Rechtsprechung
BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Auslagenerstattung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 32, 34a
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erstattung notwendiger Auslagen - Durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 89, 91
- NJW 1993, 3253
- NVwZ 1994, 159 (Ls.)
- NJ 1993, 479
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Dazu ist in den Gründen ausgeführt, daß die Entscheidung hinsichtlich der Vorgaben für die künftige Ausgleichsregelung zu Klarstellungen geführt habe, an denen die Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse hätten und die sich für sie günstig auswirken könnten (vgl. BVerfGE 84, 90 [132]).Die in der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde enthaltene Anordnung, daß den Beschwerdeführern ein Viertel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten ist (vgl. BVerfGE 84, 90 [91, 132]), erstreckt sich nicht auf Auslagen, die durch den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entstanden sind.
Die Billigkeitsgründe, die nach den Gründen der Entscheidung zur Anordnung der Erstattung eines Teils der Auslagen geführt haben (vgl. BVerfGE 84, 90 [132]), treffen ausschließlich für das Verfassungsbeschwerdebegehren zu und haben keinen Bezug zu dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
Einigungsvertrag
Auszug aus BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wurde ohne Ausspruch über die Erstattung notwendiger Auslagen abgelehnt (vgl. BVerfGE 83, 162 ).Die Erwägungen, die zu seiner Ablehnung geführt haben (vgl. BVerfGE 83, 162 [171 ff.]), waren auch von vornherein so deutlich erkennbar, daß es nicht unbillig erscheint, wenn die Beschwerdeführer das Kostenrisiko des Antrags tragen müssen.
- BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
Aschendorf
Auszug aus BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Sie ist vielmehr selbständig zu treffen (vgl. auch BVerfGE 82, 310 [315]).Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34 a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 82, 310 [315]).
- BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87
Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend …
Auszug aus BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Auch kann die Entscheidung über den Antrag von der Beurteilung der Verfassungsbeschwerde abhängen, denn eine einstweilige Anordnung kann nicht erlassen werden, wenn die Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 77, 130 [135] m.w.N.; st. Rspr.). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1341/90
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Der Gegenstandswert des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist vielmehr regelmäßig erheblich niedriger als derjenige für das Hauptsacheverfahren (vgl. aus neuerer Zeit BVerfG, Beschluß vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1341/90 - [Warteschleife]: Gegenstandswert für das Verfahren in der Hauptsache 3.000.000 DM und für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung 100.000 DM;… weitere Nachweise bei Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 2. Aufl., Rdn. 1011). - BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 391/64
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Das gilt für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde ebenso wie für das Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (vgl. für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: BVerfGE 25, 156 ; für das Verfahren über die einstweilige Anordnung: BVerfG, Beschluß vom 7. Juli 1992-1 BvR 454/91 u. a. -, Umdruck 5.29).
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 75 ; 20, 119 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ), was vorliegend nicht der Fall ist. - BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
b) Über die Kosten des erledigten Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 89, 91 ).
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung der kostenrechtlich eigenständigen Verfahren über die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91) beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. - BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 …
- BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16
Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Die Entscheidung darüber ist selbständig zu treffen und folgt nicht zwangsläufig der Auslagenentscheidung im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 89, 91 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 1995 - 1 BvR 1401/94 -, juris, Rn. 5).Sie ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen (vgl. BVerfGE 89, 91 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 1995 - 1 BvR 1401/94 -, juris, Rn. 6).
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07
Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und …
Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt für das Hauptsacheverfahren aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus § 34 a Abs. 3 BVerfGG (vgl. zu Letzterem BVerfGE 89, 91 ).Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. auch BVerfGE 79, 365 ff.; 89, 91 ff.).
- BVerfG, 27.02.2024 - 2 BvR 637/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Erledigung des Rechtsschutzziels und …
Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (vgl. BVerfGE 7, 75 ; 20, 119 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ; stRspr). - BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist im Hinblick auf seine Zielrichtung, eine lediglich vorläufige Regelung herbeizuführen, ein erheblich niedrigerer Wert zuzumessen als demjenigen für die Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 89, 91 ). - BVerfG, 13.09.1995 - 1 BvR 1401/94
Umfang des Ausspruchs über die Erstattung nowtendiger Auslagen im …
Ist ein Ausspruch über die Auslagenerstattung in der Entscheidung zur Sache unterblieben, kann er noch nach der Beendigung des Verfahrens nachgeholt werden; ebenso kann das Bundesverfassungsgericht die Tragweite einer bereits getroffenen Auslagenerstattung klarstellen, wenn hierüber im Kostenfestsetzungsverfahren Streit entstanden ist (vgl. BVerfGE 89, 91 [94]).Wird in der Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde die Erstattung notwendiger Auslagen angeordnet, so erfaßt dieser Ausspruch regelmäßig nicht die Auslagen, die durch einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entstanden sind (vgl. BVerfGE 89, 91 [94]).
Denn dabei handelt es sich lediglich um eine allgemeine Bezeichnung des gesamten Verfahrens (vgl. BVerfGE 89, 91 [95]).
Dasselbe gilt für das gleichlautende Rubrum im Beschluß vom 7. März 1995 betreffend die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit; aus der dortigen Gegenstandswertfestsetzung kann auch nicht mittelbar auf die Erstattungsfähigkeit von Auslagen im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossen werden (vgl. BVerfGE 89, 91 [96]).
Außerdem hat die Kammer im Beschluß vom 4. Januar 1995 zur Begründung der Auslagenerstattung auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG verwiesen (Beschlußabdruck S. 6); Rechtsgrundlage für die Auslagenerstattung bei einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist dagegen § 34 a Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 89, 91 [97]).
Hierüber ist nach § 34 a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 89, 91 [97]).
- BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich …
- BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 18/21
Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung ohne Erfolg
- BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 125/06
Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit iSv Art 2 Abs 1 GG durch …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
- BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Ausländers mit in Deutschland …
- BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
- BVerfG, 05.09.2007 - 1 BvR 1426/07
Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1418/07
Wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18
Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer eA im Organstreitverfahren, gerichtet …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 1423/07
Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu den …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BVerfG, 26.01.2011 - 1 BvR 1671/10
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03
Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der …
- BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17
Gegenstandswertfestsetzung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zum …
- BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14
Einstweilige Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der Italienischen …
- BVerfG, 15.04.2019 - 1 BvR 1811/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Verfahrensgrundrechte in …
- BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvQ 8/22
Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1316/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch unzureichend begründeten …
- BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1286/01
Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Notwendigkeit, weitere im Haftbefehl …
- BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvR 1810/22
Stillschweigendes Übergehen eines Adhäsionsantrags (Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung des mit der …
- BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvQ 37/20
Gegenstandswertfestsetzung für ein Eilverfahren in einer versammlungsrechtlichen …
- BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvR 828/20
Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 25.04.2019 - 2 BvQ 45/18
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung
- BVerfG, 15.03.2017 - 2 BvR 890/16
Entscheidung über die Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts
- BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
- BVerfG, 18.08.2014 - 2 BvR 1513/14
Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO - …
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1977/20
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 28.10.2018 - 1 BvR 700/18
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung von Auslagen
- BVerfG, 13.09.2002 - 2 BvR 1375/02
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung eines Haftbefehls trotz …
- BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1998/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
- BVerfG, 07.08.1998 - 2 BvR 962/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
- BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvQ 135/20
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im isolierten …
- BVerfG, 31.03.2010 - 1 BvQ 35/09
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 20.09.2021 - 2 BvE 5/21
Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen …
- OLG Frankfurt, 10.10.2002 - 3 U 219/01
Verfassungskonforme Beitragsbemessung für Teilzeitbeschäftigte in der …
- BVerfG, 16.03.2021 - 1 BvR 2152/20
Gegenstandswertfestsetzung für ein Verfahren der einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 23.09.2020 - 1 BvQ 63/20
Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 849/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Zwangsvollstreckung …
- BVerfG, 01.12.2021 - 1 BvR 2152/20
Ablehnung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im …
- BVerfG, 28.04.2021 - 1 BvR 2146/20
Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der einstweiligen Anordnung in einer …
- BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 2001/16
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde nach Erledigung der ursprünglichen …
- BVerfG, 06.05.2021 - 2 BvQ 8/21
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung
- BVerfG, 12.08.2021 - 2 BvR 2227/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen der Voraussetzungen …
- BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 1658/19
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 19.09.2022 - 1 BvQ 45/22
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels …
- BVerfG, 03.02.2000 - 2 BvQ 2/00
Unsubstantiierter Vortrag des Antragstellers
- BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 14/21
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
- BVerfG, 09.09.2021 - 2 BvR 1427/21
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der …
- BVerfG, 12.12.2020 - 2 BvR 1968/20
Anträge auf Auslagenerstattung und auf Gegenstandswertfestsetzung erfolglos
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvQ 54/12
Im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvQ 14/12
Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des Bundespräsidenten auf …
- BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvQ 21/11
Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei mangelnder Absicht, in der Hauptsache ein …
- VerfG Brandenburg, 20.10.1994 - VfGBbg 9/93
Auslagenerstattung
- BVerfG, 15.04.2019 - 1 BvR 2909/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Verfahrensgrundrechte in …
- BVerfG, 29.10.2021 - 1 BvQ 147/20
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels …
- BVerfG, 16.07.2020 - 2 BvQ 12/20
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1992/95
- BVerfG, 31.07.2014 - 2 BvQ 28/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der …
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1292/95
Gesetzgebungskompetenz bezüglich Abfallwirtschaft - Zulässigkeit einer kommunalen …
- BVerfG, 12.10.2017 - 1 BvR 2500/15
Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme …
- BVerfG, 06.11.2014 - 2 BvQ 38/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde …
- VerfGH Saarland, 13.12.2004 - Lv 7/03
- VerfGH Sachsen, 06.05.2021 - 63-IV-20
Wert der anwaltlichen Tätigkeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Rechtsprechung
OLG Dresden, 28.07.1993 - 6 U 445/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJ 1993, 479
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus OLG Dresden, 28.07.1993 - 6 U 445/93
(a) Nach dem staatsrechtlichen Untergang der DDR mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages (vgl. hierzu Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90, DöV 1991, 603 f) stellt sich grundsätzlich die Frage, ob nicht dadurch auch die staatlichen Organe aufgelöst und weggefallen sind.Dies läßt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Übergang von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst (BVerfG DöV 1991, 603) und zur Regelung der Enteignungen im Einigungsvertrag belegen.
- BGH, 01.12.1952 - III ZR 114/52
Funktionsnachfolge der Länder
Auszug aus OLG Dresden, 28.07.1993 - 6 U 445/93
Einem solchen Ergebnis widerspricht auch der Grundgedanke der Funktionsnachfolge, der nach der Rechtsprechung gerade aus dem Gesichtspunkt der Kontinuität der Funktionen (BGHZ 8, 169, 179) entwickelt wurde und der auf eine materielle Gleichheit der Organisation, ihrer Mittel und ihres Zweckes abstellt (vgl. hierzu Reinhardt NJW 1952, 441, 443). - BGH, 31.01.1955 - II ZR 234/53
Haftung für Verbindlichkeiten Preußens
Auszug aus OLG Dresden, 28.07.1993 - 6 U 445/93
Auch der Gedanke der "Funktionsnachfolge" kann nach Auffassung des BGH nur zur Durchsetzung dringender Ansprüche herangezogen werden, die nicht bis zum Erlaß eines Gesetzes aufgeschoben werden können (z.B. Beamtengehälter); der Gedanke wird daher als "Hilfskonstruktion" mit "subsidiärem Charakter" bis zu einer abschließenden gesetzlichen Regelung angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1955, BGHZ 16, 184, 187 ff; Urteil vom 21.12.1961 - III ZR 1057/60, BGHZ 36, 245, 249).
- BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Preußischer Kulturbesitz
Auszug aus OLG Dresden, 28.07.1993 - 6 U 445/93
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes gab es für den Bund in bezug auf die Passiven des Reiches keine Schuldnerposition ohne besondere gesetzliche Begründung (BVerfGE 10, 20 ). - BGH, 21.12.1961 - III ZR 157/60
Funktionsnachfolge bei Haftentschädigungen nach Wiederaufnahme
Auszug aus OLG Dresden, 28.07.1993 - 6 U 445/93
Auch der Gedanke der "Funktionsnachfolge" kann nach Auffassung des BGH nur zur Durchsetzung dringender Ansprüche herangezogen werden, die nicht bis zum Erlaß eines Gesetzes aufgeschoben werden können (z.B. Beamtengehälter); der Gedanke wird daher als "Hilfskonstruktion" mit "subsidiärem Charakter" bis zu einer abschließenden gesetzlichen Regelung angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1955, BGHZ 16, 184, 187 ff; Urteil vom 21.12.1961 - III ZR 1057/60, BGHZ 36, 245, 249). - BGH, 30.04.1992 - BLw 5/92
Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Auszug aus OLG Dresden, 28.07.1993 - 6 U 445/93
Eine Gesamtrechtsnachfolge kann auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Beschluß des BGH vom ... BLw NJ 1992, Seite 409 = NJW 1992, Seite 1834 ) belegt werden, in der der BGH zum Grund der Regelung des § 43 LwAnpG folgendes ausführt:.
- BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93
Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der …
Eine Haftung des Landkreises aus einem Pacht- oder Nutzungsvertrag mit dem RdK wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (z.B. Rechtsprechung: ablehnend: Brandenburgisches OLG OLG-NL 1994, 130; OLG Rostock OLG-NL 1994, 8; OLG Naumburg NJ 1993, 271 und AgrarR 1994, 239 f; AG Chemnitz AgrarR 1993, 282 f; KrG Stendal VIZ 1993, 32; KrG Neuruppin AgrarR 1992, 138 f; LG Leipzig ZOV 1993, 358; KrG Weimar ZOV 1993, 291 OLG Dresden für die Rechtsnachfolge nach dem Rat der Stadt, NJ 1993, 479; bejahend: KrG Osterburg AgrarR 1992, 61; BzG Dresden AgrarR 1993, 92 f; AG Burg AgrarR 1993, Sonderheft LwAnpG, S. 60; BzG Cottbus OLG-NL 1994, 133; KrG Fürstenwalde AgrarR 1994, 90 f;… z.B. Schrifftum ablehnend: Horn, Das Zivil- und Wirtschaftsrecht in den neuen Bundesländern, 2. Aufl., § 20 Rdn. 75; Remus, DtZ 1993, 47, 48;… Lüdtke-Handjery in Festschrift Helmrich, 1994, 991 f; H. Meyer, LKV 1993, 86 f; Bundesministerium der Justiz (BMJ), Infodienst Kommunal Nr. 65 v. 29. Januar 1993, S. 17; bejahend: Arlt/Schramm in Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Stand März 1994, § 51 LwAnpG Rdn. 262; dies. - OLG Dresden, 30.07.2003 - 6 U 1/03
Rechtliche Identität der Kommunen in den neuen Bundesländer nach der …
Dies ist herrschende Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 23.01.1997, Az.: VII ZR 218/95, DtZ 1997, 199, 201; BVerwG, Urteil vom 15.07.1999, Az.: BVerwG 3 C 12.98, ZOV 1999, 450, 451; Senat, Urteil vom 28.07.1993, Az.: 6 U 445/93, NJ 1993 (LS) = dokumentiert in Juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 26.10.1995, Az.: 12 U 41/95, LKV 1997, 37, 38; OVG Weimar, Urteil vom 11.06.2001, Az.: 4 KO 52/97, LKV 2002, 285, 289 jeweils zu Gemeinden; BGH, Urteil vom 04.11.1994, BGHZ 127, 285, 289 zu den Kreisen).Die Gemeinden wurden eingebunden in den "Rahmen der zentralen staatlichen Planung und Leitung" zu territorialen und politisch administrativen Grundeinheiten im Staatsaufbau der DDR, ohne eigenen Wirkungskreis und Selbstverwaltung (Senat, Urteil vom 28.07.1993, Az.: 6 U 445/93, a. a. O.;… Roggemann, Die DDR-Verfassungen - Einführung in das Verfassungsrecht der DDR, 4. Aufl., 1989, S. 215 f., Heberlein, NVwZ 1991, 531, 532;… Gern, Sächsisches Kommunalrecht, 2. Aufl., 1. Kap., Rdn. 22;… Hegele/Ewert, Kommunalrecht im Freistaat Sachsen, 2. Aufl., S. 22; Melzer, DVBl. 1987, 965, 968; Bauer, BayVBl. 1990, 263, 266 jeweils zu den Gemeinden; BGH, BGHZ 127, 285, 288 zu den Kreisen) aber auch ohne Rechtsfähigkeit bzw. eigene Rechtspersönlichkeit (OLG Jena, Beschluss vom 11.10.1994, Az.: 6 W 284/94, LKV 1995, 303;… Gern, a. a. O.;… Brunner in: HStR I 2003, § 11, Rdn. 59;… Mampel, Die sozialistische Verfassung der DDR, 2. Aufl., Art. 43, Rdn. 11; Lörler, DtZ 1992, 135, 138).
Da auch der Rat der Stadt D , der - zwar gemäß § 81 des "Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik" vom 11.07.1985 (GBl. d. DDR S. 213) juristische Person war (so OLG Dresden, Urteil vom 28.07.1993, Az.: 6 U 445/93, a. a. O.;… Brunner, a. a. O.;… Lörler, a. a. O.; a. A. wohl: OVG Weimar, LKV 2002, 285, 289) - als nur örtliches Staats- und Verwaltungsorgan im System des zentralen Staatsaufbaus der DDR ausschließlich als untere Verwaltungsbehörde tätig wurde, nicht mit der Beklagten rechtlich identisch ist (vgl. BGHZ 127, 285, 289; OVG Weimar, LKV 2002, 285, 289; OLG Brandenburg, LKV 1997, 37, 38), kommt eine Identität der "früheren Stadt D " auch nicht über diesen mit der heutigen Beklagten in Betracht.
Vielmehr bestimmt der Einigungsvertrag nur "partielle", gegenständliche Rechtsnachfolgen für bestimmte Bereiche (Senat, Urteil vom 28.07.1993, Az.: 6 U 445/93, a. a. O. m. w. N.; vgl. BGH, BGHZ 127, 285, 288).
- OLG Dresden, 24.09.2004 - 3 U 1049/03
Einlösungspflicht der Stadt Dresden in Bezug auf Auslandsanleihen aus dem Jahr …
Die Schuldübernahme kraft Vermögensübernahme setzt, übertragen auf den Streitfall, voraus, dass ein enger und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Aktiva der Betriebe und der Anleiheschuld besteht (BGHZ 145 [149], BGHZ 128, 140 ff; BGHZ 128, 393 [400]; BGHZ 128, 285 ff, BGH VIZ 1996, 461 ff.; BVerwG ZIP 1994, 1314 ff. ; OLG Dresden NJ 1993, 479 ; VIZ 2003, 585 f.).
- BVerwG, 12.09.2006 - 5 B 12.06
Verfassungsbeschwerde gegen die Abführungspflichtigkeit eines Verkaufserlöses …
Dies lässt sich auch nicht aus dem von der Klägerin herangezogenen § 102 Abs. 2 KommunalverfassungsG entnehmen, der lediglich anordnet, dass bisherige Regelungen in anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften über Aufgaben und Befugnisse der Staatsorgane in den Gemeinden und Landkreisen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden sind; dieser Regelung geht es ebenso wie § 3 Abs. 2, § 72 Abs. 4 KommunalverfassungsG um die Kontinuität der Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde (OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 6 U 445/93 NJ 1993, 479).Der von der Klägerin vertretenen These eines Handelns allein als staatliches Organ ist dabei schon deswegen nicht zu folgen, weil in der Rechtsprechung geklärt ist, dass eine Stadt im Bereich der vormaligen DDR als mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattete Gebietskörperschaft nicht mit dem früheren Rat der Stadt als einer untergeordneten Staats- und Verwaltungseinheit identisch ist (s. etwa OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 6 U 445/93 NJ 1993, 479; Urteil vom 30. Juli 2003 6 U 1/03 ; BGH, Urteil vom 4. November 1994 LwZR 12/93 BGHZ 127, 285; Urteil vom 25. Oktober 2005 XI ZR 353/04 BGHZ 164, 361; stRspr; BAG, Urteil vom 22. Februar 1996 8 AZR 1041/94 BAGE 82, 181) und nach § 102 Abs. 1 KommunalverfassungsG die bisherigen örtlichen Räte in der DDR als Staatsorgane untergegangen sind (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1995 V ZR 110/94 WM 1996, 870; Urteil vom 26. Januar 1996 V ZR 212/94 DtZ 1996, 138; Urteil vom 23. Januar 1997 VII ZR 218/95 LKV 1997, 303).
- BGH, 09.02.1995 - VII ZR 29/94
Übergang von Werklohnverbindlichkeiten auf den Eigentümer eines ehemals …
In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird das überwiegend bejaht, sofern die Verbindlichkeiten mit dem übernommenen Aktivvermögen in einem engen Zusammenhang stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1994 - 7 C 36.93 = ZIP 1994, S. 1314; OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 - 6 U 445/93, in Juris dokumentiert, S. 16, 17; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 U 9/93 = OLG-NL 1994, 130, 132, AG Zwickau, Urteil vom 15. Januar 1993 - XV 19/92 = … - BVerwG, 12.09.2006 - 5 B 13.06
Abführung eines Verkaufserlös aus einem nach 1990 erfolgten Verkauf von ehemals …
Dies lässt sich auch nicht aus dem von der Klägerin herangezogenen § 102 Abs. 2 KommunalverfassungsG entnehmen, der lediglich anordnet, dass bisherige Regelungen in anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften über Aufgaben und Befugnisse der Staatsorgane in den Gemeinden und Landkreisen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden sind; dieser Regelung geht es ebenso wie § 3 Abs. 2, § 72 Abs. 4 KommunalverfassungsG um die Kontinuität der Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde (OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 - 6 U 445/93 - NJ 1993, 479).Der von der Klägerin vertretenen These eines Handelns allein als "staatliches Organ" ist dabei schon deswegen nicht zu folgen, weil in der Rechtsprechung geklärt ist, dass eine Stadt im Bereich der vormaligen DDR als mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattete Gebietskörperschaft nicht mit dem früheren Rat der Stadt als einer untergeordneten Staats- und Verwaltungseinheit identisch ist (s. etwa OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 - 6 U 445/93 - NJ 1993, 479; Urteil vom 30. Juli 2003 - 6 U 1/03 - BGH, Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 12/93 - BGHZ 127, 285; Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - BGHZ 164, 361; stRspr.; BAG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 8 AZR 1041/94 - BAGE 82, 181) und nach § 102 Abs. 1 KommunalverfassungsG die bisherigen örtlichen Räte in der DDR als Staatsorgane untergegangen sind (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1995 - V ZR 110/94 - WM 1996, 870; Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 212/94 - DtZ 1996, 138; Urteil vom 23. Januar 1997 - VII ZR 218/95 - LKV 1997, 303).
- OLG Dresden, 28.03.1994 - 2 U 1531/93
Tilgung von Staatsbankkrediten der vormaligen DDR
Rechtslage schuldbefreiend von einem Dritten übernommen waren und der Schuldübernehmer - wie vorliegend - im Zuge der Wiedervereinigung seine Rechtsfähigkeit verliert" ohne einen Rechtsnachfolger zu hinterlassen (vgl. zur Rechtsnachfolge hinsichtlich der Räte der Städte und Kreise: OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 - 6 U 445/93 - OLG Rostock OLG-NL 1994, 8). - OLG Dresden, 11.01.2001 - 7 U 2763/00
Haftungsübernahme für die ehemalige DDR; Wertersatz für übernommene …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 05.06.2002 - 4 U 175/01
Erneute Auflassung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben; Rechtsnachfolge bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 22.02.1994 - LwU 1216/93 Soweit die Kläger ihre Klage auf die Abtretung von Schadensersatzansprüchen durch den Landkreis Freital vom 02.12.1993 stützen, übersehen sie, daß der Landkreis weder Gesamt- noch Einzelrechtsnachfolger des Rates des Kreises Freital geworden ist (vgl. OLG Dresden, LwU 737/93 vom 28.09.1993; OLG Dresden, 6 U 445/93; OLG Naumburg Ni 93, 271).
- OLG Dresden, 28.09.1993 - Lw U 737/93