Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2014 - IX ZB 117/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89 Abs 1 InsO, § 110 VVG
    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Einzelzwangsvollstreckung während des Insolvenzverfahrens wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 89 Abs. 1; VVG § 110
    Zur Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer während des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 89 Abs. 1; VVG § 110
    Zulässigkeit einer Einzelzwangsvollstreckung während des Insolvenzverfahrens wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Insolvenz des Versicherungsnehmers - und die Vollstreckung in den Freistellungsanspruch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung eines Gläubigers kann Vollstreckungsverbot gem. § 89 InsO entgegenstehen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Keine Vollstreckung in Freistellungsanspruch eines Insolvenzschuldners gegen seinen Haftpflichtversicherer, wenn die persönliche Forderung und nicht das Recht auf abgesonderte Befriedigung verfolgt wird

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 89 Abs. 1; VVG § 110
    Zur Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig, sofern der Gläubiger seine persönliche Forderung und nicht das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Schuldners verfolgt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "P1ändung eines Haftpflichtversicherungsanspruchs während des Insolvenzverfahrens" von RA Stephan Mitlehner, original erschienen in: NZI 2014, 998 - 1000.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 821
  • ZIP 2014, 2090
  • MDR 2014, 1351
  • NZI 2014, 998
  • NJ 2014, 6
  • VersR 2015, 497
  • WM 2014, 2057
  • DB 2014, 2464
  • Rpfleger 2015, 92



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14  

    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer

    Materiell-rechtlich handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um ein gesetzliches Pfandrecht (BGH, Beschluss vom 25. September 2014 - IX ZB 117/12, WM 2014, 2057 Rn. 7 mwN).

    Gibt der Verwalter, wie im Streitfall geschehen, die Versicherungsforderung im Umfang des Absonderungsrechts frei, besteht das gesetzliche Pfandrecht des Geschädigten an dieser Forderung fort (BGH, Beschluss vom 25. September 2014, aaO Rn. 11 mwN).

    Der Geschädigte kann das Pfandrecht gegen den Schuldner mit einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung oder auf Gestattung der Befriedigung aus dem Pfandrecht geltend machen (§ 1282 Abs. 2, § 1277 BGB; BGH, Beschluss vom 25. September 2014, aaO Rn. 10 aE mwN).

  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 161/15  

    Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur

    Dies stellt sicher, dass die Versicherungsleistung dem geschädigten Dritten und nicht den Gläubigern des Versicherungsnehmers zugutekommt; letzteres widerspräche der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung zu Gunsten des Dritten (BGH, Beschluss vom 25. September 2014 - IX ZB 117/12, WM 2014, 2057 Rn. 7).
  • OLG Köln, 01.06.2016 - 19 U 26/16  

    Ansprüche des Versicherers nach Regulierung von Gewährleistungsansprüchen in der

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der von dem Beklagten zu 2) in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25.9.2014 - IX ZB 117/12, in: NJW-RR 2015, 821 ff.).

    Materiell-rechtlich handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um ein gesetzliches Pfandrecht (BGH, Beschluss vom 25. September 2014 - IX ZB 117/12, WM 2014, 2057 Rn. 7 mwN).

    Gibt der Verwalter, wie im Streitfall geschehen, die Versicherungsforderung im Umfang des Absonderungsrechts frei, besteht das gesetzliche Pfandrecht des Geschädigten an dieser Forderung fort (BGH, Beschluss vom 25. September 2014, aaO Rn. 11 mwN).

    Der Geschädigte kann das Pfandrecht gegen den Schuldner mit einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung oder auf Gestattung der Befriedigung aus dem Pfandrecht geltend machen (§ 1282 Abs. 2, § 1277 BGB; BGH, Beschluss vom 25. September 2014, aaO Rn. 10 aE mwN).

  • OLG Köln, 08.10.2015 - 8 AR 67/15  

    Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

    Der Umstand, dass der Kläger davon ausgeht, gemäß § 110 VVG wegen des ihm gegen die Schuldnerin als Versicherungsnehmerin zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch der Schuldnerin nehmen zu können (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. September 2014 - IX ZB 117/12, ZIP 2014, 2090; Hain, jurisPR-InsR 3/2015 Anm. 1; jeweils mwN), rechtfertigt keine hiervon abweichende Festsetzung.
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