte des Auftraggebers bei Unwirksamkeit eines Architektenvertrages wegen

    Der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB) konnte erst mit der Abnahme des Architektenwerkes beginnen (§ 634 a Abs. 2 BGB; vgl. BGH BauR 2014, 1023, 1024 = IBR 2014, 216 = BeckRS 2014, 05632 Rn. 13).

    Eine konkludente Abnahme ist dann anzunehmen, wenn das Werk des Architekten nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf (BGH BauR 2014, 1023, 1025 = IBR 2014, 216 = BeckRS 2014, 05632 Rn. 18).

  • OLG Stuttgart, 14.10.2014 - 10 U 15/14  

    Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Architekten gegen den Subplaner nach

    Die Vollendung des Werks ist nicht ausnahmslos Voraussetzung für eine konkludente Abnahme, da es stets maßgeblich darauf ankommt, ob nach den gesamten Umständen des Einzelfalls das Verhalten des Auftraggebers vom Auftragnehmer dahin verstanden werden kann, er billige die erbrachte Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht (BGH BauR 14, 1023).
  • OLG Schleswig, 28.04.2017 - 1 U 165/13  

    Zur Verjährung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen Architekten aus § 635 BGB

    Eine konkludente Abnahme ist aber regelmäßig erst dann anzunehmen, wenn ein abnahmefähiges Werk vorliegt, das heißt alle wesentlichen Leistungen erbracht worden sind, da der Architekt sonst redlicher Weise nicht von einer Billigung seines Werks ausgehen kann (BGH, Urteil vom 20.02.2014, VII ZR 26/12, Rn. 18 bei juris).
  • LG Schweinfurt, 23.01.2015 - 22 O 135/13  

    Konkludente Abnahme mit Ablauf der Prüfungsfrist nach Fertigstellung

  • OLG Karlsruhe, 05.02.2016 - 8 U 16/14  

    Frage nach Gebäudedichtigkeit kann selbstständigen Auskunftsvertrag begründen!

  • OLG Celle, 23.12.2014 - 14 U 78/14  

    Architektenvertrag im Altfall: Mündliche Beauftragung des Architekten mit

  • OLG Bamberg, 03.03.2015 - 8 U 31/14  

    Bestreiten einer anderweitigen Mängelbeseitigung mit Nichtwissen

  • OLG Dresden, 24.06.2014 - 14 U 381/13  

    Bauträger muss Baugrundgutachten einholen!

  • OLG Schleswig, 02.01.2018 - 7 U 90/17  

    Konkludente Abnahme von Architektenleistungen

  • OLG München, 10.02.2015 - 9 U 2225/14  

    Verjährungsbeginn von Mängelrechten infolge Teilabnahme des Architektenwerks

  • OLG München, 31.07.2015 - 13 U 1818/13  

    Gymnasium Neufahrn bei Freising: Baufirma und Architekt zu Schadensersatz in

  • OLG Dresden, 16.07.2014 - 1 U 600/12  

    Kein Abzug "Neu für Alt" bei verzögerter Mängelbeseitigung!

  • OLG Bamberg, 28.01.2016 - 1 U 146/15  

    Reparatur eines Wasserrohrs: Wann verjähren die Mängelansprüche?

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 5 U 28/15  

    Architekt behauptet Vertragsschluss: Auftraggeber muss gezielt Stellung nehmen!

  • OLG Brandenburg, 20.08.2014 - 4 U 3/14  

    Architektenhaftung: Konkludente Abnahme einer Architektenleistung; Verpflichtung

  • KG, 28.04.2016 - 21 U 172/14  

    Vertragspartner eines Architektenvertrages

  • OLG Celle, 27.08.2015 - 16 U 41/15  

    Projektsteuerer ist kein Bauüberwacher!

  • LG Duisburg, 23.05.2017 - 22 O 130/10  

    Fälligkeit des Vergütungsanspruchs durch konkludente Abnahme der Leistung

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Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Abs 1 S 1 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 142 InsO
    Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vereinbarung der Direktzahlung als kongruente Deckung durch einen Schuldner bzgl. Kaufpreiszahlung durch einen Auftraggeber für die vom Lieferanten zu liefernden Bauteile vor Lieferung

  • zip-online.de

    Zur Kongruenz einer vom insolventen Bauunternehmer veranlassten Direktzahlung des Bauherrn an den Lieferanten

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 130 Abs. 1 S. 1, 133, 142
    Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

  • grundeigentum-verlag.de

    Bauvertrag; kongruente Deckung bei Direktzahlung des Bauherrn an Lieferanten auf Veranlassung des Bauunternehmers; Benachteiligungsvorsatz

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kongruenz einer vom insolventen Bauunternehmer veranlassten Direktzahlung des Bauherrn an den Lieferanten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zum Fehlen eines Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners, der trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung trifft, dass der Auftraggeber den Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile direkt an diesen zahlt

  • rechtsportal.de

    Vereinbarung der Direktzahlung als kongruente Deckung durch einen Schuldner bzgl. Kaufpreiszahlung durch einen Auftraggeber für die vom Lieferanten zu liefernden Bauteile vor Lieferung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Auftraggeber zahlt direkt an den Lieferanten: Kongruente Deckung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der insolvente Bauunternehmer - und die Direktzahlung an den Lieferanten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anfechtbarkeit einer vom Schuldner veranlassten Direktzahlung kann ausgeschlossen sein

Besprechungen u.ä. (6)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtbarkeit einer vom Schuldner veranlassten Direktzahlung kann ausgeschlossen sein

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142
    Zur Kongruenz einer vom insolventen Bauunternehmer veranlassten Direktzahlung des Bauherrn an den Lieferanten

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Mittelbare Zuwendung als kongruente Deckung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtbarkeit einer vom Schuldner veranlassten Direktzahlung kann ausgeschlossen sein

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz-Anfechtung von Direktzahlungen an Lieferanten

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber zahlt direkt an Lieferanten: Kongruente Deckung? (IBR 2014, 606)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zahlungsanspruch aus Insolvenzanfechtung wegen objektiver Gläubigerbenachteiligung" von RA Lars Eckhoff, original erschienen in: NZI 2014, 762 - 766.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Urt. v. 17.7.2014 - IX ZR 240/13 - Kongruenz einer Direktzahlungsvereinbarung beim steckenbleibenden Bauvorhaben" von Notar Dr. Roland Suppliet, original erschienen in: NotBZ 2015, 98 - 99.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neues Insolvenzanfechtungsrecht - Wird die Insolvenzanfechtung abgeschafft?" von RA/FAfHuGesR/FAfInsR Dr. Jörg Schädlich, original erschienen in: NWB 2015, 3835 - 3845.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2956
  • ZIP 2014, 1595
  • MDR 2014, 1174
  • DNotZ 2014, 906
  • NZI 2014, 762
  • NJ 2014, 6
  • WM 2014, 1588
  • DB 2014, 1858
  • BauR 2014, 1945
  • BauR 2014, 1981
  • ZfBR 2014, 681



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12  

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner

    In Fällen kongruenter Leistungen hat der Senat allerdings anerkannt, dass der Schuldner trotz der vorgenannten Vermutungsregel ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, wenn er diese Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nutzt (BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 234/96, NJW 1997, 3028, 3029; Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZR 28/07, ZInsO 2010, 87 Rn. 2; vom 24. September 2009 - IX ZR 178/07, nv Rn. 4; vom 6. Februar 2014 - IX ZR 221/11, ZInsO 2014, 496 Rn. 3; Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZIP 2014, 1887 Rn. 24; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, ZIP 2014, 1595 Rn. 29).

    Der subjektive Tatbestand kann hiernach entfallen, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit der potentiell anfechtbaren Rechtshandlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäft stattfindet (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, aaO mwN; Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 133 Rn. 28).

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14  

    Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen

    Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, IX ZR 240/13, WM 2014, 1588).

    Die Insolvenzgläubiger benachteiligende nicht geschuldete Direktzahlungen, die ein Dritter auf Anweisung des Schuldners erbringt, sind, wenn sie - wie im Streitfall - innerhalb des letzten Monats vor Antragstellung erfolgen, dem Empfänger gegenüber grundsätzlich als inkongruente Deckung anfechtbar (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 17 mwN).

    aa) Ein Abänderungsvertrag stellt keine wirksame Kongruenzvereinbarung für spätere Direktzahlungen dar, wenn er seinerseits anfechtbar ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 19).

    Nach Sinn und Zweck der §§ 132, 142 InsO ist eine abändernde Kongruenzvereinbarung, durch die ein Bargeschäft erst ermöglicht wird, mithin der Deckungsanfechtung entzogen (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 21).

    Die nachträgliche Kongruenzvereinbarung unterfällt regelmäßig auch nicht der Anfechtung nach § 132 InsO, weil sie infolge der damit verbundenen Leistungserbringung durch den späteren Anfechtungsgegner die Forderung des Schuldners gegen seinen Vertragspartner erst werthaltig machte und deshalb die Gläubiger nicht unmittelbar benachteiligte (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 23).

    c) Bei dieser Sachlage konnten die Vertragspartner den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch anfechtungsfest abändern, um in den Genuss einer nach §§ 130, 142 InsO anfechtungsrechtlich privilegierten Bardeckung zu gelangen, wenn sie die Abänderungsvereinbarung trafen, bevor die erste Leistung eines Vertragsteils erbracht worden war (BGH, Urteil vom 30. September 1993, aaO S. 328 f; vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 14; vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 21).

    Bis dahin können die Beteiligten den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch abändern, ohne den Charakter der Bardeckung zu gefährden (BGH, Urteil vom 30. September 1993, aaO S. 328 f; vom 10. Mai 2007, aaO; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 21; vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 24 aE).

    (1) Nach der Senatsrechtsprechung kann eine Kongruenzvereinbarung noch geschlossen werden, wenn im Rahmen eines Werklieferungsvertrages (§ 651 BGB) bestellte Türen und Fenster zwar bereits gefertigt, jedoch noch nicht ausgeliefert worden waren (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 22).

    Da im Streitfall nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des Berufungsgerichts zugunsten des Beklagten ein eigener Zahlungsanspruch gegen die I.  begründet werden sollte, bedurfte es deren Mitwirkung, um eine selbständige Verpflichtung zugunsten des Beklagten zu schaffen (BGH, Urteil vom 21. April 2005, aaO; vom 20. November 2014, aaO Rn. 24; ebenso BGH, Urteil vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 13 und vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 18).

    Die Schuldnerin wollte durch die dreiseitige Vereinbarung lediglich erreichen, dass das Bauvorhaben im Interesse aller Beteiligter fortgesetzt wird (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 25).

    Der subjektive Tatbestand entfällt regelmäßig, wenn - wie hier - im unmittelbaren Zusammenhang mit den potentiell anfechtbaren Rechtshandlungen eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäft stattfindet (BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO Rn. 27 ff).

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15  

    Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung

    Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe ist insoweit kein Raum (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 14; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 13; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 77/15, WM 2016, 518 Rn. 17).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2014 - III ZR 443/13   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 174 S 1 BGB, § 27 Abs 3 S 1 Nr 7 WoEigG
    Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters im Namen der Gemeinschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendbarkeit des § 174 S. 1 BGB auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Einseitige empfangsbedürftige Willenerklärungen (hier: Kündigung) durch WEG-Verwalter ohne Vorlage einer Vollmachturkunde können nach § 174 BGB zurückgewiesen werden; §§ 174 Satz 1 BGB; 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 174 S. 1; WEG § 27 Abs. 3 S. 1 Nr. 7
    Anwendbarkeit von § 174 S. 1 BGB auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • grundeigentum-verlag.de

    Kündigung des Hausmeistervertrages durch WEG-Verwalter ohne Vorlage der Vollmacht; Einseitige Willenserklärung des WEG-Verwalters für die WEG auf Basis eines Beschlusses oder einer Vereinbarung

  • zfir-online.de

    BGB § 174 Satz 1; WEG § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
    Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigung durch den nach Eigentümerbeschluss hierzu bevollmächtigten Verwalter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Anwendbarkeit des § 174 Satz 1 BGB auf einseitige Willenserklärungen, die der Verwalter im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG abgibt

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentum: Des Verwalters Problem mit der Vollmacht und ihrem Nachweis

  • rechtsportal.de

    BGB § 174 S. 1; WEG § 27 Abs. 3 S. 1 Nr. 7
    Anwendbarkeit des § 174 S. 1 BGB auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verwalter muss Vollmachtsurkunde vorlegen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückweisung einseitiger Willenserklärungen des WEG-Verwalters

  • Jurion (Kurzinformation)

    § 174 Satz 1 BGB auch für Bevollmächtigung des WEG-Verwalters nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwendbar

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verwalter: Vorlage einer Vollmacht bei Vertragskündigungen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vollmachturkunde für den Wohnungseigentumsverwalter - wann ist sie nötig?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG-Verwalter muss bei Vertragskündigung Vollmacht vorlegen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG-Verwalter muss bei Vertragskündigung Vollmacht vorlegen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vollmachtsvorlage durch WEG-Verwalter notwendig

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 174 Satz 1; WEG § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
    Zum Nachweis der Vertretungsmacht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Kündigung eines Servicevertrags

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung und Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentum: Des Verwalters Problem mit der Vollmacht und ihrem Nachweis

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vollmachtsnachweis für WEG-Verwalter gemäß § 174 Satz 1 BGB

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auch für Wohnungseigentums-Verwalter gilt: Vollmachtsurkunde vorlegen! (IMR 2014, 162)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 195
  • NJW 2014, 1587
  • MDR 2014, 452
  • DNotZ 2014, 444
  • NZM 2014, 274
  • ZMR 2014, 566
  • NJ 2014, 6
  • VersR 2014, 1469
  • WM 2014, 1301



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 16.11.2016 - 34 Wx 305/16  

    Bevollmächtigung einer außenstehenden Person durch Beschluss der Gemeinschaft

    Zwar hat der Gesetzgeber mit § 27 Abs. 6 WEG dem Verwalter zum Ausgleich für die fehlende Registerpublizität einen Anspruch auf Ausstellung einer Vollmachtsurkunde gegeben (vgl. BGHZ 200, 195/201 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2014 - XII ZR 12/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 1 Alt 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 548 Abs 1 S 2 BGB
    Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erfüllung bzw. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten; Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung durch Klageerhebung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verjährungsfrist bzgl. Ansprüchen wegen nicht durchgeführter Instandsetzungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen nach beendetem Mietverhältnis

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 204 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 S. 1, 548 Abs. 1 S. 2
    Mietrecht: Kurze Verjährungsfrist gilt auch für Ansprüche auf Erfüllung bzw. Schadensersatz hinsichtlich Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten

  • grundeigentum-verlag.de

    Kurze Verjährung von Vermieteransprüchen auf Erfüllung übernommener Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung; wirksame Klageerhebung bei Vorliegen nicht aller Anspruchsvoraussetzungen

  • zfir-online.de

    Verjährungshemmung durch Klageerhebung trotz im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache noch nicht entstandenen Schadensersatzanspruchs

  • rechtsportal.de

    Verjährungsfrist bzgl. Ansprüchen wegen nicht durchgeführter Instandsetzungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen nach beendetem Mietverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verjährung von Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung der Renovierungspflicht des (ehemaligen) Mieters

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kurze Verjährungsfrist für Vermieter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Ansprüchen auf Erfüllung der von Mietern übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kurze Verjährung auch bei vertraglich übernommenen Instandsetzungspflichten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zum Geltungsbereich der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB und zur Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kurze Verjährungsfrist für Vermieter gilt umfassend

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kurze Verjährungsfrist für Vermieter gilt umfassend

  • bista.de (Kurzinformation)

    Instandhaltungspflichten des Mieters verjähren nach sechs Monaten

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verjährungshemmung durch vorläufig bezifferte Schadensersatzklage

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung von Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten? (IMR 2014, 111)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 920
  • MDR 2014, 454
  • NZM 2014, 242
  • ZMR 2014, 526
  • NJ 2014, 522
  • NJ 2014, 6



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17  
    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil v. 8. Januar 2014 - XII ZR 12/13 , NJW 2014, 920 Rz. 21 m.w.N.) löst eine wirksame, wenn auch mit Fehlern behaftete Klageschrift die Hemmung der Verjährung aus, gleich ob sie unzulässig oder unbegründet ist.
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17  
    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil v. 8. Januar 2014 - XII ZR 12/13 , NJW 2014, 920 Rz. 21 m.w.N.) löst eine wirksame, wenn auch mit Fehlern behaftete Klageschrift die Hemmung der Verjährung aus, gleich ob sie unzulässig oder unbegründet ist.
  • OLG Köln, 21.05.2015 - 18 U 60/14  

    Vermieteten Baucontainer beschädigt: Schadensersatz nur mit Fristsetzung!

    Die Entscheidung des BGH vom 08.01.2014 (XII ZR 12/13, NJW 2014, 920) kann für die Lösung des vorliegenden Falles nicht herangezogen werden, da dort Schadenersatz- und Wiederherstellungsanspruch in unverjährter Zeit im Wege des Haupt- und Hilfsantrages geltend gemacht wurden.

    Da der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 08.01.2014 (XII ZR 12/13, NJW 2014, 920) selbst für den vertraglichen Anspruch auf Leistung von Schadensersatz die Hemmung der Verjährung durch rechtzeitige Klageerhebung noch vor der gebotenen Fristsetzung angenommen hat, muss dies erst recht für Ansprüche gelten, die ohne Fristsetzung entstehen, mithin auch für den deliktischen Anspruch auf Leistung von Schadensersatz.

    Die bereits zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH XII ZR 12/13, NJW 2014, 920) sowie die übrige höchstrichterliche Rechtsprechung lassen eine Beantwortung nicht zu.

  • OLG München, 31.07.2018 - 28 U 3161/16  

    Aufwendungen und Schäden wegen mangelhafter Sanierungsarbeiten an der

    Eine wirksame Klageerhebung hemmt die Verjährung auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung - von der Sachbefugnis abgesehen - noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, etwa eine für einen Schadensersatzanspruch erforderliche Fristsetzung noch fehlt (BGH, Urteil vom 8.1.2014, Az.: XII ZR 12/13 m.w.N., s. auch BGH, Urteil vom 3.5.1999, Az.: II ZR 119/98, BGH, Urteil vom 3.7.1980, Az.: IV a ZR 38/80, OLG München, Urteil vom 11.8.2009, Az.: 9 U 1776/09).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 10 U 164/14  

    Verweigerung der Erfüllung des Zahlungsanspruchs des Vermieters aus einer

    Durch die Neufassung des § 548 BGB hat sich hieran nichts geändert (BGH, Urt. v. 8.1.2014, XII ZR 12/13).

    Für den Anspruch des Vermieters auf Zahlung eines Ablösebetrags, der nach der Absprache der Parteien an die Stelle des Anspruchs auf Durchführung von Schönheitsreparaturen und auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Mietsache tritt, kann nach dem Sinn der Zweck der kurzen Verjährung nichts anderes gelten (vgl. BGH, Urt. v. 8.1.2014, XII ZR 12/13).

  • OLG Köln, 26.03.2015 - 8 U 27/07  

    Pflichten und Haftung des Steuerberaters

    Der Schadensersatzkläger klagt dann nicht eine Geldsumme, sondern ersichtlich den Schaden insgesamt ein und unterbricht die Verjährung der Ersatzforderung in ihrem betragsmäßig wechselnden Bestand (st. Rspr., vgl. BGH v. 08.01.2014 - XII ZR 12/13, NJW 2014, 920 Tz. 25).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2013 - II ZB 6/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 GmbHG, § 40 GmbHG, MoMiG
    Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar unterzeichneten GmbH-Gesellschafterliste durch das Registergericht

  • webshoprecht.de

    Zur Zurückweisung einer von einem schweizer Notar unterzeichneten GmbH-Gesellschafterliste durch das Registergericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zurückweisung einer zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste durch das Registergericht; Einreichung einer Gesellschafterliste durch einen Notar mit Sitz in Basel (Ausland)

  • zip-online.de

    Wirksamkeit einer Auslandsbeurkundung bei Gleichwertigkeit auch nach MoMiG

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 15 Abs. 3, 16, 40
    Einreichung einer Gesellschafterliste durch ausländischen Notar; Wirksamkeit der Beurkundung durch Notar mit Sitz in Basel/ Schweiz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Keine Zurückweisung einer zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste allein deshalb, weil sie von einem Notar mit Sitz im Ausland eingereicht worden ist; Wirksamkeit einer nach dem GmbHG erforderlichen Beurkundung durch einen ausländischen Notar auch nach dem Inkrafttreten des MoMiG, sofern die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 16 Abs. 3; GmbHG § 40
    Zurückweisung einer zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste durch das Registergericht; Einreichung einer Gesellschafterliste durch einen Notar mit Sitz in Basel (Ausland)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Auslandsbeurkundungen in der Schweiz

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Auslandsbeurkundung und Gesellschafterliste - gute Nachricht für Schweizer Notare

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbH-Beurkundungen und der Notar in Basel

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Annex zur Beurkundungskompetenz, Ausländische Beurkundung muss der deutschen gleichwertig sein, Formale Prüfungspflicht des Handelsregisters, Gesellschafterliste, Handelsregister, Keine inhaltliche Prüfungspflicht der Gesellschafterliste, Liste der Gesellschafter, Notar mit Sitz in Basel/Schweiz, Prüfungs- und Belehrungsfunktion keine Wirksamkeitsvoraussetzung, Veränderungen des Umfangs der Beteiligung des Gesellschafters, Veränderungen in den Personen der Gesellschafter, Verweigerung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei sicherer Kenntnis der Unrichtigkeit, Verzicht auf Prüfungs- und Belehrungsfunktion, Widersprechende Gesellschafterlisten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nach dem GmbHG erforderliche Beurkundung kann grundsätzlich durch ausländischen Notar vorgenommen werden

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Beurkundungstourismus: Beurkundung durch Notar in der Schweiz zulässig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kompetenz eines im Ausland ansässigen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste als Annex aus Beurkundungskompetenz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kann ein Schweizer Notar die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen beurkunden?

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Auslandsbeurkundung betr. GmbH

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Auslandsbeurkundung bei Abtretungen von GmbH-Geschäftsanteilen bestätigt

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anmeldung zum Handelsregister durch Schweizer Notar

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG §§ 16, 40
    Befugnis des ausländischen Notars (hier: mit Sitz in Basel/Schweiz) zur Einreichung einer Gesellschafterliste

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Beurkundung der Anteilsübertragung und Einreichung einer Gesellschafterliste durch ausländischen Notar

  • gmbhr.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Alte Unsicherheiten bei Auslandsbeurkundungen und tückische Gesellschafterlisten (Gregor Albers; GmbHR 2014, R289-R290)

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.12.2013, Az.: II ZB 6/13 (Kompetenz eines im Ausland ansässigen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste)" von Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen, original erschienen in: BB 2014, 462 - 466.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zur Auslandsbeurkundung im Gesellschaftsrecht - zugleich Besprechung des Beschlusses des BGH vom 17.12.2013 (II ZB 6/13)" von Dipl.-Kfm./StB/WP Hugo Meichelbeck und RA Wilfried W. Krauß, original erschienen in: DStR 2014, 752 - 755.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auslandsbeurkundung von Abtretungen deutscher GmbH-Geschäftsanteile in der Schweiz" von RA/FAHandels/GesellschR/Notar Dr. Klaus J. Müller, original erschienen in: NJW 2014, 1994 - 1999.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zuständigkeit des ausländischen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste - (k)ein Vehikel zur Klärung der Zulässigkeit der Auslandsbeurkundung - Zugleich Anmerkungen zu dem Beschluss des BGH ..." von Notar a.D. Sebastian Herrler, original erschienen in: GmbHR 2014, 225 - 232.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zulässigkeit der Einreichung der GmbH-Gesellschafterliste durch einen ausländischen Notar" von RA Dr. Cornelius Götze, LL.M. (Cornell) / Ass. iur. Markus Mörtel, original erschienen in: NZG 2014, 369 - 372.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen vor ausländischen Notaren" von RA Dr. Tim Odendahl, original erschienen in: RIW 2013, 189 - 194.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 270
  • NJW 2014, 2026
  • ZIP 2013, 458
  • ZIP 2014, 12
  • ZIP 2014, 317
  • MDR 2014, 481
  • DNotZ 2014, 457
  • FGPrax 2014, 79
  • NJ 2014, 253
  • NJ 2014, 6
  • WM 2014, 266
  • BB 2014, 321
  • BB 2014, 462
  • DB 2014, 292
  • AnwBl 2014, 364
  • Rpfleger 2014, 323
  • NZG 2014, 219



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 24.02.2015 - II ZB 17/14  

    Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit

    a) Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270 Rn. 9; Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10).

    Dieses formale Prüfungsrecht umfasst die Prüfung, ob Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eingetreten sind (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10) und ob die geänderten Eintragungen in der eingereichten Gesellschafterliste von dem Geschäftsführer (§ 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG) oder dem Notar stammen, der an den Veränderungen mitgewirkt hat (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 GmbHG; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270 Rn. 10).

  • BGH, 26.06.2018 - II ZB 12/16  

    Anforderungen an eine einzureichende Gesellschafterliste wegen einer Veränderung

    9 a) Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, darf das Registergericht, das keine inhaltliche Prüfpflicht hat, jedenfalls prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10; Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270 Rn. 7 f.; Beschluss vom 24. Februar 2015 - II ZB 17/14, ZIP 2015, 732 Rn. 7).
  • KG, 24.01.2018 - 22 W 25/16  

    Wirksamkeit der Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen

    Die Form des Wirkungsstatuts kann auch durch eine Beurkundung außerhalb seines räumlichen Geltungsbereiches im Ausland erfüllt werden, wenn Urkundsperson und Beurkundungsvorgang gleichwertig sind (BGH, Beschluss vom 17.12.2013, II ZB 6/13, NZG 2014, 219, juris Rn. 14 f.; OLG München, Urteil vom 19.11.1997, 7 U 2511/97, NJW-RR 1998, 758, juris Rn. 38; Goette, a.a.O., S. 712).
  • BGH, 20.07.2016 - XII ZB 489/15  

    Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem

    Die Substitution setzt voraus, dass die anzuwendende Norm ihrem Sinn und Zweck nach überhaupt zulässt, eine ausländische Rechtsfigur unter ihren Tatbestand zu subsumieren (MünchKommBGB/von Hein 6. Aufl. Einleitung IPR Rn. 232 mwN) und dass der Vorgang im Ausland mit dem Tatbestandsmerkmal der Norm gleichwertig ist (BGHZ 199, 270 = NZG 2014, 219 Rn. 13, 14, 21 und BGHZ 80, 76 = NJW 1981, 1160; MünchKommBGB/von Hein 6. Aufl. Einleitung IPR Rn. 235 mwN; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 109, 1 = FamRZ 1990, 39, 41 "Funktionsäquivalenz").
  • KG, 05.07.2016 - 22 W 114/15  

    Handelsregistersache: Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen

    Für eine solche aus Billigkeitserwägungen abgeleitete Möglichkeit besteht insbesondere deshalb keine Notwendigkeit, weil das Registergericht die Gesellschafterliste lediglich entgegen nimmt und verwahrt, ohne selbst eine inhaltliche Prüfpflicht zu haben (BT-Drs. 16/6140, S. 44; BGH, Beschluss vom 17.12.2013, II ZB 6/13, NZG 2014, 219 bei juris Rn. 7).

    Insbesondere wäre die Annahme einer inhaltlichen Prüfpflicht mit den durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) eingeführten Publizitätswirkungen der Gesellschafterliste nicht zu vereinbaren (BGH, Beschluss vom 17.12.2013, II ZB 6/13, NZG 2014, 219 bei juris Rn. 8 ff.).

    Das Registergericht darf aber prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht und im Falle von Beanstandungen die Entgegennahme verweigern (BGH, Beschluss vom 17.12.2013, II ZB 6/13, NZG 2014, 219 bei juris Rn. 8).

    Dieses formale Prüfungsrecht umfasst die Prüfung, ob Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eingetreten sind (BGH, Beschluss vom 24.02.3015, II ZB 17/14, NZG 2015, 519 bei juris Rn. 7) und ob die geänderten Eintragungen in der eingereichten Gesellschafterliste von dem Notar, der an den Veränderungen mitgewirkt hat, stammen (BGH, Beschluss vom 17.12.2013, II ZB 6/13, NZG 2014, 219 bei juris Rn. 8).

  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17  

    Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH NJW 2016, 789 [BGH 15.09.2015 - VI ZR 175/14] Rn. 20; BGH NJW 2016, 56 [BGH 28.07.2015 - VI ZR 340/14] Rn. 29; BGH NJW 2014, 2029 [BGH 17.12.2013 - II ZB 6/13] Rn. 22; jew. m.w.N.).
  • LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18  

    Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH NJW 2016, 789 [BGH 15.09.2015 - VI ZR 175/14] Rn. 20; BGH NJW 2016, 56 [BGH 28.07.2015 - VI ZR 340/14] Rn. 29; BGH NJW 2014, 2029 [BGH 17.12.2013 - II ZB 6/13] Rn. 22; jew. m.w.N.).
  • KG, 26.07.2018 - 22 W 2/18  

    Wirksamkeit der Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen

    c) Ob die in den §§ 6, 13 Abs. 2 Satz 1 UmwG genannten notariellen Beurkundungen auch durch eine Beurkundung im Ausland ersetzt werden können, hängt von einer unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Beurkundung zu ermittelnden Gleichwertigkeit der ausländischen Beurkundung ab (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13 -, BGHZ 199, 270-281 Rdn. 14; Beschluss vom 16. Februar 1981 - II ZB 8/80 -, BGHZ 80, 76-80 Rdn. 5; der Sache nach auch BGH, Urteil vom 22. Mai 1989 - II ZR 211/88 -, juris Rdn. 19).

    Gleichwertigkeit ist dabei dann gegeben, wenn die ausländische Urkundsperson nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine der Tätigkeit des deutschen Notars entsprechende Funktion ausübt und für die Errichtung der Urkunde ein Verfahrensrecht zu beachten ist, das den tragenden Grundsätzen des deutschen Beurkundungsrechts entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13 -, BGHZ 199, 270-281 Rdn. 14; Beschluss vom 16. Februar 1981 - II ZB 8/80 -, BGHZ 80, 76-80 Rdn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2011 - I-3 Wx 236/10 -, juris Rdn. 15).

  • OLG Nürnberg, 28.12.2017 - 12 W 2005/17  

    Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner

    Das Registergericht darf - obwohl es nur Verwahrstelle ist - die eingereichte Gesellschafterliste jedenfalls darauf prüfen, ob sie den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG entspricht; ihm steht insoweit ein formelles Prüfungsrecht zu (BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 82, Rn. 10 bei juris; Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270, Rn. 8 bei juris).

    Teilweise wird zudem vertreten, dass dem Registergericht neben dem Recht, die formalen Voraussetzungen des § 40 GmbHG zu prüfen, auch ein begrenztes inhaltliches Prüfungsrecht dahingehend zustehen soll, dass es die Aufnahme der Gesellschafterliste verweigern darf, wenn es sichere Kenntnis von ihrer inhaltlichen Unrichtigkeit hat (offen gelassen von BGH, Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270, Rn. 23 bei juris).

  • LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 3 O 130/17  

    Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH NJW 2016, 789 [BGH 15.09.2015 - VI ZR 175/14] Rn. 20; BGH NJW 2016, 56 [BGH 28.07.2015 - VI ZR 340/14] Rn. 29; BGH NJW 2014, 2029 [BGH 17.12.2013 - II ZB 6/13] Rn. 22; jew. m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 23.11.2017 - 12 W 1866/17  

    Gesellschafterliste, Beteiligung, Stammkapital, Erheblichkeitsschwelle,

  • AG Berlin-Charlottenburg, 22.01.2016 - 99 AR 9466/15  

    Handelsregisteranmeldung einer deutschen GmbH nach Beurkundung der Gründung durch

  • LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 270/17  

    Jagd der BILD nach G20-Krawallmachern war rechtswidrig

  • KG, 12.06.2018 - 22 W 15/18  

    Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts bezüglich der

  • LG Frankfurt/Main, 01.06.2018 - 3 T 4/18  

    Anspruch eines ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters gegen seinen Auftraggeber auf

  • LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 292/17  
  • OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 15 U 26/17  

    Verletzung von Persönlichkeitsrecht durch Pressemitteilung in

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Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2013 - II ZR 21/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 2 S 1 GmbHG, § 46 Nr 4 GmbHG
    Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer unrichtigen, vom Notar eingereichten Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer

  • webshoprecht.de

    Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils und Korrektur der Gesellschafter-Liste

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter

  • zip-online.de

    Korrektur einer vom Notar eingereichten unrichtigen Gesellschafterliste durch Geschäftsführer

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 40, 46 Nr. 4
    Teilung von GmbH-Geschäftsanteilen durch Abtretung und Zustimmungsbeschluss; Zuständigkeit des Geschäftsführers für die Korrektur einer Gesellschafterliste des Notars

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zu den Anforderungen an die Darstellung der Anträge im Berufungsurteil; zur Teilung eines Geschäftsanteils durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter; zur Befugnis des Geschäftsführers, eine unrichtige, vom Notar nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG eingereichte Gesellschafterliste zu korrigieren

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 40 Abs. 2 S. 1; GmbHG § 46 Nr. 4
    Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter

  • datenbank.nwb.de

    Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer unrichtigen, vom Notar eingereichten Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer

  • ibr-online

    Handels- und Gesellschaftsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Korrektur einer GmbH-Gesellschafterliste

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGB § 823 Abs. 2 Bf; KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1; § 32 Abs. 1
    Bestimmtheit der Teilung, Geschäftsanteil, Liste der Gesellschafter, Teilung, Zustimmung, Zustimmung Gesellschaft, Zustimmung Gesellschafter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bestimmtheitserfordernisse bei Teilung eines Gesellschaftsanteils

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Teilung eines Geschäftsanteils - Korrektur einer unrichtigen Gesellschafterliste

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer zur Korrektur der Gesellschafterliste befugt

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Korrektur der Gesellschafterliste der GmbH

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Teilung von Geschäftsanteilen an der GmbH

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung der Erben eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für deren Altschulden

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG §§ 40, 46 Nr. 4
    Korrektur einer vom Notar eingereichten unrichtigen Gesellschafterliste durch Geschäftsführer

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an einen Gesellschafterbeschluss bei einer Teilung von Geschäftsanteilen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Korrektur der Gesellschafterliste durch den GmbH-Geschäftsführer

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.12.2013, Az.: II ZR 21/12 (Geschäftsanteil: Anforderungen an eine Teilung und Korrektur der Gesellschafterliste)" von Prof. Dr. Walter Bayer, original erschienen in: GmbHR 2014, 198 - 204.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "GmbH-Anteilsverkauf: Klarstellungen betreffend Anteilsteilung und Korrektur der Gesellschafterliste - BGH, Urteil vom 17.12.2013 - II ZR 21/12" von RA/FAHandels-/GesellschR Dr. Boris Jan Schiemzik und RA Dr. Ronny Jänig, LL.M (Durham), original erschienen in: NWB 2014, 855 - 859.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Teilung und Listenkorrektur im GmbH-Recht" von Priv.-Doz. Dr. Jan Lieder, LL.M., original erschienen in: NZG 2014, 329 - 332.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 17.12.2013, Az.: II ZR 21/12 (Geschäftsanteilsteilung durch Veräußerung)" von RAin Dr. Daniela Rossa-Heise, original erschienen in: GmbH-StB 2014, 106 - 108.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Geschäftsführer oder Notar - wer darf die Gesellschafterliste einreichen? - Anmerkungen zu den Entscheidungen des BGH vom 17.12.2013 - II ZR 21/12, DB 2014 S. 233, und II ZB 6/13, DB 2014 S. 292 -" von Notar Dr. Joachim Tebben, LL.M., original erschienen in: DB 2014, 585 - 588.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils" von Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: NWB 2014, 3171 - 3179.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 216
  • MDR 2014, 231
  • DNotZ 2014, 463
  • NJ 2014, 6
  • WM 2014, 217
  • BB 2014, 257
  • DB 2014, 233
  • Rpfleger 2014, 265
  • NZG 2014, 184



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14  

    Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur

    Die ausdrückliche Wiedergabe der Anträge ist jedoch entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12, WM 2014, 217 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 17.12.2013 - II ZB 6/13  

    Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar

    Dagegen kann eine Berechtigung des Geschäftsführers, die Liste einzureichen, auch in den Fällen bestehen, in denen der Notar gemäß § 40 Abs. 2 GmbHG zur Einreichung verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12 Rn. 32 ff. zur Berechtigung des Geschäftsführers, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste zu berichtigen).
  • BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 278/13  

    Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung

    Ohne diese Wiedergabe leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führen muss (BGH, Urteile vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 100 f.; vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9 f.; vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, WM 2012, 947 Rn. 9; vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12, WM 2014, 217 Rn. 18; jeweils mwN).

    Die ausdrückliche Wiedergabe der Anträge ist jedoch entbehrlich, wenn das Berufungsgericht bei einem klageabweisenden Urteil erster Instanz erwähnt, dass der Berufungskläger die erstinstanzlichen Sachanträge weiterverfolgt (BGH, Urteile vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, aaO; vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, aaO), oder wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12, aaO mwN).

  • BGH, 30.05.2017 - VI ZR 501/16  

    Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor

    Die ausdrückliche Wiedergabe der Anträge ist jedoch entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12, WM 2014, 217 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 07.02.2017 - II ZR 28/15  

    GmbH: Befugnis des Geschäftsführers zur Berichtigung der beim Handelsregister

    Der Senat hat diese Berufungsentscheidung aufgehoben, weil die Anträge im Tatbestand nicht mitgeteilt worden waren (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12, ZIP 2014, 216).
  • KG, 10.12.2015 - 23 U 99/15  

    Durchsetzung des Rechts auf Einreichung einer vom Verfügungskläger für richtig

    Darüber hinaus mag es in seltenen Ausnahmefällen erforderlich sein, dem Geschäftsführer einer GmbH bereits die Einreichung einer fehlerhaften Gesellschafterliste zu untersagen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12 Rn. 39).
  • KG, 12.06.2018 - 22 W 15/18  

    Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts bezüglich der

    Dies folgt in Bezug auf die Gesellschafterliste aus einer entsprechenden Anwendung des § 67 Abs. 5 Satz 1 AktG (vgl. BT-Drucksache 16/6140 S. 44; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12 -, juris Rdn. 36).

    Die von den Beteiligten in Bezug genommenen Ausführungen des BGH beziehen sich auf die Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein Widerspruch gegen die Berichtigung erhoben worden ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12 -, juris Rdn. 37f.).

  • OLG Nürnberg, 28.12.2017 - 12 W 2005/17  

    Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner

    Eine Korrektur dieser Liste kann deshalb nur mit Wirkung ex nunc - durch Einreichung einer korrigierten Liste - erfolgen (vgl. Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 16 Rn. 7; Heidinger in: MünchKomm-GmbHG, 2. Aufl., § 16 Rn. 50; vgl. auch BGH, Beschluss vom 07.02.2017 - II ZR 28/15, GmbHR 2017, 519, Rn. 16 bei juris; Urteil vom 17.12.2013 - II ZR 21/12, GmbHR 2014, 198, Rn. 32ff. bei juris; LG Berlin notar 2016, 125).
  • KG, 05.07.2016 - 22 W 114/15  

    Handelsregistersache: Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen

    Zwar könnte das Begehren des Beteiligten zu 1) auch als Zurücknahme der Gesellschafterliste durch den für deren Kontrolle zuständigen Geschäftsführer (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013, II ZR 21/13, NZG 2014, 184, juris Rn. 33) verstanden werden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 377/15  

    Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH -

    Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn nicht nur eine Nebenabrede, sondern eine wesentliche Vertragsbestimmung unwirksam ist und durch die Teilnichtigkeit der Gesamtcharakter des Vertrages verändert würde (BGH, Beschluss vom 15. März 2010 - II ZR 84/09 -, Rn. 8, juris; vgl. auch zur Befugnis eines GmbH-Geschäftsführers zu einer Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste: BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12 -, Rn. 33, juris).
  • OLG Rostock, 25.01.2017 - 1 W 55/16  
  • LG Berlin, 13.08.2015 - 84 T 132/14  

    Notarrecht: Befugnis des Notars zur Berichtigung einer Gesellschafterliste

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Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 536 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 BGB, § 28 VwVfG
    Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung der Ablehnung eines Nutzungsänderungsantrages

  • ra-skwar.de

    Geschäftsraummietvertrag - Kündigung, außerordentliche - Nutzungsänderung - Ankündigung der Ablehnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erforderlichkeit der Bescheidung eines Nutzungsänderungsantrags zur Feststellung eines Mangels einer Mietsache

  • grundeigentum-verlag.de

    Lediglich angekündigte Versagung einer beantragten Nutzungsänderung berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung; Mangel der Mietsache durch öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Behördliche Nutzungsuntersagung stellt einen Mangel der Mietsache dar, eine Anhörung genügt dagegen noch nicht; §§ 536, 543 BGB

  • zfir-online.de

    Keine Beschränkung des vertragsgemäßen Gebrauchs einer Mietsache durch die Genehmigungsfähigkeit der Nutzung bezweifelndes behördliches Anhörungsschreiben

  • rechtsportal.de

    VwVfG § 28; BGB § 536; BGB § 543
    Erforderlichkeit der Bescheidung eines Nutzungsänderungsantrags zur Feststellung eines Mangels einer Mietsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Negative Mitteilung der Behörde nach Anhörung ist noch kein Mangel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die versagte Nutzungsänderung als Mangel der Mietsache

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Eine mögliche baurechtswidrige Nutzung ist kein Mangel der Mietsache

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung: Mieter müssen Bescheidung von Nutzungsänderungsanträgen abwarten

  • info-m.de (Leitsatz)

    Fehlende Genehmigung: Ist die Mietsache mangelhaft?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Grund zur Kündigung eines Mietvertrages wegen Mitteilung der Behörde, dass Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig ist

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gewerberaummiete: Was passiert bei vorläufiger Nutzungsuntersagung?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mangel wegen fehlender Nutzungsänderungsgenehmigung?

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Minderung und Kündigung bei fehlender Nutzungsgenehmigung - Mietmangel?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGB §§ 536, 543; VwVfg § 28 Nicht genehmigungsfähige Nutzungs-änderung; Mangel der Mietsache

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Minderung und Kündigung bei fehlender Nutzungsgenehmigung - Mietmangel?

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Behörden meinen nicht immer, was sie (zuerst) sagen

  • mummenhoff.net PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung der Ablehnung eines Nutzungsänderungsantrages

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung wegen eines Mangels erst nach dessen Vorliegen möglich! (IMR 2014, 63)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 264
  • MDR 2014, 141
  • NZM 2014, 165
  • ZMR 2014, 266
  • NJ 2014, 6



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Für Mietverträge kann sich zudem ein Recht auf ordentliche oder außerordentliche Kündigung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 -, NZM 2014, S. 165 ; KG, Urteil vom 14. Juli 2014 - 8 U 140/13 -, juris, Rn. 28).
  • BGH, 02.11.2016 - XII ZR 153/15  

    Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens

    Ein wichtiger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter anderem dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird; letzteres kommt auch beim Auftreten eines Mangels in Betracht, der dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache entgegensteht (vgl. Senatsurteile vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165 Rn. 18 und vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06 - ZMR 2008, 274, 275).

    Außerdem muss der Mieter durch die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und Gebrauchshindernisse in seinem vertragsgemäßen Gebrauch auch tatsächlich eingeschränkt werden (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165 Rn. 20; BGH Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 275/08 - NJW 2009, 3421 Rn. 6).

    Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts durch ein rechtswirksames und unanfechtbares Verbot bereits untersagt hat; allerdings kann ein möglicher Sachmangel im Einzelfall auch darin gesehen werden, dass eine langwährende Unsicherheit über die Zulässigkeit der behördlichen Nutzungsuntersagung die begründete Besorgnis bewirkt, das Grundstück nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch nutzen zu können (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165 Rn. 20).

    Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es dem Mieter grundsätzlich zugemutet werden kann, behördliche Anordnungen betreffend den Gebrauch der Mietsache auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165 Rn. 20; BGH Urteil vom 20. Januar 1971 - VIII ZR 167/69 - WM 1971, 531, 532).

  • BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14  

    Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung

    Unabhängig davon, dass ein entsprechendes behördliches Eingreifen bislang nicht erfolgt ist und ein Mangel der Mietsache damit nicht vorliegt (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165 Rn. 20), hat das Berufungsgericht - von der Revision unangegriffen - im Einzelnen ausgeführt, dass allenfalls ein Teilbereich der Labortätigkeit betroffen sein kann.
  • KG, 14.07.2014 - 8 U 140/13  

    Fehlen der Geschäftsgrundlage für einen formularmäßigen Gewerberaummietvertrag:

    Eine Gebrauchseinschränkung tritt zwar regelmäßig erst mit rechtswirksamer und unanfechtbarer Untersagung ein, im Einzelfall aber auch aufgrund lang währender Unsicherheit über die Zulässigkeit der Nutzungsuntersagung (BGH, Urteil vom 16.9.2009 - VIII ZR 275/08 - NJW 2009, 3421; BGH, Urteil vom 20.11.2013 - XII ZR 77/12 - NZM 2014, 165, Tz. 20).
  • KG, 23.05.2016 - 8 U 10/15  

    Geschäftsraummietvertrag: Auslegung der Risikoübernahme des Mieters hinsichtlich

    aa) Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen, stellen grundsätzlich einen Sachmangel i.S. von § 536 BGB dar, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (BGH WM 1994, 1136, 1137; NJW-RR 2014, 264 Tz 20).

    Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen der Räume zur Minderung nicht berechtigen, wenn der Mieter in seinem vertragsgemäßen Gebrauch mangels Einschreitens der zuständigen Behörde nicht tatsächlich eingeschränkt ist (s. BGH NJW-RR 2014, 264 Tz 20; NJW 2009, 3421 Tz 6).

    Diese Würdigung steht auch in Übereinstimmung mit der Wertung der - freilich eine andere Fallgruppe betreffenden - Rechtsprechung des BGH, wonach sogar die bloße Unsicherheit über die Zulässigkeit einer behördlichen Nutzungsuntersagung mit der daraus folgenden Besorgnis , die Räume nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch nutzen zu können, einen Sachmangel begründen kann, wenn gegenwärtige Interessen des Mieters davon abhängen (s. BGH NJW-RR 2014, 264 Tz 20; WM 1971, 531, 533 unter I.2.b).

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

    Danach kann ein Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB, der einem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache entgegensteht, zur fristlosen Kündigung im Sinne des § 543 BGB berechtigen (BGH, Urt. v. 20.11.2013 - XII ZR 77/12 -, juris, Rn. 18).
  • KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15  

    Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als

    Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen, stellen grundsätzlich einen Sachmangel i.S. von § 536 BGB dar, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (BGH WM 1994, 1136, 1137; NJW-RR 2014, 264 Tz 20).

    Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen der Räume zur Minderung nicht berechtigen, wenn der Mieter in seinem vertragsgemäßen Gebrauch mangels Einschreitens der zuständigen Behörde nicht tatsächlich eingeschränkt ist (s. BGH NJW-RR 2014, 264 Tz 20; NJW 2009, 3421 Tz 6).

    Diese Würdigung steht auch in Übereinstimmung mit der Wertung der - freilich eine andere Fallgruppe betreffenden - Rechtsprechung des BGH, wonach sogar die bloße Unsicherheit über die Zulässigkeit einer behördlichen Nutzungsuntersagung mit der daraus folgenden Besorgnis, die Räume nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch nutzen zu können, einen Sachmangel begründen kann, wenn gegenwärtige Interessen des Mieters davon abhängen (s. BGH NJW-RR 2014, 264 Tz 20; WM 1971, 531, 533 unter I.2.b).

  • OLG Dresden, 01.06.2017 - 5 U 477/17  

    Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchsbeschränkungen oder

    Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjektes durch ein rechtswirksames und unanfechtbares Verbot bereits untersagt hat; allerdings kann ein möglicher Sachmangel im Einzelfall auch darin gesehen werden, dass eine lang währende Unsicherheit über die Zulässigkeit der behördlichen Nutzungsuntersagung die begründete Besorgnis bewirkt, das Grundstück nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch nutzen zu können (Anschluss BGH, Urteil vom 20.11.2013, XII ZR 77/12; NZM 2014, 165 ; Urteil vom 02.11.2016, XII ZR 153/15, NJW 2017, 1104 ; Günter NZM 2016, 569 ).

    Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjektes durch ein rechtswirksames und unanfechtbares Verbot bereits untersagt hat; allerdings kann ein möglicher Sachmangel im Einzelfall auch darin gesehen werden, dass eine lang währende Unsicherheit über die Zulässigkeit der behördlichen Nutzungsuntersagung die begründete Besorgnis bewirkt, das Grundstück nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch nutzen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2013, XII ZR 77/12, NZM 2014, 165 ; Urteil vom 02.11.2016, XII ZR 153/15, NJW 2017, 1104 ; Günter NZM 2016, 569 ).

    Auf die Frage, inwieweit der Beklagte selbst zur Ausführung der handwerklichen Arbeiten berechtigt war, kommt es für die hier zu erörternde Frage der Mietminderung nicht an, weil ein Gebrauchshindernis, welches in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters seine Ursache hat, den Mieter nicht zur Mietminderung berechtigt (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2013, a.a.O.; Urteil vom 02.11.2016, a.a.O.).

  • LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14  

    Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel;

    Öffentlich-rechtliche Beschränkungen stellen allerdings nur dann einen Mangel dar, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (ständige Rechtsprechung; vgl. unter anderem BGH NZM 2014, 165; BGH NZM 2011, 153; BGH ZMR 2008, 274; BGH NJW 2000, 1713; OLG Düsseldorf BeckRs 2011, 17446; OLG Düsseldorf ZMR 2010, 29; KG ZMR 2010, 31; OLG Rostock NZM 2002, 701; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts, 10. Aufl. Rn 295; Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl. § 536 Rn. 18; Staudinger/Emmerich, BGB (2014) § 536 Rn. 20; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl. § 536 Rn. 78 ff; Kraemer/Ehlert in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete (2014) III B Rn 3218, je mit zahlr.

    Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2013 (XII ZR 77/12, NZM 2014, 165) nicht entgegen.

  • VG Oldenburg, 16.05.2017 - 7 A 14/17  

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis

    Hinsichtlich des nicht vorgelegten Mietvertrages fehlt jeder Vortrag, dass dieser nicht aufgelöst werden kann oder eine Untervermietung ausscheidet (vgl. dazu auch: BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 a.a.O., Rn.194; BGH, Urteil vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 - juris).
  • VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17  

    Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - 24 U 62/15  

    Ansprüche des Mieters einer Gewerbeimmobilie vor Übergabe sämtlicher Schlüssel;

  • VG Wiesbaden, 31.07.2017 - 5 L 3868/17  

    Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

  • OLG Hamburg, 23.03.2016 - 4 U 140/15  

    Mietminderung kann verschuldensunabhängig ausgeschlossen werden!

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17  

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17  

    Gewerberechtliche Schließungsverfügung: Verbundspielhalle

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17  

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Verbundspielhallen; Ablehnung

  • VG Cottbus, 02.10.2017 - 3 L 424/17  

    Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

  • OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17  
  • VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17  

    Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen

  • VG Darmstadt, 17.07.2017 - 3 L 3491/17  

    Duldung einer Spielhalle

  • LG Hamburg, 26.02.2015 - 316 O 151/14  

    Gewerberaummiete in Hamburg: Mietzweck des Betriebs einer Spielhalle und

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Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2014 - IX ZR 164/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129 Abs 1 InsO, § 135 Abs 2 InsO
    Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anfechtung der Begleichung einer nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung zu qualifizierenden Verbindlichkeit durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter

  • zip-online.de

    Insolvenzanfechtung der Befreiung des Gesellschafters von der für ein Drittdarlehen übernommenen Sicherung durch Tilgung des Darlehens

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 129 Abs. 1, 135 Abs. 2
    Anfechtung der Darlehensrückführung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Insolvenzanfechtung des Wegfalls der Gesellschaftersicherheit durch Tilgung des Kredits auch dann, wenn diese darauf beruht, dass der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsermächtigungen und Abbuchungsaufträge widerrufen hat; Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO auch gegenüber dem Gesellschafter, der eine Sicherung übernommen hat, bevor er Gesellschafter wurde

  • rechtsportal.de

    InsO § 129 Abs. 1; InsO § 135 Abs. 2
    Anfechtung der Begleichung einer nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung zu qualifizierenden Verbindlichkeit durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Anscheinsbeweis im Insolvenzverfahren?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Befreiung von Sicherung durch Darlehensrückführung kann anfechtbar sein

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Darlehensrückführungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Darlehensrückführung (auch) durch Kontoverfügungen des vorläufigen Insolvenzverwalters sind anfechtbare Rechtshandlungen der Schuldnerin

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung bei Besicherung von Gesellschaftsverbindlichkeiten

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Die Risiken einer Sicherheitengewährung -§ 135 Abs. 2 InsO - Gesellschafter im Spannungsfeld zwischen Finanzierungshilfe und Anfechtungsrisiko

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.02.2014, Az.: IX ZR 164/13 (Darlehensrückführung (auch) durch Kontoverfügungen des vorläufig schwachen Insolvenzverwalters sind anfechtbare Rechtshandlungen ...)" von RA Dr. Marco Wilhelm, original erschienen in: BB 2014, 1295 - 1298.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.02.2014, Az.: IX ZR 164/13 (Darlehensrückführung des vorläufigen Insolvenzverwalters - Anfechtbare Rechtshandlung)" von RA Michael Dahl und RA Dr. Raul Taras, original erschienen in: NJW 2014 Band 24 Heft 0, 1737 - 1740.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht" von RA Dr. Anja Commandeur und RA Guido Utsch, original erschienen in: NZG 2014, 570 - 572.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 210
  • NJW 2014, 1737
  • ZIP 2013, 1777
  • ZIP 2014, 21
  • ZIP 2014, 584
  • MDR 2014, 620
  • NZI 2014, 321
  • NJ 2014, 6
  • WM 2014, 572
  • BB 2014, 1295
  • BB 2014, 641
  • DB 2014, 651



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 13.07.2017 - IX ZR 173/16  

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung:

    Die Rückführung eines Kontokorrentkredits beruht stets auch auf einer Rechtshandlung des Schuldners, weil etwaige Zahlungen nur nach Maßgabe der zwischen ihm und seinem Kreditinstitut getroffenen Kontokorrentabrede Tilgungswirkung entfalten (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 15 f; vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 9).

    Gegenstand der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO bildet darum die durch die Zahlung der Gesellschaft bewirkte Befreiung des Gesellschafters von der von ihm für ein Drittdarlehen übernommenen Sicherung (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 7; vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 18).

    (2) Darum muss die Gesellschaftersicherheit im Verhältnis zu der Gesellschaft stets vorrangig (vgl. § 44a InsO) verwertet werden (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 10; vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 18).

  • BGH, 16.06.2016 - IX ZR 114/15  

    Anordnung des Schutzschirmverfahrens für eine insolvente GmbH: Begründung von

    Um die Erfüllung einer Insolvenzforderung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter oder den nach § 270b Abs. 3 InsO generell ermächtigten Schuldner geht es hier nicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 10 ff).

    (d) Der Senat versteht unter Insolvenzgläubigern im Sinne des § 130 InsO Gläubiger, die ohne die erlangte Deckung an dem anschließenden Insolvenzverfahren in Bezug auf die befriedigte Forderung nur im Range der §§ 38, 39 InsO teilgenommen hätten (BGH, Urteil vom 6. April 2006 - IX ZR 185/04, WM 2006, 1018 Rn. 11 f; vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 12).

    Denn im Interesse des schutzwürdigen Vertrauens des Rechtsverkehrs darf die Begründung oder Erfüllung von Masseschulden nicht anfechtungsrechtlich rückabgewickelt werden (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 11).

  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16  

    Intransparenz der so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a)

    So ist der Begriff der Rechtshandlung im Insolvenzanfechtungsrecht weit auszulegen und bezeichnet dort jedes von einem Willen getragene Handeln vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das eine rechtliche Wirkung auslöst (BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, NZI 2014, 321 Rn. 9 m.w.N.; vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 5 m.w.N.).
  • BGH, 21.01.2016 - IX ZR 84/13  

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen

    Solche Umstände liegen in der späteren Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, in dem regelmäßig Gläubigeransprüche nicht vollständig befriedigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 20).
  • OLG Frankfurt, 11.11.2015 - 17 U 121/14  

    Gläubigerbenachteiligung bei Freiwerden von Verpflichtungen aus Bürgschaft und

    Die Anfechtung setzt voraus, dass der Gesellschafter infolge der Darlehensbegleichung durch den Schuldner als Sicherungsgeber von einer Bürgschaftsverpflichtung oder der Belastung durch eine andere Sicherheit, etwa eine Grundschuld, befreit worden ist (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13 -, BGHZ 200, 210-220, Rn. 13 ff.), wobei diese Befreiung zu einer Gläubigerbenachteiligung geführt haben muss (vgl. BGH a.a.O. Rdnr. 17).
  • LG Kleve, 03.03.2015 - 4 O 35/13  

    Gläubiger verwertet von GmbH gestellte Sicherheit: Kein Anspruch gegen den

    Gegenstand der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO ist die Befreiung des Gesellschafters von der von ihm für eine Verbindlichkeit der Insolvenzschuldnerin übernommenen Sicherung durch eine Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin (BGH ZIP 2014, 584, 585, Rn. 13).
  • OLG Karlsruhe, 14.06.2016 - 8 U 44/15  

    Schutzschirmverfahren: Abfindung eines ausscheidenden AG-Vorstands als

    Seine Stellung ist - wie namentlich §§ 23, 24 InsO i. V. m. §§ 81, 82, 85 Abs. 1 Satz 1, 86 sowie § 55 Abs. 2 InsO zeigen - derjenigen eines Insolvenzverwalters derart angenähert, dass eine Anfechtbarkeit seiner Rechtshandlungen nicht in Betracht kommt (BGHZ 200, 210, juris Rn. 11; Kreft, Insolvenzordnung, 7. Auflage, § 129 Rn. 32 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 10.08.2016 - 13 U 163/16  

    Insolvenzanfechtung: keine Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei

    Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur unterliegt die Leistung an den Gläubiger nur dann der Anfechtung auch gegenüber dem Sicherheit gebenden Gesellschafter, wenn hiermit die Gesellschaftersicherheit (zumindest teilweise) frei geworden ist (BGH, Urt. v. 20.07.2009 - II ZR 36/08, ZIP 2009, 1806 - 1808, juris Leitsatz 2 und Rn. 17; BGH, Urt. v. 04.07.2013 - IX ZR 229/12, ZIP 2013, 1629 - 1632, Rn. 20 ff.; BGH, Urt. v. 20.02.2014 - IX ZR 164/13, ZIP 2014, 584 - 587, Rn. 15; OLG Stuttgart, Urt. v. 14.03.2012 - 14 U 28/11, ZIP 2012, 834 - 838, juris LS 1 und Rn. 32, 38; Karsten Schmidt/Karsten Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 135 Rn. 25;.
  • OLG Köln, 03.11.2014 - 2 U 82/14  

    Entstehung von Masseverbindlichkeiten aufgrund Rechtshandlungen des

    Auch der Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Anfechtbarkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters (BGHZ 200, 210 = WM 2014, 572), aus der die Berufung umfangreich zitiert, verfängt nicht.
  • OLG München, 15.03.2018 - 14 U 2349/16  

    Rückerstattungsansprüche wegen der Befreiung von Sicherheiten

    Es spricht bereits ein Anscheinsbeweis dafür, dass in dem eröffneten Insolvenzverfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen (BGH, Urteil vom 20.2.2014, Az. IX ZR 164/13).
  • OLG Hamburg, 21.10.2015 - 1 U 196/14  

    Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von

  • AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 162/17  

    Rückzahlung von Beiträgen für einen Versicherungsvertrag i.R.d.

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Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2014 - IX ZR 261/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 S 1 ZPO, § 87 InsO, § 179 Abs 1 InsO, § 179 Abs 2 InsO, § 180 Abs 2 InsO
    Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

  • Jurion

    Anmeldung der geprüften und bestrittenen Forderung im Insolvenzverfahren als Voraussetzung für die Aufnahme des wegen einer Insolvenzforderung geführten und unterbrochenen Rechtsstreits durch den Gläubiger

  • zip-online.de

    Aufnahme des insolvenzbedingt unterbrochenen Rechtsstreits durch Gläubiger erst nach Anmeldung, Prüfung und Bestreiten der Forderung im Insolvenzverfahren

  • zvi-online.de

    InsO §§ 87, 179 Abs. 1, 2, § 180 Abs. 2; ZPO § 240
    Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits durch Gläubiger erst nach Anmeldung, Prüfung und Bestreiten der Forderung im Insolvenzverfahren

  • grundeigentum-verlag.de

    Aufnahme des durch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit

  • zfir-online.de

    Insolvenzrechtliches Feststellungsverfahren hinsichtlich der von Wohnungseigentümer geltend gemachten Rückzahlungsforderung vor Aufnahme des wegen Insolvenz des Bauträgers unterbrochenen Rechtsstreits

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Aufnahme des wegen einer Insolvenzforderung geführten Rechtsstreits durch den Gläubiger unzulässig, bevor die Forderung im Insolvenzverfahren geprüft worden und bestritten geblieben ist

  • rechtsportal.de

    Anmeldung der geprüften und bestrittenen Forderung im Insolvenzverfahren als Voraussetzung für die Aufnahme des wegen einer Insolvenzforderung geführten und unterbrochenen Rechtsstreits durch den Gläubiger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Wann kann der Gläubiger den durch Insolvenz unterbrochenen Prozess gegen den Insolvenzverwalter aufnehmen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens ohne vorherigen Prüftermin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das abgekürzte Berufungsurteil

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits durch Gläubiger erfordert u. a. Anmeldung und Prüfung der Forderung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Wiederaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits erst nach Bestreiten der Forderung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann der Gläubiger den durch Insolvenz unterbrochenen Prozess gegen den Insolvenzverwalter aufnehmen? (IBR 2014, 1274)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wiederaufnahme eines unterbrochenen Rechts-Streits bei angemeldeter, geprüfter und weiter bestrittener Forderung" von Prof. Peter Mayer, original erschienen in: NZI 2014, 749 - 751.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1270
  • ZIP 2014, 1503
  • MDR 2014, 1049
  • NZI 2014, 749
  • NJ 2014, 6
  • WM 2014, 1487
  • BauR 2014, 1832
  • BauR 2014, 1983



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11  

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    Bleibt dieser untätig, ist der Gläubiger zur Aufnahme befugt (BGHZ 195, 233 Rn. 7 mwN; BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, NJW-RR 2014, 1270 Rn. 9).

    Es handelt sich um eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung sowohl im Falle einer neu erhobenen Feststellungsklage als auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (BGH, NJW-RR 2014, 1270 Rn. 10 mwN).

    Der Zweck, den übrigen Insolvenzgläubigern eine Beteiligung zu ermöglichen, kann nur durch eine förmliche Durchführung des Prüfungsverfahrens vor dem Insolvenzgericht erreicht werden (BGH, NJW-RR 2014, 1270 Rn. 12).

  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 315/14  

    Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch;

    Entscheidend ist danach allein, dass die Forderung zur Tabelle angemeldet worden ist (§§ 174, 175 InsO), der Insolvenzverwalter oder ein anderer Insolvenzgläubiger diese Forderung im insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahren bestritten hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZIP 2014, 1503 Rn. 10; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 179 Rn. 4) und die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung in der Weise begehrt wird, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist (§ 181 InsO).
  • BGH, 19.11.2015 - IX ZR 198/14  

    Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines

    Wenn der Insolvenzverwalter oder ein anderer Insolvenzgläubiger der Forderung im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren widerspricht, kann der Gläubiger den anhängigen Rechtsstreit - wie hier - mit dem Ziel der Feststellung der Forderung zur Tabelle gemäß § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO aufnehmen (BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZIP 2014, 1503 Rn. 9).
  • OLG München, 22.09.2016 - 6 U 5037/09  

    Unterlassungsanspruch, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Insolvenzverfahren,

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gläubiger den wegen einer Insolvenzforderung (hier das Schadensersatzverlangen der Klägerinnen zu 1) und 2) sowie den insoweit als Hilfsanspruch verfolgten Anspruch auf Auskunftserteilung) geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit zwar erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet sowie geprüft worden (§ 29 Abs. 1 Nr. 2, § 176 f. InsO) und bestritten geblieben ist (§ 179 Abs. 1 und 2, § 180 Abs. 2 InsO, vgl. RU Tz. 24; BGH NJW-RR 2014, 1270, LS und Tz. 9).

    Diese Voraussetzungen (im Sinne einer zwingenden Sachurteilsvoraussetzung, vgl. RU Tz. 24; BGH NJW-RR 2014, 1270 Tz. 8) sind im Streitfall indes erfüllt: Die Klägerinnen haben ihre Forderungen im Insolvenzverfahren zur Insolvenztabelle angemeldet (Klägerin zu 1) wegen Verletzung von § 95a UrhG in Höhe von EUR 995.000,-, vgl. Anl. BB 34a; Klägerin zu 2) wegen unerlaubter Handlung aus Wettbewerbsverletzung in Höhe von EUR 5.000,-, Anl. BB 34b; vgl. auch Schriftsatz vom 22.10.2015, S. 3/4 = Bl. 560/561 d.A.).

  • BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14  

    Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des

    Gegenstand des Rechtsstreits ist insoweit vielmehr eine Insolvenzforderung, so dass eine Fortsetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nur nach §§ 174 ff., 179, 180 Abs. 2, § 184 InsO in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, WM 2014, 1487 Rn. 9 f.; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 240 Rn. 13 - 13b).
  • BGH, 27.04.2017 - IX ZR 198/16  

    Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs

    Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit einer Rechtsverfolgung durch Forderungsanmeldung ist die Zulässigkeit einer insolvenzrechtlichen Feststellungsklage an die Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anmeldung und Prüfung der geltend gemachten Forderung gekoppelt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 8; vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZInsO 2014, 1608 Rn. 9 f; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 179 Rn. 4 ff, jeweils mwN).
  • BGH, 25.04.2017 - II ZR 72/12  

    Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Insoweit blieb es bei der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz bewirkten Unterbrechung (§ 240 ZPO, § 87 InsO; BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, ZIP 2014, 1503 Rn. 9 f.; Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 72/12, juris Rn. 9; Urteil vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04, ZIP 2007, 194 Rn. 18).
  • LAG Düsseldorf, 14.03.2018 - 12 Sa 806/17  

    Rechtsfolgen des gesetzlichen Anspruchsübergangs gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG

    Insolvenzfeststellungsklage nach § 179 Abs. 1 InsO ist statthaft, wenn die einzelnen Klageforderungen - soweit sie noch Streitgegenstand sind - im Insolvenzverfahren über das Vermögen der N. Korrosionsschutz GmbH (Amtsgericht Duisburg - 61 IN 213/10) angemeldet, geprüft und vom Beklagten bestritten worden sind (zu dieser Anforderung BAG 16.06.2004 - 5 AZR 521/03, juris Rn. 16; BGH 03.07.2014 - IX ZR 261/12, juris Rn. 9 f.).
  • OLG Frankfurt, 12.11.2014 - 5 U 150/14  

    Individualisierung der Forderung bei Anmeldung zur Insolvenztabelle

    Das Landgericht hat die Zulässigkeit der Klage, für die die Durchführung des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, Juris- Rz. 9; vom 03. Juli 2014 - IX ZR 261/12, Juris-Rz. 10), zutreffend bejaht.
  • OLG Jena, 19.01.2015 - 1 UF 649/13  

    Berücksichtigung eines Auslandsverwendungszuschusses eines Soldaten in

    Bleibt dieser untätig, ist aber auch der Gläubiger zur Aufnahme befugt (BGH, NJW-RR 2014, 1270-1272).
  • SG Neuruppin, 14.11.2016 - S 26 AS 517/12  
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2013 - XII ZB 460/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Rechtsanwalt als Betreuer - und die bestehende Interessenkollision

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Rechtsanwalt als Betreuer und der Verstoß gegen anwaltliches Tätigkeitsverbot

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur anwaltlichen Vorbefassung

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    BRAO § 45 II; BGB §§ 1897 IV, 1908 d III
    Keine Bestellung als Betreuer bei Tätigkeitsverbot wegen Vorbefassung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wann eine Betreuung aufzuheben ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 935
  • MDR 2014, 475
  • FGPrax 2014, 67 (Ls.)
  • NJ 2014, 6
  • FamRZ 2014, 466
  • Rpfleger 2014, 260
  • JR 2015, 479



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 28.01.2015 - XII ZB 520/14  

    Betreuung: Aufhebung wegen "Unbetreubarkeit" des Betroffenen

    Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist jedoch Zurückhaltung geboten (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 18. Dezember 2013, XII ZB 460/13, FamRZ 2014, 466).

    Davon kann im Einzelfall ausgegangen werden, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 460/13 - FamRZ 2014, 466 Rn. 7 mwN).

  • BGH, 18.11.2015 - XII ZB 106/15  

    Betreuerbestellung: Persönliche Verhinderung eines Rechtsanwalts durch ein

    Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013, XII ZB 460/13, FamRZ 2014, 466).

    Allerdings muss das Betreuungsgericht bereits bei seiner Auswahlentscheidung nach § 1897 Abs. 1, 5 BGB berücksichtigen, ob ein als Betreuer vorgeschlagener Rechtsanwalt mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde; einen solchen Verstoß gegen anwaltliche Berufspflichten muss das Betreuungsgericht von vornherein unterbinden und von der Bestellung des vorbefassten Rechtsanwalts absehen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 460/13 - FamRZ 2014, 466 Rn. 9 mwN).

    Diese Vorschrift bezweckt zum einen die vorbeugende Vermeidung von Interessenkollisionen, die das Vertrauen in die anwaltliche Unabhängigkeit gefährden könnten, und soll zum anderen verhindern, dass der Rechtsanwalt die Interessenwahrnehmung für denselben Mandanten außerhalb berufsrechtlicher Pflichten in einer für die anwaltliche Rechtspflegefunktion abträglichen Weise fortsetzt (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 460/13 - FamRZ 2014, 466 Rn. 10 mwN).

  • BGH, 21.09.2016 - XII ZB 606/15  

    Betreuungsaufhebung: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten über die

    Der Wegfall einer der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers reicht für die Aufhebung der Betreuung aus (Senatsbeschlüsse vom 16. September 2015 - XII ZB 500/14 - FamRZ 2015, 2160 Rn. 12 und vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 460/13 - FamRZ 2014, 466 Rn. 6).

    Eine Aufhebung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Krankheit oder Behinderung, die bei Anordnung der Betreuung vorlag, sich soweit gebessert hat, dass der Betroffene in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 460/13 - FamRZ 2014, 466 Rn. 6).

  • BGH, 11.05.2016 - XII ZB 363/15  

    Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im

    Dies kann ausnahmsweise der Fall sein, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 460/13 - FamRZ 2014, 466 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 18.11.2015 - XII ZB 16/15  

    Aufhebung einer Betreuerbestellung: Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung

    Das ist schon dann der Fall, wenn eines der die Betreuung begründenden Tatbestandsmerkmale des § 1896 BGB weggefallen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 460/13 - FamRZ 2014, 466 Rn. 6).

    Davon kann etwa ausgegangen werden, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 11 und vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 460/13 - FamRZ 2014, 466 Rn. 7).

  • LG Kleve, 17.03.2015 - 4 T 62/15  

    Betreuung; Betreuer; Rechtsanwalt; Standespflicht; Verstoß; Tätigkeitsverbot;

    Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramts gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstößt, kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden (BGH NJW 2014, 935).
  • LG Kleve, 20.10.2014 - 4 T 429/14  

    Betreuung; Betreuer; Rechtsanwalt; Verfahrenspfleger; ungeeignet;

    Der Beteiligte zu 1.) ist nach den Maßstäben des Beschlusses des 12. Zivilsenates des BGH vom 18.12.2013, Az.: XII ZB 460/13 (= NJW 2014, 935) als für das verfahrensgegenständliche Betreueramt ungeeignet im Sinne von § 1897 Abs. 1 S. 1 BGB anzusehen.

    Danach ist ein Rechtsanwalt als Betreuer ungeeignet, wenn er durch die Übernahme der Betreuung gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstieße (BGH NJW 2014, 935, 936).

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Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 2 Abs 2 RDG, § 3 RDG
    Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen Inkasso-Rechtsdienstleistung und einem erlaubnisfreien echten Forderungskauf

  • webshoprecht.de

    Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtiger Inkassotätigkeit und erlaubnisfreiem Forderungskauf

  • webshoprecht.de

    Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtiger Inkassotätigkeit und erlaubnisfreiem Forderungskauf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erlaubnisvorbehalt bei Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen; Forderungseinziehung auf fremde Rechnung

  • zip-online.de

    Zur Abgrenzung einer Inkassodienstleistung vom erlaubsnisfreien Forderungskauf bei Abtretung von Rechten aus Kapitallebensversicherung an geschäftsmäßig mit Rückabwicklung solcher Verträge befasstes Unternehmen

  • Betriebs-Berater

    Abtretung der Rechte aus einer Kapitallebensversicherung zwecks Forderungseinziehung - erlaubnispflichtige Inkassodienstleistung nach RDG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Frage, ob die Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt

  • rechtsportal.de

    RDG § 2 Abs. 2; BGB § 134
    Erlaubnisvorbehalt bei Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen; Forderungseinziehung auf fremde Rechnung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schweizer Inkasso und deutsches Rechtsdienstleistungsgesetz

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Abtretung der Rechte aus einer Kapitallebensversicherung zwecks Forderungseinziehung - Erlaubnisvorbehalt nach RDG?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit von Verträgen über die Kündigung und Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 134; RDG § 2 Abs. 2, § 3
    Zur Abgrenzung der erlaubnispflichtigen Inkassodienstleistung vom erlaubnisfreien Forderungskauf

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Abgrenzung von einer nach § 2 Abs. 2 und § 3 RDG unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Inkassodienstleistung zum (erlaubnisfreien) echten Forderungskauf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 847
  • ZIP 2014, 130
  • MDR 2014, 223
  • NJ 2014, 6
  • VersR 2014, 183
  • WM 2014, 66
  • BB 2014, 65
  • DB 2014, 109



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17  

    "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern

    a) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts handelt es sich bei dem von der S. AG angebotenen Geschäftsmodell um eine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 RDG und damit um eine nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten Personen vorbehaltene Rechtsdienstleistung (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847).

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine solche Inkassodienstleistung im Einzug des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung liegen kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 341/13, BeckRS 2017, 100549 Rn. 18; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 16 ff.; ferner OLG Nürnberg, NJW-RR 2014, 852 f.); dies gilt - was das Berufungsgericht offengelassen hat - auch dann, wenn die zur Erlangung des Rückkaufswertes erforderliche Kündigung der Lebensversicherung nicht vom Versicherungsnehmer selbst erklärt wird, sondern erst nach Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch den Zessionar erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 341/13, aaO; ferner OLG Nürnberg, aaO).

    bb) Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass die Einziehung des Rückkaufswertes durch den Zessionar "auf fremde Rechnung" erfolgt (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 16 ff.).

    Dabei erfolgt die Einziehung einer Forderung immer dann "auf fremde Rechnung", wenn der Zessionar nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung übernommen hat (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2017 - IV ZR 341/13, BeckRS 2017, 100549 Rn. 23; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO, Rn. 17 ff., mwN; OLG Nürnberg, NJW-RR 2014, 852; ferner Senatsurteil vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 7, mwN).

    Zum anderen soll auch die Fälligkeit der "Kaufpreisforderung" von der tatsächlichen Auszahlung des Rückkaufswertes von der Versicherung an die S. AG abhängen (vgl. zu diesen Gesichtspunkten: BGH, Urteile vom 15. Februar 2017 - IV ZR 373/13, VersR 2017, 605 Rn. 11; vom 11. Januar 2017 - IV ZR 341/13, BeckRS 2017, 100549 Rn. 24 ff.; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 21 ff.).

    cc) Die Kündigung der abgetretenen Lebensversicherungen und Einziehung der jeweiligen Rückkaufswerte ist zentraler Bestandteil des von der S. AG angebotenen Anlagemodells, mithin nicht nur eine Nebenleistung, sondern ein eigenständiges Geschäft im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 29).

  • BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13  

    Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer

    Auch bei Berücksichtigung der Regelungen der AÄV hat die Klägerin nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernommen (zu diesem Maßstab Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 18 m.w.N.).

    (1) Dass die Auszahlung desjenigen Teils des Kaufpreises, der nach § 3 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 der AGB auf einem festgelegten Anteil an den künftigen Erstattungen beruht, nicht vor einer erfolgreichen Beitreibung beim Versicherer fällig wird, ergibt sich nicht nur aus der Bezeichnung als "künftige Erstattungen" (Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 21), sondern auch aus der ausdrücklichen Fälligkeitsregelung in § 3 Abs. 2 Satz 2 AGB.

    Das RDG dient dazu, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG; vgl. auch Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 14 und BT-Drucks. 16/3655 S. 45).

  • BGH, 16.02.2018 - V ZR 89/17  

    Pflicht des Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene

    Durch sie wird lediglich der Zeitpunkt bestimmt, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann (vgl. Senat, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 25; BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06, NJW 2007, 1581 Rn. 16, insoweit in BGHZ 171, 33 nicht abgedruckt; Urteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 22).
  • BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13  

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf

    Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, das heißt das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f., vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18 und vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18; Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3; vgl. auch OLG Nürnberg, NJW-RR 2014, 852).

    c) An der Beurteilung würde sich nichts ändern, wenn man der Revision darin folgte, dass die handschriftliche Zusatzvereinbarung als Fälligkeitsabrede anzusehen sei (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 21).

    Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 21, und vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 29).

    Damit ist zugleich festgestellt, dass die Inkassotätigkeit der Klägerin keine bloße Nebenleistung im Sinne von § 5 RDG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 30).

  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17  

    Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen

    Dieser Maßstab, der bereits für die Vorgängerregelung des Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) Geltung hatte (siehe BGH, Urteile vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, aaO; vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 f.; jeweils mwN), ist auch im Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes anzulegen (BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.; BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f.; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18; vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 7, 10; Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3; siehe auch BFHE 239, 248 Rn. 41 f.).

    (1) Ein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BT-Drucks. 16/3655, S. 49; BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 21 f.; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 29; vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, aaO Rn. 13; vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, aaO Rn. 29).

  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 124/13  

    Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung

    Von den geltend zu machenden Ansprüchen aus dem Lebensversicherungsvertrag steht ...       lediglich ein Anteil von 25% des den Rückkaufswert übersteigenden Mehrerlöses zu (vgl. auch Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, WM 2014, 66 Rn. 19 ff.).
  • BGH, 02.04.2014 - IV ZR 58/13  

    Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des

    Von den geltend zu machenden Ansprüchen aus dem Lebensversicherungsvertrag steht ...          lediglich ein Anteil von 25% des den Rückkaufswert übersteigenden Mehrerlöses zu (vgl. auch Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, WM 2014, 66 Rn. 19 ff.).
  • BGH, 11.01.2017 - IV ZR 341/13  

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag aus

    Dies hat der Senat zu einer entsprechenden Vereinbarung mit Urteil vom 11. Dezember 2013 entschieden und im Einzelnen begründet (IV ZR 46/13, juris Rn. 12 ff.).

    23 Auch bei Berücksichtigung der Regelungen der AÄV hat die Klägerin nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernommen (zu diesem Maßstab Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 18 m.w.N.).

    26 (1) Dass die Auszahlung desjenigen Teils des Kauf preises, der nach § 3 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 der AGB auf einem festgelegten Anteil an den künftigen Erstattungen beruht, nicht vor einer erfolgreichen Beitreibung beim Versicherer fällig wird, ergibt sich nicht nur aus der Bezeichnung als "künftige Erstattungen" (Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 21), sondern auch aus der ausdrücklichen Fälligkeitsregelung in § 3 Abs. 2 Satz 2 AGB.

    Das RDG dient dazu, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG; vgl. auch Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 14 und BT-Drucks. 16/3655 S. 45).

  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 373/13  

    Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der

    In dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Rechtsstreit hat der Senat mit Urteil vom 11. Dezember 2013 (IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 12 ff., vorgehend OLG Nürnberg, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 8 U 607/12, VersR 2013, 843) entschieden, dass die dortige Kauf- und Abtretungsvereinbarung, die den hier in Rede stehenden ursprünglichen Kauf- und Abtretungsvereinbarungen entspricht, sowohl in ihrem schuldrechtlichen als auch in ihrem Abtretungsteil wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 i.V.m. § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig ist.

    Daran fehlt es hier (vgl. dazu Senatsurteile vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 18 ff.; vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 und IV ZR 341/13 aaO jeweils Rn. 22 ff., 30).

  • OLG Köln, 29.08.2014 - 6 U 13/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens-

    Dies ist für die Tätigkeit speziell der Beklagten vom Bundesgerichtshof geklärt (BGH VersR 2014, 183, juris-Tz. 13) und wird mit der Berufung auch nicht mehr in Frage gestellt.

    (1) Dass die Kauf- und Abtretungsvereinbarung, wie sie die Beklagte im Jahr 2011 verwendet hat - "Geld zurück! - Auftrag" AV 4 2011 mit AGB 2011 - eine Inkassodienstleistung i.S.d § 2 Abs. 2 RGD darstellt, hat der Bundesgerichtshof inzwischen im Nachgang zu der vom Landgericht Köln im angefochtenen Urteil umfassend zitierten Entscheidung des OLG Nürnberg bestätigt (BGH VersR 2014, 183, Urteil v. 11.12.2013, IV ZR 46/13).

    Dass bei der streitgegenständlichen Vertragsgestaltung aus dem Jahr 2011 - d.h. der als Anlage K2/K5 eingeblendeten konkreten Verletzungsform - das wirtschaftliche Risiko der Beitreibung beim Versicherungsnehmer nicht vollständig auf die Beklagte übergegangen ist, hat der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 11.12.2013 umfassend dargelegt (BGH VersR 2014, 183, juris-Tz. 21 ff.; BGH IV ZR 136/13, bei juris, juris-Tz. 19 ff.).

  • OLG Köln, 21.12.2016 - 7 U 121/16  

    Inkasso aus der Schweiz

  • AG Waldbröl, 11.06.2014 - 3 C 264/13  

    Sachverständigenkosten, Abtretung,Inkassozession

  • LG Saarbrücken, 04.05.2018 - 5 S 44/17  

    Eigentümer muss Hausgeld nur auf WEG-Konto zahlen!

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 173/15  

    Schadensersatz wegen unberechtigter Abnehmer-Schutzrechtsverwarnung

  • OLG Nürnberg, 10.04.2014 - 8 U 627/13  

    Erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung: Ankauf und Verwertung von

  • OLG Nürnberg, 20.12.2012 - 8 U 607/12  

    Verkauf einer Lebensversicherung: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das RDG

  • VG Stuttgart, 27.02.2017 - 9 K 4495/15  

    Widerspruch einer Kfz-Versicherung gegen Feuerwehrkostenbescheid

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14  

    Rückzahlungsanspruch verjährt auch ohne Abnahme und Schlussrechnungsstellung!

  • OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 186/16  

    Lebensversicherungsvertrag: Geltung einer durch den Zedenten erklärten

  • LG Aachen, 28.01.2014 - 6 S 152/13  

    Auszahlung der Rückkaufswerte aus einer Rentenversicherung; Einordnung eines

  • LG Köln, 02.06.2016 - 22 O 435/14  

    Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen;

  • OLG Köln, 11.03.2015 - 13 U 149/13  

    Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages einer geschädigten Gesellschaft wegen

  • OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 12 U 186/15  

    Rechtsdienstleistung: Aktivlegitimation zur Geltendmachung

  • LG Köln, 08.09.2015 - 11 S 302/14  
  • OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 188/16  

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des

  • OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17  

    Pannenhilfe, ADAC, Abrechnung von Leistungen, Rückzahlung

  • LG Paderborn, 20.01.2017 - 3 O 351/16  
  • LG Düsseldorf, 06.11.2015 - 10 O 226/14  

    Auszahlung eines Sparguthabens bei Befristung der Anlage einer Spareinlage i.R.e.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 12 A 2897/15  

    Erhebung von Mahnkosten für die Rückzahlung eines gewährten Staatsdarlehens;

  • LG Dortmund, 16.03.2017 - 2 O 225/16  

    Abtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche aus einer Kapitalversicherung an eine

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Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2013 - IX ZR 165/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 InsO, § 36 Abs 1 InsO, § 2 Abs 2 S 5 BetrAVG, § 169 Abs 1 VVG
    Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitnehmers: Behandlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückkaufswert einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung als Teil der Insolvenzmasse

  • zip-online.de

    Keine Zugehörigkeit des allein aus Beiträgen des Arbeitgebers gebildeten Rückkaufswerts einer Direktversicherung zur Insolvenzmasse des Arbeitnehmers

  • zvi-online.de

    InsO §§ 35, 36; BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 5; VVG § 169
    Keine Zugehörigkeit des allein aus Beiträgen des Arbeitgebers gebildeten Rückkaufswerts einer Direktversicherung zur Insolvenzmasse des Arbeitnehmers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Rückkaufswert einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung kein Massebestandteil, wenn der Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer geworden ist

  • rechtsportal.de

    Rückkaufswert einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung als Teil der Insolvenzmasse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Versicherungsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitnehmers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch eines Arbeitnehmers, dass der Versicherer Rückkaufswert an die Masse zahlt, kann ausgeschlossen sein

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Direktversicherung in der Verbraucherinsolvenz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schutz der Altersvorsorgeversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 163
  • ZIP 2014, 86
  • MDR 2014, 246
  • NZA 2014, 203
  • NZI 2014, 235
  • NJ 2014, 6
  • FamRZ 2014, 753
  • VersR 2014, 487
  • WM 2014, 46
  • DB 2014, 112



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 08.06.2016 - IV ZR 346/15  

    Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der

    Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, r+s 2014, 189 Rn. 2; vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 260; Höhne in Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert aaO Rn. 256).
  • OLG Hamm, 05.07.2013 - 20 U 260/12  

    Bindung des Insolvenzverwalters an das Verbot der Kündigung einer

    Beim BGH IX ZR 165/13 ist Antrag auf Nichtzulassungsbeschwerde gestellt worden.
  • LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2018 - 2 O 5504/17  

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

    Der Versorgungszweck der Anwartschaften soll also möglichst lückenlos gesichert werden (BGH, Beschluss vom 05. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, r+s 2014, 189).
  • LG Münster, 12.01.2017 - 102 O 17/16  

    Inanspruchnahme des ehemaligen vorläufigen Insolvenzverwalters des Schuldners auf

    Nach dieser Vorschrift darf der Rückkaufswert in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 169 Abs. 3 und 4 VVG berechneten Wertes aufgrund einer Kündigung des Versicherungsvertrages nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt (BGH, Beschluss vom 05.12.2013 - IX ZR 165/13 Rn. 1).
  • OLG Brandenburg, 03.04.2014 - 9 UF 142/13  

    Versorgungsausgleich: Privates Weiterführen eines Anrechts aus der betrieblichen

    Damit soll lediglich erreicht werden, dass die bestehende Versorgungsanwartschaft im Interesse des Versorgungszweckes auch beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aufrecht erhalten bleibt, indem verhindert wird, dass der frühere Arbeit- und jetzt alleinige Versicherungsnehmer die Anwartschaft insgesamt liquidiert und für andere Zwecke verwendet (vgl. dazu BGH NJW-RR 2014, 163 - zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 31.03.2014 - 9 UF 142/13  

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer nach Ausscheiden aus

    Damit soll lediglich erreicht werden, dass die bestehende Versorgungsanwartschaft im Interesse des Versorgungszweckes auch beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aufrecht erhalten bleibt, indem verhindert wird, dass der frühere Arbeit- und jetzt alleinige Versicherungsnehmer die Anwartschaft insgesamt liquidiert und für andere Zwecke verwendet (vgl. dazu BGH NJW-RR 2014, 163 - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2013 - XII ZB 268/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung bei Vorliegen eines gemeinsamen unentgeltlichen Wohnungsrechts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Gerichtsstandbestimmung bei Vorliegen eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nutzungsentschädigung nach Auszug bei gemeinsamem Nutzungsrecht an Familienwohnung

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Familienrecht - Zum Nutzungsvergütungsanspruch bei Überlassung der Ehewohnung während des Getrenntlebens

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Nutzungsvergütung für alleinige Nutzung der Ehewohnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gemeinsame Ehewohnung: Vergütungsanspruch nach Auszug eines Ehepartners

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nutzungsvergütung für Überlassung der Ehewohnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2014, 462
  • MDR 2014, 227
  • DNotZ 2014, 454
  • NZM 2014, 527
  • NJ 2014, 162
  • NJ 2014, 6
  • FamRZ 2014, 460
  • JR 2015, 386



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 28.09.2016 - XII ZB 487/15  

    Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des

    b) In die Regelungen des § 1361 b BGB sind, wie sich aus Absatz 1 Satz 3 der Vorschrift ergibt, Fälle von Eigentum, Erbbaurecht, Nießbrauch, Wohnungseigentum, Dauerwohnrecht und dinglichem Wohnrecht grundsätzlich unabhängig davon einbezogen, ob sie beiden Ehegatten gemeinsam oder nur einem von ihnen allein oder gemeinsam mit einem Dritten zustehen (Senatsbeschluss BGHZ 199, 322 = FamRZ 2014, 460 Rn. 11).
  • BGH, 22.02.2017 - XII ZB 137/16  

    Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer

    Steht die Ehewohnung im Miteigentum der Ehegatten, enthält für die Zeit des Getrenntlebens die Vergütungsregelung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegenüber § 745 Abs. 2 BGB speziellere Regelung (Fortführung von Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013, XII ZB 268/13, BGHZ 199, 322 = FamRZ 2014, 460).

    Dadurch soll ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass nur noch der Verbliebene allein diejenigen Nutzungen zieht, die nach der ursprünglichen ehelichen Lebensplanung beiden Ehegatten gemeinsam zustehen sollten (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 199, 322 = FamRZ 2014, 460 Rn. 10 und Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930, 932 f.).

    Dabei hängt die Frage, ob nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB eine Nutzungsvergütung zu entrichten ist, grundsätzlich nicht von der Art des Rechts ab, auf dem die gemeinsame eheliche Nutzung der Wohnung beruht (Senatsbeschluss BGHZ 199, 322 = FamRZ 2014, 460 Rn. 11 f.; vgl. MünchKommBGB/Weber-Monecke 7. Aufl. § 1361 b Rn. 17).

    Steht die Ehewohnung - wie im vorliegenden Fall - im Miteigentum der Eheleute, enthält die Vergütungsregelung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegenüber § 745 Abs. 2 BGB speziellere Regelung (OLG Zweibrücken FamRZ 2013, 1980, 1981; OLG Frankfurt FamRZ 2011, 373, 374; OLG Jena FamRZ 2008, 1934, 1935; OLG Hamm FamRZ 2008, 1639; Johannsen/Henrich/Götz Familienrecht 6. Aufl. § 1361 b Rn. 32; MünchKommBGB/Weber-Monecke 7. Aufl. § 1361 b Rn. 17; Palandt/Brudermüller BGB 76. Aufl. § 1361 b Rn. 20; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 199, 322 = FamRZ 2014, 460 Rn. 13 zur Nutzungsvergütung bei einem gemeinsamen unentgeltlichen Wohnrecht der Ehegatten).

  • OLG Rostock, 06.09.2016 - 10 UF 206/15  

    Eheliche Wohnung: Entfallen eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob das bestehende Nutzungsrecht dinglicher oder schuldrechtlicher Natur ist, und ob es beiden Ehegatten gemeinsam zusteht oder nur einem von ihnen allein oder gemeinsam mit einem Dritten; denn die Nutzungsentschädigung soll dem weichenden Ehegatten eine Kompensation für den Verlust des Wohnungsbesitzes und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile ermöglichen, und zugleich einen Ausgleich dafür schaffen, dass nur noch der in der Wohnung verbleibende Ehegatte deren wirtschaftliche und tatsächliche Nutzungen zieht, die nach der ursprünglichen Lebensplanung beiden Eheleuten gemeinsam zustehen sollten (vgl. BGH FamRZ 2014, 460; siehe auch Simon, Die Nutzungsvergütung nach § 1361 Abs. 3 BGB, NZFam 2014, 438).

    Nicht unbeachtet bleiben kann in diesem Sinne letztlich, dass im Hinblick auf ein dingliches Wohnrecht aufgrund eines Altenteilvertrages als beschränkte persönliche Dienstbarkeit gemäß § 1093 BGB eine regelmäßige Verknüpfung der Berechtigung mit dem Verbleiben auf dem Grundstück angenommen wird, falls nicht besondere Voraussetzungen vorliegen, unter denen trotz des Wegzugs eine Geldrente von dem Grundstücksübernehmer verlangt werden kann; für das Innenverhältnis zwischen zwei Berechtigten eines in diesem Rahmen gewährten Wohnungsrechts bedeute dies, dass von einer Nutzungsgemeinschaft, die Grundlage einer entsprechenden Anwendung des § 745 Abs. 2 BGB sein könnte, nach dem Auszug des einen von ihnen nicht mehr ausgegangen werden könne (vgl. so BGH FamRZ 1996, 931; die Entscheidung wird insofern trotz ihrer "Aufgabe" durch BGH FamRZ 2014, 460 bereits deshalb nicht obsolet, weil letztere ausschließlich zu § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB ergangen ist).

  • OLG Celle, 06.11.2014 - 18 UF 16/14  

    Ehewohnung: Nutzungsentschädigung des Ehegatten für eine gemeinsame

    Dabei kommt es nicht mehr darauf an, ob der weichende Ehegatte die Ehewohnung freiwillig verlassen hat oder er gerichtlich verpflichtet wurde, sie dem anderen Ehegatten zur alleinigen Benutzung zu überlassen (vgl. BGH FamRZ 2014, 460, 461 m.w.Nw.; OLG Jena FamRZ 2008, 1934, 1935; Götz/Bruder-müller, a.a.O. Rn. 274; FAKomm-FamR/Weinreich, 5. Aufl., § 1361b BGB Rn. 43).

    Die Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs. 3 BGB soll den Verlust des Wohnungsbesitzes und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile für den weichenden Ehegatten kompensieren, zumal der verbleibende Ehegatte die Ehewohnung nunmehr allein nutzen kann (vgl. BGH FamRZ 2014, 460, 461; 2006, 930).

    Entgegen der von der Antragstellerin vertretenen Auffassung lässt sich aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2013 (FamRZ 2014, 460) nichts anderes herleiten.

  • OLG Bamberg, 22.09.2014 - 2 UF 8/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Konzepts zur Gewichtsreduzierung

    Der Umstand, dass der Antragsteller die Wohnung freiwillig verlassen hat, ist unbeachtlich ( BGB NJW 2014, 462; Simon, die Nutzungsvergütung nach § 1361 b Abs. 3 BGB , NZFam 2014, 438).

    Dies ist für einen nach familienrechtlichen Billigkeitskriterien orientierten Ausgleich im Rahmen der Vergütungsregelung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB für die Zeit des Getrenntlebens maßgeblich zu beachten (vgl. BGH NJW 2014, 462).

    Es ist höchstrichterlich entschieden, dass die Bemessung der Höhe der Nutzungsvergütung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB bei der Billigkeitsprüfung unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls zu erfolgen hat (vgl. Nur BGH NJW 2014, 462).

  • OLG Koblenz, 15.05.2014 - 7 UF 833/13  

    Ehesache: Nutzungsentschädigungsanspruch des einen Ehegatten bei Überlassung der

    § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB geht als familienrechtlicher Anspruch dem Anspruch aus Gemeinschaftsrecht nach § 745 Abs. 2 BGB vor (BGH, FamRZ 2014, 460, 461).
  • OLG Bamberg, 13.08.2015 - 2 UF 140/15  

    Keine Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für einen minderjährigen

    Nachdem der Senat auf die einschlägige Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2014, 472-473; 2014, 460) hingewiesen hat, wurde von der Beschwerde mit Schriftsatz vom 25.06.2015 weiter die Meinung vertreten, dass die vom Senat geäußerte Rechtsauffassung und die Rechtsprechung des BGH gegen die Kindeswohlinteressen verstoße und nicht den EU- Richtlinien entspreche.
  • OLG Koblenz, 11.03.2015 - 13 UF 735/14  

    Unterhalt des volljährigen Kindes: Unterhaltsberechnung für ein im Hausanwesen

    gerichtlich vorzunehmenden - Bestimmung einer angemessenen Nutzungsentschädigung berücksichtigt werden kann, inwieweit ein unterhaltsberechtigtes (volljähriges) Kind von dem auf Nutzungsentschädigung in Anspruch genommenen, ebenfalls kindesunterhaltspflichtigen Elternteil kostenlosen Wohnraum erhält (vgl. Senatsbeschluss vom 10.12.2014 - 13 UF 577/14 und BGH FamRZ 2014, 460).
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Rechtsprechung
   BGH, 01.10.2014 - VII ZR 28/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 Abs 2 S 1 ZPO, § 522 Abs 2 S 2 ZPO, § 530 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gelegenheit zur Äußerung für den Berufungskläger bei einem gerichtlichen Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO mit einem für den Berufungskläger erkennbar übersehenen oder für unerheblich gehaltenen Gesichtspunkt

  • rechtsportal.de

    ZPO § 139 Abs. 2 S. 1; ZPO § 522 Abs. 2 S. 2
    Gelegenheit zur Äußerung für den Berufungskläger bei einem gerichtlichen Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO mit einem für den Berufungskläger erkennbar übersehenen oder für unerheblich gehaltenen Gesichtspunkt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Rechtlichen Gesichtspunkt übersehen: Möglichkeit der Stellungnahme erforderlich!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Spannungsfeld zwischen Präklusion und rechtlichem Gehör

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungszurückweisung - und der neue rechtliche Gesichtspunkt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gelegenheit zur Äußerung gem. § 139 Abs. 2 S. 1 ZPO bei einem Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 522 II 2 ZPO, § 139 II 1 ZPO, § 531 II ZPO, § 529 I ZPO,, Art. 103 Abs. 1 GG, § 530 ZPO, § 544 VII ZPO
    Keine Präklusion des Vortrag zu erkennbar übersehenem Gesichtspunkt

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtlichen Gesichtspunkt erkennbar übersehen: Gericht trifft Hinweispflicht! (IBR 2014, 772)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1431
  • MDR 2015, 296
  • NZBau 2014, 779
  • NJ 2014, 6
  • FamRZ 2015, 55
  • VersR 2015, 1268
  • BauR 2015, 158
  • ZfBR 2015, 51



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 29.08.2018 - VII ZR 195/14  

    Schadensersatzanspruch nach einem Wasserschaden im Einfamilienhaus aufgrund

    Ferner ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör zu bejahen, wenn das Gericht von ihr vorgebrachte Angriffs- oder Verteidigungsmittel in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - VII ZR 36/15 Rn. 17, BauR 2017, 1567 = NZBau 2017, 476; Beschluss vom 16. Mai 2017 - VI ZR 89/16 Rn. 8, NJW-RR 2017, 1018 und Beschluss vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 28/13 Rn. 10, BauR 2015, 158 = NZBau 2014, 779, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 02.05.2017 - VI ZR 85/16  

    Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage

    Die hierdurch veranlassten neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel dürfen nicht zurückgewiesen werden (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 28/13 VersR 2015, 1268 Rn. 11; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 522 Rn. 34).
  • BGH, 10.03.2016 - VII ZR 47/13  

    Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer

    a) Bleiben Anträge einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter sie in offenkundig fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) der Partei verletzt (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1487, juris Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 28/13, BauR 2015, 158 Rn. 10 = NZBau 2014, 779; vom 9. Juli 2014 - VII ZR 161/13, BauR 2014, 1775 Rn. 12 = NZBau 2014, 621).
  • BGH, 03.03.2015 - VI ZR 490/13  

    Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter

    a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Art. 103 Abs. 1 GG dann verletzt ist, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 28/13, NJW-RR 2014, 1431 Rn. 10; vom 21. März 2013 - VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 10; vom 17. Juli 2012 - VIII ZR 273/11, NJW 2012, 3787 Rn. 9; jeweils mwN).
  • BGH, 18.08.2015 - VI ZR 302/14  

    Schadensersatz aufgrund Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von

    a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Art. 103 Abs. 1 GG dann verletzt ist, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat (Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, juris Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 28/13, NJW-RR 2014, 1431 Rn. 10; vom 21. März 2013 - VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 10; vom 17. Juli 2012 - VIII ZR 273/11, NJW 2012, 3787 Rn. 9; jeweils mwN).
  • OLG Celle, 06.04.2017 - 8 U 204/16  

    Sicherungsklausel 4.1 BVB i.V.m. 22.1 ZVB Bund 2008 ist unwirksam!

    Unter Maßgabe der Bestimmung von § 17 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B liege jedoch - wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2016 - VII ZR 28/13 - ausdrücklich klargestellt habe - kein Fall einer Übersicherung der Mängelrechte durch Zusammenwirken der Sicherungsabreden für Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit vor.
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Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2014 - IX ZB 117/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89 Abs 1 InsO, § 110 VVG
    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Einzelzwangsvollstreckung während des Insolvenzverfahrens wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer

  • zip-online.de

    Zur Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer

  • zvi-online.de

    InsO § 89 Abs. 1; VVG § 110
    Zur Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer während des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de

    InsO § 89 Abs. 1; VVG § 110
    Zulässigkeit einer Einzelzwangsvollstreckung während des Insolvenzverfahrens wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Insolvenz des Versicherungsnehmers - und die Vollstreckung in den Freistellungsanspruch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung eines Gläubigers kann Vollstreckungsverbot gem. § 89 InsO entgegenstehen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Keine Vollstreckung in Freistellungsanspruch eines Insolvenzschuldners gegen seinen Haftpflichtversicherer, wenn die persönliche Forderung und nicht das Recht auf abgesonderte Befriedigung verfolgt wird

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 89 Abs. 1; VVG § 110
    Zur Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig, sofern der Gläubiger seine persönliche Forderung und nicht das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Schuldners verfolgt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "P1ändung eines Haftpflichtversicherungsanspruchs während des Insolvenzverfahrens" von RA Stephan Mitlehner, original erschienen in: NZI 2014, 998 - 1000.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 821
  • ZIP 2014, 2090
  • MDR 2014, 1351
  • NZI 2014, 998
  • NJ 2014, 6
  • VersR 2015, 497
  • WM 2014, 2057
  • DB 2014, 2464
  • Rpfleger 2015, 92



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14  

    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer

    Materiell-rechtlich handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um ein gesetzliches Pfandrecht (BGH, Beschluss vom 25. September 2014 - IX ZB 117/12, WM 2014, 2057 Rn. 7 mwN).

    Gibt der Verwalter, wie im Streitfall geschehen, die Versicherungsforderung im Umfang des Absonderungsrechts frei, besteht das gesetzliche Pfandrecht des Geschädigten an dieser Forderung fort (BGH, Beschluss vom 25. September 2014, aaO Rn. 11 mwN).

    Der Geschädigte kann das Pfandrecht gegen den Schuldner mit einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung oder auf Gestattung der Befriedigung aus dem Pfandrecht geltend machen (§ 1282 Abs. 2, § 1277 BGB; BGH, Beschluss vom 25. September 2014, aaO Rn. 10 aE mwN).

  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 161/15  

    Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur

    Dies stellt sicher, dass die Versicherungsleistung dem geschädigten Dritten und nicht den Gläubigern des Versicherungsnehmers zugutekommt; letzteres widerspräche der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung zu Gunsten des Dritten (BGH, Beschluss vom 25. September 2014 - IX ZB 117/12, WM 2014, 2057 Rn. 7).
  • OLG Köln, 01.06.2016 - 19 U 26/16  

    Ansprüche des Versicherers nach Regulierung von Gewährleistungsansprüchen in der

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der von dem Beklagten zu 2) in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25.9.2014 - IX ZB 117/12, in: NJW-RR 2015, 821 ff.).

    Materiell-rechtlich handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um ein gesetzliches Pfandrecht (BGH, Beschluss vom 25. September 2014 - IX ZB 117/12, WM 2014, 2057 Rn. 7 mwN).

    Gibt der Verwalter, wie im Streitfall geschehen, die Versicherungsforderung im Umfang des Absonderungsrechts frei, besteht das gesetzliche Pfandrecht des Geschädigten an dieser Forderung fort (BGH, Beschluss vom 25. September 2014, aaO Rn. 11 mwN).

    Der Geschädigte kann das Pfandrecht gegen den Schuldner mit einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung oder auf Gestattung der Befriedigung aus dem Pfandrecht geltend machen (§ 1282 Abs. 2, § 1277 BGB; BGH, Beschluss vom 25. September 2014, aaO Rn. 10 aE mwN).

  • OLG Köln, 08.10.2015 - 8 AR 67/15  

    Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

    Der Umstand, dass der Kläger davon ausgeht, gemäß § 110 VVG wegen des ihm gegen die Schuldnerin als Versicherungsnehmerin zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch der Schuldnerin nehmen zu können (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. September 2014 - IX ZB 117/12, ZIP 2014, 2090; Hain, jurisPR-InsR 3/2015 Anm. 1; jeweils mwN), rechtfertigt keine hiervon abweichende Festsetzung.
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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11   

Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkende Verjährungshemmung bei schwebenden Verhandlungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung kann bei schwebenden Verhandlungen zurückwirken

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungshemmung durch Verhandeln wirkt auf Zeitpunkt der Anspruchsstellung zurück

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verträgen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verjährung - Zum Eintritt der Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen gestaltbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungshemmung durch Verhandeln wirkt auf Zeitpunkt der Anspruchsstellung zurück

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann beginnt die Verjährungshemmung durch Verhandeln? (IBR 2014, 1381)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 687
  • MDR 2014, 202
  • NJ 2014, 212
  • NJ 2014, 6
  • VersR 2014, 597
  • WM 2014, 1107
  • BB 2014, 130
  • JR 2015, 337
  • BauR 2014, 699



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 15.12.2016 - IX ZR 58/16  

    Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

    aa) Der vom Kläger für seine Ansicht, dass bei Wiederaufnahme durch "Einschlafenlassen" abgebrochener Verhandlungen die Hemmung rückwirkend auf den Zeitpunkt wirke, zu dem die Verhandlungen erstmalig aufgenommen worden seien, in Bezug genommene Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2013 (IX ZR 120/11, ZInsO 2014, 164 Rn. 2) betrifft einen anderen Sachverhalt.
  • BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15  

    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus

    Das Berufungsgericht ist im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass die Verjährung aufgrund der am 20. August 2007 angezeigten Gesprächsbereitschaft des Haftpflichtversicherers der Beklagten zu 1, der aufgrund der Gesamtumstände auch für die Beklagten zu 2 und 3 tätig wurde (vgl. OLG Düsseldorf, NVersZ 2000, 40, 41), mit Zugang des Schreibens der damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 9. August 2007 gehemmt wurde, § 203 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, VersR 2014, 597 Rn. 2 mwN; NK-BGB/Budzikiewicz, 3. Aufl., § 203 Rn. 43; dies., MedR 2016, 340, 341; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2014, § 203 Rn. 9; zu § 852 Abs. 2 BGB aF auch Senatsurteil vom 8. Mai 2001 - VI ZR 208/00, VersR 2001, 1255, 1257).
  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15  

    Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer

    In einem solchen Fall ist den Parteien auf diesem Weg die Einführung neuen Vorbringens in den Rechtsstreit zu ermöglichen (Senat, Urteile vom 28. Juni 1968 - V ZR 22/65, WM 1968, 1109, 1110, vom 17. März 1995 - V ZR 100/93, BGHZ 129, 112, 122, vom 23. Januar 2015 - V ZR 107/13, juris Rn. 23 und vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, VersR 2014, 597 Rn. 35).
  • BGH, 05.08.2014 - XI ZR 172/13  

    Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von

    Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass bei schwebenden Verhandlungen die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, ZIP 2014, 687 Rn. 2 f.).
  • OLG Koblenz, 16.03.2016 - 10 U 557/15  

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche eines

    Sie wirkt nicht ohne weiteres auf denjenigen Zeitpunkt zurück, zu dem der Anspruchsteller den Anspruch vor dem Einschlafen der Verhandlungen erstmals gegen den Beklagten geltend gemacht hatte (entgegen OLG Köln, Urt. v. 01.07.2013 - 5 U 4/13 -, juris; Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 26.10.2006 - VII ZR 194/05 - NJW 2007, 587; Urt. v. 19.12.2013 - IX ZR 120/11 - VersR 2014, 597).

    Der Kläger stützt sich insoweit zunächst auf die Urteile des BGH vom 26.10.2006 (- VII ZR 194/05 -, NJW 2007, 587) und vom 19.12.2013 (- IX ZR 120/11 -, VersR 2014, 597) sowie des OLG Koblenz vom 23.09.2015 (- 5 U 403/15 -, juris).

    Nichts anderes gilt für das vom Kläger herangezogene Urteil des BGH vom 19.12.2013 (- IX ZR 120/11 -, VersR 2014, 597).

  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17  

    Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für

    Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11 -, juris, Rz. 2), was vorliegend mit Anspruchsanmeldung der Klägerin mit Schreiben vom 11.10.2010, Anlage K28, erfolgt ist.
  • LG Koblenz, 25.07.2016 - 4 O 283/15  

    Erste prüfbare Schlussrechnung bestimmt den Fälligkeitszeitpunkt!

    Die Hemmung gemäß § 203 BGB setzt voraus, dass ein Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen stattfindet und der Schuldner nicht sofort erkennbar Verhandlungen ablehnt, sondern sich auf Erörterungen einlässt (BGH, MDR 2015, 418 - 419; BGH, Beschluss vom 19.12.- - IX ZR 120/11).
  • OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 403/15  

    Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen bei Überlassung einer

    Sie wurde ausgelöst, indem die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 9.08.2007 an die Beklagte zu 1. herantraten und ihr gegenüber Ansprüche erhoben, weil sich daraufhin deren Haftpflichtversicherer unter dem 20.08.2007 für sie meldete und grundsätzlich gesprächsbereit zeigte (BGH NJW-RR 2005, 1044 ; BGH MDR 2014, 202 ).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2015 - 14 U 198/14  
    Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Verpflichtete auf die Mitteilung des Berechtigten alsbald in einer solchen Weise antwortet, dass der Berechtigte annehmen darf, der Verpflichtete werde sich im Sinne einer Befriedigung der Ansprüche entgegenkommend zeigen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, juris; BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 116/06, juris).

    Dies muss jedoch alsbald und in solcher Weise erfolgt sein, dass der Anspruchsteller annehmen darf, der Verpflichtete werde im Sinne einer Befriedigung der Ansprüche Entgegenkommen zeigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, juris).

  • OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines technisch und gestalterisch fast mit

    Ob der Hemmungsbeginn tatsächlich - wie die Beklagte meint - entgegen der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH BeckRS 2014, 00822) hier nicht auf den Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung zurückwirkt, kann hier dahinstehen, da auch unter Zugrundelegung des späteren Zeitpunktes die Hemmungswirkung ausreicht (s.u.).
  • OLG Brandenburg, 11.08.2016 - 5 U 94/15  

    Sachenrechtsbereinigung: Voraussetzungen einer bereinigungsfähigen Nutzung;

  • OLG Naumburg, 30.04.2014 - 1 U 103/13  

    Verjährung von Mängelansprüchen aus Bauvertrag mit einer ARGE:

  • OLG Koblenz, 12.09.2017 - 5 U 740/17  

    Vorlage benötigter Unterlagen zugesagt: Verjährung durch Verhandlungen gehemmt?

  • LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 302/13  
  • LG Hamburg, 08.09.2017 - 316 O 83/16  

    Betriebskostenabrechnung: Hemmung der Verjährung, Umlagefähigkeit der

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Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2014 - XII ZB 354/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Berufsmäßigkeit

  • haerlein.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Betreuungsrecht - Zur nachträglichen Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 863
  • MDR 2014, 306
  • FGPrax 2014, 113
  • NJ 2014, 6
  • FamRZ 2014, 468
  • Rpfleger 2014, 316



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 29.01.2014 - XII ZB 372/13  

    Vergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung

    Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung versehentlich unterblieben ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Januar 2014, XII ZB 354/13, juris).

    a) Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass eine nachträgliche rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit unzulässig ist, weil die gesetzlichen Vorgaben dem entgegenstehen (Senatsbeschluss vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - juris).

    Zugleich soll im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit für alle Beteiligten rechtzeitig feststehen, ob und welche Ansprüche dem Betreuer aus der Betreuung erwachsen und welche Lasten mit der Bestellung dieses Betreuers für den Betroffenen oder die Staatskasse verbunden sind (Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - juris und vom 9. November 2005 - XII ZB 49/01 - FamRZ 2006, 111, 114; vgl. auch BT-Drucks. 13/10331 S. 27).

    Damit könnte, entgegen dem Gesetzeswortlaut und der gesetzgeberischen Intention durch die Entscheidung auch hinsichtlich der Betreuervergütung Rechtssicherheit und -klarheit zu gewährleisten, ohne zeitliche Schranke in den vom Betreuungsgericht durch den Beschluss nach § 1896 BGB geschaffenen Regelungszusammenhang mit Wirkung für die Vergangenheit eingegriffen werden (Senatsbeschluss vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - juris).

    aa) Zwar kann grundsätzlich auch ein Beschluss, der eine Betreuerbestellung zum Inhalt hat, im Verfahren nach § 42 FamFG berichtigt werden (Senatsbeschluss vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - juris, vgl. dazu auch OLG Hamm BtPrax 2008, 136, 137; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Dezember 2011] § 1836 BGB Rn. 17).

  • BGH, 30.04.2014 - XII ZB 190/13  

    Vergütung des Umgangspflegers: Nachträgliche Feststellung einer berufsmäßigen

    Zur nachträglichen Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014, XII ZB 354/13, FamRZ 2014, 468 und vom 29. Januar 2014, XII ZB 372/13, FamRZ 2014, 653).

    Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung des Beschwerdegerichts mehrfach sowohl zur Bestellung eines Betreuers (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - FamRZ 2014, 468 Rn. 11 ff. und vom 29. Januar 2014 - XII ZB 372/13 - FamRZ 2014, 653 Rn. 9 ff.) als auch zur Bestellung eines Ergänzungspflegers (Senatsbeschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 46/13 - FamRZ 2014, 736 Rn. 9) ausgeführt hat, entspricht die frühzeitige Klärung der Berufsmäßigkeit der Amtsführung den Intentionen des Gesetzgebers.

    Diese ermöglicht eine Überprüfung im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Bestellungsbeschluss und eine Rückwirkung auf den Bestellungszeitpunkt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - FamRZ 2014, 468 Rn. 15 f. und vom 9. November 2005 - XII ZB 49/01 - FamRZ 2006, 111, 114).

  • BGH, 12.02.2014 - XII ZB 46/13  

    Vergütungsfestsetzung für den anwaltlichen Ergänzungspfleger: Nachträgliche

    Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass ein Ergänzungspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, kann auch in Altfällen, in denen das Bestellungsverfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist, nur im Bestellungsverfahren selbst und nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren getroffen werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014, XII ZB 354/13, juris und vom 9. November 2005, XII ZB 49/01, FamRZ 2006, 111).

    Diese ermöglicht eine Überprüfung im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Bestellungsbeschluss und eine Rückwirkung auf den Bestellungszeitpunkt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - juris Rn. 15 f. mwN und vom 9. November 2006 - XII ZB 49/01 - FamRZ 2006, 111, 114).

  • LG Kleve, 16.04.2014 - 4 T 58/13  

    Betreuer, berufsmäßig, Umstellung

    Auf die von der Kammer zugelassene Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1.) hat der BGH mit Beschluss vom 08.01.2014, Az.: XII ZB 354/13, den Beschluss der Kammer aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Kammer zurückverwiesen.

    §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 BGB stehen nur einer nachträglichen rückwirkenden Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung entgegen, nicht hingegen einer nachträglichen Feststellung mit Wirkung für die Zukunft, wobei der Begriff Zukunft als ein Zeitpunkt nach Eingang des Antrages auf Feststellung der Berufsmäßigkeit zu verstehen ist (BGH, Beschluss vom 08.01.2014, Az.: XII ZB 354/13).

    Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr, nachdem die grundsätzliche Frage durch den Beschluss des BGH vom 08.01.2014, Az.: XII ZB 354/13, geklärt worden ist.

  • BGH, 11.04.2018 - XII ZB 487/17  

    Ergänzungspflegschaft - und die nachträgliche Feststellung ihrer berufsmäßigen

    bb) Allerdings kann grundsätzlich auch ein Beschluss, der eine Pflegerbestellung zum Inhalt hat, im Verfahren nach § 42 FamFG berichtigt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2014 - XII ZB 372/13 - FamRZ 2014, 653 Rn. 15 mwN und vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - FamRZ 2014, 468 Rn. 10 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 26.03.2014 - 6 UF 20/14  

    Zulässigkeit der durch den Ehemann persönlich eingelegten Beschwerde in der

    Als Berichtigungsantrag nach § 42 FamFG wäre er mangels offenbarer Unrichtigkeit nicht zielführend (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 372/13 - und vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 -, jeweils juris; Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2013 - 6 UF 140/13 -).
  • OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 10 WF 57/17  

    Höhe der Vergütung eines als Ergänzungspfleger im Nachlassverfahren tätigen

    Bei der Entscheidung über die Vergütung des Ergänzungspflegers handelt es sich, obwohl diese lediglich verfahrensbegleitender Natur ist, um eine Endentscheidung i.S.v. § 58 FamFG (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2013 - 5 WF 249/13, BeckRS 2013, 18897; Ansgar Fischer, in: MünchKomm zum FamFG , 2. Aufl., § 58 FamFG , Rn. 48; s. auch BGH, FamRZ 2012, 295 f, Rn. 6; NJW 2014, 863 , Rn. 16).
  • OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 10 WF 57/16  
    Bei der Entscheidung über die Vergütung des Ergänzungspflegers handelt es sich, obwohl diese lediglich verfahrensbegleitender Natur ist, um eine Endentscheidung i.S.v. § 58 FamFG (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2013 - 5 WF 249/13, BeckRS 2013, 18897; Ansgar Fischer, in: MünchKomm zum FamFG, 2. Aufl., § 58 FamFG, Rn. 48; s. auch BGH, FamRZ 2012, 295 f, Rn. 6; NJW 2014, 863, Rn. 16).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2014 - XII ZB 165/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1684 BGB, § 1837 Abs 3 S 2 BGB, § 89 FamFG
    Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei Ablehnung von Umgangskontakten durch das in einer Pflegefamilie lebende Kind

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ordnungsgeld gegen das Jugendamt bei Verstoß gegen eine Umgangsvereinbarung bzgl. eines Kindes und eines Elternteils

  • kanzleibeier.eu

    Auch gegen das Jugendamt kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn der Kindesumgang nicht zu Stande kommt.

  • rechtsportal.de

    FamFG § 89; BGB § 1837 Abs. 3 S. 2
    Ordnungsgeld gegen das Jugendamt bei Verstoß gegen eine Umgangsvereinbarung bzgl. eines Kindes und eines Elternteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ordnungsgeld auch gegen Jugendamt festsetzbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Umgangsvergleich, die Weigerung des Kindes - und das Ordnungsgeld gegen das Jugendamt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Wenn das Jugendamt den vereinbarten Umgangskontakt verweigert ...

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zwangsgeld gegen Jugendamt bei Verstoß gegen Umgangsregelung nicht zu beanstanden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 513
  • MDR 2014, 618
  • FGPrax 2014, 117 (Ls.)
  • NJ 2014, 6
  • FamRZ 2014, 732
  • Rpfleger 2014, 371



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15  

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

    Liegt bereits eine gerichtliche Umgangsregelung vor, so ist eine abändernde Regelung nach § 1696 Abs. 1 BGB nur zu treffen, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 26 und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 22 f.).

    Der familiengerichtlich gebilligte Vergleich ist gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG sodann auch taugliche Grundlage einer Vollstreckung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 10 und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 11).

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 47/15  

    Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der

    Dagegen wird mit der vollständigen Entziehung der elterlichen Sorge zugleich das Umgangsbestimmungsrecht entzogen und steht sodann dem bestellten Vormund zu (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 23 ff.).
  • BGH, 14.12.2016 - XII ZB 345/16  

    Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes: Auf

    Ferner benötigen die Pflegeeltern nach § 44 SGB VIII eine Erlaubnis zur Vollzeitpflege, die nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu versagen ist, wenn das Wohl des Kindes in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist (Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 25; vgl. auch BGH Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 254/03 - FamRZ 2005, 93, 95 f.).
  • BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14  

    Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels:

    (3) Die vom Beschwerdegericht vertretene Auffassung liefe zudem dem Grundsatz zuwider, dass ein nach § 86 Abs. 2 FamFG mit seiner Wirksamkeit vollstreckbarer Umgangstitel einer effektiven Durchsetzungsmöglichkeit bedarf (Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 16 und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 22; BT-Drucks. 16/6308 S. 218 und 16/9733 S. 292).

    Beruft sich ein Elternteil nach Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, wird ein fehlendes Vertretenmüssen daher nur dann anzunehmen sein, wenn er im Einzelfall darlegt, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen (Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 22 und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 26).

    Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines durch einstweilige Anordnung geschaffenen (und gemäß § 57 FamFG nicht mit der Beschwerde anfechtbaren) Umgangstitels deswegen nur dann zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf auch ein zulässiger Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Entscheidung nach § 54 FamFG und auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 55 FamFG gestützt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 26 mwN und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 22 f. mwN).

    Deshalb können sie auch noch dann festgesetzt und vollstreckt werden, wenn die zu vollstreckende Handlung, Duldung oder Unterlassung wegen Zeitablaufs nicht mehr vorgenommen werden kann (Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 11 und vom 17. August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729 Rn. 14; BT-Drucks. 16/6308 S. 218).

  • BGH, 28.09.2016 - XII ZB 251/16  

    Kostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts;

    Als Amtsvormund ist das Jugendamt uneingeschränkter Inhaber der elterlichen Sorge (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 25).
  • BGH, 03.08.2016 - XII ZB 86/15  

    Familiensache: Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine

    Auch ein gerichtlich gebilligter Vergleich nach § 156 Abs. 2 FamFG ist ein Vollstreckungstitel gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG und kann als solcher Grundlage für die Festsetzung eines Ordnungsgelds nach § 89 FamFG sein (Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 10 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 29.10.2014 - 6 WF 186/14  

    Pflicht des betreuenden Elternteils zur Durchsetzung des Umgangs mit dem anderen

    Eine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung findet im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht statt (BGH FamRZ 2014, 732; 2012, 533; Senatsbeschluss vom 2. April 2012 - 6 WF 130/11 -, ZKJ 2012, 398, ständige Senatsrechtsprechung).

    Da die Vollstreckung durch Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft im Gegensatz zu den nach der früheren Rechtslage festzusetzenden Zwangsmitteln (§ 33 FGG) nicht nur Beugemittel ist, sondern auch Sanktionscharakter hat, steht der beantragten Ordnungsgeldfestsetzung auch nicht entgegen, dass die festgelegten Umgangstermine verstrichen sind (BGH FamRZ 2014, 732; vgl. auch BGH FamRZ 2011, 1729).

    Der betreuende Elternteil darf es dem Kind daher auch nicht freistellen, ob es Umgangskontakte zum anderen Elternteil wahrnehmen will oder nicht; vielmehr muss er alle zur Verfügung stehenden erzieherischen Mittel anwenden, um das Kind zum Umgang mit dem anderen Elternteil zu bewegen (vgl. zum Ganzen BGH FamRZ 2014, 732; 2012, 533; Senatsbeschlüsse vom 26. November 2010 - 6 WF 118/10 -, ZKJ 2011, 104, vom 2. April 2012 - 6 WF 130/11 -, ZKJ 2012, 398, und vom 8. Oktober 2012 - 6 WF 381/12 -, ZKJ 2013, 79; vgl. auch Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2012 - 9 WF 131/11 - Völker/Clausius, FamRMandat - Sorge- und Umgangsrecht, 6. Aufl. 2014, § 6, Rz. 16 und § 2, Rz. 27 f., jeweils m.w.N.).

    Unbeschadet dessen ist im Rahmen der hier in Rede stehenden Anordnung eines Ordnungsmittels wegen Zuwiderhandlung gegen eine Regelung des Umgangs von der Prüfung des Kindeswohls im Erkenntnisverfahren auszugehen, weil das Vollstreckungsverfahren der effektiven Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung dient, die im Erkenntnisverfahren unter umfassender Beachtung der Vorgaben des materiellen Rechts - mithin auch des Kindeswohls (BGH FamRZ 2014, 732; 2012, 533) einschließlich Kindeswillens - getroffen wurde.

  • BGH, 10.05.2017 - XII ZB 62/17  

    Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein

    Im Hinblick auf einen Sanktionscharakter hat der Senat entsprechend für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 89 FamFG zur Vollstreckung einer Umgangsregelung bereits wiederholt entschieden, dass es rechtlich unbedenklich ist, wenn sowohl der Vollstreckungsantrag als auch die Festsetzungsentscheidung zu einem Zeitpunkt erfolgt sind, als die zu vollstreckende Unterlassung wegen Zeitablaufs nicht mehr geschuldet war (Senatsbeschlüsse vom 30. September 2015 - XII ZB 635/14 - FamRZ 2015, 2147 Rn. 32; vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 11 und vom 17. August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729 Rn. 14).
  • OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15  

    Bei der Wahl und Bemessung der Ordnungsmittel steht dem Tatrichter ein Ermessen

    Eine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung findet im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht statt (BGH FamRZ 2014, 732; 2012, 533).

    Da die Vollstreckung durch Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft im Gegensatz zu den nach der früheren Rechtslage festzusetzenden Zwangsmitteln (§ 33 FGG) nicht nur Beugemittel ist, sondern auch Sanktionscharakter hat, steht der beantragten Ordnungsmittelfestsetzung auch nicht entgegen, dass die festgelegten Umgangstermine verstrichen sind (BGH FamRZ 2014, 732; vgl. auch BGH FamRZ 2011, 1729).

  • KG, 17.06.2015 - 18 WF 109/14  

    Verhängung eines Ordnungsgeldes in einem Umgangsverfahren: Vollstreckbarkeit der

    Beruft sich etwa ein Elternteil nach Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, wird ein fehlendes Vertretenmüssen nur dann anzunehmen sein, wenn er im Einzelfall darlegt, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen (so BGH FamRZ 2014, 732-735; FamRZ 2012, 533 Rn. 26; BT-Drucks. 16/6308 S. 218).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2013 - VII ZR 275/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 633 Abs 1 BGB vom 09.12.1976
    Bauträgervertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Baumangel bei fehlendem Gefälle einer Hof- und Zugangsfläche

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 633 Abs. 1 a.F.
    Mangel im Werkvertragsrecht: Erwartbarer Qualitäts- und Komfortstandard als Maßstab

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erforderlichkeit eines Gefälles zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser auf einer Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 633 Abs. 1 a. F.
    Mangel im Werkvertragsrecht: erwartbarer Qualitäts- und Komfortstandard als Maßstab

  • grundeigentum-verlag.de

    Leistungsbeschreibungen in Bauverträgen nicht abschließend; erforderliches Gefälle für Regenwasserabfluss; vorauszusehende Beschaffenheit; Nachbesserung; Mängelbeseitigung; vereinbarter Qualitätszustand; Komfortzustand

  • zfir-online.de

    Vorliegen eines Mangels (hier: fehlendes Gefälle auf Hoffläche) bei Abweichen vom dem Vertrag zugrundliegenden Qualitätsstandard

  • rechtsportal.de

    BGB a.F. § 633 Abs. 1
    Erforderlichkeit eines Gefälles zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser auf einer Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Muss die Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle aufweisen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das erwartete Gefälle der Zugangsfläche

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auch nicht in Bauträgerverträgen genannte Leistungsbeschreibungen können geschuldet sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anerkannte Regeln der Technik gelten auch, wenn sie nicht niedergeschrieben sind

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Anerkannte Regeln der Technik

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Qualitätsanforderungen ergeben sich nicht nur aus der Baubeschreibung

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Hof- und Zufahrtsfläche ohne Gefälle - Ausführung mangelhaft?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gefälle bei Hof- und Zugangsflächen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Allgemein anerkannte Regeln der Technik - sind nicht ausschließlich in veröffentlichten Regelwerken niedergelegt

  • lutzabel.com (Rechtsprechungsübersicht)

    Bestimmung der vertraglich geschuldeten Leistung

  • weka.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Werkvertraglich geschuldeter Erfolg - Ausbildung von Gefälle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anerkannte Regeln der Technik gelten auch, wenn sie nicht niedergeschrieben sind

Besprechungen u.ä. (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Qualitätsanforderungen ergeben sich nicht nur aus der Baubeschreibung

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemein anerkannte Regeln der Technik gibt es nicht nur schriftlich!

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Muss eine Zugangsfläche ein Gefälle aufweisen? (IBR 2014, 73)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    "Allgemein anerkannte Regeln der Technik" sind nicht nur in schriftlichen Regelwerken enthalten! (IBR 2014, 74)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Bestimmung des geschuldeten Leistungsumfangs bei vereinbarter Schlüsselfertigkeit - Risiken für Auftraggeber und Auftragnehmer" von FABauArchR Holger Pauly, original erschienen in: BauR 2016, 1675 - 1682.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 620
  • MDR 2014, 210
  • NZBau 2014, 160
  • NZM 2014, 281
  • NJ 2014, 6
  • BauR 2014, 547
  • ZfBR 2014, 143



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14  

    Loveparade: Wie kann der Prozess an einem Gutachter scheitern?

    Die nach § 3 Abs. 1 S. 1, 2 BauO NRW zu beachtenden allgemein anerkannten Regeln der Technik bedürfen indes nicht zwingend einer förmlichen Anerkennung; insoweit ist jedoch regelmäßig - wie auch durch die Staatsanwaltschaft Duisburg im Ermittlungsverfahren grundsätzlich geschehen - die Beauftragung eines Sachverständigen erforderlich, um den konkreten Prüfungsmaßstab zu ermitteln (vgl. etwa BGH, NJW 2014, 620 f.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte/Radeisen, BauO NRW, 60. AL, Februar 2008, sowie 39. EL, Oktober 2001, § 3 Rn. 45, 52).
  • BGH, 25.06.2015 - VII ZR 220/14  

    VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von

    Vielmehr sind bei der Ermittlung der vertraglich geschuldeten Leistung auch die sonstigen vertragsbegleitenden Umstände, die konkreten Verhältnisse des Bauwerks und seines Umfeldes, der qualitative Zuschnitt, der architektonische Anspruch und die Zweckbestimmung des Gebäudes heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2013 - VII ZR 275/12, BauR 2014, 547 Rn. 11 = NZBau 2014, 160).
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 92/15  

    Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter

    Zwar wird im Baurecht bei - nicht in DIN-Normen gefassten - allgemein anerkannten Regeln der Technik im Einzelfall das Gericht sachverständige Hilfe benötigen, da es sich dabei - ähnlich Handelsbrauch bzw. Gewohnheitsrecht - um ungeschriebene Regeln der Fachwelt handelt, wobei das Gericht indes auch dabei die entsprechenden Ausführungen des Sachverständigen anschließend selbständig nachvollziehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2013, VII ZR 275/12, BauR 2014, 160; Werner/Pastor, a.a.O.; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 18. Teil, Rn 37, 6. Teil, Rn 33 mwN).
  • OLG Hamburg, 19.02.2015 - 4 U 111/13  

    Bauvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich der Beschaffenheitsvereinbarung;

    Vielmehr soll der Besteller in diesen Fällen andere Maßnahmen einfordern dürfen, sofern diese erforderlich sind, um das mit dem Vertrag verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. BGH NJW 2014, 620 Rn. 15).
  • OLG München, 08.08.2017 - 9 U 3652/16  

    Anspruch auf Beseitigung von Schallschutzmängeln

    (BGH Urteil v. 21.11.2013, VII ZR 275/12, BauR 2014, 547).
  • OLG Köln, 13.02.2015 - 11 U 126/14  

    Festsetzung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung

    Gleiches kann nach Treu und Glauben auch dann gelten, wenn sich zwischenzeitlich in Folge des Auftretens von Mängeln und der in diesem Zusammenhang gewonnenen Erkenntnisse herausstellt, dass eine andere Maßnahme zweckmäßiger ist, das mit dem Vertrag verfolgte Ziel zu erreichen (BGH NZBau 2014, 160 = BauR 2014, 547; Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil Rdn. 164).
  • KG, 13.05.2014 - 7 U 116/13  

    Schadensersatz wegen Baumängeln: Unterschreitung einer Bodenplattendicke als

    Entsprechende Qualitätsanforderungen können sich nicht nur aus dem Vertragstext, sondern auch aus erläuternden und präzisierenden Erklärungen der Vertragsparteien, sonstigen vertragsbegleitenden Umständen, den konkreten Verhältnissen des Bauwerks und seines Umfeldes, dem qualitativen Zuschnitt, dem architektonischen Anspruch und der Zweckbestimmung des Gebäudes ergeben (BGH MDR 2007, 1253; MDR 2014, 210 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 20.05.2014 - 10 U 111/13  

    Umbau einer Kaserne zur Wohnungseigentumsanlage: Schadensersatzansprüche einer

    Die Leistung des Unternehmers ist danach nur vertragsgerecht, wenn sie die Beschaffenheit aufweist, die für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch erforderlich ist (BGH BauR 2014, 547 juris RN 10).
  • LG Köln, 23.10.2015 - 7 O 65/15  

    Kaufpreisminderung wegen optischer Mängel am Gemeinschaftseigentum des

    Dabei muss unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Vertrages geprüft werden, ob eine bestimmte Qualität der Ausführung stillschweigend vereinbart ist (BGH, Urteil vom 21.11.2013, Az. VII ZR 275/12, juris Rn. 11).
  • LG Wuppertal, 22.12.2015 - 1 O 51/12  
    Zwar kann sich ein Nachbesserungsverlangen nach der Rechtsprechung auch auf die Herstellung eines anderen als des vertraglich vereinbarten Zustandes beziehen, wenn dieser zweckmäßiger oder sogar erforderlich ist um die Funktionstauglichkeit zu erreichen (vgl. BGH NJW 2014, 620).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2014 - III ZR 502/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 Abs 1 BGB, § 37 Abs 1 SGB 8, § 92 Abs 3 S 1 SGB 8 vom 08.09.2005
    Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; Schutzzweck der verletzten Amtspflicht

  • ra-skwar.de

    Amtshaftung - Jugendamt - Unterhaltzahlung, Aufklärung über

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sinn und Zweck der Pflicht des Jugendamtes zur Unterrichtung der leiblichen Eltern über die Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamlie

  • rabüro.de

    Zur Amtshaftung des Jugendamtes wegen Verletzung seiner Aufklärungspflicht

  • rechtsportal.de

    SGB VIII § 37 Abs. 1; SGB VIII § 92 Abs. 3 S. 1
    Sinn und Zweck der Pflicht des Jugendamtes zur Unterrichtung der leiblichen Eltern über die Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamlie

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in einer Pflegefamilie - und die Unterrichtungspflicht des Jugendamtes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Jugendamt muss Kindsvater nicht vor unberechtigten Unterhaltszahlungen schützen!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Landkreis haftet nicht stets für fehlende Information eines Kindesvaters über Wechsel seiner Kinder in eine Vollzeitpflegestelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2642
  • MDR 2014, 1262
  • NJ 2014, 6
  • FamRZ 2014, 1454
  • VersR 2015, 112



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Wird zitiert von ... (6)